Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag

Foto: epa/dpa
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«Veränderung erforderlich»: Selenskyj kündigt Einberufungsreform an

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend dem Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht gestellt. «Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind», sagte Selenskyj in seiner Ansprache auf Telegram. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle Rekruten sollen im Fokus neuer kommender Gesetze stehen.

Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses umfassenden Problems muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt machte er jedoch nicht.

Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden. Um zumindest einen Teil der Wehrpflichtigen zeitweise nach Hause schicken zu können, müssen andere Soldaten rekrutiert werden, damit die Front nicht zusammenbricht. Angehörige der Soldaten forderten in mehreren Demonstrationen eine stärkere Rotation, um den derzeit aktiven Kämpfern die Möglichkeit zur Erholung zu geben.


Putin ordnet erneute Vergrößerung der russischen Armee an

MOSKAU: Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170.000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.

Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. «Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen», teilte die Behörde mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Moskau selbst hat schon lange keine Angaben mehr zu Toten und Verletzten in den eigenen Reihen gemacht. Viele Experten bescheinigen Russland jedoch hohe Verluste. Im Herbst 2022 ordnete Putin dann eine Mobilmachung an, infolge derer rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden. Die Maßnahme löste in Teilen der russischen Gesellschaft regelrechte Panik aus, Hunderttausende flohen damals ins Ausland. Seitdem befürchten viele, dass es eine zweite Mobilisierungswelle geben könnte.


Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang

BRATISLAVA: Slowakische Spediteure blockieren den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedstaats zur Ukraine. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.

Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Sowohl die slowakischen als auch die polnischen Transporteure fordern eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galten. Bis dahin hatten ukrainische Transportfirmen wie andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen.

Ausgenommen von der slowakischen Grenzblockade sind unter anderem schnell verderbliche Lebensmittel, militärische und humanitäre Güter und Tiertransporte. Darüber hinaus sollen jede Stunde vier Lkws durchgelassen werden. Die Polizei kündigte an, dass sie versuchen werde, einen möglichst sicheren und flüssigen Betrieb zu gewährleisten.


Russlands Verteidigungsminister: Verbessern unsere Frontpositionen

MOSKAU: Mehr als 21 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum Wintereinbruch zufrieden mit dem derzeitigen Frontgeschehen gezeigt. «Unsere Soldaten (...) nehmen eine vorteilhaftere Position ein und erweitern die Kontrollzonen in alle Richtungen», sagte Schoigu am Freitag. Auch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine könnten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht wesentlich verändern, behauptete er.

Russland, das am 24. Februar 2022 ins Nachbarland einmarschiert ist, hat in den vergangenen Monaten immer wieder militärische Niederlagen hinnehmen müssen. Derzeit aber gibt es vermehrt Berichte, dass ukrainische Einheiten vor allem im Osten ihres Landes stark unter dem Druck russischer Angriffe stünden. Zugleich hat die Ukraine im südlichen Gebiet Cherson, das sie in Teilen bereits wieder aus russischer Besatzung befreit hat, kleinere Erfolge zu verzeichnen. Vor einigen Wochen gelang ukrainischen Soldaten dort das Übersetzen auf das besetzte linke Ufer des Flusses Dnipro.

Der ukrainische Generalstab berichtete am Freitag von rund zwei Dutzend russischen Attacken vor allem südlich der Stadt Bachmut im östlichen Donezker Gebiet. Zugleich hieß es, dass ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen angesetzt hätten. Zudem seien nördlich und südlich von Awdijiwka ebenfalls fast zwei Dutzend russische Angriffe abgewehrt worden. Über Kämpfe wurde auch bei Kupjansk im Gebiet Charkiw und bei den Dörfern Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja berichtet.

Im Gebiet Cherson seien die ukrainischen Soldaten weiter auf dem südlichen Ufer des Dnipro präsent. Ukrainische Stellungen im Dorf Krynky seien aus der Luft bombardiert worden. Insgesamt wurden dem Bericht zufolge mehr als 130 ukrainische Ortschaften in acht Gebieten durch russische Artillerie beschossen. Russische Luftangriffe seien in den Gebieten Charkiw, Donezk und Cherson geflogen worden.


London: Russland baut unbemannte Kamikaze-Schiffe für Krieg

LONDON: Russland arbeitet nach britischen Angaben verstärkt am Bau von unbemannten Kamikaze-Schiffen für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jüngst habe der Chef der Rüstungsfirma KMZ, Michail Danilenko, angekündigt, dass Drohnenboote im Rahmen der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg in Russland genannt wird, getestet werden sollen, um 2024 dann eine Serienproduktion aufzunehmen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Boote könnten bis zu 600 Kilogramm Munition transportieren, sagte Danilenko demnach.

Die Ukraine hatte wiederholt unbemannte Schiffe, die mit Sprengstoff beladenen Schnellbooten ähneln, gegen russische Ziele im Schwarzen Meer oder in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim eingesetzt. Die Waffe habe sich in den Händen der ukrainischen Streitkräfte zu einer Schlüsselfähigkeit im maritimen Bereich entwickelt, hieß es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Klimakonferenz: Litauen, Lettland und Polen boykottieren Familienfoto

VILNIUS: Die Präsidenten von Litauen, Lettland und Polen haben auf der Weltklimakonferenz in Dubai das gemeinsame Familienfoto boykottiert. Nach Angaben der litauischen Präsidialkanzlei in Vilnius lehnten die Staatsoberhäupter der drei EU- und Nato-Staaten die Aufnahme ab, weil sie nicht zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf einem Bild sein wollten. «Lukaschenko gehört nicht zu der Familie, zu der wir gehören wollen», wurde der litauische Präsident Gitanas Nauseda in einer Mitteilung zitiert.

«Es wäre heuchlerisch, Seite an Seite mit dem Anführer eines Landes zu stehen, das zum Brückenkopf der russischen Aggression gegen die Ukraine wurde, und als ob nichts geschehen wäre, über die Zukunft der Welt und den Klimawandel zu diskutieren», erklärte Nauseda litauischen Medienberichten zufolge weiter. «Das belarussische Regime trägt zur Zerstörung der Zukunft der Welt bei und ist zusammen mit Russland verantwortlich für das, was in der Ukraine geschieht.»

Litauen, Lettland und Polen sind direkte Nachbarländer von Russlands engem Verbündeten Belarus. Die drei Länder sind seit 2021 an ihren Grenzen mit Migranten konfrontiert, die unerlaubt in die EU einreisen wollen. Sie beschuldigen Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.


Lawrow wirft Blinken und Borrell «Feigheit» vor

SKOPJE: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Abschluss des OSZE-Jahrestreffens für Kritik an seinen westlichen Kollegen genutzt. Lawrow warf ihnen «Feigheit» vor, weil sie direkten Gesprächen mit der russischen Seite zum Krieg in der Ukraine aus dem Weg gegangen seien. Sowohl US-Außenminister Antony Blinken als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seien bereits abgereist, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje.

«Sie glauben wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Aber ich finde, dass sie einfach feige sind, sie haben Angst vor jedem ehrlichen Gespräch mit Fakten», sagte Lawrow. Tatsächlich waren Blinken und Borrell am Mittwoch auf Einladung der nordmazedonischen Gastgeber nach Skopje gekommen. Blinken etwa reiste dann aber weiter nach Israel, wo die Lage aufgrund des Gaza-Kriegs derzeit äußerst angespannt ist.

Mehr als 21 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzen russische Vertreter öffentliche Auftritte nach wie vor oft, um dem Westen die Schuld an den völlig zerrütteten Beziehungen zuzuschieben und ihm angeblich mangelnde Dialogbereitschaft vorzuwerfen.


Lawrow gibt Ukraine erneut Schuld an Russlands Angriffskrieg

SKOPJE: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das OSZE-Treffen einmal mehr dafür genutzt, um der Ukraine die Schuld an dem von Moskau begonnenen Krieg zu geben. «Wir sehen weiter keine Signale - weder aus Kiew noch seitens seiner Lehrmeister (im Westen) -, dass sie zu irgendeiner politischen Lösung bereit sind», sagte Lawrow am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Der Westen und die Ukraine bestehen darauf, dass das Land seine Bündnismitgliedschaft frei bestimmen kann. Dagegen sieht Russland sich durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht.

Lawrow sagte, dass die Sicherheit eines Landes nicht zulasten der Sicherheit eines anderen gehen dürfe. Er erinnerte auch daran, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Russland unter Führung des Präsident Wladimir Putin per Dekret untersagt habe. «Damit der politische Prozess beginnt, braucht es zwei wie beim Tango, aber die Leute auf der einen Seite tanzen keinen Tango, sondern Breakdance. Da ist ein Solo nötig.»

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