Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Biden erwägt nach Nawalnys Tod weitere Sanktionen gegen Russland.

WASHINGTON: Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Nawalny könnten neue folgen.

Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Biden am Montag auf die Frage eines Reporters in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgäben. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei «schockierend». Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen dafür, den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, zu treffen.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den Vorsitzenden Johnson unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren notwendig.


Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Aufruf zu landesweitem Gedenken in Lettland

RIGA: Lettlands politische Führung hat für den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem landesweiten Gedenken aufgerufen. In Solidarität mit dem ukrainischen Volk sollen alle Bewohner des baltischen EU- und Nato-Landes am Samstag um 9.00 Uhr Ortszeit einen Moment innehalten und der Opfer des Krieges gedenken, hieß es in dem am Montag veröffentlichen gemeinsamen Aufruf von Staatspräsident Edgars Rinkvevics, Parlamentspräsidentin Daiga Mierina, Regierungschefin Evika Silina und Außenminister Krisjanis Karins.

Auch sollten die Menschen am 24. Februar an den in ganz Lettland geplanten Solidaritätsveranstaltungen teilnehmen. Die zentrale Kundgebung soll dabei am Freiheitsdenkmal in der Innenstadt von Riga stattfinden. «Lasst uns zusammenkommen, um unsere Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren, das Volk der Ukraine zu unterstützen!», hieß es weiter.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit internationaler Unterstützung einen großangelegten Angriffskrieg Russlands ab.


Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Dazu sendet dpa in den kommenden drei Tagen die folgenden Beiträge.

Dienstag: KORR-Bericht «Westliche Sanktionen lassen viele Russen kalt - auch deutsche Unternehmen arbeiten weiter» - ca. 100 Zl. im Ressort Wirtschaft.

Mittwoch: KORR-Bericht als Listicle «Zwei Jahre Krieg hinterlassen tiefe Spuren in der ukrainischen Gesellschaft» - ca. 100 Zl. im Ressort Politik.

Donnerstag: KORR-Bericht aus Odessa, der strategisch wichtigen und immer wieder angegriffenen Schwarzmeer-Metropole - ca. 90 Zl. im Ressort Politik.


Litauens Außenminister warnt vor europäischen «Pearl-Harbor-Moment»

VILNIUS: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. «Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem Nachrichtenportal zdfheute.de. «Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird - im Süden, im Norden, Osten und im Westen.»

Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern. «Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland», sagte er. «Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.»

Sollten keine Waffen geliefert werden, sei es fraglich, ob Russland überhaupt gestoppt werden könnte. «Und wo würde es aufhören? Und das ist es, woran alle Länder an der Ostflanke nachdenken. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen», betonte Landsbergis. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Besorgt zeigte sich Landsbergis auch über einen möglichen Rückzug der USA als Schutzmacht von Europa, das sich «noch in der Aufwachphase» befinde. «Der Wecker hat geklingelt, aber wir sind noch nicht raus aus dem Bett», sagte der litauische Außenminister. «Das größte Problem ist, dass wir nicht wissen, wie viel Zeit wir noch haben. Wir hoffen, dass Russland von den Ukrainern gestoppt werden kann.» Aber die Realität sehe so aus, dass Russland noch weitere 400.000 Truppen mobilisieren könne, und neue Panzer und neue Waffen baue.


Japan betont Bereitschaft für Wiederaufbauhilfe für Ukraine

TOKIO: Japan hat der Ukraine bei einer bilateralen Konferenz über den Wiederaufbau des kriegsgeplagten Landes weiter langfristige Hilfe zugesichert. Obwohl die Situation in der Ukraine nicht einfach sei, «ist die Förderung der wirtschaftlichen Erholung eine Investition für die Zukunft der Ukraine, Japans und der gesamten Welt», sagte Kishida am Montag laut japanischen Sendern in der Eröffnungsrede zur Konferenz in Tokio. Japan ist demnach entschlossen, solche Bemühungen durch die Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft zu unterstützen.

Kishida kündigte an, beide Länder würden ein Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung abschließen. Auch würden Verhandlungen über die Änderung eines Investitionsabkommens aufgenommen. Dadurch soll japanischen Unternehmen der Zugang zu Wiederaufbauprojekten erleichtert werden, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.

An der Konferenz, die wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfand, nahmen Vertreter der Regierungen und Unternehmen beider Länder teil. Aus der Ukraine kam auch Ministerpräsident Denys Schmyhal. Den Berichten zufolge wurden mehr als 50 Vereinbarungen über die Kooperation in verschiedenen Bereichen einschließlich der Landwirtschaft und des Energiesektors unterzeichnet. Laut Angaben von Außenministerin Yoko Kamikawa hat Japans Regierung zudem Maßnahmen ergriffen, damit japanische Unternehmen in der Ukraine tätig werden können. Dazu gehöre auch die Lockerung von Reisebeschränkungen.

Bei einem Besuch im Januar in Kiew hatte Kamikawa der Ukraine 37 Millionen Dollar (34,3 Millionen Euro) für die weitere Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Das Geld sollte über die Einzahlung in einen Nato-Fonds der Luftverteidigung zugutekommen. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

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