Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/dpa
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Ukrainischer Außenminister: Russland fördert Spaltung

DAKAR: Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. «Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika», sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land «andere Partner» heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.

Kuleba besuchte den Senegal als erstes Land seiner Afrika-Tour, die nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums bis zum 12. Oktober dauern soll. Nächste Station Kulebas ist laut der ukrainischen Botschaft im Senegal die Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan.

Viele afrikanische Länder hatten bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf eine klare Verurteilung verzichtet. 35 der 193 UN-Mitgliedstaaten enthielten sich. Darunter waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal.


Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet

KIEW: Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. «Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.

Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich «Hunderttausende» vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.

Selenskyj berichtete von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an. Die durch den Krieg finanziell schwer angeschlagene Ukraine hatte sich am Montag Finanzhilfen der Europäischen Union über fünf Milliarden Euro gesichert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte mitgeteilt, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet.


Menschen kaufen der Ukraine einen Panzer

PRAG: Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen - umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro - zusammen, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Mehr als 11.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto «Ein Geschenk für Putin».

Der Panzer hat auch schon einen Namen: Die Organisatoren tauften ihn «Tomas» nach dem Mitbegründer und ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Tomas Garrigue Masaryk. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova bedankte sich bei allen Beteiligten. Sie hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober ein «ordentliches Geschenk» gemacht, merkte sie sarkastisch an. Sie nannte den Kremlchef dabei einen «KGB-Agenten, Mörder und Gauner».

In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen. Insgesamt hat die ukrainische Botschaft in Tschechien bereits Spendengelder in Höhe von mehr als 8,6 Millionen Euro erhalten. Zudem hat das tschechische Verteidigungsministerium der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriff Ende Februar Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert.


Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein

KIEW: In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingemischt. «Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer», fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte. Einen Sieg der Ukraine im laufenden Krieg hält Musk wegen der dreimal höheren Bevölkerungszahl Russlands für unwahrscheinlich. Aufgrund der hohen Opferzahlen sei ein «totaler Krieg» auch wenig erstrebenswert.

Die Führung in Kiew hingegen strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete einschließlich der Schwarzmeerhalbinsel Krim an. Außenminister Dmytro Kuleba warf Musk vor, das Wort Frieden als Euphemismus zu nutzen für die Formel «Lass die Russen noch tausende unschuldige Ukrainer mehr ermorden und vergewaltigen und mehr Land rauben.»

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und erhebt nach der Abhaltung von Scheinreferenden Anspruch auf vier zum Teil von russischen Truppen besetzte ukrainische Gebiete. Am Montag hat die russische Staatsduma die vor wenigen Tagen unterzeichneten Dokumente zur Annexion ratifiziert.


Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen

MOSKAU: Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. «Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.

Sowohl in Luhansk als auch im nördlichen Teil des Gebiets Donezk sind die russischen Truppen zuletzt in die Defensive geraten. So mussten sie die strategisch wichtige Stadt Lyman räumen. Ukrainische Verbände zielen jetzt auf die Verbindungsstraßen zwischen den Städten Swatowe, Kreminna und Rubischne, um die dort stationierten russischen Einheiten einzukreisen oder zum Rückzug zu zwingen. Moskauer Militärblogger berichten von Personalmangel auf russischer Seite.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Reservisten allerdings nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, sondern sollen nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern. Von der russischen Führung hieß es, dass alle Reservisten vor ihrem Einsatz zunächst noch einmal eine Ausbildung durchlaufen sollen, um ihre militärischen Kenntnisse aufzufrischen. Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz. Allerdings sind bisher schon zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Probleme im Zuge der Teilmobilmachung bekannt geworden.


Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab

KIEW: Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seit September bereitet die ukrainische Armee der russischen beständig Niederlagen. Kremlchef Wladimir Putin reagierte mit der Abhaltung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten und deren Annexion darauf und ließ eine Teilmobilmachung ausrufen.


Mehrere Tausend Menschen bei Protestaktionen in Gera

GERA: Mehrere Tausend Menschen haben sich im thüringischen Gera am Tag der Deutschen Einheit zu Aktionen und Demonstrationen versammelt. Nach ersten Angaben der Polizei gingen rund 10.000 Menschen am Montag auf die Straße. Teilnehmer protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die Inflation und den Krieg in der Ukraine. Am Abend zog ein Protestmarsch durch die Stadt. Teilnehmer forderten dabei auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Unter dem Motto «Den Rechten die Einheit vermiesen» hatten sich zuvor am Nachmittag in Gera auf dem Theaterplatz laut Polizei etwa 370 Menschen versammelt. Auch in anderen Städte in Ostdeutschland wie in Plauen in Sachsen und in Magdeburg in Sachsen-Anhalt waren für Montag Demonstrationen und Aktionen angemeldet worden. An dem Marsch durch die Stadt Gera nahm Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen teil. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.


Deutscher Botschafter in Moskau: Kein Licht am Ende des Tunnels

MOSKAU: Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. «Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert», sagte von Geyr am Montagabend bei einem Empfang in Moskau laut vorab verbreitetem Redetext. «Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen.»

Zu der Veranstaltung, die erstmals seit Beginn der Coronapandemie wieder auf dem Botschaftsgelände stattfand, waren neben deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auch Mitglieder der russischen Zivilgesellschaft eingeladen. Viele von ihnen sind allerdings seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet. Und auch aufgrund der Ausweisung Dutzender Botschaftsangehöriger fiel die Feier deutlich kleiner aus als in der Vergangenheit.

Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. «Die Erinnerung daran, dass Frieden und Freiheit letztendlich stärker sind als Mauern, lässt uns darauf hoffen, dass auch die gegenwärtigen enormen Krisen irgendwann wieder einen friedlichen Weg nehmen», sagte Botschafter von Geyr nun in Moskau.


IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder frei

WIEN: Der ukrainische Leiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach seiner Festnahme wieder in Freiheit. Das berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag in Wien. «Ich habe die Bestätigung erhalten, dass Herr Muraschow wieder sicher zu seiner Familie zurückgekehrt ist», schrieb Grossi auf Twitter.

Nach ukrainischen Angaben wurde Ihor Muraschow am Freitag von Moskauer Truppen entführt. Russische Behörden sprachen der IAEA gegenüber hingegen von einer vorübergehenden Festnahme.

Grossi hatte am Wochenende gewarnt, dass die Festnahme des AKW-Chefs schwerwiegende Auswirkungen auf das Sicherheitsmanagement des größten Atomkraftwerks in Europa habe. Außerdem werde dadurch der psychologische Druck auf die übrigen ukrainischen AKW-Mitarbeiter in Saporischschja weiter erhöht. Die IAEA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Dauerstress zu Bedienungsfehlern im Kraftwerk führen kann.

Das AKW ist seit März von russischen Truppen besetzt und kam seitdem immer wieder unter Beschuss. Kiew und Moskau gaben sich dafür gegenseitig die Schuld.


Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau

MOSKAU: Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. «Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.

Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben - vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.


Baerbock in Warschau - Teilnahme an Sicherheitsforum

WARSCHAU: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft im Rahmen ihrer zweitägigen Polen-Visite am Dienstag (11.00 Uhr) ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Anschließend wird sie an Teilen des Programms des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Unter anderem will sich Baerbock an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen beteiligen.

Bei dem Gespräch mit Rau dürfte es neben dem Ukraine-Krieg auch um Polens Reparationsforderungen gehen. Rau hatte am Montag eine entsprechende diplomatische Note unterzeichnet, die dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben werden soll. Er hatte erklärt, die Note bringe «die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten».

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Baerbock betonte am Montag vor ihrem Abflug nach Warschau, die Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat, bleibe eine wichtige Aufgabe. Es könne keinen Schlussstrich geben. Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.


Staatsduma erlässt Gesetze zur Integration besetzter Gebiete

MOSKAU: Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. «Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger», erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.


Baerbock: Putin steht für Terror und Unfreiheit

BERLIN/OSNABRÜCK: Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.»

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. «Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen», sagte die Außenministerin. «Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.»

Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten «immer wieder selbstkritisch reflektiert», ob Deutschland schnell genug liefere. «Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht.» Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. «Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.»


Viele Litauer befürworten Einreisestopp für Russen

VILNIUS: In Litauen unterstützt die Bevölkerung größtenteils den Einreisestopp für Russen mit Schengen-Visum. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vilmorus hervor. Der Einreise-Stopp war Mitte September von den Regierungen der baltischen Staaten und Polens verhängt worden. Unter den Befragten unterstützen mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) die Maßnahme uneingeschränkt, ein weiteres gutes Viertel (28,2 Prozent) gab an, sie eher zu befürworten als abzulehnen.

Strikt gegen das Einreiseverbot sprachen sich in der Umfrage, die von der Nachrichtenagentur BNS in Auftrag gegeben wurde, 11,1 Prozent der Befragten aus, weitere 13,2 Prozent waren eher dagegen. Der Rest hatte dazu keine Meinung. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen zusammen mit Estland, Lettland und Polen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

Für den Forscher Nerijus Maliukevicius von der Universität Vilnius spiegelt sich in den Umfrageergebnissen die aktuelle geopolitische Lage und die Angst der litauischen Bevölkerung vor Russland wider. «Es wird erwartet, dass es weniger Russen geben wird und sie nicht hereingelassen werden.»

Russland Invasion in die Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das baltische EU- und Nato-Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.


Blinken würdigt starke Partnerschaft zum Tag der Deutschen Einheit

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland anlässlich des Tags der Deutschen Einheit als «beständigen Nato-Partner» gewürdigt. «Die Vereinigten Staaten können sich glücklich schätzen, einen so starken Partner in unseren gemeinsamen Bemühungen um die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen zu haben, die seit fast acht Jahrzehnten für Frieden und Sicherheit sorgen», hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Montag. Er freue sich darauf, in den kommenden Jahren auf der unerschütterlichen Partnerschaft aufzubauen, so Blinken.

Der US-Außenminister dankte Deutschland außerdem für die Unterstützung der Ukraine und die Führungsrolle innerhalb der G7 in diesem Jahr. Deutschland hat in der G7-Gruppe führender Industriestaaten derzeit den Vorsitz. «Einen schönen Tag der Deutschen Einheit!», hieß es auf Deutsch. In Erfurt finden dieses Jahr die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Sie erinnern an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR 1989.


Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

MOSKAU: Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.


Bundeskanzler: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig

ERFURT: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. «Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes», sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. «Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.» Es war der erste öffentliche Auftritt des Kanzlers nach seiner Quarantäne wegen einer Coronavirus-Infektion.

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. «Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.»

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst. Die Zukunft, die die Deutschen gemeinsam gewännen, würde eine andere, eine CO2-neutrale sein. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Arbeitsplätze würden für Wohlstand sorgen. Der Kanzler äußerte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung auch im Winter gesichert werden kann. Deutschland sei auf den Winter vorbereitet. Ziel sei es, die Energieversorgung so zu organisieren, «dass niemand uns erpressen kann».


Kadyrow will minderjährige Söhne für Russland in Krieg schicken

GROSNY: Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram. «Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten.» Dazu veröffentlichte er ein Video, das seine Söhne bei Schießübungen zeigt.

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Er steht auch schon seit langem im Ruf, russische Gesetze ohne Folgen für ihn zu umgehen. Schon mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen nicht zuletzt die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. Kürzlich sprach er sich gar dafür aus, den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft in Betracht zu ziehen.

Angesprochen auf Kadyrows harte Kritik am Verlauf des in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Kriegs sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag lediglich: «Die Regionalchefs haben die Befugnis, ihren Standpunkt zu äußern und Bewertungen abzugeben.» Zur geplanten Heranziehung von Kadyrows Kindern als Soldaten äußerte er sich zunächst nicht.


Britischer Verteidigungsminister gegen politischen Ausweg für Putin

BIRMINGHAM: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. «Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen», sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.

«Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen», sagte der konservative Politiker. Dabei versuche Putin aber nicht, die Lebensverhältnisse seiner eigenen Bevölkerung zu verbessern, sondern der Kremlchef versuche einzig und allein, Russlands Stärke durch eine Schwächung seiner Gegner zu vergrößern. Dabei unterstütze der Kreml etwa rechts- und linksradikale Kräfte im Westen, um Misstrauen zu säen.

Wallace betonte, der Westen stehe weiter geeint an der Seite der Ukraine. Der Minister verwies auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Großbritannien und viele andere europäische Staaten. Dabei lernten auch die Ausbilder von den ukrainischen Soldaten, etwa das Zusammenspiel von weit reichender Artillerie und einfachen Drohnen.


Fehler bei Putins Mobilmachung: Region holt «Hälfte» der Männer heim

CHABAROWSK: Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück. In der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands sagte Gouverneur Michail Degtjarjow am Montag, dass von «einigen Tausend» Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram.

Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.

Hunderttausende Russen sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden. Die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Mobilmachung hatte die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten ausgelöst. Es gab auch Brandanschläge auf Einberufungsstellen.

Der russische Präsident hatte selbst vorige Woche gesagt, es müssten alle Fehler bei der Einberufung von Reservisten «korrigiert» werden. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden. Wer fehlerhaft an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren, sagte Putin. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.


Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor

KIEW: Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach außerdem über einen ukrainischen Vorstoß in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russland am vergangenen Freitag die nur teilweise eroberten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson völkerrechtswidrig annektiert. Ungeachtet dessen setzt die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive fort. Seit Anfang September hat sie bereits das östliche Gebiete Charkiw größtenteils befreit und zuletzt auch in Donezk den strategisch wichtigen Ort Lyman zurückerobert.


London sieht Probleme und Schwächen bei russischer Teilmobilmachung

LONDON: Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen außerdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmaßlich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Tschechien zitiert russischen Botschafter ins Außenamt

PRAG: Tschechien hat den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man «verbrecherische Aggressionen» und den «Raub von Gebieten» nicht tolerieren werde, teilte Außenminister Jan Lipavsky am Montag mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach Scheinreferenden am Freitag annektiert. International wird das nicht anerkannt. Im Jahr 2014 hatte sich Moskau bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

Tschechien forderte seine Bürger in Russland auf, das Land zu verlassen, solange es noch Reisemöglichkeiten gibt. Die Sicherheitslage für Menschen aus EU- und Nato-Staaten drohe sich weiter zu verschärfen. Wer über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfüge, sei nicht vor einer Einberufung für den Kampf in der Ukraine geschützt, hieß es.


Bundestagsdelegation in Taiwan: Chinas Drohungen «nicht akzeptabel»

TAIPEH: Chinas Drohungen gegen Taiwan können nach den Worten des Vorsitzenden des deutsch-taiwanischen Parlamentarierkreises, Klaus-Peter Willsch, nicht hingenommen werden. Bei einem Empfang der Bundestagsdelegation durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh verglich der CDU-Politiker die chinesische Bedrohung Taiwans mit dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine.

Der Bundestag habe mit Blick auf die Spannungen um Taiwan schon mehrfach deutlich gemacht, «dass wir es nicht für akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden - mit militärischer Gewalt in eine nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt zu werden». Der Bundestag sei da «deutlich in seiner Ablehnung».

Zu dem Protest aus Peking gegen den fünftägigen Besuch der sechs Abgeordneten in Taiwan sagte Willsch: «Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche. Aber das kümmert uns nicht.» Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten. Die Zusammenarbeit mit Taiwan sei ein wichtiger Bestandteil: «Das wird auch so bleiben.»

Chinas Führung betrachtet den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet und hält seither den militärischen Druck aufrecht.

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