Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

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Ukraine-Hilfen: Selenskyj soll per Video zu US-Senatoren sprechen

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich zu machen. Selenskyj werde am Dienstag per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem «wichtigen Briefing» teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.

Schumer forderte seine Kollegen auf, «das Richtige zu tun» und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin «weitermachen», warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.


Selenskyj: Ukraine hat sieben Millionen Tonnen übers Meer exportiert

KIEW: Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt. Dies sei wichtig für die Häfen, für die Landwirtschaft, aber auch für viele andere Branchen, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Millionen von Arbeitsplätzen in der Ukraine hängen von den Exporten ab, die unser Land anbieten kann.» Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO unterstütze das von Russland angegriffene Land dabei, den Seekorridor auszurüsten.

Moskau hatte die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbarten See-Exporte von ukrainischem Getreide im Juli gestoppt. Darauf richtete die Ukraine einen eigenen Seekorridor von ihren Häfen am Schwarzen Meer Richtung Bosporus ein. Die Passage ist immer noch riskant, aber es gab nur wenige Zwischenfälle. Militärisch hat die ukrainische Armee russische Kriegsschiffe und -Flugzeuge weitgehend aus dem westlichen Schwarzen Meer verdrängt.

Selenskyj lobte in der Ansprache auch die ukrainische Eisenbahn. Sie habe im November 14 Millionen Tonnen Fracht befördert, was ein Rekord seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sei. Das Funktionieren der Bahn auch unter den Gefahren des Krieges gilt mit als ein Grund, warum die Ukraine dem Angriff bislang standgehalten hat.


Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. «Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen», sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. «Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen», wurde Putin bei Tass zitiert.

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.


London: Schätzungsweise 70.000 Russen getötet

LONDON: Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 Russen getötet worden. Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180.000 bis 240.000 Soldaten und 40.000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

«Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290.000 bis 350.000 Opfern unter russischen Kombattanten. Der Mittelwert der Schätzung liegt bei insgesamt 320.000 russischen Opfern», hieß es weiter. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.

Nach Nato-Einschätzung von Ende November hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. Im Sommer hatte die «New York Times» unter Berufung auf US-Regierungsbeamte von 120.000 getöteten und 170.000 bis 180.000 verwundeten russischen Soldaten berichtet. Für die Ukraine sprachen sie demnach von etwa 70.000 getöteten und 100.000 bis 120.000 verletzten Soldaten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Russische Behörden bestätigen Tod eines Generals in der Ukraine

WORONESCH: Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. «Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen», teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet.

Gussew sprach in dem Kondolenzschreiben von einem «schweren Verlust». Der General habe bis August 2021 die 4. Garde-Panzer-Division Kantemirow geführt, zu der das Gebiet Woronesch traditionell gute Beziehungen unterhalte.

Sawadski wurde demnach 45 Jahre alt. Vor der Traueranzeige für Sawadski hatte das russische Militär den Tod von insgesamt sechs Generälen in der Ukraine bestätigt. Nach ukrainischen Angaben sind hingegen mindestens zwölf russische Generäle in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg gefallen.


Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro

DÜSSELDORF: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine im Wert von 142 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasst eine fünfstellige Stückzahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter. Auftraggeber sei ein NATO-Partnerstaat, teilte das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mit. Diesem Land sei es erklärtes Anliegen, «den Verteidigungskampf der Ukraine wirksam und dauerhaft zu unterstützen». Gefertigt werden sollen die Geschosse beim Tochterunternehmen Rheinmetall Expal Munitions in Spanien. Sie sollen 2025 ausgeliefert werden.

«Die Nachfrage nach Artilleriemunition ist aktuell sehr hoch», schrieb das Unternehmen weiter. Dies gelte für den akuten Bedarf der Ukraine und das Auffüllen der «weitgehend leeren» Munitionsdepots in Deutschland und anderen NATO- und EU-Staaten.


Ukraine meldet mehr als 20 russische Drohnenangriffe in der Nacht

KIEW: In der Nacht zum Montag ist die Ukraine eigenen Angaben zufolge mit 23 russischen Kampfdrohnen und einer Rakete beschossen worden. Von den Drohnen, die die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet hätten, seien 18 erfolgreich abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Auch die Rakete sei abgeschossen worden. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Insgesamt war die Luftverteidigung demnach in der Nacht in neun verschiedenen Regionen des Landes aktiv.

Russland führt seit mittlerweile mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift das Nachbarland dabei seit mehr als einem Jahr auch regelmäßig mit Kampfdrohnen an. Immer wieder werden dabei auch zivile Ziele getroffen.

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