Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa
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Estland erhöht Verteidigungsausgaben 2023 auf 2,9 Prozent

TALLINN: Estland hat für 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Tallinn am Mittwoch beschlossenen Budget wird der Militäretat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro übersteigen - dies sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU- und Nato-Landes.

Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Militärausgaben massiv aufgestockt und rüstet seine Streitkräfte auf.


Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: «Jeder Meter zählt»

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: «Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.» Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskyjs Aussagen zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.


EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. «Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.» Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

Zudem sollen drei weitere russische Banken sanktioniert werden, wie von der Leyen mitteilte. Die Sanktionen sollen auch Russlands Zugang zu Drohnen einschränken, insbesondere über Drittländer wie den Iran. Von der Leyen nannte auch neue Exportbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zum Schluss nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.


Deutschland stimmt Polens Vorschlag für Patriots grundsätzlich zu

BERLIN: Deutschland hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zugestimmt. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.

Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme der Ukraine zu überlassen.


Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer größeren russischen Offensive in der Ukraine.

Was man derzeit sehe sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Financial Times». So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine größere Offensive zu starten. Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei.


Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als «Schutz»

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. «Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück», sagte Putin. Russland sehe die Waffen als «Schutz».

Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die «Gefahr eines Atomkriegs» zunehme. «Die Gefahr wächst», sagte er. Zugleich betonte er: «Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das - in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas.» Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. «Wir haben so etwas bisher nicht getan.» Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren.


Putin: Rund 150.000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine

MOSKAU: Von insgesamt 300.000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82.000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.» Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300.000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden.


Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden

MOSKAU: Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. «Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht», fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. «Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland.»

Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: «Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Große hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft.» Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.


«Time»: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist Person des Jahres

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin «Time» zur Person des Jahres gewählt worden. «Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung», schrieb «Time»-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. «Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.»

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen «schicksalhaft», nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. «Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus.»

«Time» kürt seit knapp einem Jahrhundert jedes Jahr traditionell die «Person of the Year» - jene Person, die die Welt in den vorherigen zwölf Monaten am meisten verändert hat. Selenskyj setzte sich 2022 unter anderem gegen Star-Unternehmer Elon Musk durch, der bereits 2021 auf dem Cover war. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten zeichnete das Magazin am Mittwoch auch den «Geist der Ukraine» mit dem Titel aus.


Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust

ROM: Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt». Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.


Bombendrohung: Urteilsspruch gegen bekannten Kremlkritiker verschoben

MOSKAU: Wegen einer Bombendrohung an einem Gericht ist die geplante Urteilsverkündung gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin auf Freitag verschoben worden. Das teilte das Gericht in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch mit. Das Gebäude wurde wegen einer anonymen Bombendrohung geräumt. Der Staatsanwalt hatte zuvor in seiner Anklage wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Armee» neun Jahre Haft gegen Jaschin gefordert. Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, spricht von einer politischen Inszenierung des Verfahrens.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er forderte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram auf, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.


Scholz bedankt sich mit Schokolade für ein Jahr «Ampel»

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinen Ministerinnen und Ministern mit einer Schokolade der Marke «Ampelmann» für ein Jahr Zusammenarbeit bedankt.

Zum Auftakt der turnusmäßigen Kabinettssitzung lag am Mittwoch auf jedem Platz des Kabinettstischs eine Tafel der Geschmacksrichtung Zartbitter. In einer kurzen Ansprache würdigte Scholz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten Jahr viele wichtige Entscheidungen getroffen habe.

Neben dem akuten Krisenmanagement und der Krisenbewältigung mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine habe die Regierung ihre Agenda im Blick behalten, die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht, sagte der Kanzler. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit im Kabinett, es gebe noch viel zu tun.

Scholz war am 8. Dezember 2021 vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Sein Regierungsbündnis nennt sich wegen der Farben der drei beteiligten Parteien (Rot für SPD, Gelb für FDP und Grün für Grüne) «Ampel-Koalition». «Ampelmann» ist in Berlin ein Shop, der Produkte vermarktet, die sich an der Symbolfigur auf den Fußgängerampeln orientieren. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich in der Hauptstadt die frühere ostdeutsche Figur gegen die frühere westdeutsche Variante durchgesetzt.


16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine

SCHACHTARSK: Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.


Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor

WARSCHAU: In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen. «Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren», sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.

Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüßt, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der Nato ist.


London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine

LONDON: Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.


Chinas Exporte fallen unerwartet stark - Minus 8,7 Prozent

PEKING: Chinas Exporte sind im November überraschend stark zurückgegangen. Es ist schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking berichtete, gingen die Ausfuhren in US-Dollar berechnet um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Die Einfuhren sackten um 10,6 Prozent auch kräftiger ab als vorhergesagt. Der Außenhandel entwickelte sich mit einem Minus von 9,5 Prozent noch schlechter als beim Einbruch zu Beginn der Pandemie im Mai 2020 mit einem Minus von 9,3 Prozent.

Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren sind die schwache globale Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Probleme in den Lieferketten in China, die durch die Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik weiter gestört sind, erschweren weiter die Produktion.

Die weit verbreiteten Lockdowns sowie die anhaltende Immobilienkrise belasten die zweitgrößte Wirtschaft. Auch wird dadurch die heimische Nachfrage gedämpft, was den Rückgang der Importe erklärt. Im Oktober gingen die Einfuhren schon um 0,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren erstmals seit mehr als zwei Jahren mit Minus 0,3 Prozent rückläufig waren.

Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Außenhandels nach Ansicht von Experten nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren eine wichtige Stütze für die chinesische Wirtschaft war.

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Strauss 08.12.22 23:40
Dank Gepard-Panzer werden die Aktionen
in der Ukraine positiv unterstützt. Leider fehlt ,in der Schweiz produzierte Munition, für Direktlieferung dorthin. Wäre eine Schande dies so zu belassen , wo dort ein Agressor welcher Europa bedroht bekämpft werden muss. Tja, nehmen wir an dass dies lediglich eine Sprachregelung ist, der Neutralität nicht in die Quere zu kommen.