Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

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Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

NEW YORK: Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt.

«Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist», sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York. «Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat.» Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen «verzweifelten Versuch» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.


US-Außenminister: Putins Schritte sind Zeichen gescheiterter Mission

NEW YORK: US-Außenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken am Mittwochabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen. «Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus», betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission.»

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten am Mittwoch die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt.


Baerbock: Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen. Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler.»

Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde - und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend - «je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden». Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer «entscheidend, dass wir hier vorankommen». Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.

Sie habe mehrfach «deutlich gemacht, dass westliche hochmoderne Systeme einen Unterschied machen und deswegen essenziell sind, um Menschenleben zu retten», sagte die Außenministerin. Zugleich betonte sie, «dass wir diese Schritte aber, so wie wir es im letzten halben Jahr gemacht haben, nur gemeinsam gehen können». Baerbock hatte in der vergangenen Woche in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen rasche Entscheidungen gefordert.


UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Krieg in der Ukraine

NEW YORK: Am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York soll sich am Donnerstag (ab 16.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen. Zu der Sitzung werden unter anderem die Außenminister Russlands, der Ukraine und Deutschlands, Sergej Lawrow, Dmytro Kuleba und Annalena Baerbock erwartet.

Baerbock wird auch an Nebenveranstaltungen zur Strafverfolgung während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zur Reform des UN-Sicherheitsrates sowie zu feministischer Außenpolitik teilnehmen und sich mit Partner aus der Pazifikregion sowie ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen.

Zudem werden Reden unter anderem von Vetretern Israels, Österreichs und des Jemens erwartet. Zuvor hatten bei der Generaldebatte unter anderem bereits UN-Chef António Guterres, Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konnte sich per Videobotschaft äußern.

Bis Montag werden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs erwartet. Kremlchef Wladimir Putin wird nicht teilnehmen, Außenminister Lawrow vertritt Russland.


Steinmeier: Putin nimmt mehr Opfer unter eigenen Leuten in Kauf

GUADALAJARA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet die russische Teilmobilmachung als besorgniserregendes Zeichen für eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine. «Das alles spricht sehr dafür, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren - keine guten Zeichen für den weiteren Fortgang dieses Krieges», sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Mexiko.

Russlands Führung sei offenbar bereit, auch mehr Opfer unter den eigenen jungen Leuten in Kauf zu nehmen, betonte Steinmeier. «Und wer die Rede von Präsident Putin nachgelesen hat, kann sie nicht anders als zynisch empfinden.» Er baue den Westen zu einem riesigen Monster auf, in dem Nazis angeblich Russland und seine territoriale Integrität bedrohten. «Alles das, um zu begründen, dass jetzt eine Teilmobilmachung unter den jungen Leuten in Russland stattfinden soll.» Die Entwicklung «muss uns beunruhigen», sagte Steinmeier.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Mobilisierung Hunderttausender russischer Soldaten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in New York als «Akt der Verzweiflung» Putins gewertet.


Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus

KIEW: Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.

Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. «Unsere Helden sind frei», schrieb er auf Telegram.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen «wichtigen Schritt» hin zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine.


Stehende Ovationen für Selenskyj nach UN-Rede

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung enthusiastischen Applaus bekommen. Nach seiner Ansprache per vorab aufgezeichneter Videobotschaft standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten am Mittwoch (Ortszeit) im Saal des UN-Hauptquartiers in New York auf und klatschten knapp eine Minute lang - dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Selenskyj hatte zuvor mit starken Worten Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und unter anderem eine Bestrafung gefordert. Für Kiew waren neben Außenminister Dmytro Kuleba und Ministerpräsident Denys Schmyhal die ukrainische First Lady Olena Selenska im UN-Hauptquartier am New Yorker East River.


Selenskyj: Russland ist nicht ernsthaft an Gesprächen interessiert

NEW YORK: Russland ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert.

«Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Russland will Krieg.» Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.


Selenskyj bittet vor UN-Vollversammlung um mehr Militärunterstützung

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen mehr militärische Unterstützung für sein Land gefordert.

Die Ukraine brauche im Krieg gegen Russland mehr Unterstützung sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Auch zusätzliche finanzielle Unterstützung sei nötig. «Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit.» Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.


Selenskyj verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung», sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Dazu gehörten internationale Sanktionen. Moskau müsse aber auch in internationalen Organisationen isoliert werden und etwa im UN-Sicherheitsrat sein Veto-Recht verlieren, solange es Krieg führe, verlangte Selenskyj. Er wiederholte damit eine alte Forderung - faktisch ist es allerdings nicht möglich, Russland in dem mächtigsten UN-Gremium gegen seinen Willen das Veto-Recht zu entziehen.

Außerdem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für Verbrechen in dem Krieg zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Selenskyj weiter. Der ukrainische Präsident forderte unter anderem auch weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. «Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen», sagte er.


Von der Leyen: Putins Vorgehen verlangt nach Sanktionen

NEW YORK: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt», ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht.

Von der Leyen wertete die bisherigen Sanktionen gegen Russland als sehr erfolgreich. Die russische Industrie liege am Boden, Moskau habe im Militärbereich große Schwierigkeiten wegen ausbleibender Lieferungen etwa von Halbleitern. Dies zeige, dass die Sanktionen wirkten.

Zugleich betonte die Kommissionspräsidentin angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen: «Wir werden uns niemals einer Erpressung beugen.» Es sei der richtige Ansatz, klar zu sagen, dass Putin massive Kosten für die Invasion der Ukraine zahlen müsse. Man tue genau das, was man vor der Invasion gesagt habe, «und Erpressung funktioniert bei uns nicht».

Zu den Forderungen der Ukraine etwa nach der Lieferung von westlichen Kampfpanzern sagte von der Leyen, die Ukrainer seien sich sehr klar darüber, was sie bräuchten. Sie hätten bewiesen, dass sie sich verteidigen könnten, wenn sie angemessen ausgerüstet seien. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Monaten langsam aber sicher das Notwendige bekommen und bewiesen, dass sie mit der Situation umgehen könnten. Deshalb sei sie dafür, den Ukrainern zuzuhören und das zu liefern, was möglich sei.


Stoltenberg: Nato will keine Konfrontation mit Russland

NEW YORK: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-«heute journal» von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Es sei nicht das erste Mal, dass Putin «nukleare Rhetorik» verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: «Die Nato will keine Konfrontation mit Russland.» Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die Nato-Verbündeten unterstützten die «brutal» angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne - wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe. «Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist», sagte Stoltenberg.

Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.»


IAEA: «Echte Verhandlungen» über Schutzzone für AKW Saporischschja

NEW YORK: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm «riesige Sorge» bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. «Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden.» Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.


Ungarns Präsidentin Novak ruft vor UN-Vollversammlung zu Frieden auf

NEW YORK: Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat vor der UN-Vollversammlung zu einem raschen Friedensschluss in der Ukraine aufgerufen. Ihr Land verurteile den Angriff Russlands auf das Nachbarland, im Krieg gebe es nur Verlierer und Opfer, sagte sie in ihrer Rede am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York. «Der Krieg ist böse und führt zu nichts», fügte sie hinzu.

Novak folgte damit der Linie, die Ministerpräsident Viktor Orban vorgegeben hat, zu dessen Fidesz-Partei sie gehört. Der Rechtspopulist Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. In den von ihm kontrollierten Medien erhalten pro-russische Positionen viel Raum. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug Orban bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen.


Ukrainischer Präsident: Neutrale Haltung zu Krieg kann es nicht geben

NEW YORK: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann es nach der Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine neutrale Haltung geben. «Wer von Neutralität spricht, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, meint etwas anderes», sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Wer hier von Neutralität spreche, meine eigentlich Gleichgültigkeit.

«Sie tun so, als ob sie sich für die Probleme der anderen interessieren würden. Sie kümmern sich formal um den anderen, sie zeigen Sympathie nur aus Protokollgründen», kritisierte er Länder, die in dem Konflikt nicht eindeutig Position beziehen wollen. «Sie tun so, als würden sie jemanden schützen, aber in Wirklichkeit schützen sie nur ihre eigenen Interessen.» Eine solche Haltung schaffe die Voraussetzungen für Krieg. Und eine solche Haltung müsse korrigiert werden, um die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.


Truss: Fünf von Russen gefangene Briten wieder frei

LONDON: Fünf Briten, die in der Ukraine in Gefangenschaft kremltreuer Separatisten geraten waren, sind wieder frei. Premierministerin Liz Truss sprach am Mittwoch auf Twitter von einer «sehr willkommenen Nachricht». Unter ihnen ist ein 28-Jähriger, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.

Nach Informationen der BBC gehört auch der zweite damals verurteilte Brite zu den Freigelassenen. Gegen die drei anderen, davon zwei freiwillige Kämpfer und ein humanitärer Helfer, sei ebenfalls ein Schauprozess angestrengt worden. Die fünf Männer seien gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden, berichtete die BBC. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.

Truss schrieb, mit der Freilassung seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen, twitterte die Regierungschefin. Sie danke dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Bemühungen und Saudi-Arabien für die Unterstützung. «Russland muss die rücksichtslose Ausbeutung von Kriegsgefangenen und zivilen Häftlingen für politische Zwecke beenden», forderte Truss.

Dem Bericht der BBC zufolge hatte die saudische Regierung zuvor mitgeteilt, dass auf Vermittlung von Kronprinz Mohammed bin Salman insgesamt zehn ausländische Gefangene aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine freigekommen seien. Es handele sich um Bürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, hieß es.


Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato vermeiden

NEW YORK: Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen». «Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen.»

Putin hatte am Mittwochmorgen eine Mobilmachung bekanntgegeben, die 300.000 Reservisten betreffen soll. Am Vortag waren in mehreren von den russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine Abstimmungen über den Beitritt zu Russland angekündigt worden. Es wird befürchtet, dass Russland diese Gebiete so wie die Krim 2014 annektieren könnte.

Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, «dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt», sagte Scholz. «Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland.» Scholz hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.


Nach Putin-Äußerungen: Sondertreffen der EU-Außenminister in New York

NEW YORK: Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Außenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.

Zuvor hatte Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Sie beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen, die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden.


Hunderte Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten

MOSKAU: Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend russlandweit 735 Festnahmen. In der Hauptstadt Moskau seien 260 Demonstranten festgesetzt worden, in St. Petersburg 267. In den beiden größten Städten des Landes gab es auch die größten Kundgebungen. In Moskau forderten die Menschen in Sprechchören ein «Russland ohne Putin».

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie «Nein zur Mobilisierung!» in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen.

In Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin bei einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilisierung von Russlands Streitkräften befohlen. Insgesamt 300.000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden. Hintergrund dürften personelle Schwierigkeiten Russlands bei dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg sein.


Biden: Russland hat «schamlos» gegen UN-Charta verstoßen

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen «schamlosen» Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen. «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UN-Charta verstoßen. Die UN-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder «unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen» und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um «ungeheuerliche Handlungen». Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. «Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht.»


UN-Generaldebatte erwartet Videobotschaft von Selenskyj

NEW YORK: Bei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York wird in der Nacht zum Donnerstag (gegen 00.00 Uhr MESZ, 18.00 Uhr am Mittwoch Ortszeit) eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Wegen des russischen Angriffskrieges darf sich Selenskyj mit Ausnahmegenehmigung auf diesem Weg äußern. Zudem soll in der Nacht zu Donnerstag die neue britische Premierministerin Liz Truss sprechen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dominiert die diesjährige UN-Generaldebatte mit der Teilnahme von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs und macht alle anderen drängenden globalen Probleme wie die Erderwärmung oder die Ernährungskrise zur Nebensache. Außenminister Sergej Lawrow vertritt Russland in New York, Kremlchef Wladimir Putin ist nicht anwesend.

Am dritten Tag der Generaldebatte sollen am Donnerstag unter anderem Vertreter Israels, Österreichs und des Jemens sprechen. Zudem soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen. Zu der Sitzung werden neben Lawrow auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Baerbock wird auch an Nebenveranstaltungen zur Strafverfolgung während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zur Reform des UN-Sicherheitsrates sowie zu feministischer Außenpolitik teilnehmen und sich mit Partnern aus der Pazifikregion sowie dem chinesischen Außenminister Wang Yi treffen.


Biden: UN-Sicherheitsrat muss reformiert und erweitert werden

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat sich bei der UN-Generaldebatte offen für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gezeigt. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, sagte Biden in seiner Rede bei dem Treffen der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. «Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erhöhung der Zahl sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Vertreter des Rates.» Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik bräuchten ständige Sitze im Sicherheitsrat.

Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mit dem Vorstoß zu einer Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrats überrascht. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss in dem Gremium. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde auch immer wieder während des Ukraine-Kriegs sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen.


Rund 12.000 Asylanträge innerhalb von zwölf Monaten

WARSCHAU: In Polen haben im Laufe der vergangenen zwölf Monate rund 12.000 Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Die größte Gruppe (3400) stellten dabei Bürger aus dem Nachbarland Belarus, sagte der Sprecher der polnischen Ausländerbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur PAP. Auch Menschen aus dem Irak (1900), aus Afghanistan (1700) und Russland (1600) waren unter den Antragstellern stark vertreten.

Bislang hat das Ausländeramt den Angaben zufolge 8700 Anträge abschließend bearbeitet. Rund 4000 Asylbewerber erhielten demnach einen positiven Bescheid, die meisten stammten aus Belarus und dem Irak. Abgelehnt wurden 1300 Anträge, weitere 3400 Verfahren wurden eingestellt - in den meisten Fällen deshalb, weil die Antragsteller in der Zwischenzeit Polen verlassen hatten.

Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert: Tausende von Menschen aus Krisenregionen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Polen riegelte die Grenze mit einem großen Aufgebot von Militär, Grenzschutz und Polizei ab, Menschenrechtsorganisationen kritisierten das harte Vorgehen. Das EU- und Nato-Land hat mittlerweile einen 5,5 Meter hohen Zaun an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus errichtet.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Polen auch eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen. Nach Regierungsangaben leben derzeit 1,3 Millionen Ukrainer in Polen. Sie haben als Kriegsflüchtlinge jedoch einen Sonderstatus und müssen keinen Asylantrag stellen.


Selenskyj fordert Kampfpanzer von Berlin - «Gebt uns diese Waffen»

BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. «Gebt uns diese Waffen», sagte Selenskyj am Mittwoch im Interview mit Bild TV. «Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können», betonte der Präsident. Selenskyj ließ das Argument der Bundesregierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten. «Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: Zuerst USA, dann Polen und so weiter.»

Über die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen debattiert auch der Bundestag am Donnerstagnachmittag. Die Unionsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Dort wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, umgehend «die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine» zu erteilen.

Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

Selenskyj berichtete bei Bild TV auch über die Telefonate mit Scholz. «Am Telefon war ich oft sehr direkt, weil ich gewisse Schritte nicht verstanden habe», sagte der Präsident. «Es gab Situationen, in denen die Wände gezittert haben», fügte er hinzu.


Friedensnobelpreisträger ICAN: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

GENF: Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte am Mittwoch Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich», sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. «Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.»

Putin hatte zuvor am Mittwoch gedroht, dass zum Schutz seines Landes «alle zur Verfügung stehenden Mittel» benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte er. Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schloss nach Putins Rede gegenüber dem britischen Sender BBC Radio 4 einen atomaren Erstschlag seines Landes indes aus.


Ukrainische First Lady trifft am Rande der UN-Generaldebatte Guterres

NEW YORK: Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York hat sich die ukrainische First Lady Olena Selenska mit zahlreichen Politikern und Diplomaten getroffen. Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Zudem traf sie sich mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss und der französischen First Lady Brigitte Macron, wie Selenska per Twitter mitteilte.

Bei der Generaldebatte wurde am Mittwoch (Ortszeit) auch eine Rede ihres Ehemannes erwartet - allerdings per Videobotschaft. Wegen des russischen Angriffskrieges darf der ukrainische Präsident mit Ausnahmegenehmigung per Video sprechen. Einen entsprechenden Antrag hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche verabschiedet.


Polen rechnet mit neuen Ukraine-Flüchtlingen im Herbst und Winter

WARSCHAU: Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagte Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte.»

Nach Regierungsangaben leben in Polen derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.


Russischer Abgeordneter: Kein atomarer Erstschlag von Moskau

LONDON/MOSKAU: Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen. «Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten», sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden «nur als Antwort» auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.

Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: «Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.» Atomwaffen seien dabei «natürlich» eine Sicherheitsgarantie.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin wegen personeller Schwierigkeiten beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet. Zudem sollen die international nicht anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die teilweise von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden noch in dieser Woche einen Beitritt zur Russischen Föderation beschließen.


Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

MOSKAU: Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.


Heusgen: Teilmobilmachung in Russland «Verzweiflungstat»

BERLIN: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als «Verzweiflungstat» und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert. Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin «gedemütigt» worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender WELT am Mittwoch. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. «Sein Ruf ist beschädigt und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern.»

Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin, kommentierte er. «Die Menschen wollen nicht an dieser Front dienen. Sie wissen, in welchem schlechten Zustand die Streitkräfte sind, wie schlecht die Motivationslage ist. Und das wird eine ganz schwierige Operation sein.» «Der Mann ist verzweifelt, er steht unter internationalem Druck, er muss liefern, weil auch zu Hause ihm langsam die Basis wegbröckelt», schätzte Heusgen weiter ein.


Papst Franziskus: Gedanken an Einsatz von Atomwaffen ein «Wahnsinn»

ROM: Papst Franziskus hat Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Der Pontifex nannte es einen «Wahnsinn», dass «in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken», wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch sagte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte über seine jüngste Reise nach Kasachstan gesprochen, einem Land, das nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 Atomwaffen abgelehnt hatte. «Das war mutig», lobt Franziskus, der seit Monaten für Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine betet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland gedroht, dass er «alle zur Verfügung stehenden Mittel» einsetzen wolle, falls sein Land angegriffen werde. Er warnte vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen und betonte, dass sich «die Kompassrose» dann drehen könne.


Nawalny: Putin «wirft russische Bürger in den Fleischwolf»

MOSKAU: Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der «verbrecherische Krieg» von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. «Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf», sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. «Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?», fragte Nawalny.

Putin hatte am Mittwochmorgen eine Teilmobilmachung angekündigt - nach zahlreichen Misserfolgen seines seit knapp sieben Monaten andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bisher hatten dort Freiwillige gekämpft. Jetzt zwingt Putins Erlass die Menschen zum Kriegseinsatz. 300.000 Reservisten sollen bei der Teilmobilmachung zum Kämpfen in die Ukraine geschickt werden. Beobachter auch in Russland sprechen von einem verzweifelten Schritt des Kremlchefs. Trotz Reiseverboten versuchten viele Russen, sich ins Ausland zu retten.


Klitschko fordert «zivilisierte Welt» zur «Vernichtung des Bösen» auf

KIEW: Nach der erneuten Atomdrohung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die seiner Ansicht nach «zivilisierte Welt» zur «radikalen Vernichtung des Bösen» aufgefordert. «Die von Putin verkündete Mobilmachung und die Atomdrohungen werden dem Aggressor bei seinem Bestreben, die Ukraine und die Ukrainer zu unterwerfen und zu vernichten, nicht helfen», sagte der 50-Jährige laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Der «Tyrann» Putin habe Prozesse in Russland gestartet, die ihn selbst zugrunde richten würden. Es sei keine Zeit mehr, von «irgendwelchen «illusorischen» Friedensverhandlungen zu reden», betonte der Ex-Boxweltmeister.

Russland hatte vor knapp sieben Monaten eine Invasion in die Ukraine begonnen. Mittels am Freitag startender Scheinreferenden will Moskau sich vier süd- und ostukrainische Gebiete einverleiben. Vorbild ist die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim von 2014. Es handelt sich bei den Abstimmungen um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

In seiner Rede zu einer Teilmobilmachung hatte Putin am Mittwochmorgen zum Durchsetzen des Gebietsanspruchs direkt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.


Scholz nennt Putins Entscheidungen «Akt der Verzweiflung»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als «Akt der Verzweiflung» bezeichnet. «Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. «Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.» Putin habe die Situation von Anfang an «komplett unterschätzt». Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Scholz reagierte damit auf die Ankündigung Putins und seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, 300.000 Reservisten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu mobilisieren. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.

Scholz bekräftigte, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft «niemals akzeptiert» würden. Sie könnten «keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon», betonte Scholz. «Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht.»

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.


Internationale Justiz: Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

DEN HAAG: Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Die Zusammenarbeit werde den Kampf für Gerechtigkeit verstärken, erklärten Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof am Mittwoch in Den Haag. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

«Durch den Krieg in der Ukraine stehen Frieden und Gerechtigkeit unter sehr starkem Druck», sagte der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran. Dies sei «praktische Hilfe, um Gerechtigkeit zu schaffen.» Die Regeln sollen dafür sorgen, dass die von Organisationen gesammelten Informationen vor Gericht als Beweise zugelassen werden können. Es sind zum Beispiel Regeln zum Umgang mit Aussagen, Fotos, Videos oder digitalen Informationen.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, betonte, dass nichtstaatliche Organisationen wichtige Partner der Justiz seien. «Dies ist vor allem wichtig in Situationen, wenn es um Verbrechen gegen Kinder oder Opfer von sexuellem Missbrauch geht.» Die Regeln sollen etwa verhindern, dass diese Menschen mehrfach aussagen müssen. Viele Organisationen, die in Kriegsgebieten wie der Ukraine arbeiten, hatten um die praktischen Richtlinien gebeten.


Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein

MOSKAU: Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. «Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten», heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz «Über die Mobilmachung in Russland».

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. «Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar», sagte der Abgeordnete am Mittwoch. Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.


Scholz nennt russische Teilmobilmachung «Akt der Verzweiflung»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als «Akt der Verzweiflung» bezeichnet.

«Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. «Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.».


Über 60.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet

MOSKAU: Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die «Verluste» insgesamt bei mehr 100.000 lägen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.

Zuvor hatte Schoigu auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu den russischen getöteten Soldaten genannt. «Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937.» Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. Die Ukraine nennt mehr als 55.000 getötete russische Soldaten.

Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.


London: Moskau will mit Referenden ukrainischen Befreiern zuvorkommen

LONDON: Der Kreml will nach Ansicht britischer Militärexperten mit den geplanten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten einem Gegenangriff durch Kiew zuvorkommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine sollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden innerhalb von Tagen über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

«Diese Eile ist wohl getrieben von Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und der Erwartung größerer Sicherheit nach einer formalen Eingliederung in Russland», hieß es in der Mitteilung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Verteidigungsminister Schoigu beziffert Russlands Verluste auf 5937

MOSKAU: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Verluste der eigenen Armee während des Kriegs in der Ukraine auf 5937 Militärangehörige beziffert. «Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937», sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.

Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der Schwierigkeiten nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.


Russlands Verteidigungsminister: 300.000 Reservisten gegen Ukraine

MOSKAU: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden.

Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.


Putin: Werden Russland mit «allen verfügbaren Mitteln» verteidigen

MOSKAU: Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt. «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff», sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Zugleich warnte Putin vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte Russlands Präsident.

«In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen», sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.


Kiew will auch Abstimmung bei Scheinreferenden unter Strafe stellen

KIEW: Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. «Jedwede Beteiligung an den «Referenden» wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - «und damit der Armee und sich selbst zu helfen». Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.


Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt.

«Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.


Russland ordnet Teilmobilmachung an

MOSKAU: Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet.

Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.


Japans Premier nennt Russlands Atomdrohungen «völlig inakzeptabel»

NEW YORK: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als «völlig inakzeptabel» kritisiert. Das Gebaren Russlands sei eine «ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft», sagte Kishida am Mittwoch in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

Kishida hielt als erster japanischer Ministerpräsident eine Rede während der UN-Generalversammlung. Angesichts des Krieges in der Ukraine bekräftigte der Premier die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und setzte sich für eine Reform der Vereinten Nationen ein, um die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats wiederherzustellen. Das Gremium gilt seit Jahren wegen gegenseitiger Blockaden der Vetomächte USA, China und Russland in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Wie Deutschland strebt auch Japan eine ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

Offenbar auch mit Blick auf das Machtstreben Chinas, das Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachtet und weitere Gebietsansprüche im Ost- sowie Südchinesischen Meer stellt, sagte Kishida, man werde es nicht hinnehmen, dass der Status quo von Territorien durch Gewalt oder Zwang geändert wird. Ungeachtet der Spannungen mit Nordkorea um dessen Atomwaffenprogramm und die Entführung von Japanern in den 1970er und 80er Jahren bekräftigte der japanische Ministerpräsident zudem seine Bereitschaft, «ohne Vorbedingungen» mit Machthaber Kim Jong Un zusammenzutreffen, um die verbliebenen Probleme zu lösen.

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OTTO ULLMANN 21.09.22 21:40
Nun wird es brandgefährlich.
Während einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Entscheidung Russlands sei ein weiterer "schlimmer und falscher Schritt", den die Bundesregierung politisch bewerten und über eine angemessene Antwort beraten werde.
Er muss wohl in Washington / US / Nato Zentrale nachfragen ?
Es sei jedoch "klar", dass die Bundesregierung die Ukraine weiterhin "vollumfänglich" unterstützen werde, so der frühere Kinderbuchautor weiter.
Ich habe immer gedacht:
Von Deutschland soll kein Krieg mehr ausgehen. Wie man sich täuschen kann.
Wer die Deutschen und andere Länder in den Krieg geführt hat, liest man in den Geschichtsbüchen.
Wen wir das gewusst hätten ! Nie wieder Krieg und jetzt !?
Habe mir den Grund der Teilmobilmachung in einer Simultanübersetzung angehört.
Nun können wir hoffen, dass endlich Friedensgespräche beginnen ansonsten ? ? ?



OTTO ULLMANN 21.09.22 14:50
Fumore Krieghida
Der Harakiri Kämpfer, soll doch dem Volk erklären, warum sein Land im II WK kapituliert hat.
Ich würde ihm empfehlen die Geschichte zu studieren !
Mit einer 220% BIP Staatschulden Quote ist dieses Land definitiv pleite !