Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa
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Selenskyj bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde.

«Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird», sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. «Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren», sagte er in Kiew.

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. «Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren», sagte Selenskyj.


Selenskyj sagt Opfern der russischen Besatzung Hilfe zu

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für «alle Gefangenen des Kreml», wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle «alles Freie auf der Halbinsel Krim» zerstört, sagte der Präsident.


Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsidenten der Moldau

CHISINAU: Die Justiz der Republik Moldau wirft dem früheren Präsidenten und Wortführer der prorussischen Kräfte des ukrainischen Nachbarlands Korruption vor. Gegen Dodon wird ein Verfahren eingeleitet, weil er eine Plastiktüte voller Geld von einem moldauischen Oligarchen angenommen haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Medienberichten zufolge am Mittwoch in Chisinau mit. Die kleine Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine, das Land droht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine destabilisiert zu werden.

Als Staatschef wurde der Sozialist Ende 2020 von der prowestlichen Politikerin Maia Sandu abgelöst. Von der angeblichen Geldübergabe an Dodon 2019 kursierte seit 2020 ein Video. Die Anti-Korruptionsbehörde erklärte die Vorwürfe aber für unbegründet. Erst ein Spruch der Appellationskammer erzwang unlängst die Eröffnung eines Verfahrens.


Blinken: Im Kampf gegen Hunger braucht es gemeinsame Anstrengung

NEW YORK: US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts einer drohenden Hungerkrise eine weltweite Anstrengungen gefordert. «Es ist eine Krise, die eine globale Antwort erfordert», sagte Blinken bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch. Wenn man Leben retten wolle, müssten alle bereit sein, zusätzliche Risiken zu tragen. «Wir glauben, dass wir armen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen helfen müssen, die kolossalen Auswirkungen dieser Krise zu ertragen.»

Ein großes Problem sei der Mangel an Düngemitteln, so Blinken. Es müssten Anreize für Länder geschaffen werden, mehr davon zu produzieren. «Nehmen wir Afrika, wo sich die Kosten für Düngemittel seit Beginn der Pandemie bereits vervierfacht haben und seit der russischen Invasion in die Ukraine weiter in die Höhe geschnellt sind», sagte er. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Sanktionen gegen Russland die Krise verschlimmern würden. «Dies ist falsch, wenn wir Sanktionen gegen Russland verhängen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden», sagte Blinken. Außerdem gebe es auch bei Sanktionen Ausnahmen.


Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

KIEW: Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.


Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

CHARKIW: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

Russland ist vor knapp drei Monaten in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Erfolgen haben die russischen Einheiten auch etliche Rückschläge verzeichnet.


US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

WASHINGTON: Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf.

Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.


Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

BERLIN: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. «Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Gespräche im Normandie-Format gab es erstmals im Juni 2014, im Jahr russischen Annexion der Krim. Sie zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, sagte Melnyk: «Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt. Es gibt ein Vertrauen gegenüber Deutschland und gegenüber Frankreich in der Ukraine, wahrscheinlich auch in Russland, und das sind ja die Voraussetzungen, um diesen barbarischen Krieg, den Russland entfesselt hat, zu stoppen.»

Macron und Scholz sollten in Kiew ausloten, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt werden könnten, um den Krieg zu beenden, sagte Melnyk. «Ich glaube, das liegt auch in deutscher Hand, heute zu entscheiden, ob man abwartet und schaut, wie die Lage sich entwickelt, oder ob man diese Initiative jetzt ergreift und uns nicht nur jetzt hoffentlich mit mehr Waffen unterstützt, sondern auch parallel diese Friedensgespräche auf den Weg bringt.»


Belarus weitet Todesstrafe aus - heftige Kritik der USA

WASHINGTON: Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet und dafür international Kritik geerntet. Die von Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch angenommenen Gesetzänderungen sehen vor, dass Menschen nun auch für den Vorwurf eines versuchten Terroranschlags zum Tode verurteilt werden können. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch «pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen», die Todesstrafe drohen. «Das Lukaschenko-Regime setzt die Unterdrückung der Demokratie- und Antikriegsbewegung in Belarus fort, auch durch Gewalt und diese jüngsten Änderungen der Strafgesetze.»

In Blinkens Mitteilung hieß es, das Lukaschenko-Regime habe gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen politisch motivierte Anklagen wegen «Extremismus» und «Terrorismus» erhoben. Unter solchen Vorwürfen seien zudem Zehntausende weitere Menschen festgenommen worden. Dabei handele es sich um Bürger, die ihre Grundfreiheiten ausüben wollen - «friedliche Demonstranten, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Gegner und diejenigen, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die unterstützende Rolle von Belarus dabei ausgesprochen haben».

Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hat immer wieder Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestierten, als «Terroristen» bezeichnet. Der 67-Jährige gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar beteiligt sich Belarus nicht mit eigenen Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus.


Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

SAPORISCHSCHJA: Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. «Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets «maximale Hilfe» zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die «Befreiung» der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.


Selenskyj-Berater: 90 weitere Tage Kriegsrecht ist ehrlich

KIEW: Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch hat die geplante Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August hinein gerechtfertigt. Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, sagte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ am Mittwoch die Gesetzentwürfe veröffentlichen, nach denen wegen der russischen Invasion das Kriegsrecht und die Mobilmachung um drei Monate verlängert werden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen.


Moldaus Präsidentin: «EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit»

BRÜSSEL: Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen. «Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldau noch zu intensivieren für diejenigen Moldauer, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten», sagte sie am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament. Moldau hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

«Wir haben den EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit, Wohlstand und Frieden gewählt», sagte Sandu. «Dieser Weg wird viel Arbeit erfordern, Koordinierung und guten Willen. Aber es ist ein Weg, bei dem sich jeder Schritt lohnt.» Die Werte der EU seien auch die Werte Moldaus.

Sandu betonte, dass die jüngsten Spannungen in der Region Transnistrien dazu geführt hätten, dass es mehr Sorgen in Bezug auf eine potenzielle Destabilisierung gegeben habe. In Moldaus seit Jahrzehnten abtrünniger Konfliktregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, kam es zuletzt immer wieder zu Gewalt. Die transnistrischen Separatisten und Moskau machen dafür die Ukraine verantwortlich - Kiew dementiert dies. In der Region sind etwa 1500 russische Soldaten stationiert.


Russland schließt Moskauer Büro des kanadischen Senders CBC

MOSKAU: Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC muss auf Anordnung der russischen Behörden sein Büro in Moskau schließen. Den CBC-Journalisten würden nun Akkreditierungen und Visa entzogen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Der Schritt sei eine Reaktion auf das Sendeverbot für Russlands Staatssender RT (früher: Russia Today) in Kanada.

Kanada hatte die Verbreitung des Senders, der immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik steht, rund drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbunden. Auch in der EU ist die Verbreitung von RT mittlerweile verboten. Zudem ist auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt.

Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC wurde 1941 gegründet. Neben Büros in 40 Städten in Kanada hat der Sender eigenen Angaben zufolge auch Korrespondentinnen und Korrespondenten in London, Peking, Washington, New York, Los Angeles - und bislang Moskau.


Biden empfängt Schwedens Regierungschefin und Finnlands Präsidenten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts der Nato-Beitrittspläne der beiden Länder im Weißen Haus. Bei dem Treffen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington soll es um die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands gehen. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit, die Stärkung der Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine, hatte das Weiße Haus vorab mitgeteilt.

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Im Nato-Rat war es aber anschließend nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen, weil die Türkei blockierte.

Am Donnerstag treffen sich außerdem die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den Nato-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.


Tschechien rechnet mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland

PRAG: Tschechien rechnet damit, vom Nato-Partner Deutschland im Rahmen eines nachträglichen Ringtauschs 15 Leopard-2-Panzer als Geschenk zu erhalten. Darauf habe sie sich mit ihrer Kollegin Christine Lambrecht geeinigt, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag mit. Es handele sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet.

Eingeschlossen seien auch Ersatzteile und Munition, hieß es. Zugleich würden Verhandlungen über den möglichen Kauf von bis zu 50 neuen Panzern der modernen Variante Leopard 2 A7+ durch Tschechien aufgenommen. «Deutschland ist seit langem unser wirtschaftlicher Schlüsselpartner - im Bereich der Verteidigung galt das bisher nicht, und das wollen wir ändern», sagte Cernochova.

Das angekündigte Panzergeschenk sei ein Zeichen der Anerkennung für die Waffenlieferungen, die Tschechien seit dem Beginn der russischen Invasion an die Ukraine geleistet habe. Nach Medienberichten handelte es sich dabei unter anderem um Panzer der sowjetischen Bauart T-72, BMP-1-Schützenpanzer und Dana-Haubitzen.

Noch in diesem Jahr sollen tschechische Soldaten in Deutschland an Panzern ausgebildet werden. Für den Leopard spricht, dass das Panzermodell auch in Polen und Ungarn eingesetzt wird. Tschechien hat sich innerhalb der Nato verpflichtet, bis 2026 eine schwere Brigade aufzustellen.


Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

MOSKAU: Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. «Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt», sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle «Aufgaben - darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken - komplett umgesetzt», sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von «Fehlern» zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität.

Der als Diktator verschriene Kadyrow kritisierte angesichts der westlichen Waffenlieferungen auch die Politik der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, der «sich aufführt wie ein Schizophrener» und nicht wie ein «Staatenlenker». Am Vortag hatte bei derselben Veranstaltung Russlands Außenminister Sergej Lawrow Deutschland vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen. «Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren», sagte er.


Anti-Terror-Einsatz in russischem Nordkaukasus: Zwei Männer getötet

MACHATSCHKALA: Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus sind zwei Männer von Polizisten getötet worden. Behördenangaben vom Mittwoch zufolge sollen die beiden einen Anschlag auf eine Energie-Anlage in der Stadt Machatschkala geplant und während des Polizeieinsatzes das Feuer auf Beamte eröffnet haben. In der muslimisch geprägten Region geht Russlands Polizei immer wieder mit großer Härte bei Einsätzen vor.

Aus Dagestan stammen zudem viele Männer, die Russlands Armee in die Ukraine zum Kämpfen geschickt hat. Hinweise darauf, dass der jetzige Vorfall in irgendeinem Zusammenhang mit dem Krieg stehen könnte, gab es aber zunächst nicht.


Erster Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt

KIEW: Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland weist den Vorwurf der Kriegsverbrechen grundsätzlich von sich und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, russische Gefangene zu misshandeln und unter Druck zu setzen. Menschenrechtler fordern beide Seiten immer wieder auf, die Rechte der Kriegsgefangenen zu wahren.


EU-Außenbeauftragter: Wir brauchen Drohnen, Cyberabwehr und Panzer

BRÜSSEL: Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. «Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen Küstenverteidigung», sagte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Auch Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum gehörten dazu, um nur einige Beispiele zu nennen, so der Spanier. Zudem müsste die Ausrüstung der nationalen Streitkräfte vereinheitlicht werden. Es gebe zu viele verschiedene Panzertypen in der EU und auch in anderen Bereichen viel unterschiedliches Equipment, beklagte Borrell.

EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager betonte, Ziel einer am Mittwoch vorgestellten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und der EU-Kommission sei es, besser und gemeinsam in die Verteidigung zu investieren. Dabei sei es Sache der EU-Staaten, dies zu finanzieren. Investitionen seien auch erforderlich, um Bestände aufzufüllen, die viele EU-Staaten an die Ukraine geliefert hätten.

Wenn man zusammen Ausrüstung kaufe, könne man bessere Preise bekommen. Vestager betonte auch, dass die EU ihre Militärausgaben in den vergangenen 20 Jahren um 20 Prozent gesteigert habe, während der Anstieg in Russland 300 und in China 600 Prozent in diesem Zeitraum betragen habe. In der Erklärung wird zudem bemängelt, dass viel militärische Ausrüstung für Europa außerhalb der EU eingekauft werde. In diesem Zusammenhang sollten auch Altbestände aus Zeiten der Sowjetunion durch europäische Lösungen abgelöst werden.

Lob für das Vorhaben kam vom außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion. Die EU-Kommission schlage damit den richtigen und lange überfälligen Weg ein, sagte Michael Gahler (CDU). Entscheidend für den Erfolg solcher Initiativen sei der Wille der EU-Länder. «Kleinstaaterei und Insellösungen können wir uns nicht länger leisten», so der Europaabgeordnete.


Laserwaffen im militärischen Arsenal

BERLIN: Es klingt nach Science-Fiction-Serien, ist aber längst Realität: Laserwaffen wird ein großes Potenzial bei der Kriegsführung beigemessen. Neben Russland setzen Staaten wie die USA, China, die Türkei und Indien, aber auch Deutschland auf ihre Entwicklung. Doch alles in allem führen diese Waffen noch ein Schattendasein.

Trifft im Einsatz ein Hochenergie-Laserstrahl - bestehend aus Photonen, also Licht - auf eine Oberfläche, erhitzt sich diese enorm. Dabei muss der Strahl immer am selben Punkt bleiben, damit dort sehr schnell viel Wärme entstehen kann. So können zum Beispiel Drohnen anfangen zu brennen oder Stahlträger schmelzen. Die Laserstrahlen können auch unsichtbar sein.

Kritiker warnen vor nicht absehbaren Kollateralschäden. Wird ein anderes als das Zielobjekt getroffen, könnte ihnen zufolge die Wirkung katastrophal sein - Menschen könnten zum Beispiel erblinden.

Im März 2021 erklärte die damalige Bundesregierung, bis Ende 2022 an Bord der deutschen Fregatte «Sachsen» einen 20-Kilowatt-Laser erproben zu wollen. Dabei solle geklärt werden, «inwieweit sich der aktuelle Stand der Technik in der rauen, maritimen Umgebung bewährt», erklärte seinerzeit das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Demnach waren bis dahin leistungsstarke Laser nur unter laborähnlichen Bedingungen getestet worden. Es steht im Raum, Luftwaffe und Marine mit Laserwaffen auszurüsten - allerdings keine Eurofighter.


Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

BELGOROD: Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Auch die benachbarte Region Kursk meldete am Mittwoch einen Angriff auf ein Dorf. Dabei soll aber niemand zu Schaden gekommen sein.

Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf eigenes Staatsgebiet. Der spektakulärste Fall ereignete sich in der Großstadt Belgorod Anfang April, als Öldepots aus Hubschraubern beschossen worden sein sollen und ein Brand ausbrach. Die russischen Behörden leiteten daraufhin ein Verfahren wegen eines Terroranschlags ein. Die Ukraine bestätigte eine Beteiligung allerdings nie.


Russland kündigt Einführung neuer Laserwaffe in Streitkräften an

MOSKAU: Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. «Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif», sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete.

Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben. Nun werde es langsam in die Streitkräfte eingeführt. «Die ersten Prototypen werden schon eingesetzt», sagte Borissow.

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Es wurden auch keine Bilder gezeigt.

Der Laser soll Luftabwehrraketen ersetzen, die deutlich teurer in der Anschaffung sind. Russland meldet in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu täglich den Abschuss von Drohnen mit Raketen. Borissow lobte auch die russische Laserwaffe «Pereswet», die zwar keine Drohnen abschießen, aber gegnerische Satelliten- und Aufklärungssysteme «blenden» und damit außer Gefecht setzen könne. Die Reichweite von «Pereswet» beträgt demnach 1500 Kilometer.


Von der Leyen: Dynamik gestiegener Militärausgaben aufrechterhalten

BRÜSSEL: In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weiterhin mehr Geld in das Militär investiert werden. Die EU-Staaten hätten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. «Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.» Die Rückkehr des Krieges nach Europa habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht. «Wegen all dieser Kürzungen haben wir im Grunde ein Jahrzehnt an Verteidigungsinvestitionen verloren», so die Deutsche.

Wichtig sei nun, dass man sich abspreche, dass das Geld so ausgegeben werde, dass Lücken, die es «offensichtlich» in der EU und der Nato gebe, geschlossen würden. Wichtig sei auch, dass man gemeinsam Ausrüstung beschaffe. Zudem werde sie im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Einkäufe, die von den EU-Staaten gemeinsam beschafft werden, von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.


Russland weist 24 italienische Diplomaten aus

MOSKAU: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Rom hat Russland 24 italienische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu «unerwünschten Personen» erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von acht Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Am 5. April waren 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom ausgewiesen worden. Seitdem rechnete man in Italien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. Am Mittwoch wies Russland zudem 34 Franzosen und 27 Spanier aus - ebenfalls als Reaktion auf entsprechende Strafmaßnahmen aus Paris und Madrid.


Moskau bestellt spanischen Botschafter ein

MADRID/MOSKAU: Das russische Außenministerium hat den spanischen Botschafter in Moskau einbestellt. Das Gespräch werde am frühen Nachmittag stattfinden, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch vor Journalisten im Parlament in Madrid. Man habe noch keine Informationen, rechne aber damit, dass Russland spanische Diplomaten ausweisen werde, wie das bereits mit Mitarbeitern anderer europäischer Botschaften in Moskau passiert sei, erklärte Albares.

Der Minister räumte ein, man habe bereits seit Wochen mit der Einbestellung von Botschafter Marcos Gómez gerechnet. Schon seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April erwarte man eine Gegenmaßnahme der russischen Regierung.


EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

BRÜSSEL: Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.


Regierungschefin Marin: Nato-Beitritt stärkt Finnland und Bündnis

ROM: Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur Nato als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis. «Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken», sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden die Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.

Sowohl Marin als auch Draghi äußerten ihre Hoffnung auf ein schnelles Aufnahmeverfahren in die Nordatlantik-Allianz. Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen war noch nicht bekannt geworden, dass die Türkei den Beginn der Beitrittsgespräche am Mittwoch zunächst im Nato-Rat blockierte.

Auf eine Reporterfrage, ob Finnland nach einem Beitritt zur Nato beabsichtige, Soldaten und Kriegsgerät an die Grenze zu Russland zu schicken, antwortete die Ministerpräsidentin: «Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns auf das Wichtigste konzentrieren.» Und das sei ein schneller Beitritt zur Nato und ein Zuspruch in den Ländern. Truppenverlegungen an die Grenzen «stehen derzeit nicht zur Debatte».


Berlin: Zustimmung zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland

BERLIN: Die deutsche Regierung hat am Mittwoch direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen.

Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Präsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben viele Jahre lang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten der Militärallianz, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.


Estnische Regierung stellt für Nachtragshaushalt Vertrauensfrage

TALLINN: In Estland hat die Regierung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2022 mit einer Vertrauensfrage verbunden. Das Kabinett wollte sich am Mittwoch im Parlament in Tallinn bei der zweiten Lesung des Gesetzespaketes dem Votum stellen. Dies teilte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes mit. Die Abstimmung könnte theoretisch zum Rücktritt des Kabinetts führen.

Kallas begründete den Schritt mit der Haltung der oppositionellen rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), die mehr als 600 Änderungsanträge eingebracht hat. «Für Estland ist es äußerst wichtig, dass wir das zusätzliche Budget in Kriegszeiten schnell genehmigen und umsetzen können», sagte sie. Der an Russland grenzende Baltenstaat will unter dem Eindruck des russischen Kriegs in der Ukraine unter anderem seine Verteidigungsausgaben erhöhen.

In Estland kann die Regierung jeden Gesetzentwurf, den sie dem Parlament vorlegt, mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen. Damit können Verzögerungs- oder Behinderungstaktiken umgangen werden. Die Koalition von Kallas' wirtschaftsliberaler Reformpartei mit der linksgerichteten Zentrumspartei hält 59 der 101 Sitze im Parlament. Zwischen beiden Parteien kam es zuletzt zu Streit und Machtkämpfen.


Entwicklungsministerin Schulze: Putin setzt Hunger als Waffe ein

BERLIN: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die führenden westlichen Industrienationen (G7) zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hungersnöte als Folge des Kriegs in der Ukraine aufgerufen. «Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus», erklärte Schulze am Mittwoch bei einem Treffen der G7-Entwicklungsminister in Berlin. «Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen.»

Die Entwicklungsminister der G7-Staaten beraten bis Donnerstag über aktuelle Herausforderungen von der Ernährungskrise über den Klimawandel bis hin zum Wiederaufbau einer freien Ukraine, die auch ein weltweit wichtiger Exporteur von Getreide ist. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung teilnehmen. Schulze hat auch das diesjährige G20-Vorsitz-Land Indonesien sowie Indien, Senegal und den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, und Weltbank-Direktor David Malpass eingeladen.

Auf dem Treffen soll das Bündnis für globale Ernährungssicherheit offiziell gestartet werden. Schulze hatte das Bündnis im April gemeinsam mit Malpass vorgeschlagen, um zusätzliche Finanzierung und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Zu Jahresbeginn hatte Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 von Großbritannien übernommen. Der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen der G7 teil.


Moskau: 959 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

MOSKAU: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Agentur Interfax mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.


Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

KIEW: Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. «Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam», sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine. Aus den besetzten Gebieten nördlich und nordöstlich der Hauptstadt Kiew zogen die russischen Truppen Ende März ab. Nach dem Abzug entdeckte Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Anfang Mai einen Bericht über russische Kriegsverbrechen vorgestellt und darin mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha dokumentiert.


London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke

LONDON: Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.»

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen.


Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

BRÜSSEL: Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.


Spotify-Strategin: Wir haben noch riesiges Wachstumspotenzial

BERLIN: Der Streamingriese Spotify möchte seine Nutzerzahl mehr als verdoppeln und sieht sich dabei auf gutem Kurs. «Für eine Audio-Streaming-Plattform wie die unsere sehen wir weiterhin große Wachstumsmöglichkeiten», sagte die internationale Chef-Strategin für Content und Advertising bei Spotify, Dawn Ostroff, im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zurzeit haben wir über 422 Millionen monatlich aktive Nutzer.» Die Geschäftsführung hatte es im vergangenen Jahr zur «Herausforderung und Möglichkeit» erklärt, dass Spotify im Jahr 2025 weltweit eine Milliarde Nutzer haben könnte.

«Unsere neuen Märkte in Afrika und Asien, aber auch Indien bieten noch Riesenchancen», so Ostroff. «Die Zahlen für das erste Quartal sahen sehr gut aus. Obwohl wir das Russlandgeschäft nach Beginn des Ukraine-Krieges aufgegeben haben, sind die Zahlen für Europa noch immer gut. Ohne diesen Schritt hätten wie unsere Pläne übertroffen.»

Mit Blick auf die wichtigsten Wachstumsmärkte sieht die Spotify-Strategin zwei verschiedene Perspektiven. «Was das Werbegeschäft angeht, blicken wir vor allem auf die USA und in Europa auf Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Hinzu kommen Australien, Neuseeland und Kanada. Was das Wachstum unserer Hörer angeht, blicken wir auf Indien, Indonesien, afrikanische Länder, Brasilien und einige andere.» Es gebe «riesiges Potenzial, was das Wachstum unserer Plattform angeht», sagte Ostroff. «Zudem wissen wir jetzt, dass Podcasts für uns ein großer Erfolg sind. Und wir sehen als eine der größten Audioplattformen der Welt auch Möglichkeiten, das Angebot mit Video Podcasts zu erweitern.»


Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

LWIW: In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. «Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich», sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt. Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert.


US-Regierung lockert Restriktionen für Chevron in Venezuela

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela gelockert. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine eng gefasste Erlaubnis erteilt, «Bedingungen für mögliche zukünftige Aktivitäten in Venezuela auszuhandeln». Er betonte, damit solle die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützt werden. Das Guaidó-Lager habe um diese Unterstützung gebeten.

Die venezolanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez schrieb auf Twitter, die Regierung Venezuelas habe die Nachricht geprüft und bestätigt, dass die USA US-amerikanische und europäische Ölkonzerne zu Verhandlungen und zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in Venezuela autorisiert habe. Venezuela hoffe, dass diese Entscheidungen der USA den Weg für die «vollständige Aufhebung» der Sanktionen ebnen werden.

Die venezolanische Opposition um Juan Guaidó und Regierungsvertreter Jorge Rodríguez teilten zudem mit, dass es zu einem Treffen gekommen sei. Einen jüngsten Dialog mit der Opposition hatte die Regierung nach der Auslieferung des Maduro-Vertrauten Alex Saab an die USA im Oktober abgebrochen.

Venezuela, das über die größten Ölreserven der Welt verfügt, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Er erhielt viel Unterstützung aus den USA und anderen Ländern, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte es im März Gespräche zwischen Vertretern der US- und der Maduro-Regierung in Venezuela gegeben.


USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

WASHINGTON: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, das Streben nach Gerechtigkeit zu unterstützen und langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen. Zudem sollen die Informationen helfen, Russlands Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.

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