Selenskyj nach Abrams-Erhalt: Arbeiten an weiteren Militärhilfen
KIEW: Nach Übergabe der ersten US-Panzer vom Typ Abrams hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, weitere lang erwünschte Militärhilfe zu erhalten. «Wir arbeiten auch daran, alle anderen militärischen Fähigkeiten zu bekommen, die wir brauchen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Flugabwehrsysteme sowie Langstreckenwaffen. «Um unser gesamtes Staatsgebiet abzudecken brauchen wir mehr Systeme, als wir derzeit haben», so Selenskyj.
Die Ukraine hofft unter anderem auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Bislang gibt es aus Berlin allerdings keine Zusage. Zudem sei es für sein Land wichtig, zunehmend Waffen und Flugabwehr selbst zu produzieren, sagte Selenskyj.
Früher am Tag hatte der Staatschef bekannt gegeben, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen seien. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Die Panzer seien eine «erhebliche Verstärkung» für die Ukraine, sagte Selenskyj.
Explosionen in Sewastopol - angeblich «kontrollierte Sprengung»
SEWASTOPOL: Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte hat es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Montag erneut Explosionen gegeben. Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine «kontrollierte Sprengung» am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Auch am Abend seien weitere Sprengungen geplant, gab Raswoschajew auf Telegram an. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Später berichtete Raswoschajew, die Luftverteidigung habe eine ukrainische Rakete abgefangen.
Bereits nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen - dabei stellte sich die ukrainische Attacke letztlich als weitaus erfolgreicher heraus. Mehrere Raketen sollen das Hauptquartier getroffen haben. Laut Angaben aus Kiew wurde dabei unter anderem der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, getötet. Moskau bestätigte das zunächst nicht.
Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beschießen dabei regelmäßig ukrainische Städte mit Raketen und Marschflugkörpern. In den vergangenen Wochen gelang es der ukrainischen Armee immer wieder, militärische Objekte der Russen zu beschädigen - unter anderem auf der Krim.
Separatistenregion Transnistrien meldet Absturz von Raketentrümmern
TIRASPOL: In der von der Republik Moldau abtrünnigen und an die Ukraine grenzenden Region Transnistrien sind nach Angaben der Separatisten Trümmer einer Rakete abgestürzt. Teile des Geschosses seien im Dorf Chi?cani weniger als 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt gefunden worden, teilte das selbst ernannte Innenministerium der international nicht anerkannten Separatistenregion am Montag mit. In der Nacht zum Montag hat Russland die unweit gelegene ukrainische Region Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen.
Nach Angaben der transnistrischen Separatisten wurde niemand verletzt. Online veröffentlichte Fotos zeigten Trümmerteile, die im Garten eines Dorfbewohners liegen sollen. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau entsandte nach eigenen Angaben Militärbeobachter zum Fundort der Trümmer. Die von Separatisten verbreitete Behauptung, es handele sich um eine Luftabwehrrakete vom Typ S-300, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Im Laufe des russischen Angriffskrieges sind in den vergangenen Monaten bereits mehrmals Raketen- und Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine abgestürzt. Im November letzten Jahres etwa wurden zwei Menschen in Polen durch Trümmer getötet, die bisherigen Erkenntnissen zufolge von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammten. In den vergangenen Wochen wurden zudem mehrfach Teile russischer Kamikaze-Drohnen im rumänischen Grenzgebiet entdeckt.
Die Region Transnistrien ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. Noch immer hat zudem Russland dort Soldaten stationiert. Moldauische Sicherheitskräfte befürchten zudem, russische Kämpfer könnten verdeckt über das Separatistengebiet einreisen und die Lage in dem kleinen und völlig verarmten Land zwischen Rumänien und der Ukraine noch weiter destabilisieren.
Kiew meldet Zerstörung von russischen Munitionsdepots in Ostukraine
SOROKYNE: In der russisch besetzten Region Luhansk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein russisches Munitionslager auf einem Fabrikgelände detoniert. In der Stadt Sorokyne habe es am Montag eine heftige Explosion gegeben, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Luhansk, Artem Lyssohor, auf Telegram mit. Die zu Sowjetzeiten als Krasnodon bezeichnete Stadt liegt mehr als 100 Kilometer hinter der Front, jedoch nur etwa 10 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.
Auf mehreren online veröffentlichten Videos waren Rauchschwaden über der Stadt zu sehen. Zu hören waren zudem die bei explodierender Munition typischen feuerwerksähnlichen Detonationen nach dem ersten Knall. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, was getroffen wurde. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Die Ukraine verteidigt sich seit 19 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Militärische und kriegsbedeutende Objekte in Russland und in russisch besetzten Gebieten wurden in den vergangenen Wochen immer wieder zum Ziel von Angriffen. Moskau spricht dabei von ukrainischen «Terroranschlägen». Die Angriffe stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands gegen das Nachbarland.
Senioren bei russischem Luftangriff in Südukraine getötet
BERYSLAW: Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Beryslaw sind drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Senioren. Ein 73-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau starben am Montag durch den Einschlag einer vom Flugzeug abgeworfenen Bombe in einem Gebäude der kommunalen Wohnungsverwaltung, wie die lokalen Behörden auf Telegram mitteilten. Ein beim Einschlag verwundeter Mann erlag am Nachmittag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Eine Frau wurde verletzt. Eine weitere Fliegerbombe zerstörte demnach ein Wohnhaus. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht direkt unabhängig überprüft werden.
Beryslaw liegt am nordwestlichen Ufer des Dnipro-Flusses, der in der umkämpften südukrainischen Region Cherson weitgehend die Front zwischen russischer und ukrainischer Armee bildet. In der Vergangenheit war die Stadt mehrfach Ziel russischer Luft- und Artillerieangriffe. Erst am Vortag hatten Flugzeuge Beryslaw bombardiert.
Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland und überzieht die Ukraine regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Dabei kommen immer wieder Zivilisten ums Leben.
UN-Kommission: Fortlaufend Beweise für russische Kriegsverbrechen
GENF: Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sammelt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben immer mehr Beweise dafür, dass die russische Armee Zivilisten foltert und Angriffe auf sie verübt. «Es gibt fortlaufend Beweise dafür, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen», berichtete die Kommission dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Die Erkenntnisse deuteten auf eine weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter durch die russischen Streitkräfte gegen Personen hin, denen vorgeworfen werde, Informanten der ukrainischen Streitkräfte zu sein. «In einigen Fällen war die Folter so brutal, dass das Opfer starb», teilte die Kommission mit.
Die Kommission werde nun versuchen zu klären, ob die Fälle von Folter und die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten, hieß es. «Die Kommission bedauert, dass es weiterhin zu Angriffen gegen Zivilisten und medizinische Einrichtungen kommt, die unter Schutz stehen.» In der Region Cherson hätten russische Soldaten Frauen im Alter von 19 bis 83 Jahren vergewaltigt und sexuelle Gewalt ausgeübt.
Auch die Ukraine wurde aufgefordert, einige Fälle von möglicher Misshandlung russischer Kriegsgefangener aufzuklären. Ganz wichtig sei, dass allseits die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der Leiter der Kommission, Erik Møse.
Die Kommission hat die Ukraine bisher zehn Mal besucht. Zugang zu russischen Quellen habe sie trotz mehrfacher Bitten nicht bekommen, hieß es.
Moskau setzt weitere Richter des Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste
MOSKAU: Die russische Justiz hat weitere Richter und ranghohe Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben. Das Innenministerium setzte den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hatte, schrieb Moskau bereits mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger der Behörde, Karim Khan, zur Fahndung aus. Russland warf ihnen den «Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung» vor.
Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als «unbedeutend». Am Montag gab es von der Behörde im niederländischen Den Haag zunächst keine Reaktion.
Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen mit einer Vielzahl an russischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Dazu gehört auch die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder. Kiew geht inzwischen von etwa 100.000 verschleppten Minderjährigen aus, von denen etwa 20.000 inzwischen identifiziert werden konnten. Der IStGH geht von einer direkten Verantwortung Putins und seiner Umgebung für die Kriegsverbrechen aus.
Selenskyj bestätigt Ankunft von Abrams-Panzern aus USA
KIEW: Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine angekommen.
Sie bereiteten sich bereits auf den Einsatz vor, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegram. Insgesamt hatten die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern des Typs an die Ukraine angekündigt.
Kiew will Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet haben
KIEW: Beim ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte am vergangenen Freitag ist nach Angaben aus Kiew auch der Flottenchef Viktor Sokolow ums Leben gekommen. «Nach dem Treffer im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte starben 34 Offiziere, darunter auch der Kommandeur der Schwarzmeerflotte Russlands», teilte der Pressedienst der Spezialkräfte beim ukrainischen Militär am Montag auf Telegram mit. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung für den Tod des Admirals.
Am Freitag hatte das ukrainische Militär die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim mit einem kombinierten Angriff von Drohnen und Marschflugkörpern überzogen. Videos zeigen, dass dabei das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol mehrfach getroffen und schwer beschädigt wurde. Moskau sprach nach der Attacke allerdings von lediglich einem Vermissten.
Viktor Sokolow wurde im September 2022 zum Kommandeur der Schwarzmeerflotte ernannt. Sein Vorgänger wurde Medienberichten zufolge nach dem Untergang des Raketenkreuzers «Moskwa», dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, wenige Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine seines Amtes enthoben.
«La Vanguardia»: Lage im Kosovo erinnert an die Ukraine
MADRID: Zu den Spannungen und den neuen Zusammenstößen im Kosovo schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:
«Der x-te gewalttätige Zwischenfall im Kosovo macht die Lage noch schlimmer als je zuvor. (...) Bei den jüngsten Gefechten in der ohnehin schon sehr angespannten Region im Norden des Kosovo gab es diesmal zwei besondere Faktoren. Zum einen war es der Schauplatz: ein serbisch-orthodoxes Kloster. Zum anderen war es die Tatsache, dass es sich nach Angaben der Regierung um ein Kampfkommando mit militärischer Ausbildung handelte, das nicht aus Kosovo-Serben bestand, sondern aus Serbien eingereist sei. Das erinnert an die Situation im Osten der Ukraine vor rund einem Jahrzehnt.
Die Hälfte der 62 bewaffneten Zwischenfälle, die seit 2017 registriert wurden, fand im Norden des Kosovos statt, aber manchmal war die kosovarische Polizei selbst dafür verantwortlich. Zu allem Überfluss wirft der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti dem europäischen Vermittler, dem Slowaken Miroslav Lajcak, vor, er sei parteiisch zugunsten Serbiens.»
EU-Kommissar zeigt Unverständnis für Chinas Haltung zu Ukraine-Krieg
PEKING: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat während seines China-Besuchs Unverständnis für die Haltung der Volksrepublik zum Ukraine-Krieg geäußert. Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte der Lette vor Studenten der hoch angesehenen Tsinghua Universität in Peking am Montag. «Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.»
Dombrovskis nannte auch kriegsbedingt verminderte Nahrungsmittelexporte und hohe Energiepreise, die auch Auswirkungen auf China hätten. Nahrungsmittelsicherheit stehe für China «weit oben auf der Agenda». «Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann», sagte er. Zudem sah der EU-Politiker ein Risiko für Chinas internationales Ansehen. Die Haltung zum Krieg wirke sich auf das Bild des Landes bei europäischen Konsumenten und Unternehmen aus. Ein Drittel der EU-Unternehmen gab laut Dombrovskis an, dass China wegen seiner Position in dem Konflikt weniger attraktiv für Investitionen sei.
Der EU-Handelskommissar besuchte zuvor Chinas Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stand an diesem Montag der 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Thema dort dürfte auch die jüngst angekündigte Untersuchung der EU zu chinesischen Subventionsgeldern für E-Autos sein. Nach Ansicht Brüssels drückt China mit hohen Beträgen die Preise für chinesische E-Autos und verzerre damit den Markt. Peking zeigte sich mit der angekündigten Untersuchung unzufrieden.
Russland greift Odessa mit Drohnen und Raketen an
ODESSA: Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. Nach Angaben des Militärgouverneurs von Odessa, Oleh Kiper, wurden bis Montagnachmittag mindestens zwei Tote unter den Trümmern eines getroffenen Lagerhauses geborgen. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde.
An der Küste wurde Kiper zufolge ein großes Gebäude getroffen und geriet in Brand. In einem Hochhaus, das nicht zum Wohnen genutzt werde, sei ein Feuer ausgebrochen. Dies sei schnell gelöscht worden. Nach Angaben der Heeresstelle Süd handelt es sich dabei um das Gebäude des Fährbahnhofs und das angrenzende leerstehende Hotel. Auch ein Privathaus im Bezirk Odessa wurde demnach beschädigt.
Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor bei Telegram vor Angriffen mit Shahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Oniks-Marschflugkörpern gewarnt. Militärgouverneur Kiper rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm.
Russland führt seit nunmehr 19 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten auch die strategisch wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen immer wieder unter Beschuss. Beobachter sehen in dem jüngsten Angriff einen möglichen Vergeltungsschlag für den ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim am Freitag.
Ukrainischer Sonderermittler fodert Hilfe bei Strafverfolgung
KIEW: Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz anderer Staaten ermitteln, wenn sich Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. «Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken», forderte Mamedow.
Beispielhaft sei, dass die deutsche Justiz Gerichtsverfahren wegen Straftaten durchgeführt habe, die im Syrien-Krieg verübt wurden. Er setze nun Hoffnungen auch darauf, dass sich die Bundesregierung «für die Schaffung einer internationalen Institution einsetzt, die sich komplett der Aufklärung der Verbrechen gegen die Ukraine widmet».
Auf die Frage, ob nicht auch von ukrainischer Seite Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verübt worden seien und ebenso verfolgt werden müssten, sagte er: «Ich bestreite das auch nicht.»
Mamedow war von 2016 an ukrainischer Staatsanwalt für die von Russland im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim, von 2019 bis 2021 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine. Jetzt leitet er eine Arbeitsgruppe, die Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht - Prinzipien und Regeln für die Beteiligten bewaffneter Konflikte - sammelt.
