Save the Children: 3025 Bildungsstätten im Ukraine-Krieg zerstört

BERLIN: Der Hilfsorganisation Save the Children zufolge wird im Ukraine-Krieg jeden zweiten Tag seit Schuljahresbeginn eine Schule zerstört. «Der Krieg hat es den Kindern in der Ukraine unglaublich schwer gemacht, Zugang zu Bildung zu erhalten», sagte Sonia Khush, Länderdirektorin von Save the Children in der Ukraine, am Dienstag anlässlich des internationalen Tags der Bildung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind laut der Organisation 3025 Bildungseinrichtungen - Schulen, Kindergärten und Hochschulen - bombardiert und beschossen worden. 406 davon seien vollständig zerstört worden. Save the Children beruft sich nach eigenen Angaben auf Zahlen des des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.

«Millionen Kinder mussten aufgrund der ständigen Bedrohung durch Granaten und Raketeneinschläge zu Hause lernen, und nun wird selbst das Online-Lernen durch häufige Strom- und Internetausfälle weiter beeinträchtigt», sagte Khush.

Nach Angaben des ukrainischen Bildungsministeriums besuchen laut Save the Childern eine Million Kinder in der Ukraine die Schule. 1,2 Millionen Schulkinder lernen demnach in einer Kombination von Online- und Offline-Unterricht.

Panzer-Streit: USA lassen keine Spannungen mit Deutschland erkennen

WASHINGTON: In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Montag. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland, das vor knapp einem Jahr die Ukraine überfallen hatte. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im In- und Ausland wegen der ungelösten Panzer-Frage in der Kritik, hüllt sich aber seit Tagen in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel am Wochenende ließ er weiter nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.

Price deutete aber an, dass sich die Position Deutschlands mit Blick auf die Leopard-Panzer womöglich bald ändern könnte. «Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir von unseren deutschen Partnern in den kommenden Stunden oder Tagen mehr hören könnten», sagte Price.

Am Wochenende hatte die «Süddeutsche Zeitung» von einem Zerwürfnis zwischen den USA und Deutschland über das Zögern der Bundesregierung mit Blick auf die Leopard-Panzer berichtet. Am Sonntagabend sagte Außenministerin Annalena Baerbock dann, dass Deutschland zumindest einer Lieferung des Waffensystems aus anderen Ländern nicht im Wege stehen würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Stoltenberg bekräftigt Ruf nach Waffenlieferungen

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz «ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung» gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: «Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig.» Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. «Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln.»

Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.

Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern ist groß. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.

Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost

KIEW: Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. «Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen», sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» am Montag im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. «Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden», sagte der 49-Jährige.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des ukrainischen Haushalts wird dabei aus dem Ausland finanziert. Das osteuropäische Land galt bereits vor dem Krieg als eines der korruptesten in Europa.

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

KIEW: Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee «ohne Rücksicht auf eigene Verluste» an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

Präsidentenbüro: Ukraine braucht hunderte Kampfpanzer

KIEW: Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben «einige hundert» Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. «Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein», schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. «Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen», betonte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad

MOSKAU: Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. «Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben», sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht «eher ein Urlaub» gewesen.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwerste Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat für den Einsatz in der Ukraine in Russland tausende von Häftlingen rekrutiert.

Geldwäsche für russischen Oligarchen? Ex-FBI-Beamter festgenommen

NEW YORK: Ein ehemaliger hoher Beamter der US-Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner sind wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, um im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen gegen diesen zu umgehen. Am Montag veröffentlichte die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage mit fünf Anschuldigungen - die Verdächtigen sind laut Mitteilung bereits seit Samstagabend in Gewahrsam.

Aufsehenerregend bei dem Fall ist zudem, dass der ehemalige FBI-Mitarbeiter in seiner Zeit bei der Bundespolizei für Ermittlungen gegen Oligarchen, darunter auch Deripaska, zuständig gewesen war. Zusammen mit dem zweiten Amerikaner, der ursprünglich russischer Herkunft ist und als Gerichts-Übersetzer arbeitete, habe er zuletzt versucht, die Sanktionen gegen den Milliardär aufheben zu lassen.

Staatsanwalt Damian Williams sagte: «Dieses Büro wird weiterhin diejenigen strafrechtlich verfolgen, die gegen US-Sanktionen verstoßen, die als Reaktion auf die russische Kriegslust in der Ukraine verhängt wurden, um ihre eigenen Taschen zu füllen.»

Deripaska selbst war in den USA im September wegen Sanktionsverstößen angeklagt worden. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska - der sich nicht in den USA aufhielt - laut US-Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Tschechien meldet deutlich mehr illegale Einreisen

PRAG: Die tschechische Polizei hat vergangenes Jahr deutlich mehr illegale Einreisen und Aufenthalte festgestellt als noch im Jahr zuvor. Wie ein Sprecher am Montag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 29.235 Menschen ohne Papiere aufgegriffen. Im Vorjahr, in dem es zeitweise noch Coronabeschränkungen gegeben hatte, waren es 11.170 gewesen.

Den größten Anteil - nämlich fast 21.000 - hätten Menschen aus Syrien ausgemacht, deren eigentliches Ziel Westeuropa sei. In Tschechien selbst stellten im vorigen Jahr nach Zahlen des Innenministeriums nur 1694 Menschen einen Asylantrag, darunter 50 Syrer. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen, sondern erhalten einen besonderen Schutzstatus.

Im vorigen Jahr wurden insgesamt 277 mutmaßliche Schleuser aufgegriffen - mehr als viermal so viele wie 2021. Tschechien hatte im September Kontrollen an der rund 250 Kilometer langen Grenze zur Slowakei eingeführt. Begründet wurde dies mit einer erhöhten Aktivität auf der sogenannten Westbalkanroute für Migranten.

Ukrainischer Verteidigungsminister weist Korruptionsvorwürfe zurück

KIEW: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. «Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben», schrieb der 56-Jährige am Montag bei Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.

«Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat», erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären. Transportkosten einschließlich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen. Für jeden Soldaten seien täglich Verpflegungskosten von umgerechnet knapp 3,40 Euro vorgesehen. Der Kostenanstieg seit dem vorigen Jahr betrage 21,5 Prozent, was unter der offiziellen Inflationsrate von 26,6 Prozent liege.

Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden. Diese seien unabhängig von der Presseveröffentlichung begonnen worden.

Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu großen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.

Bürgerrechtler: Nur noch 10.000 russische Häftlinge an der Front

MOSKAU: Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. «Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand», teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Rus Sidjaschtschaja («Russland hinter Gittern») am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit «Wagner» angeworben.

Besonders die geflohenen und in Kriegsgefangenschaft gegangenen Häftlinge seien ein potenzielles Problem für den Chef der «Wagner»-Truppe, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, meinte die Gründerin der NGO, Olga Romanowa. Diese Statistik dürfe Prigoschin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zeigen, sagte Romanowa. Denn der als «Putins Koch» bekannte Oligarch habe unbeschränkte Vollmachten zur Anwerbung der Häftlinge bekommen unter der Bedingung, dass er sie völlig kontrolliere.

Prigoschin, der selbst zu Sowjetzeiten im Gefängnis saß, hat die Gefängnisinsassen teilweise persönlich angeworben. Bei der Rekrutierung hat er den Häftlingen die Freilassung nach Ableistung ihres Kriegsdienstes versprochen. Zugleich drohte er Deserteuren mit standrechtlichen Tötungen. Ein vor Wochen von der Wagner-Truppe verbreitetes Video soll die Ernsthaftigkeit der Drohung demonstrieren: Darin ist ein Häftling zu sehen, der mit einem Vorschlaghammer erschlagen wird. Der Mann war zuvor in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs aber wieder nach Russland zurückgekehrt.

Konflikt im Südkaukasus: EU baut neue Beobachtermission auf

BRÜSSEL: Die EU will mit einer neuen Beobachtermission zur Entspannung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten billigten am Montag in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Plan. Er sieht nach Angaben eines EU-Beamten vor, rund 100 Männer und Frauen nach Armenien zu entsenden. Deutschland will nach Angaben von Diplomaten einen substanziellen Beitrag leisten.

Im Mandat für die neue Mission im Südkaukasus heißt es, das strategische Ziel bestehe darin, einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Zwischenfälle in den Konflikt- und Grenzgebieten zu leisten. Zudem geht es darum, das Risiko für die dort lebende Bevölkerung zu verringern und damit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen. Dazu solle es zum Beispiel Routinepatrouillen geben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Montag beim Außenministertreffen von einer «neuen Phase des EU-Engagements im Südkaukasus».

Aserbaidschan hatte Armenien Mitte September angegriffen. Aserbaidschan wirft Armenien vor, zuvor provoziert zu haben, was das militärisch schwächere Nachbarland zurückweist. Nach schweren Kämpfen mit mehr als 200 Toten gilt aktuell eine Waffenruhe. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle über das Gebiet von Berg-Karabach. Diplomaten gehen davon aus, dass Aserbaidschans autoritäre Führung zuletzt ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist.

Die neue Überwachungsmission soll Diplomaten zufolge im Idealfall bereits Ende Februar starten. Bis dahin muss noch der genaue Einsatzplan abgestimmt werden. Bereits Anfang Januar hatte der Auswärtige Dienst die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, rund 100 Beobachter und Experten für den Einsatz bereitzustellen.

Lettland stuft diplomatische Beziehungen mit Russland herab

RIGA: Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Außenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.

Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Russlands Krieg in der Ukraine hat die Spannungen deutlich verschärft. Lettland und Estland grenzen im Osten an Russland und unterstützen die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär. In beiden Ländern gibt es eine große russischstämmige Minderheit.

Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen im Ukraine-Konflikt

PRETORIA: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. «Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat», sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Dennoch unterhält Südafrika traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.

Zudem plant Südafrika in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24. Februar) und sollen laut südafrikanischer Armee die «bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken».

Lawrows Besuch in Südafrika findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. Mitte 2022 besuchte Lawrow bereits Ägypten, die Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Die Besuche demonstrieren auch Moskaus Teilnahme am «Wettlauf um Afrika» mit China und den USA: Vergangene Woche führte die erste Auslandsreise von Chinas neuem Außenminister Qin Gang nach Afrika; US-Finanzministerin Janet Yellen befindet sich aktuell auf einer Reise nach Senegal, Sambia und Südafrika.

Berlinale will Sean Penns Dokumentarfilm über Ukraine zeigen

BERLIN: Die Berlinale will beim Festival im Februar einen Dokumentarfilm von Hollywoodstar Sean Penn über die Ukraine zeigen.

Penn hatte dafür den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. «Superpower» soll nun in Berlin Weltpremiere feiern, wie die Festivalleitung am Montag ankündigte. Der Film von Penn und Aaron Kaufmann geht nicht ins Preisrennen, sondern läuft in der Reihe Berlinale Special Gala. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die nächste Ausgabe ist vom 16. bis 26. Februar geplant. Dann jährt sich auch der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus

MOSKAU/TALLIN: Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. «Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen», teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem «neuen unfreundlichen Schritt», der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen Ankündigung: «Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken», sagte er dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.

Baerbock weicht Frage zu Regierungsposition zu Panzerlieferungen aus

BRÜSSEL: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.

«Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist», sagte die Grünen-Politikerin. «Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.»

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: «Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.»

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, die Panzer notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hat offiziell bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei dem Thema als zögerlich.

Russischer Geheimdienst: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager

MOSKAU: Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.

In der letzten Dezember-Woche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der «tödlichen Fracht» in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR nicht. «Wenn es eine große Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben», hieß es in der SWR-Mitteilung.

Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben.

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen. Moskau hat im Laufe seines Angriffskriegs immer wieder damit gedroht, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu vernichten. In der Debatte um die Lieferung etwa von Leopard-Kampfpanzern an Kiew warnt Russland, dass dies den Krieg auf eine neue Ebene heben würde. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte am Montag der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die westlichen Waffen von den Truppen Moskaus zerstört würden.

EU-Staaten wollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

BRÜSSEL: Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zur Verfügungs zu stellen.

Bislang hat die EU für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion Waffen- und Ausrüstungslieferungen von sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel.

Da es sich nach Angaben von Borrell bei der Verständigung vom Montag nur um eine politische Grundsatzvereinbarung handelte, steht ein formeller Beschluss noch aus. Er wird im Laufe der nächsten Wochen erwartet.

London: Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine

LONDON: Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. «Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen.»

Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. «Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern», teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.