Moskau gibt sich «kämpferisch» vor OSZE-Treffen in Skopje

MOSKAU: Russlands Führung hat sich vor dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angriffslustig gezeigt. «Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen», sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung sei «kämpferisch entschlossen», betonte er. Aus Protest gegen die Teilnahme von Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow an dem Treffen haben bereits die Außenminister der baltischen Staaten und der Ukraine abgesagt.

Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

Nach mehr als 21 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die OSZE eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland noch an einem Tisch sitzen. Moskau hat die Organisation seit Kriegsbeginn jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert.

Außenministertreffen der OSZE: Protest gegen Lawrows Teilnahme

SKOPJE: Das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet ab Donnerstag ohne die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten statt. Aus Protest gegen die Teilnahme ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest.

Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Russland hat die Organisation seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert. Das gilt bislang auch für die Verlängerung der Amtszeit von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und anderen Spitzenpositionen in der Organisation, die in Skopje beschlossen werden sollten, bevor die entsprechenden Verträge Anfang Dezember auslaufen.

Kasachstan verurteilt Wagner-Kämpfer zu langer Haft wegen Söldnertums

KARAGANDA: Ein Gericht in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat einen Mann wegen seines Dienstes in der russischen Privatarmee Wagner zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dem 34-Jährigen werde Söldnertum, «insbesondere die Teilnahme an bewaffneten Konflikten, Militäreinsätzen und anderen Gewalttaten» vorgeworfen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts der Stadt Karaganda. Demnach hat der Kasache sich im März 2023 der Gruppe Wagner angeschlossen und an den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut teilgenommen. Das Urteil in Kasachstan wurde von russischen Militärbloggern scharf kritisiert.

Kasachstan gilt traditionell als ein Partner Russlands. Zugleich aber hat sich Präsident Kassym-Schomart Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine geäußert und bekräftigt, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten. Mit dem Urteil gegen den Söldner macht Astana einmal mehr deutlich, dass es den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg nicht gutheißt.

Die Privatarmee Wagner kämpfte im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lange auf Seiten Moskaus und erlangte speziell in den blutigen Gefechten um Bachmut international Bekanntheit. Nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit der Militärführung in Konflikt geriet und einen Aufstand anzettelte, wurden die Wagner-Truppen aus der Ukraine abgezogen. Prigoschin kam zwei Monate nach dem Aufstand bei einem Flugzeugabsturz über Russland ums Leben. Inzwischen werden viele Wagner-Söldner in die regulären russischen Truppen integriert.

Pistorius: Lassen bei Unterstützung der Ukraine nicht nach

BERLIN: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen.

Man werde nicht nachlassen und beliefere die Ukraine mit neuen Systemen zur Luftverteidigung sowie mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verwies Pistorius darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Er habe bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche auch keine offizielle Anfrage nach Taurus-Lieferungen erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören.

Russischer General und Polizisten getötet

CHERSON: Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind nach Medienangaben im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete am Mittwoch zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral am Dienstag getötet worden sei. Medienangaben zufolge diente Wladimir Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps. Sein Gesicht sei von russischer Militärpropaganda zu Rekrutierungszwecken genutzt worden.

Moskau bestätigte den Tod Sawadskis zunächst nicht. Nach Angaben des russischen Militärs sind seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 sechs eigene Generäle in der Ukraine gefallen. Die Ukraine geht von rund einem Dutzend Generälen aus, die Russland seit der Invasion verloren hat. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk

MOSKAU: Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk).

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, bezeichnete die Offensive Kiews zuletzt immer wieder als gescheitert.

Die russischen Truppen rückten zuletzt auch weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes vor. Es handelte sich nach westlicher Einschätzung um die größten russischen Geländegewinne seit dem Frühjahr, die mit schweren Verlusten unter den Soldaten erkauft worden seien. Awdijiwka droht ebenfalls die baldige russische Besatzung. Putin hat als Kriegsziel ausgegeben, die teils von Russland besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter Moskaus Kontrolle zu bringen.

London: Russland setzt verstärkt Streubomben gegen Ukraine ein

LONDON: Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben vom sowjetischen Typ RBK-500 genutzt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich am Mittwoch auf Berichte, dass die Sprengkörper gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hieß es in London weiter.

«Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf», teilte das Ministerium weiter mit. «Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer großen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen.»

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder von Kampfflugzeugen aus die international geächtete Streumunition eingesetzt. Die Ukraine hatte sich von den USA Artilleriemunition dieser Art liefern lassen, um bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete mehr Erfolge zu erzielen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse

KIEW/MOSKAU: Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Drohnenattacken abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 von 21 Drohnen in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau griff Kiew selbst auch russische Regionen mit Drohnen an. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit.

Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Die ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen den russischen Krieg sind meist weniger folgenreich als Moskaus massive Attacken gegen das Nachbarland. Russland informierte selbst auch über Raketenbeschuss von einem Kriegsschiff seiner Schwarzmeerflotte auf ukrainische Militärstellungen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch auch zwei von drei Raketen aus Russland abgeschossen habe. Zu Schäden gab es zunächst keine Angaben. Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte.