Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/dpa
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Landesweiter Luftalarm - Explosionen in Kiew zu hören

KIEW: In der Nacht zum Dienstag hat es Berichten zufolge erneut landesweit Luftalarm in der Ukraine gegeben.

In den frühen Morgenstunden waren in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Kiew heftige Explosionen zu hören, wie «Ukrajinska Prawda» berichtete. Laut Militärverwaltung und Bürgermeister Vitali Klitschko sei die Luftabwehr aktiviert worden, so das Internetportal. Im russischen Angriffskrieg verteidigt sich die Ukraine seit der Invasion vom 24. Februar 2022 gegen das Nachbarland.


Destabilisierung Moldaus: USA sanktionieren sieben Personen

WASHINGTON: Wegen mutmaßlicher Umsturzversuche im ukrainischen Nachbarstaat Moldau haben die USA Sanktionen gegen Personen mit angeblichem Kontakt zum russischen Gehheimdienst verhängt. Die nun mit Sanktionen belegten Personen «waren Teil einer Verschwörung, die darauf abzielte, aus Protesten in Chisinau Kapital zu schlagen und das Regierungsgebäude der Republik Moldau zu besetzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Ihr Vermögen in den Vereinigten Staaten wurde eingefroren.

Die vom US-Finanzministerium Sanktionierten bewegten demnach Anti-Regierungsgruppen in dem ukrainischen Nachbarstaat zu Demonstrationen und wollten damit die demokratisch gewählte Regierung stürzen - in Zusammenarbeit mit einem Oligarchen aus Moldau, der im Exil lebt. Tatsächlich habe es im Februar und März diesen Jahres Proteste von Tausenden Menschen in der Hauptstadt Chisinau gegen die Regierung gegeben.

Die nach Westen strebende Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau war zuletzt zunehmend ins Visier Moskaus geraten. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land hat auch wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist es ohnehin bereits eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In die Nato strebt Moldau nicht.


Getreideimporte aus der Ukraine: EU-Einschränkungen verlängert

BRÜSSEL: Die Europäische Union verlängert die umstrittenen Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis Mitte September. Die EU-Kommission beschloss laut eigenen Angaben am Montag, die Handelsbeschränkungen bis zum 15. September aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde am Montagabend mitteilte. Die Maßnahmen wären sonst in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung.

Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Die Kommission entschied aber auch, dass die konkrete Anzahl an Produkten, die Mais, Weizen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen enthalten und unter die Beschränkungen fallen, reduziert wird. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich deutlich gegen die Einschränkungen und für einen freien Handel mit der Ukraine ausgesprochen.

Auf die ukrainischen Getreidewaren werden aus Solidarität mit dem angegriffenen Land derzeit keine Zölle erhoben. Zudem wurden Handelswege aus der Ukraine in die EU ausgebaut. Die fünf Staaten hatten deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte auch Probleme bekommen hätten, da die ukrainischen Produkte den Markt verzerrten. Anfang Mai hatte die EU-Kommission daraufhin die Handelsbeschränkungen beschlossen.

Ziel der nun verlängerten Maßnahmen ist es, dass weniger Getreide in den fünf östlichen EU-Ländern verbleibt und mehr in andere EU-Staaten und auf den Weltmarkt gelangt. Neben Deutschland haben sich auch andere EU-Länder gegen die Verlängerung der Einschränkungen ausgesprochen.


Kremlfeindliche Kämpfer verkünden Einnahme russischer Ortschaft

BELGOROD: Kremlfeindliche Kämpfer haben in der russischen Region Belgorod nach eigenen Angaben die Ortschaft Nowaja Tawolschanka komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Weil der russische Machtapparat sich nicht für das Schicksal der Region interessiere und die Lage nicht mehr im Griff habe, hätten sie nun das Handeln übernommen, teilte das Russische Freiwilligenkorps RDK am Montag mit. Nowaja Tawolschanka sei kein kleines Dorf, sondern ein Ort mit einst 5000 Einwohnern. «Jetzt ist er leer», sagte ein Bewaffneter auf einem Video. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, räumte nach tagelangem Beschuss des Gebiets indirekt ein, in dem Ort nicht mehr Herr der Lage zu sein.

In Nowaja Tawolschanka nahe der Stadt Schebekin könnten die noch verbliebenen 100 Menschen nicht gerettet werden, weil dort geschossen werde, sagte Gladkow in einem Video. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von «Terroristen» und «Saboteuren», die von ukrainischer Seite mit Artillerie feuerten und teils auch eingedrungen seien in russisches Staatsgebiet. Das Ministerium hatte vorige Woche mitgeteilt, mehr als 120 Kämpfer und Militärtechnik «vernichtet» zu haben. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion zur Lage in Nowaja Tawolschanka.

Die Kämpfer des Freiwilligenkorps, das aus russischen Nationalisten besteht, bot in dem bei Telegram veröffentlichten Video auch an, mit Vertretern des Machtapparats in Moskau zu sprechen, weil Gouverneur Gladkow selbst ohne Einfluss auf die Situation sei. Das RDK kämpft nach eigenen Angaben für ein freies Russland. Die ukrainische Führung hatte zurückgewiesen, etwas direkt mit den Angriffen auf die russische Region zu tun zu haben. Im Gebiet Belgorod gab es durch das Feuer von ukrainischer Seite bereits mehrere Tote und Verletzte unter Zivilisten. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 auch vom Gebiet Belgorod aus begonnen.


Kiew meldet ukrainische Offensivhandlungen um besetztes Bachmut

KIEW: Die ukrainische Armee führt in der Region um die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut nach Angaben aus Kiew mehrere Offensivhandlungen. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Montag in ihrem Telegram-Kanal mit, dass Bachmut der zentrale Schauplatz der aktuellen Kämpfe sei. Demnach rückten - wie in den vergangenen Tagen auch - die ukrainischen Streitkräfte dort entlang einer breiten Front weiter vor. Sie hätten einige strategisch wichtige Höhen eingenommen. Die russischen Streitkräfte sind laut Maljar in der Defensive.

Nach Darstellung Maljars gibt es auch im Süden des Landes lokale Kämpfe. Dort seien die feindlichen Streitkräfte ebenfalls zur Verteidigung übergegangen. Russische Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Um die ostukrainische Stadt Bachmut war monatelang verlustreich gekämpft worden. Ursprünglich hatte sie 70.000 Einwohner. Die russische Privatarmee Wagner hatte Bachmut eingenommen und kürzlich ihren Abzug erklärt, um die Stadt komplett der Kontrolle der regulären Moskauer Streitkräfte zu überlassen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der die russische Militärführung als «unfähig» bezeichnet, räumte am Wochenende ein, dass die Ukrainer wieder Stellungen in Bachmut eingenommen hätten.

Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen den Angriff Russlands. Derzeit gibt es viele Spekulationen rund um eine erwartete große Gegenoffensive, auf die sich die Ukraine seit längerem vorbereitet. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wehrt sich die Ukraine auch mit größeren Gegenangriffen gegen die russischen Angreifer und Besatzer.


UN-Gericht verhandelt Klage der Ukraine gegen Aggression Russlands

DEN HAAG: Während sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands im eigenen Land zur Wehr setzt, treffen beide Länder nun auch vor dem höchsten UN-Gericht aufeinander. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Dienstag mit einer Klage der Ukraine gegen die russische Aggression in der Ostukraine seit 2014.

Die Ukraine hatte 2017, und damit lange vor der russischen Invasion, Klage gegen Russland eingereicht wegen Unterstützung der prorussischen Rebellen im Donbass und Unterdrückung der nicht-russischen Bevölkerung auf der Krim.

Kiew wirft Russland vor, die Separatisten im Donbass mit Waffen und Geld unterstützt zu haben. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Am Dienstag hat zunächst die Ukraine das Wort. Am Donnerstag folgen dann die Rechtsvertreter Russlands. Es ist nicht bekannt, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Entscheidungen des Gerichts sind bindend.


Moskau meldet 900 Tote auf ukrainischer Seite

MOSKAU: Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben der eigenen Armee eine Offensive der Gegenseite zurückgeschlagen und dabei 900 ukrainische Soldaten getötet. «Der Feind hat seine gesteckten Ziele nicht erreicht», sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Montag in Moskau. «Durch aktives Handeln der Heeresgruppe «Ost», Schläge der Luftwaffe und Artilleriefeuer wurden dem Gegner in den Orten Neskutschne der Donezker Volksrepublik und Nowodariwka im Gebiet Saporischschja erhebliche Verluste zugefügt.»

Allein in diesen Gebiet habe das ukrainische Militär 300 Soldaten verloren, sagte der Armeesprecher. Insgesamt seien an allen Frontabschnitten binnen 24 Stunden mehr als 900 Ukrainer getötet worden. Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung für solche Zahlen und den Beginn einer Offensive. Kiew bezeichnete die Berichte als Desinformationskampagne mit dem Ziel einer «Demoralisierung der Ukrainer». Unabhängig ließen sich die Angaben der beiden Kriegsparteien nicht prüfen. Der Krieg dauert bereits mehr als 15 Monate.

Allerdings wecken Berichte von Frontoffizieren Zweifel an der Version des russischen Verteidigungsministeriums. Der auf russischer Seite kämpfende Feldkommandeur Alexander Chodakowski schrieb von einer «schweren Lage» zwischen den Ortschaften Nowodonezke und Welyka Nowosilka. Die Ukraine versuche, die Schwachpunkte der Verteidigung zu erfassen. «Erstmals haben wir in unserem taktischen Raum Leoparden gesehen», schrieb er auf Telegram. Die aus Deutschland stammenden Kampfpanzer Leopard sind Teil der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.


Russland startet neues Marinemanöver in der Ostsee

KALININGRAD: Das russische Militär hat eines neues Flottenmanöver in der Ostsee gestartet. An der Übung nehmen 40 Schiffe, 25 Kampfflugzeuge und mehr als 3500 Soldaten teil, teilte der Pressedienst der russischen Ostseeflotte am Montag mit. «Im Rahmen des Manövers werden Aufgaben der Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen geschult», heißt es in der Pressemitteilung. Die Marineübung soll bis zum 15. Juni dauern.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut 15 Monaten hat Moskau schon mehrfach in der Ostsee den Kriegsfall geprobt. Unmittelbar vor dem jüngsten Manöver wurden so die Unterstützungstruppen der russischen Ostseeflotte in einer Übung geschult. Immer wieder kommt es auch zu Zwischenfällen zwischen russischen und Nato-Flugzeugen im Ostseeraum. Beide Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung des eigenen Luftraums vor.

Neben der Ostseeflotte ist am Montag auch die Pazifikflotte zu einem Großmanöver aufgebrochen. An der Übung im Japanischen und Ochotskischen Meer nehmen nach Angaben des Pressedienstes der Pazifikflotte sogar mehr als 60 Schiffe, 35 Kampfjets und Hubschrauber sowie mehr als 11.000 Soldaten teil.


Papst schickt vatikanischen Sonderbeauftragten in die Ukraine

ROM: Der von Papst Franziskus ernannte Sonderbeauftragte des Vatikans für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, besucht Kiew. Er sei am Montag und Dienstag als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche in der ukrainischen Hauptstadt, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Hauptziel dieser Initiative sei es, der Ukraine «gründlich zuzuhören, welche Möglichkeiten es gibt, einen gerechten Frieden zu erreichen». Man wolle zudem «Gesten der Menschlichkeit» unterstützen, die zum Abbau der Spannungen beitragen sollen.

Der Pontifex hatte Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, bereits vor zwei Wochen beauftragt, eine Ukraine-Mission zu leiten. Der Papst hat immer wieder eine Friedenslösung in dem schon gut 15 Monate andauernden russischen Angriffskrieg angemahnt. Der Vatikan hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten.


London: Intensiver russischer Drohneneinsatz ohne Erfolg

LONDON: Russland hat im Mai nach Einschätzung britischer Geheimdienste mehr als 300 Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine geflogen. Das sei die bisher «intensivste Nutzung dieser Waffe» gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Russland versuche damit vermutlich, die Ukraine zum Einsatz wertvoller, moderner Flugabwehrraketen zu bringen.

Doch betonte das Ministerium: «Es ist unwahrscheinlich, dass Russland besonders erfolgreich war: Die Ukraine hat mindestens 90 Prozent der ankommenden Drohnen neutralisiert, hauptsächlich mit ihren älteren und billigeren Flugabwehrwaffen und mit elektronischen Störsendern.» Das gelte auch für ein weiteres wahrscheinliches russisches Ziel: Angriffe auf die ukrainischen Streitkräfte weit hinter der Front. «Aufgrund seiner mangelhaften Zielerfassungsprozesse ist Russland jedoch nach wie vor sehr ineffizient, wenn es darum geht, solche dynamischen Ziele aus der Distanz zu treffen», hieß es weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.


Russischer Feldkommandeur widerspricht Erfolgsmeldung aus Moskau

DONEZK: Der russische Feldkommandeur Alexander Chodakowski hat Moskauer Erfolgsmeldungen über das Scheitern einer ukrainischen Großoffensive im Donbass widersprochen. Bisher werde der Feind «von Erfolg begleitet», schrieb Chodakowski am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Seiner Darstellung nach handelt es sich bei den Angriffen westlich von Wuhledar um eine begrenzte taktische Operation der Ukrainer. Chodakowski leitete seit 2014 die Brigade «Wostok» der Separatisten im Donbass-Gebiet. Seine Einheiten wurden nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in die russische Nationalgarde eingegliedert.

Zunächst hätten die ukrainischen Truppen den Eindruck erweckt, den Druck auf den Frontabschnitt Welika Nowosilka zu verstärken, wo ihnen Sonntag bereits ein Durchbruch gelungen sei. Währenddessen sei ein Stoßtrupp fast unbemerkt weiter östlich bei der Ortschaft Nowodonezke vorgedrungen. «Traditionell den Funkverkehr störend, ist es dem Feind gelungen, uns in eine schwierige Lage zu bringen», schrieb Chodakowski. Die Lage sei im Fluss.

In der Nacht zum Montag hatte Russland Armeesprecher Igor Konaschenkow erklärt, Moskau sei es gelungen, eine ukrainische Großoffensive im südlichen Teil des Gebietes Donezk zu vereiteln. Von Kiewer Seite wurden diese Berichte nicht bestätigt. Der Lagebericht des ukrainischen Generalstabs vermerkt am Montag keine besonderen Aktivitäten in der Region. Dort hieß es lediglich, dass Wuhledar und die anliegenden Ortschaften von russischer Seite beschossen worden seien.

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