Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag

Foto: epa/dpa Fotomontage
Foto: epa/dpa Fotomontage

US-Verteidigungsminister sagt Reise nach Brüssel ab

WASHINGTON/BETHESDA: In dieser Woche stehen in Brüssel wichtige Treffen der Nato und zur Ukraine an. Der US-Verteidigungsminister kann nicht persönlich daran teilnehmen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat wegen gesundheitlicher Probleme seine Teilnahme an wichtigen Treffen zur Ukraine und der Nato abgesagt. Er werde in dieser Woche nicht wie geplant nach Brüssel reisen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington mit. Ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine am Mittwoch soll den Angaben zufolge nun virtuell stattfinden. Austin werde, wenn es ihm möglich sei, daran teilnehmen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag lasse er sich von der US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, vertreten.

Der an Prostatakrebs erkrankte Politiker war am Sonntag mit einem akuten Blasenproblem ins Krankenhaus eingeliefert und nach einer Reihe von Test und Untersuchungen auf die Intensivstation verlegt worden. Seine Amtsgeschäfte übergab er an Stellvertreterin Kathleen Hicks. Der behandelnde Arzt im Militärkrankenhaus Walter Reed in der Nähe von Washington teilte am Montag mit, Austin habe sich unter Vollnarkose einem nicht chirurgischen Eingriff unterzogen. Er werde über Nacht weiter beobachtet, ein längerer Aufenthalt sei aber nicht zu erwarten. Man gehe davon aus, dass er am Dienstag wieder seinen Dienst aufnehmen könne. Die Prognose zu seiner Krebserkrankung sei weiterhin ausgezeichnet.

Der 70 Jahre alte Verteidigungsminister hatte seine Krankheit Mitte Januar öffentlich gemacht, war aber in die Kritik geraten, weil er sowohl die Diagnose als auch einen Krankenhausaufenthalt infolge von Komplikationen eines Eingriffs zunächst geheim gehalten hatte. Selbst US-Präsident Joe Biden wusste mehrere Tage lang nicht Bescheid, dass sein Verteidigungsminister im Krankenhaus lag. Austin hatte sich für die mangelnde Transparenz entschuldigt. Auf die Frage, ob der Präsident Bedenken habe, dass Austin aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sein Amt nicht mehr ausüben könne, antwortete der Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, John Kirby, am Montag: «Keineswegs».


Kreml dementiert Starlink-Nutzung - Ukraine legt nach

MOSKAU/KIEW: Nutzen russische Soldaten illegalerweise den US-Internetdienst Starlink? Der Kreml weist das zwar zurück. Doch der ukrainische Geheimdienst sieht es längst als erwiesen an.

Russland hat Vorwürfe über die mutmaßliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurückgewiesen. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heißt es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow.

«Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten.

Starlink spielt für die Ukraine eine große Rolle bei der Verteidigung gegen den seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Nach dem Einmarsch der Russen am 24. Februar 2022 stellte SpaceX der Ukraine zahlreiche Starlink-Terminals zur Verfügung und nahm zunächst auch keine Gebühren für deren Betrieb. Zwischenzeitlich kam es aber auch schon zu Verstimmungen in Kiew - etwa als Musk vor einigen Monaten bekannt gab, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte verhindert habe, indem er es ablehnte, Starlink in der Region rund um die annektierte Halbinsel Krim zu aktivieren.


Frankreich und Polen wollen Beziehung neu beleben

PARIS: Frankreich und Polen wollen ihre Beziehung erneuern. Man wolle ein neues Kapitel aufschlagen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Besuch des neuen, proeuropäischen Regierungschefs Polens, Donald Tusk, in Paris. Dazu werde ein neues Abkommen zwischen beiden Ländern vorbereitet. «Ich möchte hier noch einmal unsere Freundschaft zum Ausdruck bringen und unsere Freude, dich hier wiederzusehen und über dich und deine Regierung vertrauensvolle, proeuropäische Partner zu haben, die bei der europäischen Sicherheit und unseren großen Herausforderungen klar sind», sagte Macron an Tusk gerichtet. «Welcome back!»

Tusk sagte, er wolle sein Amt als Polens Regierungschef damit beginnen, die Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Partnern so schnell wie möglich neu zu beleben. Er habe das Gefühl, dass in dieser schwierigen Zeit die Positionen Frankreichs und Polens sehr ähnlich seien, auch was die Geopolitik und Fragen der Sicherheit angehe. «Europa muss ein sicherer Kontinent werden, und das bedeutet, dass die Europäische Union, Frankreich und Polen starke Staaten werden müssen, die bereit sind, ihre eigenen Grenzen und ihr eigenes Territorium zu verteidigen und zu unterstützen.»

Tusk sagte: «In der Tat ist ein Mega-Plan für ein sicheres Europa, für europäische Sicherheit, heute absolut notwendig.» Tusk übersetzte die Abkürzung MEGA mit «Make Europe Great Again» (Macht Europa wieder großartig) - in Anlehnung an das berühmte Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (Macht Amerika wieder großartig), mit dem der frühere US-Präsident und heutige Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wirbt. Tusk sagte: «Ich möchte gern, dass wir heute ein gemeinsames Signal an Europa und an den ganzen Westen senden, dass wir bereit sind, in allen Situationen, auch in den schwierigsten, voll solidarisch zu sein»

Macron betonte, die französisch-polnische Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Verteidigung und Energie trage zur Stärkung der europäischen Souveränität bei. Sowohl Frankreich als auch Polen spielten eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine, sagte Macron und lobte die Zusammenarbeit der beiden Armeen. Er forderte, alles, was Europa tue, um strategisches Material und Munition an die Ukraine zu liefern, müsse der Stärkung des Industrie- und Verteidigungsstandortes Europa dienen. Produktionskapazitäten sollten erhöht werden, sodass Europa eine ergänzende Sicherheits- und Verteidigungsmacht zur Nato und der europäische Sockel des transatlantischen Bündnisses werde.


Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht die Ukraine

KIEW: Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt bereist die von Russland angegriffene Ukraine. Sie sagt: Es geht hier auch um unsere Sicherheit.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. «Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Das liege an der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. «Ich glaube, dass wir alles tun müssen, was wir können», betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Auf europäischer Ebene müssten finanzielle Lösungen für weitere Munitionskäufe gefunden werden. «Denn es geht hier auch um unsere Sicherheit», hob sie hervor.

Zum Besuchsprogramm gehören unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, dem Leiter der Staatlichen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, und mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Geplant sind auch Fahrten in zwei Dörfer im Gebiet Tschernihiw, die von russischen Truppen besetzt waren. Anschließend reist Göring-Eckardt in die südukrainische Hafenstadt Odessa und dann weiter in die benachbarte Republik Moldau.

Die Ukraine wehrt seit beinahe zwei Jahren mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.