USA kündigen Industriekonferenz mit Ukraine zu Waffenproduktion an
WASHINGTON: Die USA wollen bei einer Konferenz im Dezember über die Waffenproduktion mit der Ukraine beraten. Dazu laden die USA am 6. und 7. Dezember zu einem Treffen, an dem Vertreter der US-Regierung und der Ukraine teilnehmen sollen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Man wolle dabei die «Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine» erkunden. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die «Waffenproduktion zur Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit» erheblich zu steigern.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine. Das Weiße Haus hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die bisher genehmigten Gelder zur Neige gehen und es schnell neue Mittel brauche.
Selenskyj: Ukraines Rüstungsindustrie liefert
KIEW: Die ukrainische Rüstungsindustrie erreicht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland auch erhöhte Produktionsziele. Dies habe er aus einem Bericht des Ministeriums für strategische Industrien erfahren, sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Und das ist wichtig», betonte er.
Bei Beratungen mit seinem Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei auch über die Umsetzung des ukrainischen Raketenbauprogramms gesprochen worden. «Jeder sieht, dass seine Ergebnisse immer weitreichender werden, angenehm für die Ukraine und genau so unangenehm für den Feind, wie es notwendig ist.» Aktuell setzt die Ukraine auf dem Schlachtfeld überwiegend Raketen ein, die von US-amerikanischen oder europäischen Partnern geliefert werden.
Selenskyj erwähnte auch die Kooperation der Ukraine mit den USA bei einer gemeinsamen Waffenproduktion, über die er bereits mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe. «Gemeinsame Produktion stärkt immer», sagte Ukraines Staatschef. Im Dezember sei dazu eine Konferenz mit Vertretern der ukrainischen und der US-amerikanischen Industrie, der Regierungen und mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant. Die Konferenz solle an ein früheres Forum der Verteidigungsindustrie anknüpfen.
Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn um einen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie bemüht, um von der Abhängigkeit von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Ausland loszukommen.
Putin: Fenster nach Europa bleibt offen
ST. PETERSBURG: Russland hält das Fenster nach Europa nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin trotz Windes weiter geöffnet. Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, sagte Putin am Freitag in Sankt Petersburg beim Internationalen Kulturforum. «Wenn es weht, denkt man, es (das Fenster) zuzumachen, um sich nicht zu erkälten», wurde Putin von der Staatsagentur Tass zitiert. «Aber wir haben gutes Wetter», fügte er hinzu. «Wir schließen nichts, wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft.» Vielmehr erlebe Russland mit der europäischen Elite «schwere Zeiten».
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Europäische Union und eine Reihe von westlichen Staaten schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und seine Politiker verhängt. Dessen ungeachtet präsentiert Moskau immer wieder positive Wirtschaftsdaten, die allerdings schwer überprüfbar sind. So behauptete Putin am Freitag, das Wirtschaftswachstum Russlands werde zum Jahresende über drei Prozent liegen. «Und jetzt werde ich nicht reden, wie in europäischen Ländern üblich, damit es nicht wie Arroganz oder Angeberei klingt.»
Kiew: Schwere Kämpfe am linken Ufer des Dnipro bei Cherson
KIEW: Nach den überraschenden Vorstößen ukrainischer Truppen über den Dnipro bei Cherson im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe in der Region an. Wie der ukrainische Generalstab am Freitag mitteilte, sei die Aufgabe der über den Fluss übergesetzten Truppen, «Ablenkungsmanöver, Überfälle und Aufklärungsaktionen durchzuführen». Unter anderem sollten Nachschubwege der russischen Militärs sowie Artilleriestellungen ausgekundschaftet werden.
Eine der Hauptaufgaben sei jedoch, die russischen Truppen so weit wie möglich vom Dnipro-Ufer zurückzudrängen, um die ständigen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung über den Fluss hinweg zu unterbinden. «Je weiter die russische Artillerie von Cherson entfernt ist, umso besser», schrieb der ukrainische Generalstab in seiner Mitteilung auf Telegram.
Zuvor schon hatte die ukrainische Marineinfanterie berichtet, einige Brückenköpfe auf dem bisher von Russen kontrollierten linken Ufer des Dnipro errichtet zu haben. Russische Militärbeobachter berichten seit Wochen über ukrainische Vorstöße am Unterlauf des Dnipro.
Die Ukraine wehrt seit beinahe 21 Monaten mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Die russische Armee hatte sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen vor gut einem Jahr aus dem nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen müssen. Seither bildet der Dnipro dort die Frontlinie.
Mehr als 3500 ukrainische Kriegsgefangene in Russland
KIEW: Über 3500 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft. Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4300 Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das Ministerium für Reintegration am Freitag mit. Davon seien über 760 Zivilisten. Die Angehörigen erhalten demnach finanzielle Unterstützung vom ukrainischen Staat.
Anfang November war bekannt geworden, dass Kiew im Westteil des Landes ein zweites Gefängnis für russische Kriegsgefangene vorbereitet. Schätzungen zufolge bieten beide Einrichtungen gemeinsam Platz für etwa 900 Gefangene. Russischen Angaben nach befinden sich über 500 russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.
Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten eine russische Invasion ab. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge seien seither knapp 2600 Kriegsgefangene und Zivilisten von Moskau an Kiew übergeben worden. Moskau hat im Gegenzug eine unbekannte Zahl an Kriegsgefangenen erhalten.
Ukrainisches Militär bestätigt Vorstöße auf südliches Dnipro-Ufer
CHERSON: Die ukrainischen Streitkräfte haben Vorstöße auf das bisher russisch kontrollierte Ufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson in der Südukraine bestätigt. «Es ist gelungen, sich an einigen Brückenköpfen festzusetzen», teilte die ukrainische Marineinfanterie am Freitag bei Facebook mit. Die Aktion sei lange im Voraus geplant gewesen. Russische Militärbeobachter berichten seit Wochen über ukrainische Vorstöße am Unterlauf des Dnipro. Am Mittwoch hatte der von Moskau eingesetzte Chef der Besatzungsbehörden im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, von einem Scheitern der ukrainischen Pläne geschrieben.
Auch westlichen Medienberichten zufolge erleiden die ukrainischen Truppen bei dieser Operation über den Fluss massive Verluste. Das Verhältnis zwischen ukrainischen und russischen Verlusten ist angesichts widersprüchlicher und nicht nachprüfbarer Berichte unklar.
Die Ukraine wehrt seit beinahe 21 Monaten mit massiver westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Die russische Armee hatte sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen vor gut einem Jahr aus dem nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen müssen. Seither bildet der Dnipro dort die Frontlinie.
EU-Hilfen für Ukraine: Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen
BRÜSSEL: Ohne Auflagen für die milliardenschweren Ukraine-Hilfen der EU befürchtet die heimische Bauindustrie Nachteile für europäische Unternehmen. Die deutsche und europäische Bauindustrie fordert, dass aus Ukraine-Hilfen finanzierte Ausschreibungen für Wiederaufbauprojekte nur für Unternehmen aus der EU sowie aus Staaten, die ebenfalls Hilfen bereitstellen, zugänglich sind, wie Alexander Tesche vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sagte.
Der Verband teilte mit, dass etwa türkische oder indische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine Zuschläge bekommen könnten, weil sie in der Lage seien, deutlich günstigere Angebote abzugeben. Das liege etwa daran, dass sie nicht die Sozial- und Umweltstandards der EU umsetzten. Es sei wichtig, dass Gelder etwa nach Aspekten wie Qualität oder sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit vergeben würden.
Die EU-Kommission hatte im Sommer vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren weitere Milliarden unter anderem für den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Konkret sollen für den Zeitraum 2024 bis 2027 mit bis zu 50 Milliarden Euro für Zuschüsse und Darlehen zusammenkommen.
