Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

KIEW: Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Auch seien 211 weitere ukrainische Kämpfer in die von russischen Truppen besetzte Ortschaft Oleniwka gebracht worden. Sie sollen später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, hieß es. Die Schwerverletzten seien in die Stadt Nowoasowsk transportiert worden. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

«Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu wahren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden aus Mariupol lebend. Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die russischen Truppen übernahmen schrittweise die Kontrolle, die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich aber in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, blockierten aber alle Zugänge. Hunderte Zivilisten waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden. Über den Abzug der zum Teil schwer verletzten Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt.

USA und Griechenland preisen Partnerschaft in Ukraine-Krise

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hält die Partnerschaft mit Griechenland angesichts der Ukraine-Krise für wichtiger denn je. Das sagte Biden am Montag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Weißen Haus in Washington. Bei Russlands Krieg in der Ukraine gehe es auch um die Bedrohung der Demokratie durch Autokraten, betonte er und verwies auf die gemeinsamen demokratischen Werte der USA und Griechenlands. Mitsotakis sagte, die Beziehungen der beiden Länder seien «auf einem Allzeit-Hoch». Das gelte nicht nur für die militärische Zusammenarbeit, sondern etwa auch für Handel und Investitionen.

Griechenland hatte zuletzt ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA um weitere fünf Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten benutzen mehrere Militärstützpunkte in Griechenland, von wo aus das US-Militär sowohl im Mittelmeer als auch im Schwarzen Meer operieren und auch Ausrüstung an die ukrainische Grenze bringen kann.

Am Dienstag will der griechische Regierungschef eine Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten - ein rares Privileg für ausländische Gäste. Anlass ist das Jubiläum des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution gegen das Osmanische Reich vor 200 Jahren, das Griechenland im vergangenen Jahr gefeiert hatte. Ein Gedenken daran im US-Kongress war wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Mitsotakis hält die Ansprache auf Einladung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In Pelosis Einladungsschreiben hieß es, im «Kampf zwischen den Kräften der Demokratie und der Autokratie» freue man sich darauf, Mitsotakis' «Botschaft der demokratischen Werte» zu hören.

19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

KRAMATORSK/SJEWJERODONEZK: In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Russland führt seit beinahe drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben dabei über 3600 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Scholz will nicht nur für Foto-Termin nach Kiew

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln sind. «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge», sagte er am Montag in einer Fragerunde des Fernsehsenders RTL.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war in der vergangenen Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist, kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Aus vielen anderen Ländern haben bereits Staats- und Regierungschefs die von Russland angegriffene Ukraine besucht, um ihre Solidarität mit dem Land zu demonstrieren.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt.

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

BRÜSSEL: Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.

Finnlands Präsident zu Staatsbesuch in Stockholm

STOCKHOLM/HELSINKI: Finnlands Präsident Sauli Niinistö reist am Dienstag auf Einladung des schwedischen Königs Carl XVI.

Gustaf zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Stockholm. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen beider Länder für einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft soll es bei dem Treffen unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik gehen. Der finnische Staatschef will mit führenden Vertretern der Königsfamilie und der Regierung sprechen. Am Morgen sollen Niinistö und seine Frau Jenni Haukio zunächst mit einer feierlichen Zeremonie am königlichen Schloss willkommen geheißen werden.

Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis

MOSKAU: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. «Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen», sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.

Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.

Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Werk in Mariupol herausgeholt

MOSKAU/MARIUPOL: Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weißen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.

Nach ukrainischen Angaben sollen sich in der Industriezone des Unternehmens Azovstal rund 1000 Verteidiger Mariupols verschanzt haben. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hatte, forderte die Kämpfer wiederholt auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Das lehnten sie ab, weil sie sich nicht in russische Gefangenschaft begeben wollten.

Frontex: Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen

WARSCHAU: In der Zeit von Januar bis April haben deutlich mehr Migranten versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden insgesamt 57.800 solcher Fälle registriert, wie die Grenzschutzagentur Frontex am Montag in Warschau mitteilte. Das waren 69 Prozent mehr als in den ersten vier Monaten 2021. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt, wie Frontex betonte.

Fast die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte (27.172) wurde auf der Route über den Westbalkan verzeichnet - eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen, die es über diese Route versuchten, kamen aus Syrien und Afghanistan.

Mehr Grenzübertritte gab es auch auf der Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei nach Griechenland und Zypern. Hier registrierte Frontex 9109 Versuche, dies war ein Anstieg um 86 Prozent. Etwa die Hälfte dieser illegalen Grenzübertritte waren Einreiseversuche nach Zypern. Die meisten Migranten auf der östlichen Mittelmeerroute kamen aus Syrien, Nigeria und dem Kongo.

Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

STOCKHOLM: Schweden will Nato-Mitglied werden.

Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Mehrheit der Parlamentsparteien für Nato-Mitgliedsantrag

STOCKHOLM: Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen».

Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

BERLIN: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen.

Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, «dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann».

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, «den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist». Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

EU-Kommission drückt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder werde in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht.

Polens Grenzschutz zählt 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine

WARSCHAU: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,4 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 19.800 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 32.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 1,3 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Erneut Raketenangriff bei Lwiw

LWIW: Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.

Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

Renault stellt Aktivitäten in Russland komplett ein

BOULOGNE-BILLANCOURT: Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab. Wie der Konzern am Montag in Boulogne-Billancourt mitteilte, verkauft Renault sämtliche Anteile an Renault Russland an die Stadt Moskau und seinen Anteil am Hersteller Avtovaz an das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Avtovaz-Anteile gebe es eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren.

«Heute haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen», sagte Renault-Generaldirektor Luca de Meo. Renault behalte sich die Möglichkeit offen, in einem anderen Kontext nach Russland zurückzukehren. Der Wert der Beteiligungen in Russland in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro werde zum ersten Halbjahr 2022 ausgebucht. «Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit der Renault Group, ihre Transformation weiter zu beschleunigen und ihre mittelfristigen Ziele zu übertreffen», sagte de Meo.

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von «Terrororganisationen» wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. «Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen», sagte er.

Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt und gesagt, skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen».

Britische Geheimdienste: Belarus bindet ukrainische Kräfte

LONDON: Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

Özdemir hofft auf Kriegsende für mehr Weizenexporte aus der Ukraine

BERLIN: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft, dass die Ukraine nach einem Ende des russischen Kriegs wieder mehr Weizen exportieren kann.

Es sei eine gute Nachricht, dass sich die ukrainische Armee an einer Stelle bis an die Grenze zu Russland zurückgekämpft habe, sagte Özdemir am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der Gegend um die nordukrainische Stadt Charkiw hatte ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben in einem Video die russische Grenze erreicht. Özdemir erläuterte, derzeit gebe es bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens nur «zweit- oder drittbeste Lösungen», nämlich den Transport über Straßen, Schienen und Flüsse. Die Schwarzmeer-Stadt Odessa hat den einzigen nicht zerstörten oder von Russland eroberten ukrainischen Hafen, doch ist auch diese letzte maritime Exportmöglichkeit blockiert. Özdemir: «Der Krieg in der Ukraine muss enden, das würde uns helfen.».