EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. «Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen», sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensystem bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Ukraine

KRAMATORSK: Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. «Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland», schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hieß es.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als elf Monate.

Morawiecki sieht zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland

BERLIN: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. «Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr noch viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview. «Jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt. Insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union.» Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen.

Zugleich hielt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. «Wir sehen (...), dass Deutschland versucht, halb schwanger zu sein, ein bisschen neu zu denken und die Ukraine zu unterstützen. Aber gleichzeitig scheinen sie - ich meine die Regierung und der Kanzler im Besonderen - immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte. Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird.»

Morawiecki äußerte sich auch skeptisch zu Gesprächen mit dem Kremlchef. «Ich halte es für falsch, weil es Putin nur Sauerstoff gibt und nichts bringt. Putin erreicht mit solchen Gesprächen tatsächlich seine Ziele, denn er zeigt dem Rest der Welt und seiner eigenen Bevölkerung: «Seht her, ich bin sehr gefragt, alle wollen mit mir reden, alles hängt von mir ab.»» In der Debatte um westliche Kampfjets an die Ukraine zeigte sich Morawiecki offen für die Lieferung von F16-Flugzeugen. «Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets.»

Frauenrechtlerinnen mit schwedischem Olof-Palme-Preis ausgezeichnet

STOCKHOLM: Drei Menschenrechtsaktivistinnen aus der Ukraine, der Türkei und dem Iran sind mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis ausgezeichnet worden. Sie wurden am Mittwoch bei einer Zeremonie im Konzerthaus von Stockholm für ihren Kampf für die Rechte von Frauen geehrt. Während die Ukrainerin Marta Tschumalo den Preis persönlich in Empfang nehmen konnte, wurde die inhaftierte Iranerin Narges Mohammadi von ihrem Ehemann Taghi Rahmani vertreten. Die dritte Preisträgerin, Eren Keskin aus der Türkei, war ebenfalls nicht vor Ort, bedankte sich aber per Videobotschaft für die Auszeichnung.

«Frauenrechte sind Menschenrechte», betonte der frühere schwedische Regierungschef Stefan Löfven als Vorsitzender des zuständigen Olof-Palme-Gedächtnisfonds bei der Zeremonie. Die Preisträgerinnen kämpften in einer Zeit der durch Krieg, Gewalt und Unterdrückung bedrohten Menschenrechte für die Freiheit von Frauen, hätten andere inspiriert und den Weg für junge Frauen und Männer geebnet, die den Kampf für die grundlegenden Rechte aller Menschen weiterführten.

Der Olof-Palme-Preis ist mit 100.000 Dollar (knapp 92.000 Euro) dotiert und wurde 1987 in Gedenken an den ein Jahr zuvor ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geschaffen. Zu den früheren Preisträgern zählen mehrere Friedensnobelpreisträger wie etwa Kofi Annan und Aung San Suu Kyi. Die Namen der diesjährigen Preisträgerinnen waren vor gut drei Wochen bekanntgegeben worden.

Abrüstungsvertrag mit USA: Moskau zweifelt an Verlängerung nach 2026

MOSKAU: Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags bekräftigt - zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. «Es gibt wenige Hinweise darauf», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Mittwoch auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des «New Start»-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als «sehr mögliches Szenario» bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: «Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.»

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heißt es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der «New Start»-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 - also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine - hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.

Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

MOSKAU: Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt», sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. «Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt», sagte er.

Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. «Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung.» Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland «militärischer Spezialoperation» in der Ukraine änderten.

Allerdings räumte Peskow ein, dass es «ziemlich besondere, feindliche» Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. «Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der Nato gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der Nato, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet», sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In der vor rund einem Jahr - am 24. Februar - begonnenen russischen Invasion hat Putin immer wieder die «Entmilitarisierung» der Ukraine als ein Kriegsziel genannt.

London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

LONDON: Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftlandetruppen habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftlandetruppen für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

BRÜSSEL: Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden.

Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Berlin reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag

BERLIN: Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf den brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert.

«Jetzt muss man sehen, ob daraus irgendetwas entstehen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern als an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. «Das ist der Fakt, da sollte man sich auch nicht blenden lassen.» Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. «Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.» Hebestreit zufolge wurde dieser Vorschlag zuvor im Gespräch mit Scholz nicht thematisiert.

Aus Spanien zunächst bis zu sechs Leopard-Panzer für Ukraine

MADRID: Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Parallel sollen demnach zunächst mindestens zehn Leopard-Besatzungen bestehend aus Kommandanten, Fahrer, Richt- und Ladeschützen sowie Mechaniker und Wartungspersonal in Saragossa in einem Schnellkurs ausgebildet werden. Auch ein Paket an Ersatzteilen solle geliefert werden. Die Panzer könnten dann im Frühjahr in der Ukraine einsatzfähig sein, schrieb die Zeitung weiter. Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einer Woche die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer auch anderen Ländern erlaubt. Polen hat Kiew bereits eine Leopard-Lieferung zugesagt.

Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

KIEW: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um «Unterschlagung von Erdölprodukten» im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. «Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut», sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

Erdogan zu Nato-Antrag: «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!»

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess «positiv», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Ankara. «Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.» Man beobachte dies sehr genau. «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!», sagte Erdogan. «Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu.»

Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato seit Monaten. Er wirft Schweden etwa Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Hintergrund der neuen Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.

Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder zustimmen. Aus der Türkei und Ungarn gibt es noch keine Zustimmung. Erdogan befindet sich zurzeit im Wahlkampf. Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet, hofft er auf eine Wiederwahl.

China kritisiert Nato für Ausweitung ihrer Einflusssphäre

PEKING: China hat die Nato scharf kritisiert. Nach Warnungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Gefahr durch China in Bezug auf Taiwan sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, die Nato «fabriziert eine chinesische Bedrohung». Die Sprecherin warf dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis vor, seine Beziehungen zu asiatisch-pazifischen Ländern zu stärken und seine Einflusssphäre jenseits seiner traditionellen Verteidigungszone ausdehnen zu wollen, obwohl es vorgebe, eine regionale Allianz zu sein. Diese Entwicklung erfordere hohe Wachsamkeit.

Die Sprecherin reagierte auf den Besuch von Stoltenberg Anfang der Woche in Südkorea und Japan. Die asiatisch-pazifische Region sei «nicht das Schlachtfeld für geopolitischen Wettbewerb» und heiße «eine Mentalität des Kalten Krieges und Block-Konfrontation nicht willkommen», sagte Mao Ning weiter. Mit seiner Visite in Seoul und Tokio hatte Stoltenberg die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den asiatischen Partnerländern voranbringen wollen und dabei ausdrücklich auf eine Bedrohung durch China hingewiesen.

«China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn und bedroht Taiwan», hatte Stoltenberg am Vortag nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio gesagt. Peking beobachte genau den Umgang des Westens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und lerne «Lehren, die seine zukünftigen Entscheidungen beeinflussen können», sagte er. «Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren.»

London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral

LONDON: Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

USA gehen mit Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor vor

WASHINGTON: Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den «militärisch-industriellen Komplex» Russlands. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin mit Nachschub zu versorgen.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.