Slowakei schließt Verzicht auf Leopard-Panzer für Ukraine aus

BRATISLAVA: Die Slowakei ist nicht bereit, zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer zu verzichten. Es gelte weiterhin die Vereinbarung mit Deutschland, dass die versprochenen Leopard 2A4 an die Slowakei geliefert würden, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch der Nachrichtenagentur TASR. Gemäß dieser Vereinbarung wurde ein Leopard-Panzer im Dezember von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Slowakei übergeben, 14 weitere sollen bis Jahresende 2023 geliefert werden.

Sie ersetzen im Zuge eines Ringtauschs jene 30 Schützenpanzer BMP-1, die die Slowakei bereits der Ukraine überlassen hat. Um der Ukraine zu helfen, sei die Slowakei bereit, über eine Überlassung ihrer T-72-Panzer sowjetischer Bauart zu sprechen. Allerdings müsse man dafür einen entsprechenden Ersatz bekommen. Die Leopard-Panzer seien hingegen selbst schon Ersatz für abgegebenes Gerät und daher unverzichtbar.

Selenskyj feiert Panzerkoalition - und fordert Flugzeuge und Raketen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen», sagte Selenskyj. «Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.»

Nun werde «eine Faust der Panzer» gebildet, sagte Selenskyj. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Wichtig dafür sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen jetzt schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle.»

US-Regierung sieht keinen Riss in Beziehung mit Deutschland

WASHINGTON: Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues Nato-Mitglied, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price am Mittwoch.

Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie, sagte Price weiter. Man diskutiere jeden Schritt mit allen Partnern, die sich bereit erklärt hätten, die Ukraine zu unterstützen. Normalerweise fänden diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt, gelegentlich liefen sie aber auch öffentlich ab. Das untergrabe aber nicht das Signal der Einigkeit, das von der Panzer-Entscheidung ausgehe.

Der Ankündigung der USA und Deutschlands, Kampfpanzer zu liefern, waren wochenlange Diskussionen vorausgegangen. Zuletzt hatte es auch Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusage der Amerikaner zur Bereitstellung von Abrams-Panzern als Bedingung für die Lieferung deutscher Kampfpanzer genannt habe. Berlin und Washington wiesen diese Berichte zurück. Allerdings hatte Scholz auch immer betont, dass er bei der Bereitstellung von Waffensystemen, deren Qualität deutlich über die bisheriger Waffenlieferungen hinausgeht, nur gemeinsam mit den USA handeln wolle.

Die US-Regierung hatte bislang betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die Lieferung, Nutzung und Instandhaltung sei zu aufwendig und kompliziert, hieß es immer wieder. Der nun verkündete Sinneswandel wurde offiziell damit begründet, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine geändert habe.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

WASHINGTON: Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken. Kirby wiederholte die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass die Panzer keine «offensive Bedrohung» für Russland darstellten. Aber: «Stellen sie eine Bedrohung für russische Soldaten (in der Ukraine) dar? Und ob sie das tun.» Biden hatte den Abrams zuvor als «leistungsfähigsten Panzer der Welt» bezeichnet.

Portugal kündigt Leopard-Entscheidung für «kommende Tage» an

LISSABON: Portugals Regierung will «in den kommenden Tagen» über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. «Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen», sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung «Correio da Manhã», wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe des deutschen Panzers auch anderen Ländern erlaubt. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über 37 Leopard 2A6, die ab 2008 gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

WASHINGTON: Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken.

Die Entscheidung sei «mehrere Wochen lang» vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden. Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. «Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen», hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.

Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Kirby begründete dieses Vorgehen unter anderem damit, dass alle Abrams-Panzer aktuell in irgendeiner Form im Einsatz seien. Selbst wenn es überschüssige Panzer gäbe, würde es lange dauern, diese in die Ukraine zu bringen, so Kirby. Es sei auch noch offen, wo die ukrainischen Soldaten an den Kampfpanzern ausgebildet werden sollen. «Das Training wird auf keinen Fall in der Ukraine stattfinden», betonte Kirby aber.

Polen begrüßt Lieferung von US-Kampfpanzern an die Ukraine

WARSCHAU: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern gedankt. «Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams», schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter, «Der Frieden in Europa rückt näher.» Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden. Auch die Bundesregierung entschied, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird.

Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bereits in der vorvergangenen Woche verkündete Präsident Andrzej Duda, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte die polnische Regierung einen entsprechenden Exportantrag bei der Bundesregierung, die der Weitergabe der deutschen Panzer zustimmen muss, und setzte Berlin damit weiter unter Zugzwang. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Antrag, die in Deutschland hergestellten Panzer weiterzugeben, genehmigen wird.

Biden: Kampfpanzer-Lieferung keine offensive Bedrohung für Russland

WASHINGTON: Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden keine «offensive Bedrohung für Russland».

«Wenn die russischen Truppen nach Russland zurückkehren, werden sie dort sein, wo sie hingehören», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Dann wäre der Krieg vorbei. «Das ist es, was wir alle wollen - ein Ende dieses Krieges in gerechter und dauerhafter Form», sagte der US-Präsident weiter. «Wir werden nicht zulassen, dass eine Nation das Territorium des Nachbarn mit Gewalt an sich reißt.» Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken.

Biden: Lieferung der Abrams-Panzer in Ukraine wird einige Zeit dauern

WASHINGTON: Die Lieferung der Abrams-Panzer in die Ukraine wird nach den Worten von US-Präsident Joe Biden «einige Zeit in Anspruch nehmen».

Die Zeit solle nun genutzt werden, um sicherzustellen, dass die Ukrainer vollständig darauf vorbereitet würden, die Abrams-Panzer «in ihre Verteidigung zu integrieren», sagte Biden am Mittwoch in Washington. «Die Abrams-Panzer sind die leistungsfähigsten Panzer der Welt, aber sie sind auch extrem komplex in Betrieb und Wartung.» Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die USA bestellen die Panzer bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden.

US-Präsident Biden bedankt sich nach Kampfpanzer-Zusage bei Scholz

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen «Führungsstärke» und «sein unerschütterliches Engagement» bei der Unterstützung der Ukraine bedankt.

Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Deutschland und die US-Regierung hatten zuvor angekündigt, Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Aggression in die Ukraine zu schicken. «Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern», sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung bei der Lieferung von Abrams-Panzern. «Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite ihrer Verbündeten und Partner und werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen», betonte Biden.

USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer

WASHINGTON: Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern.

Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch.

Putin behauptet vor Studierenden: Deutschland von US-Truppen besetzt

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden behauptet, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. «Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele», sagte Putin am Mittwoch in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik.

Auch die USA sehen Deutschland als einen souveränen Staat an. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten sind dort mit Genehmigung der Bundesregierung - und nicht wie im Fall etwa der blutigen russischen Besatzung in der Ukraine gegen den Willen der Staatsführung. Die USA haben als Nato-Mitglied auch in anderen Staaten Europas Truppen stationiert und gelten als Schutzmacht.

Putin äußerte sich vor den handverlesenen Studierenden im Stil eines Verschwörungstheoretikers und meinte etwa, dass die europäischen Eliten nicht den Interessen ihrer Staaten dienten, sondern anderen - gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin.

Eine Studentin erzählte dem Präsidenten, dass sie Wien habe verlassen müssen, weil die Universität die Unterzeichnung eines Papiers verlangt habe von ihr, in dem Russland zum «Terrorstaat» erklärt werden sollte. «Ich habe das nicht unterschrieben», sagte sie und bat Putin um eine Arbeitsstelle in der Präsidialverwaltung. Ein 24-jähriger Pädagogik-Student sagte, dass er im Krieg im Osten der Ukraine bereits gekämpft habe und eine Karriere im Inlandsgeheimdienst FSB anstrebe. Putin war selbst einst FSB-Chef.

EU-Ratspräsident Michel begrüßt deutsche Panzer-Entscheidung

BUENOS AIRES: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine begrüßt.

«Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat», sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien am Mittwoch zitierten. «Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte.» Der EU-Ratspräsident hatte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) teilgenommen.

Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein

SOLEDAR: Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.

Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.

Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10.000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf.

Norwegische Polizei lässt früheren Wagner-Söldner frei

OSLO: Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej Medwedew sollte am Mittwoch unter der Bedingung aus einem Haftzentrum freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Das teilte die Einwanderungseinheit der Polizei mit. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten.

Medwedew war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland, dort gelangte Medwedew nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK vor knapp zwei Wochen über die Grenze.

Die Wagner-Gruppe gehört dem Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der wegen seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auch als «Putins Koch» bekannt ist. Prigoschin hat in den russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Dabei versprach er den Gefangenen die Freilassung nach Ende ihres Vertrags, drohte aber zugleich mit standrechtlichen Hinrichtungen, sollten sie versuchen zu fliehen.

Medwedew hatte in einem auf Gulagu.net veröffentlichten Video die Befürchtung geäußert, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken. Die norwegischen Behörden haben aber bislang nicht erklärt, dass sie das tun wollen.

Ukraine dankt Deutschland für angekündigte Panzerlieferung

KIEW/BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern gedankt. «Deutsche Kampfpanzer, eine erweiterte Rüstungsunterstützung und Ausbildungsmissionen und grünes Licht für die Lieferung ähnlicher Waffen durch Partnerstaaten», fasste der 45-Jährige den Inhalt eines Telefonats mit Scholz am Mittwoch zusammen. Die Ukraine sei dem Kanzler und allen Freunden der Ukraine in Deutschland aufrichtig dankbar, schrieb er auf Twitter.

In Berlin erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, zu dem Gespräch: «Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.» Selenskyj habe dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung gedankt, erklärte Hebestreit weiter.

Kurz vor Selenskyj hatte sich auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow erfreut über die Zusage gezeigt. «Leoparden sehen gut aus in der Ukraine», schrieb er bei Twitter und dankte Deutschland.

Die Bundesregierung hat der Ukraine am Mittwoch 14 moderne Leopard-Panzer aus deutschen Beständen in Aussicht gestellt.

Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen

BERLIN: Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen.

Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der Regierungschef. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»

Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.

Scholz: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei

BERLIN: Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. «Nein, auf keinen Fall», entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Scholz» auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein «imperialistischer Krieg» keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben», betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.

Scholz verteidigte erneut seinen abwägenden Kurs bei den Waffenlieferungen. Er habe sich hier niemals treiben lassen. Jeden Abend schauten die Menschen Fernsehen und hofften, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behielten. «Denen kann ich versichern: «Das war so und wird auch so bleiben.»

Auf Social-Media-Kanälen hat für das zögerliche Vorgehen des Kanzlers der Begriff «scholzing» die Runde gemacht. Der Kanzler sagte dazu: «Die Übersetzung von «Scholzing» ist: Deutschland macht das meiste.»

Ukrainischer Generalstaatsanwalt entlässt fünf Gebietsleiter

KIEW: In der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Rahmen einer größeren Entlassungswelle fünf Gebietsleitern der Staatsanwaltschaft gekündigt. Die Entlassungen seien «auf eigenen Wunsch» erfolgt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es handele sich dabei um die Gebiete Saporischschja, Kirowohrad, Poltawa, Sumy und Tschernihiw. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Die regionalen Leiter der Staatsanwaltschaft sind in ihren Gebieten für die Einleitung von Strafverfahren verantwortlich.

Die Entlassungen wurden als Teil des Kampfes gegen die Korruption angesehen. Seit Sonntag waren nach Korruptionsskandalen bereits fünf Vizeminister, vier Gouverneure und der Vizechef des Präsidentenbüros entlassen worden.

Kreml: US-Panzer helfen Ukraine nicht - Weltlage sehr gespannt

MOSKAU: Der Kreml hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. «Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen», kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow Berichte über die Bereitschaft der USA, Panzer an die Ukraine zu liefern. Russische Experten halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen.

Zugleich beklagte der 55-Jährige, dass aufgrund der westlichen Politik «die Lage in Europa und der Welt tatsächlich sehr, sehr angespannt» sei. Perspektiven einer diplomatischen Lösung des Konflikts gebe es derzeit nicht.

Der Plan, Panzer an die Ukraine zu liefern, um deren Kampfkraft zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Peskow. «Das ist eine klare Überschätzung des Potenzials, das sie den ukrainischen Streitkräfte zusätzlich geben.» Es sei zudem klar, dass es in der Nato Probleme gebe, so viele Panzer bereitzustellen.

Nach Darstellung Peskows irrt der Westen, wenn er glaube, dass die europäische Sicherheit durch eine Stärkung der ukrainischen Armee und eine Fortsetzung des Kriegs erreicht werden könne. «Das ist eine absurde Überzeugung, das ist eine Sackgasse», sagte Peskow. Moskau sehe sich durch die Entwicklung in seinem Vorgehen gegen die Ukraine bestätigt, meinte er mit Blick auf ukrainische Drohungen, Städte in Russland anzugreifen. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder behauptet, er sei der Ukraine mit dem russischen Angriff zuvorgekommen.

Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Zum Thema «Bundesregierung liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine» berichtet dpa wie folgt

BERLIN: Bundesregierung liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

+ 1300 Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich Regierungsbefragung im Bundestag (weitere Themen siehe gesonderter Eintrag Bundestag)

BERICHTERSTATTUNG

* Zusammenfassung ca. 50 Zl - bis 12:30 * Zusammenfassung ca. 80 Zl - bis 16:00 * Hintergrund - «zu Leopard, Abrams und Challenger» ca. 45 Zl - bis 15:00 *

Nato-Generalsekretär begrüßt Entscheidung zu Leopard-Panzern

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine.

«In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten», teilte der Norweger am Mittwoch auf Twitter mit. Er begrüße die Führungskraft von Bundeskanzler Olaf Scholz und Deutschland.

Ukraines Vize-Außenminister: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote

BERLIN: Nach den Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern. «Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt», sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk, ehemals Botschafter in Berlin, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die nun zugesagten Kampfpanzer zum Abwehrkampf gegen die russische Invasion sollten nur der erste Schritt sein, sagte Melnyk. «Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren.» Der Krieg sei noch lange nicht zu Ende.

Bereits zuvor hatte Melnyk gesagt, dass die Ukraine auch Verstärkung für ihre Luftwaffe benötige. Deutschland könne beispielsweise mit Tornados oder Eurofighter helfen, sagte Melnyk. Er forderte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dem Punkt «Leadership» (Führungsstärke).

Nach Briefbomben-Serie Verdächtiger festgenommen

MADRID: Rund zwei Monate nach einer Anschlagsserie mit mehreren Briefbomben in Spanien ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der 74 Jahre alte Mann sei in Miranda de Ebro rund 300 Kilometer nördlich von Madrid auf der Straße verhaftet worden, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf Sprecher der spanischen Nationalpolizei. Die Behörden bestätigten auf Anfrage diese Informationen.

Die spanische Regierung hatte seinerzeit nicht ausgeschlossen, dass die Briefbomben-Serie Ende November mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang stehen könnte. Die insgesamt sechs Sendungen waren unter anderem an Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie an die Botschaften der USA und der Ukraine verschickt worden. Auch ein Rüstungsunternehmen, dessen Produkte an die Ukraine geliefert wurden, sowie Verteidigungsministerin Margarita Robles und das EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón hatten jeweils eine dieser Briefbomben erhalten.

Wie Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten, enthielten die Sendungen selbst gebastelte Mechanismen mit einer relativ geringen Menge an pyrotechnischem Material und mit kleinen Metallkugeln. Nur eine Sendung explodierte. Ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft wurde dabei an der Hand verletzt.

Korruptionsskandal zieht Kreise in Kiew: Neue Entlassung beim Militär

KIEW: Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. «Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium (Bohdan) Chmelnyzkyj», teilte die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, in der Nacht zum Mittwoch per Facebook mit. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Aufsehen gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Minister Olexij Resnikow, der am Montag die Medienberichte noch zurückgewiesen hatte, hat laut Radina vor dem Parlament keine juristischen Ansprüche gegen die Zeitung geltend gemacht, sondern von «Fehlern» in einigen Verträgen berichtet, die nun überprüft und korrigiert würden. In den Verträgen seien unterschiedliche Preise ausgehandelt worden, doch in einigen Fällen wichen sie auf «unschöne Weise» von den Marktpreisen ab, teilte Radina mit. Allerdings handele es sich um Verträge, die noch nicht in Kraft getreten seien.

Am Dienstag hatte es in der ukrainischen Führung eine Reihe von Entlassungen gegeben. Hintergrund sollen mehrere Bestechungs- und Korruptionsfälle sein, die auch andere Ministerien und Behörden betreffen. Experten sehen in der Massenentlassung auch einen Befreiungsschlag von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der sich ein Jahr vor der Präsidentenwahl nicht mit dem Image eines korrupten Politikers beflecken will. Zudem müsse er ansonsten um die Fortsetzung der kriegswichtigen westlichen Hilfen fürchten, heißt es.

Auch Norwegen will Leopard-Panzer in die Ukraine schicken

OSLO: Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.

Zuvor hatte die Bundesregierung nach wochenlangem Zögern mitgeteilt, 14 deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, hieß es in Berlin. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Ukraine fordert seit Monaten Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

DONEZK: Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50.000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10.000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.

London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hieß es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

«La Croix»: Kampfpanzerlieferung Schritt ins Ungewisse

PARIS: Zur Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine schreibt die katholische französische Tageszeitung «La Croix» am Mittwoch:

«Die Umstände setzen Deutschland in eine entscheidende Position und damit unter Druck. Kiew schätzt, dass es 300 schwere Panzer braucht. Nur der Leopard aus deutscher Produktion ist in ausreichender Menge in diversen europäischen Arsenalen vertreten. (...)

Am Dienstag kam Bewegung in die Sache. Die deutsche Regierung hat versprochen, die ihr übermittelten Exportbitten mit Dringlichkeit zu prüfen. Und der Verteidigungsminister, ein Vertrauter Olaf Scholz', hat Länder, die über den Leopard verfügen, dazu ermutigt, ukrainische Soldaten an diesem Material auszubilden. Die Europäer bereiten sich darauf vor, in ihrer Unterstützung eine neue Schwelle zu erreichen. Das ist ein Schritt ins Ungewisse. Doch dieser Schritt ist besser als die Perspektive einer Vernichtung der Ukraine durch die Armee von (Russlands Präsident) Wladimir Putin.»

Stoltenberg setzt auf höheres Ausgaben-Ziel als zwei Prozent

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartung geäußert, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. «Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Nato-Gipfel in Vilnius treffen», sagte der Norweger der Zeitung «Welt» (Mittwoch). Das Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. «Wir müssen es jetzt also aktualisieren.»

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ Stoltenberg offen, auf welches künftige Ziel sich die Mitgliedstaaten konkret einigen könnten. «Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.» Der Nato-Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht.