Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine

KIEW: Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen.

Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.


Selenskyj sichert sich auf Gipfel Unterstützung der Balkan-Staaten

TIRANA: Bei einem Gipfel der südosteuropäischen Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert. «Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden», hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Deklaration. Diese wurde dabei auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, einem bisherigen Verbündeten Russlands, mitgetragen.

Die Unterzeichner sicherten ebenfalls zu, an einem im Frühjahr von Kiew geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Dabei soll die Umsetzung der von Selenskyj bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden. Diese sieht als Basis einen kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, Reparationen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher vor. Die Teilnehmer verurteilten ebenfalls die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen kommenden Monat in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Zu den Unterzeichnern gehörten die Präsidenten von Kosovo, Moldau, Nordmazedonien und die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die Ukraine erkennt dabei die Unabhängigkeit des Kosovos bisher genauso wenig an wie Serbien.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab.


Nobelkomitee bestürzt über Verurteilung von Oleg Orlow

OSLO: Wegen Kriegskritik ist der Menschenrechtler Oleg Orlow in Russland zu Lagerhaft verurteilt worden. Das veranlasst das norwegische Nobelkomitee zu einer für seine Verhältnisse seltenen Stellungnahme.

Das für den Friedensnobelpreis zuständige norwegische Nobelkomitee hat die Verurteilung des russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow als politisch motiviert kritisiert. Es sei entsetzt über die Nachricht, dass der 70-Jährige zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, erklärte das Komitee am Mittwoch in einer für die Institution seltenen Stellungnahme.

Orlow war einst Co-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Memorial gewesen, die 2022 für ihre Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in der ehemaligen Sowjetunion und im postsowjetischen Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Er war am Dienstag wegen Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine zu der Lagerhaft verurteilt worden.

«Die Verurteilung von Herrn Orlow ist politisch motiviert und ein weiterer Beweis für die zunehmende Missachtung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit im heutigen Russland», erklärte der neue Vorsitzende des Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes. «Das Putin-Regime hat viele Jahre lang versucht, die Führung von Memorial und anderen wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland zum Schweigen zu bringen.» Der Krieg sei nun ein Vorwand, um dies zu schaffen - und es sei wichtig, dass dies nicht gelinge, forderte der 39-jährige Frydnes, der den Vorsitz des Komitees jüngst von seiner Vorgängerin Berit Reiss-Andersen übernommen hatte.


Separatisten in Transnistrien bitten Russland um «Schutz»

TIRASPOL: Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau.

Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um «Schutz» gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden «mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau». Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar. Aus Moskau gab es erst einmal keine offizielle Reaktion.

Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau, der zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich moldauische Politiker immer wieder sehr besorgt gezeigt. Beobachter warfen Russland zudem vor, die Lage in der Region gezielt mit Provokationen zu destabilisieren.

Die Machthaber in Transnistrien verwiesen in ihrem Appell an Moskau nun auch auf russische Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Auch das dürfte viele beunruhigen. Laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Zurzeit hat aber auch der Kreml Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt.


Auch Spanien gegen Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine

MADRID: Nach Deutschland und anderen EU-Ländern hat sich auch Spanien gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine ausgesprochen. Der Außenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, schloss am Mittwoch eine Entsendung von spanischen Militärangehörigen ins Kriegsgebiet kategorisch aus. «Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will», sagte Albares am Mittwoch im Parlament in Madrid.

Vor Albares hatte bereits Regierungssprecherin Pilar Alegría den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. «Wir sind damit nicht einverstanden», sagte Alegría vor Journalisten. Das «Dringendste» sei derzeit die «Beschleunigung der Lieferung von militärischer Ausrüstung» an die Ukraine, sagte sie.


London: Russlands Einfluss auf Ex-Sowjetrepubliken schwindet

LONDON: Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen. Russlands traditionelle Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Wegen der Verletzung der ukrainischen Sicherheit sei die Gefahr durch Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko sekundärer Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt.

«Als Reaktion auf diese Entwicklungen haben Staaten in der gesamten ehemaligen Sowjetunion ihre Bemühungen intensiviert, ihre wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern», hieß es in London weiter. Russland habe weiterhin das wichtige außenpolitische Ziel, seinen Einfluss in den Nachbarländern zu erhalten und behalte deshalb sowohl offen als auch verdeckt eine bedeutende Präsenz in der Region bei. Doch die Fähigkeit des Kremls, seine Ziele zu erreichen, sei in den vergangenen zwei Jahren mit ziemlicher Sicherheit zurückgegangen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


«Libération»: Es eilt, gegen Russland ein Zeichen zu setzen

PARIS: Zur Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Mittwoch:

«Man kann nicht leugnen, dass eine Veränderung der Position Frankreichs und vielleicht Europas gegenüber Russland im Gange ist. Der zweite Jahrestag der Invasion der Ukraine, der am Samstag angesichts des Scheiterns der im vergangenen Jahr lancierten Gegenoffensive schmerzhaft begangen wurde, hat mit Sicherheit etwas damit zu tun. (...) Und der Tod des (russischen Oppositionellen Alexej) Nawalny war ebenfalls ein Schock, (...) der zeigt, dass das russische Regime bis zum Äußersten geht. Nichts hält es auf, und schon gar nicht die Verführungsversuche, die (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron zu Beginn des Konfliktes lanciert hat. Das hat der französische Staatschef verstanden. (...)

Über die Ukraine hinaus ist es Europa, das (der russische Präsident Wladimir) Putin destabilisieren will. Diese Bedrohung ist umso gefährlicher, als dass die Gefahr, Donald Trump erneut an der Macht zu sehen - und mit ihm seine prorussische und Anti-Nato-IIdeologie - auf der anderen Seite des Atlantiks jeden Tag wächst. All das wenige Monate vor den Europawahlen, die drohen, den Aufstieg einer Rechtsextremen zu bekunden, die bereit ist, gut Freund mit dem russischen Präsidenten zu sein. Es ist daher dringend geboten, zumindest symbolisch ein Zeichen zu setzen, seine Abschreckungsfähigkeit zu zeigen.»


Selenskyj zu Besuch in Albanien eingetroffen

KIEW/TIRANA: In ihrem Abwehrkampf ist die Ukraine derzeit besonders stark auf Unterstützung angewiesen. Nach einem Besuch in Saudi-Arabien wirbt Präsident Selenskyj darum jetzt in Albanien auf dem Balkan.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. «Heute arbeite ich in Tirana. Ich werde den unerschütterlichen Freund der Ukraine, den albanischen Premierminister Edi Rama, treffen und am Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa teilnehmen», schrieb Selenskyj am Mittwoch auf X (früher Twitter). Rama begrüßte seinen Gast als «Führer des heldenhaften Widerstands», wie er bei Facebook schrieb. Die beiden Politiker trafen sich zum Auftakt zu bilateralen Gesprächen. Danach war ein Treffen mit führenden Politikern der Westbalkan-Staaten sowie Vertretern der Türkei und Griechenlands geplant.

«In unseren bilateralen Gesprächen mit dem Premierminister und seinem Team werden wir über Verteidigung und politische Zusammenarbeit, Unterstützung der Friedensformel und Sicherheitsabkommen sprechen. Albanien ist eines der Länder, die die G7-Erklärung von Vilnius unterzeichnet haben, was wir sehr schätzen», schrieb Selenskyj weiter. Unter anderem wolle er die Organisation eines globalen Friedensgipfels in der Schweiz vorschlagen.

Rama will zudem die Solidarität der gesamten Region mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor seiner Ankunft in Albanien hatte Selenskyj bereits Saudi-Arabien besucht und nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs auch dort um Unterstützung geworben.


«De Standaard»: Frankreich könnte mehr für die Ukraine tun

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Mittwoch den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine:

«Wagt es Europa, ein Szenario in Betracht zu ziehen, in dem Kiew nur durch die Entsendung westlicher Truppen gerettet werden kann? Bevor es so weit kommt, kann noch viel mehr als bisher für die Ukraine getan werden, vor allem durch Frankreich. Das Land, das sich rühmt, Europa unter seinem Nuklearschirm schützen zu können, wenn sich die USA zurückziehen sollten, steht bei effektiven Waffenlieferungen an die Ukraine hinten an. Deutschland, das wegen der Weigerung der Regierung, Taurus-Raketen zu liefern, kritisiert wird, ist um ein Vielfaches freigiebiger, was militärische Ausrüstung und Finanzierung angeht. Frankreich hat noch keinen einzigen Panzer an die Ukraine geliefert. (...)

Noch dramatischer ist, dass Macrons Alleingang erneut gnadenlos die europäischen Differenzen bloßlegt. Alle europäischen Regierungschefs lehnten Macrons Idee ab. Moskau hat das zur Kenntnis genommen. Man muss in einem Krieg mit einer autoritären nuklearen Großmacht umsichtig vorgehen. Aber durch das Zögern der Europäer und jetzt auch der Amerikaner, der Ukraine lebenswichtige Hilfe zu leisten, hat Putin Zeit gewonnen.»

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Leserkommentare

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