Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa
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Selenskyj begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache.


Alternative Nobelträgerinnen und -träger ausgezeichnet

STOCKHOLM: Aktivistinnen und Organisationen aus Somalia, Venezuela, Uganda und der Ukraine sind mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden. Die gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnete Auszeichnung wurde den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern am Mittwochabend auf einer feierlichen Zeremonie in Stockholm überreicht. Alle Geehrten - die somalischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman, die Ukrainerin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (CCL) sowie das venezolanische Kollektiv Cecosesola und das ugandische Africa Institute for Energy Governance (Afiego) - nahmen die Preise persönlich in der schwedischen Hauptstadt entgegen.

Die diesjährigen Preisträger waren Ende September bekanntgegeben worden. Die Right-Livelihood-Stiftung zeichnete sie für ihren entschlossenen Kampf für neue Gesellschaftsmodelle aus, die defekte Systeme verändern sollen. Verliehen wird der Award seit 1980 alljährlich an mutige Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen. Die Auszeichnung steht dabei in kritischer Distanz zu den eigentlichen Nobelpreisen, deren Preisträgerinnen und Preisträger ihre Auszeichnungen in gut anderthalb Wochen in Stockholm und in Oslo erhalten.


US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden

WASHINGTON: Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. «Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab», betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen.

Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder womöglich ganz zu blockieren. Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt worden.

Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die aufgestockt werden müssen.


Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

BERLIN: Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. «Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.» Mehrere andere Länder hatten den Holodomor schon zuvor als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt.


Frankreich bezieht weiter atomares Material aus Russland

DUNKERQUE: Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland. Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam am Dienstag per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an, bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Paris. Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Kunden gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelte es sich um Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran, die per Bahn und per Lastwagen weitertransportiert wurden. Als mögliches Ziel vermutete Greenpeace auch den Framatome-Standort im emsländischen Lingen, das bestätigte das Unternehmen aber nicht. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart fotografierte die Verladung im Hafen von Dunkerque.

Trotz der jüngsten Entscheidung der französischen Regierung, den Energiekonzern EDF und das Atomunternehmen Orano anzuweisen, den Export von Uran aus der Wiederaufbereitung nach Russland zu stoppen, laufe der Atomhandel zwischen Frankreich und Russland weiter auf Hochtouren, kritisierte die Greenpeace-Atomexpertin Pauline Boyer. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sei das skandalös, die atomare Zusammenarbeit mit Russland müsse komplett beendet werden.

Wie EDF dem Portal Mediapart mitteilte, stelle der Konzern sicher, dass keine vertragliche Beziehung mit Russland gegen die internationalen Sanktionen verstoße. «Die Entscheidung, bestimmte Beziehungen fortzusetzen, wird insbesondere unter Beachtung der internationalen Sanktionen und der zwingenden Notwendigkeit getroffen, die nukleare Sicherheit nicht zu beeinträchtigen.»


Kiew: Russland bereitet in «Raketenpause» neue Angriffe vor

KIEW: Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine «Raketenpause» eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. «Das braucht Zeit.» Da Russland einen Großteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.

Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. «An den Bruchstücken und Trümmern erkennen wir, dass die Raketen in diesem Jahr gebaut wurden», sagte Skibizki. «Das heißt, sie gehen direkt vom Fließband in den Einsatz.» Auch wenn die Produktionszahlen im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich zurückgegangen sei, baue Russland unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen immer noch genügend Marschflugkörper und Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit gezielt Objekte der energetischen Infrastruktur an, um mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung die ukrainische Bevölkerung unter Druck zu setzen.


Litauische Armee kauft Militärgeländewagen aus Deutschland

VILNIUS: Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. Ein entsprechender Kaufvertrag sei in dieser Woche unterzeichnet worden. Die Lieferung der Geländewagen soll über einen lokalen Mercedes-Händler in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommenden Jahres in Litauen eintreffen.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die Nato-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion.


Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten tagen in Lodz - ohne Lawrow

WARSCHAU: Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Thema beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag (10.00 Uhr) im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenminister findet allerdings ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen, dessen Außenminister Zbigniew Rau derzeit OSZE-Vorsitzender ist, hat Lawrow die Einreise verweigert. Der 72-Jährige steht wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Moskau wird nun in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert.

An dem Treffen werden unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Amtskollege James Cleverly sowie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen. Am Donnerstag wird auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dabei sein. US-Außenminister Antony Blinken wird durch die Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten.

Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. Die Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.


US-Präsident Biden empfängt Macron im Weißen Haus

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Donnerstag im Weißen Haus. Nach einer offiziellen Begrüßungszeremonie und einem bilateralen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant. Für Donnerstagabend (Ortszeit/Freitagnacht MEZ) ist ein festliches Staatsbankett im Weißen Haus angesetzt.

Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Solche Trips werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet, wie etwa dem Staatsbankett. Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, der zu einem solchen Staatsbesuch eingeladen wurde.

Macron wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt.

Die US-Regierung betonte, Frankreich sei der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron solle der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, sagte ein US-Regierungsvertreter vorab. Weitere Themen seien China, Iran und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa im Energiebereich. Im vergangenen Jahr hatte es in den Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern ordentlich geknirscht, weil Frankreich wegen eines neuen Sicherheitsbündnisses im Indopazifik ein Milliarden-Geschäft für U-Boote entging.


Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu Gesprächen in Berlin

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt am Donnerstag seine Gespräche in Berlin fort.

Bevor er am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zusammentrifft, hält Stoltenberg am Morgen bei der Berliner Sicherheitskonferenz eine Rede. Hauptthema dürfte jeweils die Situation in der Ukraine und deren Unterstützung durch die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sein. Bei der Sicherheitskonferenz sprechen auch die Verteidigungsminister von Finnland und Schweden. Beide Länder haben angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.


Steinmeier: Junge Generation in Nordmazedonien sieht Zukunft

BOGDANCI: Die junge Generation in Nordmazedonien sieht ihre Zukunft nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Europäischen Union. Eine Diskussionsrunde mit Studierenden habe ihm gezeigt, «wie sehr ihre Perspektive auf Europa ausgerichtet ist», sagte Steinmeier am zweiten Tag seines Besuches in dem Westbalkan-Land.

Die jungen Menschen wünschten sich, dass auf die 17 Jahre Verhandlungen mit der EU, die hinter Nordmazedonien liegen, nach dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Juli nicht weitere 17 Jahre folgen. Sie äußerten an die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und an ihre eigene Regierung die Erwartung, «den notwendigen Ehrgeiz und die notwendige Leidenschaft bei der Verkürzung dieses Weges tatsächlich zu zeigen.»

Dazu gehöre auch die Erwartung, dass der westliche Balkan durch die Beitrittssignale der EU an Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau nicht in Brüssel in Vergessenheit gerate. Die Verhandlungen mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien müssten vielmehr «so zügig wie möglich fortgesetzt werden», sagte Steinmeier, der auf Nachfrage bekräftigte, dass dies auch seine Position sei.

Steinmeier äußerte sich am Rande eines Besuchs des ersten auf dem Westbalkan errichteten Windparks nahe der Kleinstadt Bogdanci. Die 16 Windräder im Südosten Nordmazedoniens wurden von der KfW-Entwicklungsbank finanziert. Sie liefern seit 2014 Strom.


Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut verlängern

VILNIUS: In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern - er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie im Zuge der letzten Verlängerung im September auf die Grenzregionen und Kontrollpunkte beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus ist bereits seit November 2021 der Ausnahmezustand ausgerufen. Beschlossen wurde er, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.


Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

MOSKAU: Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut.


London sanktioniert russischen Regierungsvize und weitere Amtsträger

LONDON: Großbritannien hat neue Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle im Krieg gegen die Ukraine verhängt. Moskaus Versuch einer Teilmobilisierung russischer Bürger sei ein verzweifelter Versuch gewesen, den ukrainischen Widerstand zu überwältigen, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. «Heute haben wir Personen sanktioniert, die diese Wehrpflicht durchgesetzt haben und Tausende russische Bürger in Putins illegalen und entsetzlichen Krieg geschickt haben.»

Unter anderem für den russischen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, gelten nun Reisesperren. Außerdem wird mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Das gilt auch für Ella Pamfilowa, die als Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission eine wichtige Rolle bei den illegalen Scheinreferenden in der Ostukraine gespielt hat, und mehrere weitere regionale russische Politiker.


Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen

MOSKAU: Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. «Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als «Verbrauchsmaterial» verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.

Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als «militärische Spezialoperation» und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei. Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. «Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen», klagte er.

Die Ukraine sei in einen «Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt» worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. «Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos.» Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.


Blinken: Russlands Angriffe auf ukrainisches Energienetz «barbarisch»

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als «barbarisch» verurteilt. «In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt», sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. «Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart.» Dies Vorgehen sei «barbarisch».

Blinken sagte, die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. «Präsident Putin glaubt, wenn er die Kosten nur hoch genug treibt, wird die Welt die Ukraine im Stich lassen und sie sich selbst überlassen», sagte Blinken und betonte: «Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.» Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.


Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter

MADRID: Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.

Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hieß es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz


Ex-General Petraeus: Ukraine-Krieg wird mit Verhandlungslösung enden

BERLIN: Im Ukraine-Krieg wird es nach Meinung des früheren US-Viersternegenerals und einstigen CIA-Chefs David Petraeus keinen militärischen Sieger geben. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte Petraeus dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Aktuell seien allerdings weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin glaubt demnach laut Petraeus «immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner». Petraeus geht zudem davon aus, dass Putin eines Besseren belehrt werden wird. Das werde aber Zeit brauchen. «Irgendwann» allerdings würden die russischen Kosten für den Krieg in der Ukraine untragbar sein, so wie es beim Einsatz der sowjetischen Armee in Afghanistan gewesen sei. Die Ukrainer würden sich Wiederaufbauhilfen und verlässliche Sicherheitsgarantien sichern. Dann würden die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder mit der Ukraine und Russland an einer Lösung arbeiten.

Bis dahin sollten die USA, die Nato und die westlichen Verbündeten alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu befreien, ihr Volk und ihre Infrastruktur zu verteidigen und Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten sei.


Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen

KIEW: Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung hoher angeblicher ukrainischer Kriegsverluste durch die EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, «wenn der richtige Moment» gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow.

Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Vor knapp drei Wochen hatte US-General Mark Milley die ukrainischen Verluste an Toten und Verwundeten auf rund 100.000 Soldaten geschätzt. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten selten.

Auch ein Armeesprecher wollte am Mittwoch keine konkreten Angaben machen. «Wir können diese Ziffer nicht bestätigen und betonen, dass die Verluste der ukrainischen Armee dienstliche Informationen sind, die unter die Geheimhaltung fallen», sagte Bohdan Senyk dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Gleichzeitig sagte er, dass Kiew es begrüße, wenn die durch von der Leyen gemachten Angaben dabei helfen würden, die für den Krieg Verantwortlichen in Russland vor Gericht zu stellen.


Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet

MOSKAU: Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei großen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstößen der Ukrainer im Herbst beigetragen.

Bei der «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine, wie Schoigu entsprechend dem Moskauer Sprachgebrauch sagte, erprobe die Armee auch neue Einsatzmöglichkeiten von Artillerie und Drohnen. Der Minister ist in den letzten Wochen wieder präsenter in der Öffentlichkeit, nachdem er sich wegen der Kritik an Misserfolgen der Armee länger kaum gezeigt hatte.


Schlagfertige Antwort von finnischer Regierungschefin in Neuseeland

AUCKLAND: Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat bei einem Besuch in Neuseeland eine Reporterfrage nach dem Zweck ihrer Reise schlagfertig gekontert. Ein neuseeländischer Reporter wollte am Mittwoch von ihr und der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern wissen, ob sie sich nur wegen ihres ähnlichen Alters und anderer Gemeinsamkeiten träfen oder ob die Neuseeländer mehr Abkommen zwischen ihren Ländern erwarten könnten. «Wir treffen uns, weil wir Ministerpräsidentinnen sind», entgegnete Marin auf der Pressekonferenz in Auckland an Arderns Seite.

Ardern hatte zunächst mit der Gegenfrage erwidert, ob jemand eine solche Frage jemals Ex-US-Präsident Barack Obama und dem früheren neuseeländischen Premierminister John Key wegen ihres ähnlichen Alters gestellt hätte. «Natürlich haben wir einen hohen Anteil an Männern in der Politik. Das ist die Realität», sagte sie. Wenn sich zwei Frauen träfen, liege das nicht einfach nur an ihrem Geschlecht.

Marin (37) und Ardern (42) sind zwei der jüngsten Regierungschefinnen und -chefs der Welt. Mit Marin reiste zum ersten Mal überhaupt eine finnische Ministerpräsidentin nach Neuseeland. Sie wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Fokus des Treffens mit Ardern standen unter anderem der Ukraine-Krieg, die Klimapolitik und der Kampf für Menschenrechte, Demokratie und die Gleichstellung der Geschlechter. Von Neuseeland wird Marin weiter nach Australien reisen, wo sie am Freitag Premier Anthony Albanese trifft.


Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. «Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt», sagte sie. «Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.»

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. «Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.


London: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern

MOSKAU: Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.


Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab

KIEW: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung «Iswestija» berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.

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