Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/dpa
Foto: epa/dpa

Amt: Kein Hinweis auf freigesetzte Radioaktivität in Saporischschja

BERLIN: Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bislang keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität. «Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten», teilte das Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) mit. Alle vorliegenden radiologischen Messwerte bewegten sich demnach «im normalen Bereich». «Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja.»

Saporischschja ist das größte Akw Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld.


Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen

WASHINGTON/KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. «Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg», sagte er der US-Zeitung «Washington Post» in einem Interview vom Montag. Die Russen sollten «in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern».

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja wurde am Montag ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Förderation angekündigt. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.

Nach Russlands Krieg gegen die Ukraine sollte es weder einen schwelenden noch einen eingefrorenen Konflikt geben, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Ukraine muss alles zurückbekommen, was Russland vorübergehend besetzt hat.» Nur eine offensichtliche Niederlage des Angreifers sei ein Schutz vor einem weiteren Krieg, sagte der ukrainische Präsident in Kiew.


Pentagon: Bis zu 80.000 Russen in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

WASHINGTON: Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den «intensivsten konventionellen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.

Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräfte hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. «Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes.» Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seines Ziele erreicht. «Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.» Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.


USA unterstützen Ukraine mit weiteren 4,5 Milliarden US-Dollar

WASHINGTON: Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Mit dem Geld solle das durch Russlands «brutalen Angriffskrieg» verursachte Haushaltsdefizit gelindert werden, teilte die US-Behörde für internationale Entwicklung am Montag mit. Die Regierung der Ukraine werde die Mittel in Tranchen erhalten, beginnend mit einer Auszahlung von drei Milliarden im August. Die Mittel sollen dem Land über die Weltbank zur Verfügung gestellt werden.

Die zusätzliche Finanzierung solle dazu beitragen, dass die ukrainische Regierung grundlegende Funktionen für ihre Bevölkerung aufrechterhalten könne, hieß es weiter. Dazu zählten soziale und finanzielle Unterstützung für Ukrainer, die seit Beginn des Krieges weiter in die Armut gedrängt worden seien, für Kinder mit Behinderungen und für Menschen auf der Flucht im Land. Damit wächst die Unterstützung der USA für den ukrainischen Staatshaushalt der Behörde zufolge auf 8,5 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen Militärhilfen in Milliardenhöhe. Erst am Montag hat das Pentagon weitere Rüstungshilfen in Höhe einer Milliarde US-Dollar angekündigt.


USA kündigen Milliarden-Waffen-Paket für Ukraine an

WASHINGTON: Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in Milliardenhöhe angekündigt. In dem eine Milliarde US-Dollar (980 Millionen Euro) schweren Paket seien unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, teilte das Pentagon am Montag mit. Es handle sich um die bisher größte Waffenlieferung aus US-Beständen an die Ukraine.

Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren damit Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. «Dies sind alles entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl über das neue Paket.


Diplomat: Ukrainischer Akw-Unfall wäre schlimmer als Fukushima

WIEN: Ein Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einen ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. «Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar», sagte Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk, am Montag in Wien. Nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa werde schwere Konsequenzen zu tragen haben.

Saporischschja ist das größte Akw Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich beiderseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus.

Im ukrainischen Akw Tschernobyl kam es 1986 zu einer verheerenden Kernschmelze. 2011 lösten ein Erdbeben und ein Tsunami eine weitere Atomkatastrophe im japaniscen Kraftwerk Fukushima Daiichi aus. Laut Nuklear-Experten ist Saporischschja durch einen getrennten Kühlkreislauf und eine besondere Schutzschicht besser geschützt als die zwei Unfall-Akw. Einem gezielten militärischen Angriff würde Saporischschja jedoch wohl nicht standhalten.

Zymbaljuk forderte nicht nur erneut die Entsendung von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Saporischschja, sondern regte auch an, unbewaffnete internationale Militärbeobachter dorthin zu schicken. Jedenfalls sollte die IAEA bis Ende des Monats vor Ort sein, sagte er. Laut IAEA wäre für ihren Einsatz die Unterstützung Moskaus und Kiews notwendig.


Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten: Zehn Jahre Haft

TSCHERNIHIW: In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist erneut ein russischer Soldat unter dem Vorwurf des Kriegsverbrechens zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen am Montag mitteilte. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden.

Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird erst nach einer möglichen Berufung rechtskräftig. Bereits im Mai war ein russischer Soldat wegen Mordes an einem ukrainischen Zivilisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die später auf 15 Jahre abgemildert wurde.

Im Präsidentenbüro wurden die Prozesse gegen russische Soldaten auch kritisiert, da diese mit Verfahrensbeginn nicht mehr als Kriegsgefangene gelten und somit in der Regel nicht mehr ausgetauscht werden können. Die kürzliche Entlassung von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa etwa wurde auch mit solchen eilig organisierten Kriegsverbrecherprozessen begründet.


US-Strategie für Subsahara-Afrika gegen Einfluss Russlands und Chinas

WASHINGTON: Die USA wollen ihre Zusammenarbeit mit Ländern in Subsahara-Afrika ausbauen und den Einfluss Chinas und Russlands in der Region zurückdrängen. «Mit der neuen US-Strategie für Subsahara-Afrika wird die Bedeutung Afrikas für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten neu definiert», teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die USA wollten unter anderem verstärkt offene Gesellschaften fördern und damit «schädlichen Aktivitäten der Volksrepublik China, Russlands und anderer Akteure» entgegenwirken.

Weiter hieß es in dem Papier: «Wir werden Afrika dabei helfen, demokratische und sicherheitspolitische Vorteile zu erzielen.» Dafür wolle man mit Verbündeten und regionalen Partnern zusammenarbeiten, «um die jüngste Flut von Autoritarismus und militärischen Übernahmen einzudämmen». Ein weiterer Schwerpunkt sei die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. «Diese Herausforderungen werden durch Probleme in der Lieferkette und die unsichere Ernährungslage infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch verschärft.»

Die neue Strategie sieht auch eine stärkere Unterstützung der USA bei den Folgen des Klimawandels für Subsahara-Afrika vor. «Obwohl die Region für extrem niedrige Pro-Kopf-Emissionen verantwortlich ist, wird sie unter einigen der schwersten Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben. Wir werden Naturschutz, Klimaanpassung und eine gerechte Energiewende unterstützen.»

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag in Südafrika einen Besuch in der Region begonnen. Präsident Biden hat angekündigt, Staats- und Regierungschefs aus Afrika vom 13. bis 15. Dezember zu einem Gipfeltreffen nach Washington einzuladen. Biden bemüht sich seit seinem Amtsantritt vor gut eineinhalb Jahren, alte Allianzen wiederzubeleben und neue Bündnisse zu schmieden. Er will damit auch den Einfluss Chinas und Russlands kontern.


Besatzer in Südukraine bereiten Beitrittsreferendum zu Russland vor

MELITOPOL: Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja ist offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt nach Russland gefallen. «Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation», erklärte der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, am Montag der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge.

Balizkis sprach auf dem von den Besatzungstruppen organisierten Forum «Wir sind zusammen mit Russland» in Melitopol - der mit rund 150.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Gebiets. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnern befindet sich weiterhin unter Kontrolle Kiews. Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.

Balizki nannte keinen konkreten Termin für die geplante Abstimmung. In der Vergangenheit war Anfang September als möglicher Zeitraum diskutiert worden. Balizki selbst stammt aus der Ukraine und ist 2018 auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim gezogen. Im Zuge des bereits seit fast einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs zog er zurück nach Melitopol und wurde als Militärgouverneur eingesetzt.


Kreml gibt Kiew Schuld für Akw-Beschuss

MOSKAU: Der Kreml sieht die Schuld für die Eskalation rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bei der Führung in Kiew und fordert vom Westen, Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen. «Wir rechnen damit, dass die Länder, die absoluten Einfluss auf die ukrainische Führung haben, diesen nutzen, um weiteren Beschuss auszuschließen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das in der südukrainischen Stadt Enerhodar gelegene und von Russlands Truppen besetzte Kraftwerk war in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.

Aus Kiew hieß es, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen und ihre eigenen Mitarbeiter zuvor in Bunkern in Sicherheit gebracht. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen sprach mit Blick auf den jüngsten Beschuss vom Sonntag von einem «neuen atomaren Terroranschlag des Selenskyj-Regimes». Durch die Angriffe habe die Leistungskraft zweier Blöcke von Europas größtem Kraftwerk gesenkt werden müssen. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt seit längerem, auf Zugang zu dem Gelände zu warten.

Kremlsprecher Peskow selbst sprach von einer «höchst gefährlichen Aktivität» mit schlimmstenfalls katastrophalen Folgen für ganz Europa. Mit seiner Forderung an den Westen, auf die ukrainische Führung einzuwirken, machte er einmal mehr deutlich, dass es zwischen Moskau und Kiew nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Mai keinen Draht mehr gibt. Neue Verhandlungen seien nicht in Sicht.


Russische Regionen rekrutieren Freiwillige für Ukraine-Krieg

MOSKAU: Ungeachtet des seit bald einem halben Jahr dauernden Kriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml bislang auf eine offene Mobilisierung für die Armee - in der Provinz hingegen bilden die Behörden regionale Freiwilligenbataillone. «Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt», berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Regionale Behörden und Veteranenverbände machen schon seit Monaten dafür Werbung.

Die Größe der Einheiten unterscheidet sich nach Angaben des «Kommersant» mitunter deutlich. So werden für ein motorisiertes Schützenbataillon des Amurgebiets in Russlands Fernem Osten 400 bis 500 Kämpfer gesucht. Das Gebiet Perm nahe dem Ural wirbt Freiwillige für gleich zwei Einheiten; ein Schützenkompanie mit 90 Mann und ein Panzerbataillon mit 160 Mann. Auch die Bezahlung variiert. Am meisten verspricht Perm mit umgerechnet 5000 Euro pro Monat.

Experten sehen in den Initiativen den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen. Eine mögliche Generalmobilmachung im ganzen Land schätzen viele als problematisch für Präsident Wladimir Putin ein, da er damit Probleme beim Krieg eingestehen könnte, der in Moskau nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet wird und offiziell «nach Plan» läuft. Die Rekrutierung auf regionaler Ebene soll Experten zufolge helfen, Personalmangel an der Front zu verringern.


Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadt-Journalisten

BERLIN: Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz will sich am Donnerstag in einer Sommer-Pressekonferenz in Berlin direkt den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. Der SPD-Politiker werde in die Bundespressekonferenz kommen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag an.

Es ist Scholz' erster Auftritt dieser Art als Kanzler - auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte regelmäßig zu Sommer-Pressekonferenzen geladen.

Üblicherweise werden bei dieser Gelegenheit Fragen zu allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. In diesem Jahr dürften die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine und die erwartete Energiekrise im Mittelpunkt stehen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Scholz zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank gefragt wird.


Kiew: Schwere Kämpfe in Ostukraine - Brücken im Süden beschossen

KIEW: In der ostukrainischen Provinz Donezk toben weiter schwere Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Östlich und südlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook mit. Ebenso seien russische Vorstöße östlich von Siwersk und südwestlich der Stadt Awdijiwka gescheitert. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee erneut Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige und bereits zuvor beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Das bestätigte die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalija Humenjuk.

Zudem sei die Straße über den Dnipro-Staudamm bei Nowa Kachowka mit Raketen beschossen worden. Seit der Beschädigung der drei einzigen Flussquerungen beim russisch besetzten Unterlauf des Dnipro Ende Juli ist der Nachschub für die russischen Truppen auf dem rechten Ufer erheblich gestört.


London: Moskau setzt an Frontlinie mutmaßlich Antipersonenminen ein

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in der Ukraine höchstwahrscheinlich hochgefährliche Antipersonenminen einsetzen. Moskau wolle damit wohl seine Frontlinien in der ukrainischen Donbass-Region verteidigen, hieß es am Montag in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Die Minen seien sowohl für Truppen als auch die lokale Zivilbevölkerung extrem gefährlich.

Die Minen des Typs PFM-1 - auch Schmetterlingsmine genannt - seien «zutiefst umstritten», hieß es. Im Afghanistan-Krieg hätten sie furchtbare Auswirkungen gehabt, Kinder hätten sie dort für Spielzeuge gehalten. Es sei außerdem wahrscheinlich, dass Russland seinen Bestand aus Sowjetzeiten nutze, der über die Jahre marode geworden und damit nun noch unberechenbarer sei, hieß es in der Mitteilung der Briten. Dies stelle ein erhebliches Risiko für Spezialkräfte dar, die die Gebiete entminen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.