Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Samstag

Foto: epa/dpa
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Macron ratifiziert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato unterzeichnet. Dies teilte der Élyséepalast am Samstagabend in Paris mit. Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die westliche Verteidigungsallianz zugestimmt. Schweden und Finnland sind länger schon Partner der Nato, hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar änderten sie ihren Kurs.

Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Der EU gehören Finnland und Schweden schon an.


Autobrücke von Dnipro-Staudamm unbefahrbar

NOWA KACHOWKA: Im Süden der Ukraine ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Die Betreiber haben nach eigenen Angaben die Leistung des angeschlossenen Wasserkraftwerks auf Notbetrieb heruntergefahren. «Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus», sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmäßigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.

Seit Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar hat Russland das südukrainische Gebiet Cherson am Unterlauf des Flusses Dnipro weitgehend erobert. Mittels weitreichender Raketensysteme versucht die ukrainische Armee nun, die drei einzigen Flussquerungen dort zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden.

Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei Cherson hatten die Ukrainer zuvor schon unbrauchbar gemacht. Deshalb errichteten die russischen Truppen über den etwa einen Kilometer breiten Fluss eine Fährverbindung für Zivilisten sowie Berichten zufolge auch mehrere Pontonbrücken fürs Militär.


Amnesty will Entstehung des umstrittenen Ukraine-Berichts aufarbeiten

LONDON/BERLIN: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will nach heftiger Kritik an ihrem Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee dessen Entstehungprozess aufarbeiten. Man werde von externen Experten eine gründliche Prüfung des Vorgangs durchführen lassen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorliegenden Statement der Organisation. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten eine hohe Dringlichkeit.

In der kommenden Woche sollen Details zum Ablauf der Prüfung vom Amnesty-Vorstand festgelegt werden, nachdem die verschiedenen nationalen Organisationen ihren Input geben konnten - unter anderem auch die ukrainische Amnesty-Organisation, deren Leiterin Oxanna Pokaltschuk aus Protest gegen den Bericht zurückgetreten war.

In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Kiew kritisierte, die Nichtregierungsorganisation habe durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben. Kritiker stellten auch die Methodik des Berichts teilweise in Frage. In Russlands Staatsmedien, die über mutmaßliche Straftaten durch russische Soldaten in der Ukraine kaum berichteten, war der Amnesty-Bericht zu den Verstößen der ukrainischen Armee ausführlich behandelt worden. Amnesty International verteidigte den Bericht danach weiterhin, drückte aber Bedauern über den ausgelösten «Schmerz und Ärger» aus.

Der deutsche Ableger von Amnesty teilte mit, die Ergebnisse seien «nicht mit der Sensibilität und der Präzision kommuniziert» worden, die von der Organisation erwartet werden müsse. «Dies betrifft auch die anschließende Kommunikation und Reaktion des Internationalen Sekretariats auf die öffentliche Kritik.» Man wolle sich eng an der Aufarbeitung beteiligen, in der auch Machtverhältnisse berücksichtigt werden müssten, schrieb die Organisation in einem Statement vom Freitag. «Wir wollen verstehen, was genau falsch gelaufen ist und warum, um die Lehren daraus zu ziehen und unsere Menschenrechtsarbeit zu verbessern.»


Ukraine meldet neue schwere russische Raketenangriffe im Osten

KIEW/MOSKAU: Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden am Samstag mit. Drei Menschen, darunter ein 13 Jahre alter Junge, seien im Gebiet Charkiw verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Straße zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schießen würden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas besetzt.

Moskau wiederum wirft den ukrainischen Truppen vor, das Kraftwerk zu beschießen. International ist die Sorge vor einem möglichen atomaren Zwischenfall groß. Schon seit Wochen versuchen Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) trotz der Kämpfe in der Region, Zugang zu dem AKW zu erhalten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte in seinem Lagebericht den Raketen- und Artilleriebeschuss unter anderem in den Gebieten Charkiw und Cherson. Der Schwerpunkt lag demnach weiter im Gebiet Donezk, das im Zuge des russischen Angriffskriegs als nächstes Ziel Moskaus komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden soll. Eingenommen worden sei nun der Donezker Vorort Pisky im Nordwesten der Großstadt, hieß es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält derzeit einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt, darunter die Regionen Luhansk, Cherson und weite Teile des Gebiets Saporischschja. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den russischen Vormarsch zu stoppen und Gebiete zurückzuerobern.


London sieht Russen durch beschädigte Dnipro-Brücken geschwächt

LONDON: Die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Über die zwei Hauptstraßenbrücken über den Dnipro könne mutmaßlich keine erhebliche militärische Ausrüstung mehr in die russisch besetzen Gebiete westlich des Flusses transportiert werden, hieß es am Samstag vom britischen Verteidigungsministerium.

An der wichtigen Antoniwka-Brücke seien den Russen in den vergangenen Tagen nur oberflächliche Reparaturen gelungen. Die andere wichtige Brücke sei durch ukrainische Angriffe mit Präzisionswaffen in den vergangenen Tagen für schwere Militärfahrzeuge unbefahrbar geworden. Auch die wichtigste Eisenbahnbrücke in der Nähe von Cherson soll weiter beschädigt worden sein. Um militärischen Nachschub zu organisieren, habe Moskau zuletzt vor allem auf eine Fährverbindung nahe der Brücke gesetzt.

Selbst nach weiteren Reparaturen würden die Brücken voraussichtlich eine Schwachstelle des russischen Militärs bleiben. Der Nachschub und die Versorgung für Tausende russische Truppen auf der Westseite des Dnipro sei von zwei provisorischen Fährverbindungen abhängig.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

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