Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/Fotomontage
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Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe weit hinter die russischen Linien versorgt, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden, geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron.


Selenskyj: Alles begann auf der Krim

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. «Alles begann auf der Krim - dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch «grüne Männchen» genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. «Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden», sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. «Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.»

Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.


Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Entlassung Wehrpflichtiger

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet. Soldaten, die zum Teil seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren Dienst an den Fronten leisten, könnten somit in die Reserve versetzt werden, berichteten ukrainische Medien. Genaue Zahlen waren nicht erhältlich. Nicht ausgeschlossen wurde, dass viele der möglichen Betroffenen inzwischen bereits gefallen sind.

Letzte offizielle Zahlen aus dem Jahr 2021 ergaben, dass damals knapp 13.000 junge Männer in die Armee eingezogen wurden. Insgesamt wurden 2021 knapp 28.000 Rekruten zur Armee, Nationalgarde und Katastrophenschutz einberufen. Die Dauer der Wehrpflicht lag damals bei bis zu 18 Monaten.

In der Ukraine wird gegenwärtig darüber diskutiert, die Zahl der unter Waffen stehenden Männer zu erhöhen. Zuletzt ließ Selenskyj jedoch mehrfach Zweifel an diesem Vorhaben erkennen. Am Vortag wies er darauf hin, dass allein zwei ausgebildete Brigaden zum Einsatz bereitstünden, ihnen aber die Waffen und sonstige Ausrüstung fehlten.

Am Sonntag hatte Selenskyj auch berichtet, dass in den zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits 31.000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Es war das erste Mal, dass der Präsident eine konkrete Opferzahl seines Militärs nannte. Die Zahl der Verwundeten wollte er nicht mitteilen.


Slowakei warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

BRATISLAVA: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris vor einer «gefährlichen Eskalation der Spannungen» mit Russland gewarnt. Die Tagesordnung der Konferenz lasse «einen Angstschauer über den Rücken laufen», sagte der linksnationale Regierungschef vor Journalisten in Bratislava. Fico hatte am Montagmorgen nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat, das Regierungskabinett und eine Sitzung der drei Koalitionsparteien einberufen.

Das Wort «Frieden» sei in den Ankündigungen der Pariser Konferenz nicht einmal erwähnt, stattdessen seien lauter Pläne angedeutet, die mit «riesigen Sicherheitsrisiken» verbunden seien. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.

Im Unterschied zu weiter vom Kriegsgebiet entfernten Ländern wäre die unmittelbar an die Ukraine grenzende Slowakei dann womöglich direkt bedroht, warnte Fico. Deshalb komme für seine Regierung nicht infrage, eigene Soldaten in das Nachbarland zu schicken. Er erinnerte daran, dass die Slowakei nicht mehr durch eine eigene Luftverteidigung geschützt sei, weil sie sowohl das einzige Luftabwehr-Raketensystem S-300 als auch ihre MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine abgegeben habe.

Er wolle deshalb neuerlich an die EU- und Nato-Partner appellieren, einen friedlichen Ausweg aus dem Krieg zu suchen. Es sei unbestritten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein klarer Völkerrechtsbruch gewesen sei. Aber die bisherige militärische Strategie des Westens habe keine Befreiung der besetzten Gebiete gebracht. Für den Konflikt gebe es «keine militärische Lösung». Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Kriegs verhindern.


Minister: Ukrainische Drohnenproduktion auf Niveau Russlands

KIEW: Die Ukraine hat nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen eingeholt. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen «sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern», sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, am Montag im Fernsehen. «Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher.»

Kamyschin wies darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. «Das, was in Russland explodiert - das stammt von uns», sagte der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.


Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus

MOSKAU: Zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen. Moskau kontert mit weiteren Einreiseverboten.

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Verantwortliche aus EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.

Zuvor hatten die EU-Staaten kurz vor dem zweiten Kriegsjahrestag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, «die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», hieß es in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.


Macron fordert mehr Waffen und Mittel für Ukraine

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. «Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht», sagte Macron am Montagabend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten, sagte Macron. «Russland darf den Krieg nicht gewinnen.»

Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. «Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten», sagte Macron. «Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten», meinte der Präsident aber auch.

Zu dem kurzfristig organisierten Treffen in Paris wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Weitere Länder waren auf Ministerebene an dem Treffen zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt. Bei den Beratungen in Paris geht es, wie ein Präsidentenberater vorab sagte, weniger um neue Zusicherungen für Waffenlieferungen, sondern um mehr Effizienz der bereits versprochenen Militärhilfe. Diese beinhalte auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Cyberabwehr.


Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Absage

BERLIN: Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Er begründete dies am Montag mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

«Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein», sagte Scholz inn Berlin auf der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. «Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.»

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Kanzler Scholz hatte bereits Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

Er sei «sehr irritiert» über die «fehlende Balance» zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. «Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland», sagte er auf Nachfragen zum Thema Taurus. Scholz erklärte weiter, der «Sprech», es werde gezögert, sei ein Problem in Deutschland. «Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält», meinte Scholz.


«Corriere della Sera»: In Belarus zeigt sich, was Ukraine blüht

MAILAND: Zur umstrittenen Parlamentswahl in Belarus schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Montag:

«Gefälschte Wahlen, eine verfolgte Opposition, eine mundtot gemachte Presse, ein seit 1994 an der Macht befindlicher Diktator als Präsident: Belarus geht zur Wahl und die Ukraine blickt in die Zukunft, die ihr bevorsteht, wenn Putin den Krieg gewinnt. Sie würde sich als Vasallenstaat des Moskauer Regimes wiederfinden, ohne echte Unabhängigkeit oder Souveränität und mit einer zum Schweigen gebrachten Protestbewegung. In Wahrheit widerspricht selbst die Bezeichnung der Ernennung zur Erneuerung der Verwaltungsorgane und des Parlaments in Belarus als «Wahl» dem eigentlichen Konzept der Demokratie.

Denn das Ergebnis steht fest: Das Regime von Alexander Lukaschenko (...) ist siegessicher. (...) Und die großen Volksdemonstrationen, die den Sieg Lukaschenkos im Jahr 2020 anzweifelten und erklärten, er habe Stimmen gefälscht, wurden dank der von Putin entsandten Soldaten und Waffen blutig niedergeschlagen. Heute kommt die einzige Kritik von der Oppositionsführerin im litauischen Exil, Swetlana Tichanowskaja, die zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte.»

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Leserkommentare

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