Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Samstag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj: Lage im Donbass sehr schwierig

KIEW: Die Lage in der ostukrainischen Region Donbass bleibt für die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «sehr schwierig». Die russischen Truppen versuchten, dort «wenigstens einen gewissen Sieg» vorweisen zu können, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch «besonders verrückt». Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: «Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.»

Selenskyj zog eine Verbindung zwischen der Unterstützung für die Ukraine und der globalen Nahrungsmittelversorgung. Die Ukraine gehört unter anderem zu den wichtigsten Weizenlieferanten. Mehr und mehr Länder verstünden, dass Russland mit der Blockade ukrainischer Häfen und der Fortsetzung des Krieges für Dutzende Staaten eine Krise auf dem Lebensmittelmarkt oder gar Hungersnot auslösen könne, sagte Selenskyj.

Im Gespräch mit US-Senatoren rund um dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell am Samstag in Kiew habe er dazu aufgerufen, Russland als terroristischen Staat einzustufen, sagte Selenskyj.


Medwedew: Russland pfeift auf Anerkennung der Grenzziehung durch G7

MOSKAU: Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. «Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7», kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, «niemals» anerkennen zu wollen.

Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.

Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines «verdeckten Kriegs gegen Russland» und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als «Plünderung» der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das «korrupte Regime in der Ukraine» zu unterstützen. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen.

Der russische Ex-Präsident, der während seiner Amtszeit liberaler eingeschätzt wurde als der jetzige Kremlchef Wladimir Putin, hat sich seit Kriegsbeginn mit einer Reihe von scharfen Äußerungen gegenüber dem Westen und der Ukraine profiliert. So setzte er die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich und bestritt ihr Existenzrecht, drohte mit der Enteignung westlicher Konzerne in Russland und bei einem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit der Stationierung von Atomwaffen im russischen Ostseeraum.


Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine - aber wenig Bewegung

KIEW: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. «Die größte Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht», teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.

Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. «Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka», heißt es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt.

Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstoßen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten und die wichtigsten Verbindungswege zu kontrollieren, heißt es weiter.

Im Süden des Landes hingegen versuchen russische Truppen demnach, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen. Dort hätten sie die Luftabwehr verstärkt, meldete der ukrainische Generalstab. Die Insel vor der Mündung des Donaudeltas war in den letzten Tagen schwer umkämpft. Beide Seiten meldeten dabei eine große Anzahl an Feindabschüssen. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.


Lawrow beschuldigt Westen des «totalen hybriden Kriegs»

MOSKAU: Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. «Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen «Rats für Außen- und Sicherheitspolitik» in Moskau.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen «steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit» im Westen.

Der Ausdruck «totaler Krieg» fand weite Verbreitung nach der Rede des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff Wirtschafts-«Blitzkrieg» die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen heißt er offiziell «militärische Spezialoperation».


Erstes Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet

PRAG: In Prag ist am Samstag ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts. Dort harren viele Angehörige der Roma-Minderheit aus, die aus Transkarpatien im Westen der Ukraine stammen. Zeitungen zeigten Bilder von Kindern, die auf dem Boden schlafen müssen.

Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib stellte der Regierung inzwischen ein Ultimatum. Sollte es nicht bis Dienstag einen Plan für eine gerechte Umverteilung der Neuankömmlinge innerhalb Tschechiens geben, werde das Aufnahmezentrum in Prag geschlossen. Auf die Bevölkerung umgerechnet seien in der Hauptstadt viermal so viele Ukrainer wie in einigen anderen Regionen des Landes untergebracht.

In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar mehr als 341.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Großteil davon sind Frauen und Kinder. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner.


Schwedische Sozialdemokraten entscheiden über Nato-Beitritt

STOCKHOLM: Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

Die finnischen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlossen sich am Samstag mit einem Ja zum Nato-Beitritt bereits der Empfehlung der Regierungschefin an. Marin und Präsident Sauli Niinistö hatten eine finnische Nato-Mitgliedschaft zuletzt klar befürwortet. Es gilt als möglich, dass Finnland bereits am Sonntag einen Beschluss zu seinem Nato-Beitrittsantrag verkündet.

Erwartet wird, dass ein finnischer Antrag Schweden weiter unter Zugzwang bringen dürfte. In Stockholm ist am Montag eine Parlamentsdebatte angesetzt - in dem Zuge könnte möglicherweise auch der schwedische Antrag kommen.

Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Allianz.


Rotterdam: Erstmals Namen der Opfer von Bombardierung 1940 verlesen

ROTTERDAM: In Rotterdam ist am Samstag der Bombardierung der Stadt durch Nazi-Deutschland vor 82 Jahren gedacht worden. Dabei wurden erstmals die Namen der getöteten 705 Zivilisten verlesen. Mit zwei Minuten Stille und zehnminütigem Glockengeläut wurde am Mittag an den Angriff im Zweiten Weltkrieg erinnert, bei dem 80.000 Rotterdamer ihre Wohnung verloren und das Zentrum durch einen Feuersturm verwüstet wurde. Nach dem Angriff und der deutschen Drohung, weitere Städte zu bombardieren, kapitulierten die Niederlande. Am Abend sollten die Namen der Opfer an ein Hochhaus projiziert werden.

Bürgermeister Ahmed Aboutaleb wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Bevölkerung. «In der Schule lernst du Lesen und Schreiben, aber auch Denken. Antworten zu finden auf Fragen wie: Warum begannen die Deutschen den Krieg? Weshalb musste Rotterdam bombardiert werden? Wie können Menschen einander so etwas antun?» Deshalb müsse man weiter gedenken. «Denn in gedenken steckt das Wort denken. Folge nicht blindlings, sondern gebrauche deinen Verstand und dein Herz. Denke nicht nur an dich selber, sondern auch an deinen Mitmenschen.»

Der damals 13-jährige Johannes Zijdemans erinnerte sich vor allem an die bedrohlichen Rauchwolken über der Stadt und die große Zerstörung. «Das sind Bilder die ich nie vergesse. Und jetzt sehe ich sie wieder im Fernsehen aus der Ukraine. Krieg ist etwas fürchterlich Schreckliches», sagte der alte Mann einer Mitteilung der Stadt zufolge.


Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

WANGELS: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.

Baerbock äußerte sich zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.


Baerbock: Prüfen Alternativen zum Getreideexport aus der Ukraine

WANGELS: Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Aber auch beim Weg über das Baltikum müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Normalerweise könnten fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Dies könne aber nur über den Seeweg erreicht werden. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Aber es gelte: «Jede Tonne, die raus geliefert wird, kann ein bisschen helfen, diese Hungerkrise in den Griff zu bekommen.» Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch werde viel Zeit verloren.

Eine perfekte Lösung werde es nicht geben, solange die Bombardierung der Ukraine durch Russland weitergehe, sagte Baerbock. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide. «Das ist das Getreide, das die Welt so dringend braucht.» Es sei auch wichtig, dies zu exportieren, weil ansonsten auch die nächste Ernte verfallen werde. Die G7 prüften die Alternativen gemeinsam mit der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission.

Baerbock betonte, es gehe nicht allein darum, eine Hungerkatastrophe in einigen Monaten zu verhindern. Die Auswirkungen der Blockade seien bereits heute zu spüren, weil es auch ohne den Krieg in der Ukraine unglaubliche Probleme bei der Versorgung aller Menschen gebe und Menschen auch heute schon dem Hungertod ins Auge blicken müssten. «Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam handeln.»


Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

MOSKAU: Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer «vernichtet» worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußerte sich der Militärsprecher nicht.

Außerdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde demnach auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben. Die russische Luftabwehr habe außerdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.


Putin bezeichnet geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler

MOSKAU: In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. «Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden», sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.

Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen Nato-Beitritt freimachen zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen entsprechenden Antrag noch notwendigen formellen Beschlüsse in Kürze fallen sollen. Als Begründung wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt. Der Krieg hat auch in der Bevölkerung des seit Jahrzehnten blockfreien Landes zu einem Meinungsumschwung geführt, so dass nun eine Mehrheit der Finnen für die Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt ist. Finnland besitzt eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.


Schwere Waffen Schlüssel für Ernährungssicherheit

KIEW: Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. «Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine», teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.

«Es ist wichtig, Ursache und Wirkung von globalen Prozessen zu verstehen. Russland hat die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr gebracht, indem es einen Krieg in der Ukraine begann», schrieb Podoljak weiter. «Der einzige Weg zur Wiederherstellung der Ordnung besteht darin, uns dabei zu helfen, den Sieg zu erringen.» Dafür seien Waffen notwendig.


G7: Russland soll Lebensmittelblockade in der Ukraine beenden

WANGELS: Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einer bei einem Treffen der G7-Außenminister nahe Weißenhäuser Strand in Schleswig-Holstein am Samstag verabschiedeten Erklärung. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.


Ukrainischer Militärgeheimdienst: Krieg zu Jahresende vorbei

LONDON/KIEW: In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. «Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.» Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.

Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. «Das ist ein Mythos.» Sie seien nicht stark. «Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen», sagte er über die russische Armee.

Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. «Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.» Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.


EU will kriminelle Vermögen schneller konfiszieren

BERLIN: Die Europäische Kommission will stärker gegen organisierte Kriminalität vorgehen und dabei das Einziehen von Einnahmen aus Straftaten leichter machen. «Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken», sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der «Welt am Sonntag».

«Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen werden», sagte Schinas weiter.

Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. «Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben», sagte Schinas.

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