Lula trifft Selenskyj: «Gutes Gespräch über Wege zum Frieden»

NEW YORK: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach seinem ersten persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein positives Resümee gezogen. «Wir hatten ein gutes Gespräch über die Bedeutung von Wegen zum Frieden und haben uns darauf verständigt, den offenen Dialog zwischen unseren Ländern stets aufrecht zu erhalten», schrieb Lula am Mittwoch nach dem Treffen in New York auf der Nachrichtenplattform X, die früher als Twitter bekannt war.

Selenskyj schrieb: «Das war ein wichtiges Treffen mit Lula. Nach unserer ehrlichen und konstruktiven Diskussion haben wir unsere diplomatischen Teams beauftragt, die nächsten Schritte für unsere bilateralen Beziehungen und Friedensbemühungen zu erarbeiten. Die Vertreter Brasiliens werden sich weiter an den Treffen zu den ukrainischen Friedensbemühungen beteiligen.»

Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurückgehalten.

Auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen lehnt Brasilien ab. «Wir müssen anerkennen, dass die Lieferung weiterer Waffen die Chancen auf Frieden untergräbt», sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg.»

Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in New York erneut anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte nach dem 30-minütigen Gespräch mit, Selenskyj habe sich für die Militärhilfe bedankt, insbesondere für die Artillerie und Luftverteidigung. Ob es in dem Gespräch auch um die von der Ukraine gewünschten weitreichenden Marschflugkörper Taurus ging, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Scholz sagte Selenskyj laut Hebestreit auch Hilfe für die ukrainischen Bevölkerung im kommenden Winter zu. Die nächste Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine terminierten die beiden auf den 11. Juni 2024. Gemeinsam riefen sie zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland auf, um die globale Ernährungssituation zu verbessern.

Am Abend (Ortszeit) sollten Scholz und Selenskyj für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Er wird vom Atlantic Council verliehen, einer Nichtregierungsorganisation zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Anschließend wollte Scholz nach Berlin zurückfliegen.

US-Regierung: ATACMS-Marschflugkörper für Ukraine «nicht vom Tisch»

WASHINGTON: Die US-Regierung hält eine Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ ATACMS an die Ukraine für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte vor Journalisten am Mittwoch: «Die ATACMS sind nicht vom Tisch.» Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. «Wir führen hier (...) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einmal mehr reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern erbeten. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, «wir wollen einfach unser Land retten», sagte er in einem CNN-Interview am Dienstag. Am Donnerstag wird er zu einem Besuch in Washington erwartet. Geplant sind Treffen mit US-Präsident Joe Biden, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Kongressmitgliedern.

Seit längerem wünscht sich die Ukraine von den USA zur Abwehr des russischen Angriffskrieges die Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper vom US-Hersteller Lockheed Martin mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert.

Staatsdiener müssen Vermögen wieder offenlegen

KIEW: Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew, am Mittwoch mit großer Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche.

Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften.

China will «konstruktive Rolle» für Ende von Ukraine-Krieg spielen

NEW YORK: China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine «konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise» spielen zu wollen. Dafür wolle man mit allen Mitgliedern des Gremiums und mit allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, sagte Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu am Mittwoch bei einer Sitzung des Rates am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Friedensgespräche müssten ermöglicht werden. «Eine anhaltende und ausgeweitete Ukraine-Krise ist im Interesse von niemandem.»

Bis heute hat China gleichwohl die russische Invasion nicht verurteilt, sondern vielmehr Russland politisch Rückendeckung gegeben.

Streit um Getreide: Polen bestellt Botschafter der Ukraine ein

WARSCHAU: Zwischen Polen und der Ukraine wachsen die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Nach Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der UN-Generaldebatte bestellte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Wassyl Swarytsch ein. Man habe dem Diplomaten erklärt, dass Selenskyjs Worte über einige EU-Staaten auf Polen nicht zuträfen und ungerechtfertigt seien, teilte das Ministerium mit. Polen habe das Nachbarland seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer unterstützt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag beschlossen, umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen aber an Importverboten festhalten. In Anspielung darauf hatte Selenskyj am Dienstag bei der UN-Generaldebatte gesagt: «Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.» Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.

Als Reaktion auf die Einbestellung des Botschafters teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit, dass das einseitige polnische Einfuhrverbot für Kiew unzumutbar sei. «Wir rufen unsere polnischen Freunde auf, ihre Gefühle beiseitezulegen», schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook. Die Ukraine habe einen konstruktiven Weg zur Lösung des Getreideproblems angeboten und hoffe, den Dialog in eine ebenso konstruktive Richtung zu lenken, schrieb Nikolenko weiter.

Das EU- und Nato-Land Polen ist nicht nur einer der größten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat auch eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen.

Lula geht offen in erstes persönliches Treffen mit Selenskyj

NEW YORK: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will offen in sein Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gehen. «Wir werden uns über die Probleme austauschen, die er mit mir besprechen will», sagte Lula vor dem geplanten Treffen am Mittwoch zu Journalisten in New York. «Es wird ein Gespräch zwischen zwei Präsidenten von Ländern, die jeweils ihre eigenen Probleme und Visionen haben.» Lula und Selenskyj sollten später zu einem ersten persönlichen Treffen zusammenkommen. Im März hatten die Präsidenten miteinander telefoniert.

Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne bislang allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, hält sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurück. Viele Länder in der Region sind vor allem wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges auf die Weltwirtschaft und die Lieferketten besorgt.

Weitere Tote in Kupjansk nach russischem Beschuss gefunden

KUPJANSK: In der ukrainischen Stadt Kupjansk sind nach dem russischen Beschuss vom Vortag weitere Todesopfer gefunden worden. Der Einschlag eines Marschflugkörpers vom neuartigen Typ «Grom-E1» habe am Dienstag sechs Männer und zwei Frauen getötet, gab die regionale Militärverwaltung am Mittwoch bekannt. Zuvor war von sechs Toten die Rede.

Zwei der Toten sollen freiwillige Evakuierungshelfer gewesen sein. Nach Angaben des Militärchefs der Region Charkiw, Oleh Synegubow, zerstörte der russische Marschflugkörper drei Autos in denen die Zivilisten saßen.

Das «Grom-E1»-Modell soll nach Medienangaben ein neuartiger russischer Hybrid zwischen einer gelenkten Fliegerbombe und einem Marschflugkörper sein. Die satellitengelenkte Waffe trägt rund 300 Kilogramm Sprengstoff und kann bis zu 120 Kilometer weit fliegen.

Kupjansk liegt rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurde die Stadt zunächst von Russen besetzt und sechs Monate später von der Ukraine wieder befreit. Angesichts heftiger Kämpfe in der Gegend haben die ukrainischen Behörden im vergangenen August die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region angeordnet.

Raketenangriff auf russische Militärbasen auf der Krim

SEWASTOPOL: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Militärstützpunkte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. Die Folgen der Attacken würden später veröffentlicht, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, Andrij Jussow, der Zeitschrift «Babel» am Mittwoch.

Medienberichten zufolge wurden Ziele im Gebiet der Militärflughäfen Belbek und Katscha angegriffen. Während in sozialen Netzwerken Videos verbreitet wurden, auf denen Explosionen zu hören und Rauchwolken zu sehen sind, teilten die Behörden der seit 2014 von Moskau annektierten Krim mit, alle Angriffe seien abgewehrt worden.

«Den neuesten Informationen zufolge hat unsere Flugabwehr eine Raketenattacke auf Sewastopol abgewehrt», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben nach stammen die dichten Rauchwolken und der -geruch in der Bucht von Sewastopol von einer Nebelwand, die zum Schutz vor den Raketenangriffen versprüht worden sei. Ob die Raketentrümmer in der Stadt Schäden angerichtet haben, müsse noch geprüft werden.

Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete von mehreren Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen, die in Richtung Werchnesadowoje, einer Ortschaft nordöstlich von Sewastopol, unterwegs waren. In einigen Stadtteilen sei der Strom ausgefallen.

Kiew: Anschlag auf russische Flugzeuge und Helikopter geglückt

KIEW: Saboteure haben nach Angaben des ukrainischen Militärgerheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau zerstört. Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Beim Hubschrauber, einer Mi-28, sei das Heckteil durch die Sprengung kaputt gegangen. Die Schäden an den beiden Flugzeugen, einer An-148 und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20, präzisierte HUR nicht, sondern teilte lediglich mit, dass eine schnelle Reparatur nicht zu erwarten sei.

Eine weitere in der Nähe geparkte An-148 habe leichte Schäden davongetragen, hieß es zudem. Alle beschädigten Maschinen gehören demnach zum 354. Flugregiment, das aktiv an der Drohnenbekämpfung rund um Moskau beteiligt war. Offiziell bekannt hat sich der ukrainische Geheimdienst nicht zu der von ihm gemeldeten Aktion. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bechießt dabei immer wieder Ziele - darunter auch zivile Objekte - im Hinterland des Gegners mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. Inzwischen klagen auch russische Regionen - darunter die Hauptstadt Moskau - über zunehmende Drohnenattacken von Seiten der Ukraine. Opferzahlen und Schäden auf russischem Staatsgebiet stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.

Brand in südrussischem Treibstofflager nach Drohnenangriff

SOTSCHI: Ein Drohnenangriff hat nach Medienberichten am Mittwochmorgen einen Brand in einem Treibstofflager in der südrussischen Küstenstadt Sotschi ausgelöst. Nach dem Treffer einer mutmaßlichen Kamikaze-Drohne brannte dem russischen Online-Nachrichtenportal Baza zufolge ein Dieselreservoir nahe dem Flughafen im Stadtteil Adler aus. Laut der Regionalverwaltung wurde niemand verletzt. Der rund 100 Quadratmeter große Brand sei inzwischen gelöscht worden.

Die Ursachen der Explosion sollen nach Regierungsangaben noch geklärt werden. Im Internet veröffentlichte Bilder und Videos zeigen jedoch den Moment der Explosion, dem ein senkrechter Einschlag eines unbekannten Flugobjekts in den Treibstoffspeicher um 5.16 Uhr Ortszeit (4.16 MESZ) vorangeht.

Auf einem weiteren Video ist das typische Anfluggeräusch einer Drohne kurz vor der Explosion zu hören. Baza publizierte zudem Aufnahmen von Einsatzkräften vor Ort mit mutmaßlichen Drohnenbruchstücken in der Hand. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben jedoch derzeit nicht.

Die russische Küstenstadt Sotschi liegt am Schwarzen Meer nur wenige Kilometer von der Grenze zur abtrünnigen georgischen Region Abchasien, die Russland durch einen Krieg im August 2008 völkerrechtswidrig der Kontrolle Georgiens entzog. Der nächstgelegene von Kiew kontollierte Ort in der Ukraine, gegen die Russland seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg führt, ist rund 500 Kilometer Luftlinie entfernt.

Bulgarien stoppt Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine

SOFIA: Das EU-Land Bulgarien will den Import von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorübergehend stoppen, um heimische Erzeuger zu unterstützen. Nach Protesten von Landwirten unterzeichneten die prowestliche Regierung und Vertreter von etwa zwei Dutzend Agrarverbänden am Mittwoch in Sofia ein Memorandum. Die Landwirte erklärten damit ihre am Montag begonnenen Proteste und Blockaden mit Agrarmaschinen für beendet. Auslöser für die Proteste war eine Aufhebung der Importbeschränkungen aus der Ukraine in der Vorwoche.

Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen nach dem vorab veröffentlichten Memorandum so lange gestoppt werden, bis die heimische Ernte 2022-2023 verarbeitet ist und die von der Industrie noch benötigten Mengen festgelegt worden sind. Zudem soll mit der EU-Kommission ausgehandelt werden, dass die ukrainischen Getreideimporte die nationale Produktion um nicht mehr als zehn Prozent übertreffen sollen. Außerdem soll der Sektor vom Staat mit 63 Millionen Lewa (rund 32 Millionen Euro) zusätzlich unterstützt werden.

Blinken: Tägliche Kriegsgräuel in der Ukraine nicht vergessen

NEW YORK: US-Außenminister Antony Blinken hat angemahnt, den täglichen Horror des Krieges für die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. «Aus der bequemen Entfernung dieses Saales ist es wirklich einfach, aus den Augen zu verlieren, wie es für die ukrainischen Opfer russischer Aggression ist», sagte Blinken am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos. «Das ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach.»

Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass er nur weitermachen müsse mit der Gewalt und die Ukraine und die Welt irgendwann einknicken würden, sagte Blinken. «Aber die Ukrainer geben nicht auf», betonte er. «Und wir geben auch nicht auf.»

Der US-Außenminister ging auch ein auf Bedenken aus Ländern des sogenannten Globalen Südens, die argumentieren, der Ukraine-Krieg halte die Welt davon ab, drängende andere Probleme anzugehen, wie etwa die Klimakrise oder die Erweiterung wirtschaftlicher Chancen auf der Welt. Dies sei eine falsche Wahl, sagte Blinken. «Wir können und müssen beides tun. Und wir tun beides.»

Russischer Kampfjet über Gebiet Woronesch abgestürzt

WORONESCH: Im westrussischen Gebiet Woronesch ist ein Kampfjet vom Typ Su-34 offiziellen Angaben zufolge bei einem Trainingsflug abgestürzt. «Die zweiköpfige Crew des Flugzeugs hat sich herauskatapultiert und wurde zum Heimatflughafen gebracht», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Beide Piloten sind demnach wohlauf. Die Maschine sei weitab von einer Ortschaft abgestürzt und habe keine Munition an Bord gehabt. Es gebe keine Schäden am Boden.

«Ursache des Absturzes könnte ein technisches Versagen sein», heißt es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Nähere Details wurden nicht bekannt. Die Su-34 gilt als moderner Jagdbomber, der zwar noch zu Sowjetzeiten entwickelt wurde, aber erst 2006 in Serienproduktion ging. Insgesamt wurden offiziellen Angaben nach rund 150 Stück produziert. Im Zuge des von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen den Waffenanalysten der Investigativgruppe Oryx mindestens 20 Flieger dieser Art zerstört worden oder abgestürzt sein.

Ukrainische Raffinerie bei russischen Drohnenangriffen beschädigt

KREMENTSCHUK: Bei erneuten russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine ist in der Nacht eine Raffinerie in der Stadt Krementschuk beschädigt worden. «Es gab einen Brand. Vor Ort arbeiten alle Einsatzkräfte», teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Raffinerie sei vorerst stillgelegt worden. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Krementschuk ist eine Industriestadt in der Ukraine. Die Ölverarbeitung ist dabei ein wichtiger Wirtschaftssektor. Wegen der strategischen Bedeutung wurden die Stadt und die Raffinerie während des russischen Angriffskriegs schon mehrfach beschossen. Der aufsehenerregendste Angriff auf die Stadt ereignete sich im vergangenen Sommer, als Russland mit einer Rakete ein Einkaufszentrum traf, wobei mehr als 20 Zivilisten ums Leben kamen.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew hat Russland die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 24 Drohnen attackiert. 17 davon seien vernichtet worden, teilte das Militär in seinem Lagebericht mit. Angegriffen wurden demnach diesmal vor allem Ziele im Norden und Zentrum des Landes. So seien Flugobjekte in den Regionen Sumy, Poltawa, Kirowograd und Dnipropetrowsk abgeschossen worden.

London sieht taktische ukrainische Fortschritte bei Bachmut

LONDON: Die ukrainische Gegenoffensive kommt nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes nach britischen Angaben voran. Die Rückeroberung der Dörfer Klischtschjiwka und Andrijiwka südlich der Stadt bringe die ukrainischen Truppen näher an eine der Hauptversorgungsrouten der russischen Besatzer heran, die Straße T 05-13, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Zudem sei die russische Verteidigung von Bachmut geschwächt, nachdem russische Luftlandetruppen an die Front im südukrainischen Saporischschja verlegt worden seien. «Russland hält jedoch weiterhin die Eisenbahnlinie, die zwischen Klischtschjiwka und der T 05-13 entlang einer Böschung verläuft und ein leicht zu verteidigendes Hindernis darstellt», hieß es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.