Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

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Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

NEW YORK/KIEW/MOSKAU/ANKARA: Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr groß und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.


Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

REDMOND: Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.

Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.


Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor

MOSKAU/WASHINGTON: Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

Zwischen den USA und Russland gibt es seit längerem Streit über diplomatisches Personal. Beide Länder hatten bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor vier Monaten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Nach Kriegsbeginn wurde der US-Luftraum für Flugzeuge aus Russland geschlossen. Im März durfte jedoch eine russische Regierungsmaschine ausgewiesene Diplomaten in Washington abholen.


Spanien will bei Nato-Gipfel auch über Südflanke sprechen

MADRID: Beim Nato-Gipfel in Madrid soll es nach Angaben des Gastgebers Spanien neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch um Bedrohungen an der Südflanke des Verteidigungsbündnisses gehen. Im neuen strategischen Konzept, das die 30 Mitgliedsstaaten kommende Woche beschließen wollen, werde auch die Lage südlich des Mittelmeers angesprochen, kündigte Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch in Madrid an. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind.

Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.

Die Nato will in Madrid angesichts des russischen Angriffs eine Botschaft der Geschlossenheit aussenden. Fraglich ist, ob die Türkei ihre Blockade gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens aufgibt. Als sicher gilt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine langfristige Stärkung der Ostflanke verständigen. Das neue Konzept soll die aktuelle Fassung von 2010 ablösen. Damals hatte das Bündnis noch auf «echte strategische Partnerschaft» mit Russland gesetzt.


Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran

TEHERAN: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran kam er am Mittwoch zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest.

Am Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm. Thema dürfte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, der fast schon vier Monate dauert. Der Iran fordert ein Ende des Konflikts, unterstützt aber Russland.


Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten

TALLINN: Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Mittwoch, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits «viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun». «Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten.»

Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.


Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine Beitrittsperspektive. Die Kommission empfiehlt auch für Moldau den Kandidatenstatus. Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt.

Von der Leyen sagte, die Demokratie habe in der Ukraine «gewaltige Fortschritte» gemacht. Das Land verdiene den Kandidatenstatus, doch seien weitere Reformen notwendig. «Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten», sagte die Kommissionspräsidentin. Es sei das einzige Land, in dem Menschen erschossen worden seien, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt hätten.


Estlands Regierungschefin fordert EU-Kandidatenstatus der Ukraine

TALLINN: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat sich vor dem EU-Gipfel nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. «Wir müssen der Ukraine Hoffnung geben», sagte sie am Mittwoch in Tallinn bei einem Online-Pressebriefing. Es sei nun der richtige Zeitpunkt, um den gegenwärtig in der Ukraine vorhandenen politischen Willen zu nutzen, die notwendigen Reformen durchzuführen. Ansonsten könnte diese Gelegenheit verpasst werden, sagte Kallas mit Blick auch auf die eigenen historischen Erfahrungen ihres Landes.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden bei einem Gipfel am Donnerstag in Brüssel darüber, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Kallas zeigte sich zuversichtlich: «Ich freue mich sagen zu können, dass die Zeichen gegenwärtig danach aussehen», sagte die Regierungschefin. Estland gehört seit 2004 der EU an.


Brics-Staaten halten Videogipfel ab

PEKING: Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika kommen an diesem Donnerstag zu einem Videogipfel zusammen. Die fünf sogenannten Brics-Staaten - benannt nach ihren Anfangsbuchstaben - treffen sich seit 2009 einmal pro Jahr. Zu den wichtigsten Themen dürfte der Konflikt in der Ukraine gehören. Sämtliche Brics-Staaten hatten sich nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland im Februar dagegen ausgesprochen, dass der Westen gegen Russland Sanktionen verhängt.

Formeller Gastgeber der Beratungen ist in diesem Jahr Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Weitere Teilnehmer sind der russische Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sowie die Präsidenten Brasiliens und Südafrikas, Jair Bolsonaro und Cyril Ramaphosa. Am Sonntag beginnt in Bayern unter deutschem Vorsitz der diesjährige Gipfel sieben großer Industrienationen (G7).


Scholz: Nato-Partner im Osten können sich auf Deutschland verlassen

BERLIN: Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den östlichen Nato-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zugesichert.

«Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», sagte der deutsche Regierungschef am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. «Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche.» Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: «Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.»

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.


Scholz: Unterstützen die Ukraine solange wie es nötig ist

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt - auch mit Waffen.

«Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht», sagte der Regierungschef am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen - «heute und in Zukunft», betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. «Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.» Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. «Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen», sagte er und ergänzte: «Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.


Scholz: Russland-Partnerschaft auf absehbare Zeit unvorstellbar

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit.

«Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», sagte der Regierungschef am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. «Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.


Sechs Tage Wartezeit an der Grenze für Lkw aus der Ukraine

LUBLIN: Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin am Mittwoch. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Polen und andere europäische Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Erst am Montag wurde die Zahl der Abfertigungsstellen für den Güterverkehr am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec von fünf auf zehn erhöht.


Getreidekrise-Treffen in Moskau - Türkisches Schiff verlässt Mariupol

ISTANBUL: Im Streit um ukrainische Getreideexporte sind Militärvertreter Russlands und der Türkei zu Gesprächen zusammengekommen. Das Treffen habe am Dienstag in Moskau stattgefunden, berichteten das russische Verteidigungsministerium und die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch übereinstimmend. Als Resultat der Gespräche habe der türkische Frachter «Azov Concord» den unter russischer Kontrolle stehenden Hafen von Mariupol verlassen, hieß es. Ob - und wenn ja mit was - der Frachter beladen war, wurde zunächst nicht berichtet.

Nun solle ein Treffen zwischen ukrainischen und UN-Vertretern folgen, bevor «in den kommenden Wochen» dann alle vier Parteien in der Türkei zusammenkommen sollen, hieß es in dem türkischen Bericht ohne Nennung einer konkreten Quelle.

Über mögliche weitere Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Der Kreml hatte ein Treffen mit einer türkischen Delegation ursprünglich für die kommende Woche angekündigt.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.


Ministerin: Ukraine hat insgesamt 12 Panzerhaubitzen 2000 erhalten

BERLIN: Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben.

Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen», sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. «Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.» Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: «Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke.»


Xi Jinping fordert Frieden in Ukraine - Indirekte Kritik am Westen

PEKING: Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. «Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte», sagte Xi Jinping am Mittwoch zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede.

Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen «Alarm für die Menschheit» ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen». Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.

Der chinesische Präsident äußerte sich vor dem Brics-Gipfels, bei dem am Donnerstag die Regierungs- und Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika per Videoschalte zusammenkommen wollen.

Zu den Themen der in diesem Jahr von China geleiteten Konferenz dürften neben einer engeren Kooperation der Brics-Länder auch der Krieg in der Ukraine gehören. Sämtliche Brics-Staaten hatten sich nach dem Beginn der russischen Invasion gegen die westlichen Sanktionen ausgesprochen.


Tschechien gibt fast 300 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge aus

PRAG: Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch mitteilte. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.

Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70.000 Ukrainer eine Arbeit gefunden haben. Der Staat profitiere damit von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Tschechien im April mit 2,4 Prozent die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der gesamten EU.


Parteiaustritt von Italiens Außenminister: Neue Parlamentsfraktion

ROM: Nach dem Austritt von Italiens Außenminister Luigi Di Maio aus der Fünf-Sterne-Bewegung ist die Gründung einer neuen Fraktion in der Abgeordnetenkammer bekanntgegeben worden. Kammer-Präsident Roberto Fico verlas am Mittwochvormittag in Rom während der Plenarsitzung rund 50 Namen von bisherigen Fünf-Sterne-Mitgliedern, darunter auch Di Maio, der in der Abgeordnetenkammer sitzt. Diese seien nun Teil der neuen Gruppe Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft).

Di Maio - einst Chef der Fünf-Sterne-Bewegung - verließ die populistische Anti-Establishment-Partei nach Streitigkeiten mit dem aktuellen Parteichef und früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Grund für die Querelen war die Haltung der Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die Conte ablehnt. Di Maio gilt dagegen als Unterstützer der Linie von Regierungschef Mario Draghi. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist Teil der Mehrparteienregierung Draghis.

Kritik kam von den mitregierenden Parteien. «Die Regierung darf sich nicht wegen des Bruchs in der Fünf-Sterne-Bewegung blockieren», twitterte der Parteichef der rechten Lega, Matteo Salvini. «Für die Regierung wird sich nichts ändern», versicherte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva im Sender Rai Radio 1. Die Regierung werde nicht kippen.

Durch die Parteineugründung Di Maios und der Mitnahme seiner Unterstützer ändern sich die Verhältnisse im Zwei-Kammern-Parlament. Damit sei die Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr die größte Partei in der größeren Abgeordnetenkammer, sondern die rechte Lega, rechneten die Zeitungen «Corriere della Sera» und «La Stampa» in ihren Mittwochausgaben vor. Im kleineren Senat hätten die beiden Parteien gleich viele Sitze. Abhängig ist das allerdings davon, wie viele Politiker Di Maio in seine neue Partei folgen. Laut Medienberichten sind es für beide Kammern insgesamt mehr als 60.


Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach «Donezker Volksrepublik»

MOSKAU: Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen «Donezker Volksrepublik» (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde am Mittwoch von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Online-Umfrage wurde der endgültige Name festgelegt - allerdings standen neben der DVR nur noch «die Verteidiger des Donbass» und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. Der Vorstoß zielte daher von Anfang an darauf ab, Washington zu verärgern. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstützte das Vorhaben öffentlich.

Ein derartige Provokation von Diplomaten ist dabei keine neue Erscheinung des Ukraine-Kriegs. In Washington wurde bereits 2018 der Platz vor der russischen Botschaft in Boris Nemtsov Plaza umbenannt, nach Boris Nemzow, einem 2014 erschossenen russischen Oppositionspolitiker. Moskau reagierte darauf verärgert.

Die tschechische Hauptstadt Prag folgte dem Beispiel mit dem Nemzow-Platz 2020 vor der russischen Botschaft. Ein an der Botschaft entlangführender Weg wurde zudem nach Anna Politkowskaja, einer ebenfalls erschossenen kremlkritischen Journalistin benannt. Die russische Botschaft nutzte daraufhin für längere Zeit ein Konsulatsgebäude für ihre Adressbezeichnung. Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine änderten die Prager Behörden auch hier den Straßennamen. Sie heißt seither «Straße der ukrainischen Helden».


London: Separatisten in Donezk haben enorme Verluste erlitten

LONDON: Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30.000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.


Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

BRÜSSEL: Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position.

Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel. Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. Die Slowakei beispielsweise erhielt 1999 eine Beitrittsperspektive und wurde 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erhielt im selben Jahr den Kandidatenstatus, aber ist bis heute kein Mitgliedsland.

Eine Mehrheit der EU-Bürger ist der Ansicht, dass der Ukraine-Krieg ihr Leben bald beeinflussen wird oder schon jetzt Auswirkungen auf ihren Lebensstandard hat. So gaben 40 Prozent der Befragten an, ihr Lebensstandard habe sich wegen des Kriegs schon jetzt verschlechtert oder und werde sich im kommenden Jahr weiter verschlechtern. Etwa die Hälfte (47 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass ihr Lebensstandard wegen des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr sinken werde - spürt bislang jedoch keine negativen Auswirkungen.

Für das Eurobarometer wurden im April und Mai rund 27.000 Menschen befragt. Die Erhebung zeigte auch, dass wieder mehr EU-Bürger die Mitgliedschaft in der EU als gut bewerten. Knapp zwei Drittel halten diese den Daten zufolge für eine gute Sache. Das sei der höchste Wert seit 2007.

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Norbert K. Leupi 23.06.22 01:10
Ukraine und EU ?
Diverse Geldgeber wie IWF , EU und andere wollen der durch den Krieg vom Bankrott bedrohten Ukraine mit Milliarden retten ! Gleichzeitig will die UKR auch EU-Kandidat werden , obwohl sie immer noch von Korruption auf hoher und höchster Ebene zerfressen wird ! Andere Länder mussten sich den Kandidaten-Status durch Reformen verdienen ! Die UKR ist aber noch weit entfernt und nur ein Krieg allein reicht doch sicher nicht aus , um EU-Kandidat zu werden ! Oder doch ? Hilft ihr etwa die Vitaminspritze von der von der Leyen ??? " Wer sich nicht direkt gegen die Korruption stellt , unterstützt sie somit indirekt " !