Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa
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Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger

TALLINN: Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.

Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

Nach Angaben der estnischen Grenz- und Polizeibehörde passierten zuletzt täglich rund 2500 russische Staatsbürger die Grenze nach Estland - knapp die Hälfte davon mit einem Touristenvisum. Ausgestellt worden seien diese etwa in gleichem Maße von Estland und anderen Schengen-Staaten, teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn mit.


Selenskyj fordert bedingungslosen Abzug der Russen aus AKW

KIEW: Vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einen Abzug russischer Truppen aus dem AKW Saporischschja gefordert. «Dies muss ohne Bedingungen und so bald wie möglich geschehen», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache.

Ukrainische Diplomaten, Wissenschaftler und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeiteten daran, den Besuch einer Expertenkommission in dem Kernkraftwerk zu ermöglichen. «Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA», sagte Selenskyj.

Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Immer wieder schlagen auf dem Kraftwerksgelände Geschosse ein, wobei sich Russland und die Ukraine gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen. Der Besuch einer IAEA-Mission in Saporischschja wird Thema bei dem Treffen Selenskyjs mit Guterres an diesem Donnerstag in Lwiw (Lemberg) sein. Dritter Teilnehmer des Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die russische Besatzungsverwaltung berichtete am Mittwoch zweimal über angeblich ukrainischen Beschuss auf das AKW. Zwei Mitarbeiter des Werks wurden nach Polizeiangaben festgenommen, weil sie den ukrainischen Truppen beim Zielen geholfen hätten, meldete die Agentur Ria Nowosti. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.


Mindestens sechs Tote bei Beschuss auf Charkiw

CHARKIW: Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind am Mittwochabend nach örtlichen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden. Ein Hochhaus sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Medien berichteten, dass ein Marschflugkörper in dem Haus eingeschlagen sei und es in Brand gesetzt habe.

Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow teilte mit, dass auch andere Stellen der zweitgrößten Stadt der Ukraine getroffen worden seien. Der Beschuss sei «ziemlich chaotisch». Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Telegram von einem «gemeinen und zynischen Anschlag auf Zivilisten, für den es keine Rechtfertigung gibt und der nur die Hilflosigkeit des Aggressors zeigt». Charkiw war schon in den Nächten zuvor heftig von russischer Artillerie beschossen worden.


Geheimdienst: Russland bringt Flugzeuge auf Krim in Sicherheit

KIEW: Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern. Überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht.

Vergangene Woche hatten am 9. August Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki an der Westküste der Krim erschüttert. Satellitenbilder zeigten später, dass mindestens sieben Kampfjets zerstört worden waren. Am Dienstag wurden schwere Detonationen in einem Munitionsdepot bei Dschankoj und eine kleinere Explosion auf dem Fliegerhorst Gwardejskoje nahe Simferopol beobachtet. Die Ukraine hat offiziell keine Verantwortung übernommen. Allerdings lassen die Schäden auf gezielte Aktionen gegen die Militäranlagen schließen.


Ukraine stellt sich auf Luftangriffe zum Nationalfeiertag ein

KIEW: Die Ukraine stellt sich auf russische Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kiew zu ihrem Tag der Unabhängigkeit am 24. August ein. Das sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch, der sich oft zu militärischen Fragen äußert, am Mittwoch. An der militärischen Lage werde sich dadurch aber nichts ändern, sagte er nach Berichten in Kiew.

Eher wäre es «eine rein emotionale Geste, um mehr Zivilisten zu töten und uns den Feiertag zu verderben». Aber auch die Ukraine habe Mittel, den Russen den Tag zu verderben, sagte Arestowytsch und erinnerte an die Serie von Explosionen auf russischen Militäranlagen auf der Halbinsel Krim. «Für sie wird es dort im Falle eines Angriffs viel schlimmer sein als für uns hier», drohte er.

Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine erinnert jedes Jahr an die Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991. In diesem Jahr fällt der Feiertag zusammen mit einem halben Jahr Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.


Ukraine-Krieg: Russen haben nördlich und westlich von Donezk Erfolg

KIEW: Im Ukraine-Krieg haben die russischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk kleinere Geländegewinne gemacht. Dem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom Mittwoch zufolge verzeichneten die Russen Erfolge bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten.

An anderen Abschnitten wiederum seien russische Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Auch südwestlich von Wuhledar seien russische Attacken zurückgeschlagen worden. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien Vorstöße der Russen ebenfalls gescheitert.

Entlang der gesamten Frontlinie wurden demnach bei mehreren Dutzend Ortschaften ukrainische Positionen mit Artillerie beschossen. Knapp ein Dutzend russische Luftangriffe habe es gegeben. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, hatte am Vortag eine Zahl von 40.000 bis 60.000 Geschossen genannt, die täglich auf ukrainische Stellungen niedergehen würden. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Russland war vor knapp sechs Monaten in die Ukraine einmarschiert. Seitdem sind größere Teile der Ost- und der Südukraine von der russischen Armee erobert worden.


UN-Generalsekretär vor Treffen mit Selenskyj in Lwiw angekommen

LWIW: Vor einem Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw im Westen der Ukraine angekommen. Die Vereinten Nationen veröffentlichten am Mittwoch ein entsprechendes Foto des 73-jährigen Portugiesen. Das Treffen startet UN-Angaben zufolge am Donnerstag planmäßig um 1400 MESZ - der Beginn könne sich aber verzögern, hieß es.

Nach türkischer Ankündigung soll bei den Gesprächen auch die «Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert» werden. Guterres und Erdogan hatten Russland und die Ukraine zuletzt Ende Juli bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer Einigung gebracht. Aus New York hatte es damals geheißen, dass man auf diesem Erfolg aufbauen wolle.

UN-Kreise halten Verhandlungen für eine landesweite Waffenruhe aber nur für möglich, wenn keine der Kriegsparteien nennenswerte Geländegewinne mehr verzeichnen kann und vom Ziel eines Sieges Abstand nimmt. Gespräche zwischen Kiew und Moskau in den ersten Kriegswochen waren ohne Ergebnis abgebrochen worden.


EU importiert 18-mal mehr Sonnenblumenkerne als vor einem Jahr

BERLIN: Die Europäische Union hat im Juli 2022 deutlich mehr Sonnenblumenkerne importiert als im Vorjahresmonat. Die Menge sei von rund 14.000 Tonnen auf etwa 260.000 gestiegen, teilte die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) am Mittwoch unter Berufung auf EU-Daten mit. Wichtigster Lieferant sei die Ukraine gewesen, mit einem Marktanteil von 93 Prozent.

Auch der Import von Raps ist den Zahlen zufolge stark gestiegen. So seien im Juli 2021 noch fast 287.000 Tonnen aus Drittländern geliefert worden, im gleichen Monat diesen Jahres waren es gut 491.400 Tonnen. Den größten Anteil habe Australien mit rund 78 Prozent. Die Ukraine folgte mit etwa zehn Prozent und habe ihren Marktanteil gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur um 2 Prozentpunkte verringert.

Der Außenhandel mit Raps und Sonnenblumenkernen habe sich zwar verändert, aber nicht so stark wie erwartet, teilte der Branchenverband weiter mit. Die Ukraine gelte als wichtigster Lieferant für Ölsaaten, Ölschrote und insbesondere Sonnenblumenöl. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine waren deutlich eingeschränkte Exporte erwartet worden. Die aktuellen Daten zeigen nach Angaben des Verbandes, dass größere Mengen aus der Ukraine gekommen seien als prognostiziert: «Von einem Einbruch der Lieferungen kann daher pauschal nicht gesprochen werden.»

Die europäischen Einfuhren von Sonnenblumenöl sind dem Verband zufolge jedoch zurückgegangen, wenn auch nicht so stark wie befürchtet. Im Juli 2022 erhielt die EU nur noch rund 126.000 Tonnen, im Vorjahresmonat waren es noch etwa 137.000 Tonnen.


Stoltenberg warnt vor Atomunfall im Kraftwerk Saporischschja

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der russischen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja vor einem Atomunfall gewarnt und Moskau dazu aufgefordert, einer Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zuzustimmen. Die Inbesitznahme des ukrainischen Kraftwerks durch die russischen Streitkräfte sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Anlage, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.

Sie erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, der Nachbarländer sowie der internationalen Gemeinschaft. «Es ist dringend erforderlich, die Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde zu gewähren und den Abzug aller russischen Streitkräfte sicherzustellen.»


Dänemark drängt auf Einschränkung von Touristenvisa für Russen

KOPENHAGEN: Dänemark drängt auf eine EU-weite Einigung zur Einschränkung von Touristenvisa für russische Staatsbürger. «Wenn es nicht mit einer gemeinsamen Lösung klappt, werden wir von dänischer Seite die Möglichkeiten ausloten, Einschränkungen einzuführen, um die Zahl der russischen Touristenvisa zu reduzieren», sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ritzau. «Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden.»

Kofod sagte, er sei bereits mit anderen europäischen Kollegen über die Einschränkungen im Gespräch. «Ich will auf eine gemeinsame europäische Lösung drängen, wenn wir uns Ende des Monats treffen. Es hätte natürlich den bei Weitem größten Effekt, wenn es eine gemeinsame Front in Europa gäbe.»

Laut Ritzau wurden bis Ende Mai in diesem Jahr 141 Touristenvisa an russische Staatsbürger ausgestellt. Damit kommen im Vergleich zu anderen nordischen Ländern wie Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, relativ wenige russische Urlauber nach Dänemark. Finnland will die Zahl der Touristenvisa an Russen ab September sehr stark begrenzen. Auch Estland, Lettland und Tschechien schränken die Vergabe von Schengen-Visa bereits ein. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vergangene Woche gegen ein Verbot ausgesprochen.


Russlands Geheimdienst meldet Festnahmen nach Explosionen auf Krim

SIMFEROPOL/MOSKAU: Einen Tag nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau über die Festnahme von sechs Männern informiert. Alle Festgenommenen gehörten der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch mit.

Ein direkter Zusammenhang zu den Detonationen auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel wurde zwar nicht explizit genannt. Einige der Festnahmen sollen aber in der Stadt Dschankoj erfolgt sein, unweit derer am Vortag ein Munitionslager explodiert war. Moskau sprach bereits am Dienstag von einem «Sabotageakt». Kiew äußerte angesichts des seit knapp einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs Genugtuung über den Vorfall, übernahm aber keine Verantwortung. Es war bereits die zweite Explosion auf der Krim innerhalb von rund einer Woche.

Wer genau die nun festgenommenen Männer sind, gab der FSB nicht bekannt. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden aber unter dem Vorwurf der Hizb-ut-Tahrir-Mitgliedschaft mehrfach ukrainische Krimtataren inhaftiert und verurteilt. Große Teile der muslimischen Minderheit, die zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen die jetzigen russischen Machthaber klar ab.

Der von Russland eingesetzte Chef der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete unterdessen über die Wiederaufnahme des Zugverkehrs in dem durch die Explosionen betroffenen Streckenabschnitt zwischen Dschankoj und Wladislawowka. «Die Züge fahren gemäß dem Fahrplan», schrieb der 49-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Bewohnern der Region, deren Besitz zerstört oder beschädigt wurde, sollen demnach bis zu 100.000 Rubel (rund 1600 Euro) gezahlt werden.


Kremlgegner Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen Oligarchen

MOSKAU: Der Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. «Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen», heißt es auf seinem Twitter-Konto mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe.

Nawalny kritisierte beispielsweise, dass zwar der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, auf einer Sanktionsliste der EU stehe, nicht aber der Chef des Energieriesen Gazprom, Alexej Miller. Auf einer Liste der Vereinigten Staaten wiederum fehle der Milliardär Roman Abramowitsch, der einstige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin «Forbes» als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Mittwoch auf Nachfrage, die sechs EU-Sanktionspakete seien die größten seit Bestehen der Union. Mehr als 1200 Menschen stünden bereits auf der Sanktionsliste. «Unsere Botschaft ist klar: Diejenigen, die die Invasion der Ukraine ermöglichen, zahlen einen Preis für ihr Handeln», so die Sprecherin. Die Frage, ob weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werde nicht öffentlich, sondern vertraulich im Kreise der EU Länder besprochen.

Russlands bekanntester Oppositioneller, der vor zwei Jahren nur knapp einen Mordanschlag überlebte, hat schon lange vor dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg harte Sanktionen gegen die kremlnahen Schwerreichen seines Landes gefordert. Wegen angeblichen Betrugs sitzt Nawalny in einem Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Im Mai bestätigte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe. International gilt er als politischer Gefangener.

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