Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

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US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord

WASHINGTON: US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung «New York Times» und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.


Selenskyj kündigt Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft 2030 an

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. «Zusammen mit unseren Freunden - Spanien und Portugal - bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. «Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

So bemühte sich der ukrainische Präsident darum, den geplanten Wiederaufbau in den Fokus zu rücken. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.

Als positiven Ausblick nannte er die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.


Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden

LYMAN: In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. «Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln», teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske am Mittwoch mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.

Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.

Nach dem Abzug russischer Truppen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine Massengräber gefunden. International für Entsetzen sorgten die Leichenfunde in der Kiewer Vorstadt Butscha. Dort waren Hunderte getöteter Zivilisten gefunden worden - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.


Nato erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit

BRÜSSEL: Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion («Starker Zusammenhalt») gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.

Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.

Die Verstärkung der Nato-Ostflanke erfolgt in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Slowakei umfasst sie nach Zahlen aus dem Monat Juli rund 1100 Soldaten aus anderen Nato-Staaten sowie 13.500, die vom Gastland gestellt werden. Weitere Verstärkungen gibt es in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Ungarn, Rumänien und Bulgarien.


Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen. «Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

Russland hat zuletzt in einem völkerrechtswidrigen Verfahren vier ukrainische Regionen annektiert, darunter auch das Gebiet Saporischschja, in dem das Atomkraftwerk liegt. Die Ukraine hat trotz Drohungen Russlands erklärt, weiter für die Befreiung aller ihrer Regionen zu kämpfen.


Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew erwartet

KIEW: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. «Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je», schrieb Grossi am Mittwochabend vor seiner Abreise nach Kiew beim Kurznachrichtendienst Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin.

Das Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befindet sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee. Russland hat das Gebiet auch offiziell zu seinem Territorium und das Atomkraftwerk zu russischem Eigentum erklärt sowie eine neue Kraftwerksleitung eingesetzt. Artilleriebeschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung hatten im Sommer international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht. Alle sechs Kraftwerksblöcke sind inzwischen heruntergefahren, zwei Mitarbeiter der IAEA überwachen die Situation. Angekündigt war auch eine Reise im Anschluss in die russische Hauptstadt Moskau. Spekuliert wurde zudem über einen weiteren Besuch des Atomkraftwerks durch Grossi. Das AKW Saporischschja ist mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte in Europa.


Nato-Norderweiterung: Schwedische Delegation verhandelt in Ankara

ISTANBUL: Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Bei dem siebenstündigen Treffen habe die türkische Regierung auf die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation (Fetö) gilt. An den Gesprächen seien Vertreter des schwedischen und türkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut türkischen Medien für Donnerstag angesetzt.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei hatte den Prozess zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von «Terrororganisationen» begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf Vorbehalte Ankaras einging.


Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen

MOSKAU: Die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa ist nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen. Die 44-Jährige schrieb am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram: «Ich betrachte mich als völlig unschuldig und da unser Staat sich weigert, sich an seine eigenen Gesetze zu halten, weigere ich mich seit dem 30. September 2022, mich an die mir auferlegte Zwangsmaßnahme in Form von Hausarrest zu halten, und ich entlasse mich selbst aus diesem.»

Der Hausarrest war nach früheren Angaben zunächst bis zum kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht inzwischen auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Die frühere Journalistin machte zunächst keine Angaben zu ihrem Aufenthaltsort.

Die bis dahin als linientreu geltende Mitarbeiterin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung ein Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten. Danach hielt sie sich einige Monate im Ausland auf und arbeitete zeitweilig für die deutsche Zeitung «Die Welt». Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut gegen den Krieg.

In der Zeit ihres Hausarrests hätten die Ermittler unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinen Sprecher Igor Konaschenkow versucht so zu tun, als sei im Krieg in der Ukraine kein einziges Kind gestorben, schrieb Owsjannikowa nun. «Wir alle wissen, dass diese beiden Herren nicht einen einzigen Tag an der Front waren und keine Ahnung von der Zahl der zivilen Opfer haben.»


OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen

PARIS: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.


Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

MOSKAU: Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. «Sie werden für immer zu Russland gehören», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. «Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angekündigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.

Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit größeren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer «direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt», meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.


EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg

BRÜSSEL: Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. «Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.»

Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europäische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.

Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung übernehmen und für den Wiederaufbau aufkommen müsste, sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.


Neues EU-Sanktionspaket schwach, aber besser als keines

VILNIUS: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines bezeichnet. «Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt», sagte er am Mittwoch im litauischen Radio. «Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket». Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. «Wir kommen voran, wenn auch eher schwach», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Vertreter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen und neue Sanktionen für Beamte vor, die an der Annexion ukrainischer Gebiete beteiligt waren sowie einen Preisdeckel für russische Ölexporte. Das achte Sanktionspaket war auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und deren anschließender Annexion.


Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an

KIEW: Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. «Es gab sechs Einschläge und Explosionen», teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. «Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen», sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein.

Kiew hat die Lieferung als «unfreundlichen Akt» bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält trotz militärischer Misserfolge weiter größere Teile der Süd- und Ostukraine besetzt.


EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

BRÜSSEL: Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.


London: Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau hingegen wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte. Moskau kontrolliert aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, aber sie stehen nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

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