Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen
ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und «dass wir Putin überzeugen», sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.
Zu den Referenden sagte Erdogan: «Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.»
Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands.
Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen
KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. «Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. «Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen», forderte er.
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.
Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.
Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen
ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und «dass wir Putin überzeugen», sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.
Zu den Referenden sagte Erdogan: «Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.»
Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands.
Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen mit Georgien
SUCHUMI: Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos «entschieden», schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. «Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder», fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.
Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich «nicht von der Karte löschen». Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit. Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschlechtert. Georgien hat sich zwar an den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt, den russischen Angriffskrieg aber verurteilt. Seit der von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen Tausende Russen über die Grenze nach Georgien zu fliehen. Lukaschenko wiederum steht in dem Konflikt an der Seite Moskaus, auch von belarussischem Gebiet aus haben russische Truppen ukrainisches Territorium angegriffen.
USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
WASHINGTON: Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, «die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat», sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.
Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, weiter von der Front entfernte russische Ziele anzugreifen. Sie sind für die Ukraine von großer Bedeutung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Sommer über das Waffensystem gesagt: «Das Wort «Himars» ist für unser Land fast schon zum Synonym für das Wort «Gerechtigkeit» geworden.»
Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine
MARSEILLE: Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt.
Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.
BND unterstützt Ukraine mit Informationen
BERLIN: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie «Die Zeit» berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins «Kontraste» hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die «Zeit». Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.
«Time» sieht Baerbock als aufstrebenden Star - Lob von Blinken
WASHINGTON: Für das US-Magazin «Time» gehört Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Die am Mittwoch veröffentlichte Begründung für ihre Auswahl schrieb US-Außenminister Antony Blinken: «Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt.» Die Ministerin habe es trotz globaler Herausforderungen - darunter auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine - geschafft, die USA und Deutschland sowie alle transatlantischen Verbündeten näher zusammen zu bringen, so Blinken.
«Sie hat nie den Glauben in die inhärente Stärke unserer Demokratien verloren, basierend auf unserer Freiheit, unserem Respekt für Menschenrechte und unserer einzigartigen Fähigkeit, uns selbst zu verbessern», schrieb der Minister weiter über Baerbock. «Und sie hat eine Gabe dafür, mehr Partner für diese Vision zu gewinnen und sie praktisch umzusetzen.»
Der «Time»-Beitrag stellt 100 «aufstrebende Stars» aus allen Gesellschaftsbereichen und Ländern vor, inklusive Musiker, Unternehmer, Aktivisten und Politiker. «Was diese Personen verbindet, sind ihre außergewöhnlichen Bemühungen, unsere Welt zu gestalten - und unsere Zukunft zu bestimmen», erklärte das Magazin. Die Liste ist unabhängig von dem bekannteren «Time»-Ranking der 100 einflussreichsten Menschen der Welt - eine Liste, in der zum Beispiel die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals vorkam.
Slowakei ratifiziert Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
BRATISLAVA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Nato-Beitrittsvereinbarung mit Finnland und Schweden unterzeichnet. Damit sind die Beitrittsprotokolle von der Slowakei als einem der letzten Nato-Mitgliedsländer rechtsgültig ratifiziert. In einer am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Botschaft erklärte Caputova: «Beide skandinavischen Länder stärken mit ihrem Beitritt sowie ihren Verteidigungsfähigkeiten und -kapazitäten die Allianz noch mehr und erhöhen damit unsere gemeinsame Widerstandskraft. Ich freue mich über unsere neuen Verbündeten.»
Am Dienstag hatte das Parlament in Bratislava der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen. Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.
Keine ausreichende Mehrheit fand am Dienstag ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die Nato-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte. Die Slowakei ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.
Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion
MOSKAU: In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei «ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln», meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden.
Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft.
So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde.
Wegen Massenflucht: Russische Grenzregion erschwert Durchreise
WLADIKAWKAS: Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo am Mittwoch auf Telegram. «Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!», so Menjajlo. «Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt.»
Rund sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Er löste damit allerdings nicht nur die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus, sondern auch eine beispiellose Massenflucht.
Insbesondere von der russisch-georgischen Grenze kursieren viele Videos in sozialen Netzwerken, wie Männer teils zu Fuß oder mit Fahrrädern am Übergang Werchni Lars warten. Für die Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Georgien brauchen Russen kein Visum. Auch an der Grenze zum Nachbarland Kasachstan in Zentralasien bilden sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen.
Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Russland-Sanktionen
PRAG: Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten am Mittwoch auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Nato-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto «Tschechien an erster Stelle» spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.
Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. «Ihr Kampf ist mein Kampf», sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brünn (Brno) und Ostrava.
Die tschechische Regierung war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten. Sie reagierte vor kurzem mit einem Entlastungspaket, das unter anderem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer umfasst. Für Großverbraucher aus der Industrie stellte das Kabinett Fördermittel in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bereit.
Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine
LYMAN: Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach kürzlich beendeten Scheinreferenden wird die formale Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland in der kommenden Woche erwartet. Moskau kontrolliert dabei keines der Gebiete vollständig. Im Falle des Gebiets Donezk etwa ist es nur gut die Hälfte des Territoriums.
Litauen wird Verteidigungsausgaben in 2022 weiter erhöhen
VILNIUS: Litauen wird in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und Nato-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, Himars-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.
Litauen hatte im Frühjahr unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen - von 2,05 auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2022 hatte der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat ursprünglich Verteidigungsausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.
US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger wegen Mobilmachung
MOSKAU: Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus dem flächenmäßig größten Land der Erde aufgefordert. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte am Mittwoch, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. «US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen», hieß es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit «extrem beschränkt» seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Panik, weil Männer im ganzen Land für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Zehntausende Russen flohen bereits ins Ausland oder haben es noch vor - deshalb sind viele Flüge ausgebucht oder extrem teuer.
Für deutsche Staatsbürger gilt in Bezug auf Russland lediglich eine Teilreisewarnung. Von Reisen in die Russische Föderation werde abgeraten, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.
EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit. «Ein angemessenes Mindesteinkommen ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und der Inflation infolge der Invasion der Ukraine durch Russland von größter Bedeutung», hieß es. Die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen Kompromiss aushandeln.
Zudem sollen sich die Leistungen - in Deutschland sind das beispielsweise Arbeitslosengeld oder Hartz IV - entweder an der nationale Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei betont die EU-Kommission, dass sogenannte Arbeitsanreize in Sozialsystemen erhalten bleiben sollen. Beispielsweise können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt werden.
In Deutschland ist bereits eine Neuregelung auf dem Weg: Das Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen grünes Licht für eine Nachfolge der umstrittenen Hartz-IV-Regeln gegeben. Das sogenannte Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablösen und Empfängerinnen und Empfänger mehr Geld bekommen.
Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands
MOSKAU: Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. «Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten», schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.
Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.
Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und der in Kürze erwarteten völkerrechtswidrigen Einverleibung durch Russland hatte Putin erklärt, dass die Gebiete nach den Annexionen komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz «aller verfügbaren Mittel» gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Die USA haben Russland für den Fall vor «katastrophalen Folgen» gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden darauf entschlossen reagieren.
Russische Scheinreferenden: Kiew will mehr Waffen für Rückeroberung
KIEW: Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. «Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine», betonte das Außenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.
«Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen», hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.
Die EU, die Nato und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige «Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr», hieß es in der Mitteilung.
In den von Russland kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja endeten am Vortag Scheinabstimmungen über den Beitritt zu Russland. Die russische Annexion der Gebiete wird in den kommenden Tagen erwartet. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Die russische Armee war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.
EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an
BRÜSSEL: Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. «Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler «Referenden» und deren gefälschte Ergebnisse», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. «Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.» Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. «Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an», schrieb er auf Twitter.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten des Landes
LONDON: Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.
Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Besetzte Gebiete wollen bei Putin Beitritt zu Russland beantragen
MOSKAU: Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. «Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt», teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein.
Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Es gehe um den Schutz von Millionen Menschen, hatte Putin gesagt. Er drohte der Ukraine mit dem Einsatz «aller verfügbaren Mittel», um Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr verurteilte die Scheinreferenden als «Farce». Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien. Dabei setzt er auf schwere Waffen des Westens.
Wulff: Japan und Deutschland sollten noch enger zusammenarbeiten
TOKIO: Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat in Japan für eine intensivere Zusammenarbeit beider Länder geworben. Bei einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida im Akasaka Palast in Tokio sagte Wulff am Mittwoch: «Deutschland und Japan sind ja ganz enge Freunde als Rechtsstaaten und als Demokratien. Trotz der großen geografischen Entfernung sind wir gefühlt Nachbarn. Daraus können wir vielmehr machen.» Es sei sein «großer Wunsch», dass die japanische und deutsche Wirtschaft «viel mehr kooperieren». Vor allem technologisch und wirtschaftlich gebe es große Potenziale, sagte er.
Der Alt-Bundespräsident hatte am Vortag Deutschland beim Staatstrauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe vertreten. Kishida dankte ihm dafür. Wulff wiederum dankte Japan im Namen Deutschlands dafür, wie das Land im Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Seite Europas stehe. Wulff pflegt schon seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen zu Japan.
