Ukrainische Drohne über Gebiet Brjansk zerstört

MOSKAU: Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag erneut eine ukrainische Drohne über der südwestlichen Grenzregion Brjansk abgewehrt. Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ebenfalls auf Telegram.

Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ähnlichen Drohnenangriffen berichtet und spricht dabei von ukrainischen Terroranschlägen. Die Angriffe stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem über 19 Monate währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Selenskyj: EU-Mitgliedschaft der Ukraine «nur noch Frage der Zeit»

KIEW: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. «Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: «Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.»

Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.

Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Außenminister der EU-Staaten am Montag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Minister und Ministerinnen berieten darüber, wie der Ukraine in Kriegszeiten am besten zu helfen sei.

Auch Bulgarien schließt Grenze für Autos aus Russland

SOFIA: Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos.

Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck gegen Russland

KIEW: Bei einem Treffen mit den EU-Außenministern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend seien, sagte Selensykj am Montag in Kiew. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden. «Das ist nicht nur klar im Interesse der Ukraine, sondern auch weltweit von jedem, der so schnell wie möglich ein Ende des Krieges möchte.»

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union bereits elf Sanktionspakete erlassen, das jüngste im vergangenen Juni. Das angegriffene Land zeigt sich dankbar, weist aber auch immer wieder darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen oder oft umgangen würden. Selenskyj pochte nun außerdem erneut auf Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich derweil zuversichtlich mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft seines Landes. «Es ist nur eine Frage der Zeit», sagte er in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell. «Alle sind entschlossen, mit Höchstgeschwindigkeit voranzukommen.» Kuleba betonte, die Ukraine sei dabei, alle von Brüssel geforderten Reformen umzusetzen. Die EU fordert etwa einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption in dem Land. Nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine im Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen bekommen.

EU-Chefdiplomat in Kiew: Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern

KIEW: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Außenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Außenminister außerhalb der Europäischen Union getagt habe, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe. Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. «Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern», sagte Borrell.

«Natürlich hätten wir uns sehr gerne und viel lieber unter anderen Umständen getroffen», fügte er hinzu. Die Umstände seien aber nun mal so und man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen. «Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Außenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet», sagte Borrell.

Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Außenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu.

Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einem möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen.

Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen

MOSKAU: Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. «Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

«Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen», sagte Peskow. Zugleich meinte der Kremlsprecher, dass die aktuellen Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehende Erscheinungen seien. «Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein.» Die USA sind mit Abstand die größten Unterstützer der Ukraine.

Nach dem Sieg des Linkspopulisten von Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei wies Peskow zurück, dass damit nun ein prorussischer Politiker die Abstimmung gewonnen habe. Es werde inzwischen versucht, jeden Politiker, der sich für die Souveränität und Interessen seines Landes einsetze, als prorussisch abzustempeln. «Aber das ist absurd», sagte Peskow.

Zugleich habe Russland ein Interesse daran, mehr erfahrene Politiker zu sehen, die die Lage «nüchtern» bewerteten. Russland lobt in diesem Zusammenhang auch immer wieder Ungarn, das außerdem weiter Gas von der Energiegroßmacht bezieht.

Unternehmen plant Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze

PRAG/BRÜNN: Das Reisen mit der Bahn zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl und Hannover. Das bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno) am Montag. Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.

Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen Prag und Przemysl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die ukrainischen Städte Kiew, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Außerdem laufen den Angaben zufolge Verhandlungen mit den Ukrainischen Eisenbahnen.

Der tschechische Unternehmer Radim Jancura gründete Regiojet, das anfangs unter dem Namen Student Agency firmierte, 1993 noch als Student. Nachdem er zunächst Au-pairs ins Ausland vermittelte, baute er ein Fernbusliniennetz auf. Später kamen Züge hinzu.

Baerbock fordert «Winterschutzschirm» für die Ukraine

KIEW: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem «Winterschutzschirm» für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt.

«Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. «Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern.» Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.

Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.» Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme können aber mehrere Jahre dauern und werden auch ergebnisoffen geführt, garantieren also keine Aufnahme.

Baerbock war am Montagmorgen zusammen mit anderen EU-Außenministern in Kiew eingetroffen. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. «Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt», betonte Baerbock.

Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen

KIEW: Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

«Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine», erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen.

London: Russische Marineflieger nehmen an Bedeutung zu

LONDON: Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

EU-Außenminister treffen sich in Kiew

KIEW: Zur Unterstützung der Ukraine sind die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist.

Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.