USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

WASHINGTON: Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Medwedew sieht Briten als mögliche «militärische Ziele»

MOSKAU: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen «unerklärten Krieg» gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. «Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.» In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.

Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz in Mosambik, dass London als «Strippenzieher» agiere und die «Terroristen» in Kiew anstifte. «Was die Folgen dieser kriminellen Linie angeht, so müssen sich unsere Streitkräfte damit auseinandersetzen», sagte Lawrow. Russland, das die Ukraine vor mehr als 15 Monaten selbst angegriffen hat, stellt sich immer wieder als im Krieg mit dem «kollektiven Westen» dar.

Ex-Kremlchef Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht er, sich als Hardliner zu profilieren. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

EU-Kommission kündigt millionenschwere Unterstützung für Moldau an

CHISINAU: Vor dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau angekündigt. Damit sollen zum einen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert und gleichzeitig der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Chisinau mit.

Sie kündigte unter anderem mehr als 100 Millionen Euro für den Energiesektor an. Außerdem wolle die EU-Kommission mehrere Hundert Millionen direkt in moldauische Firmen investieren. Darüber hinaus sollen 50 Millionen Euro in den Schienenausbau im Land fließen. Auch die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau werden demnach künftig gesenkt. «Meine Botschaft an die Menschen in Moldau lautete: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union», so von der Leyen.

Am Donnerstag werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum Gipfel in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen.

Die Auswahl des Gipfelorts ist ein Signal der Solidarität mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, in dem Russland versucht, seinen Einfluss geltend zu machen. Der russischen Führung in Moskau wird vorgeworfen, das EU-Beitrittskandidatenland gezielt destabilisieren zu wollen.

Fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Europa-Gipfel in Moldau

BULBOACA: Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen zudem die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch um die Frage, wie die immer noch große Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Die Ukraine ist als EU-Beitrittskandidat Teil der EPG, Russland und Belarus gehören dagegen nicht dazu. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel persönlich teilnimmt, war bis Mittwochabend unklar. Selenskyj war zuletzt zu den Gipfeln der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und der G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Japan gereist. Moldau ist nur wenige Zugstunden von Kiew entfernt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Deutschland bei dem Gipfel vertreten. Es ist seine erste Reise in die ehemalige Sowjetrepublik Moldau seit seinem Amtsantritt vor knapp 18 Monaten. Die Auswahl des Gipfelorts ist ein Signal der Solidarität mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, in dem Russland versucht seinen Einfluss geltend zu machen. Der russischen Führung in Moskau wird vorgeworfen, das EU-Beitrittskandidatenland gezielt destabilisieren zu wollen. Die abtrünnige Region Transnistrien im Osten des Landes an der ukrainischen Grenze wird seit Jahrzehnten von prorussischen Separatisten beherrscht.

USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen

WASHINGTON: Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. «Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: «Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen.»

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. «Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist.» Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. «Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert», mahnte er.

Nach Drohnenangriffen in Moskau am Dienstag droht Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen. Putin warf Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Die Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt und in der seit Beginn der russischen Invasion Zerstörung und Tod den Alltag bestimmen, hatte eine direkte Beteiligung an den Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

Baerbock: Nato wird Ukraine bei Selbstverteidigung unterstützen

BERLIN: Vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine zugesichert, dass das westliche Militärbündnis dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zur Seite steht. «Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise nach Norwegen.

Weiter äußerte Baerbock die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der Nato beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibe, dass beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagte sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein «riesengroßer Schritt» für die Stärkung des Bündnisses gewesen.

Schweden hatte vor gut einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen, Schweden fehlt dagegen weiter die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.

Baerbock sagte, für «unser aller Sicherheit» sei die Nato schlichtweg lebensnotwendig. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin habe gezeigt, «dass er vor keiner Norm Halt macht, die nicht mit Macht verteidigt wird».

Medwedew erklärt britische Offizielle zu «militärischen Zielen»

MOSKAU: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen «unerklärten Krieg» gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. «Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.»

Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff gelöscht

KRASNODAR: Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden wieder gelöscht. Dies teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew am Mittwoch mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.

Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich. Das vor mehr als 15 Monaten von Russland angegriffene Nachbarland plant eine Großoffensive zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete. Im Vorfeld wurden mehrere Objekte zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen angegriffen, sowohl in den annektierten Teilen der Ukraine als auch in Südrussland. Drohnenangriffe gab es diese Woche aber auch in der Hauptstadt Moskau. Der Kreml macht die Ukraine dafür verantwortlich, Kiew weist eine direkte Beteiligung zurück.