Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata für UN-Chef

MOSKAU: Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: «Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen». Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

Der ICC geht auf das Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Laut UN besteht ein Kooperationsabkommen zwischen dem Gericht und den Vereinten Nationen. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. So scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte - die Schweiz gehört dem ICC an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Kreml: Entscheidung des Weltstrafgerichts rechtlich unbedeutend

MOSKAU: Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt - wie eine Reihe anderer Staaten - die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.»

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. «Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen.»

Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Viele Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert. «Im Fall eines Besuchs Putins in einem dieser Länder, werden die örtlichen Behörden ihn verhaften müssen», sagte der Anwalt Sergej Golubok dem Portal MO.

Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. «Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt», sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, «auch nicht von uns», fügte der Präsident hinzu.

Der im niederländischen Den Haag ansässige ICC hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Der ICC geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls des ICC verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.

Estland begrüßt angekündigte Kampfjet-Lieferungen an Ukraine

TALLINN: Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine begrüßt. Die «mutigen Entscheidungen» der beiden EU- und Nato-Länder seien ein «bedeutender und wegweisender Schritt», schrieb er am Freitag in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung «Postimees». Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von «entscheidender Bedeutung».

Genauso wie bei der langwierigen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sei nun eine lange Zeit als unüberwindbar geltende Barriere überwunden worden. «Das Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen, es hat ein entscheidendes Umdenken stattgefunden», schrieb Reinsalu weiter. «Dies sendet auch eine klare Botschaft an Russland - unsere Unterstützung für die Ukraine ist unermüdlich.»

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew. Damit seien die beiden Länder ein Vorbild, dem hoffentlich schon bald weitere Staaten folgen werden, schrieb der estnische Außenminister. Er fügte aber zugleich hinzu, dass Kampfjets allein keinen entscheidenden Erfolg bringen könnten, der zum Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland führe.

US-Regierung: Xi muss auch mit Selenskyj sprechen

WASHINGTON: Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. «Wir hoffen, dass Präsident Xi sich direkt an Präsident Selenskyj wendet, da wir weiterhin der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass er auch von ukrainischer Seite hört und nicht nur von Herrn Putin und nicht die russische Sicht», sagte der Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten.

Als Beispiel nannte Kirby die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative, die auch einen Waffenstillstand beinhaltet. Ein Waffenstillstand käme aus Sicht der USA einer «Ratifizierung der russischen Erorberung» gleich. Russland würde den Waffenstillstand nur dazu zu nutzen, seine Stellungen in der Ukraine weiter zu festigen und seine Kräfte wieder aufzubauen, umzurüsten und aufzufrischen, um zu einem Zeitpunkt seiner Wahl erneut Angriffe auf die Ukraine zu starten. «Wir glauben nicht, dass dies ein Schritt in Richtung eines gerechten und nachhaltigen Friedens ist», sagte Kirby.

Xi wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Hauptstadt Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März

KIEW: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.

Zu Kriegsbeginn hatte es in Kiew und anderen Städten mehrere ganztägige Ausgangssperren angeblich für die Suche nach russischen Saboteuren gegeben. Damals waren Dutzende Menschen von Schüssen getötet worden. In zumindest in einem Fall war eine ukrainische Militärkolonne auf dem Weg ins Zentrum von Kiew von eigenen Kräften zusammengeschossen worden.

Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe in den Ostteil des Landes verlagert. In frontnahen Gebieten gelten Ausgangssperren bereits ab 21 Uhr teils sogar ab 19 Uhr.

Berlin zurückhaltend zur Lieferung von Kampfjets aus Polen

BERLIN: Deutschlands Regierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen.

Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht. Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der deutschen Regierung an die Ukraine weitergeben.

Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass «wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln». Die Bundesregierung wolle auch nicht, dass andere Länder Deutschland Vorschriften machten. «Genauso halten wir es mit anderen Ländern.»

Ukraine-Krieg: Lettland setzt 35 weitere Russen auf schwarze Liste

RIGA: Lettland hat weitere 35 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga um Künstler, Journalisten, Blogger und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Als weitere Reaktion hatte der Baltenstaat zusammen mit Estland, Litauen und Polen am 19. September 2022 die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an die Ukraine

BRÜSSEL: Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen.

150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

Slowakei will 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern

BRATISLAVA: Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

Nad erklärte, es sei «vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen». Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: «Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können.»

Dass die Slowakei der Ukraine ihre Flugzeuge übergeben will, hatten Heger und Nad bereits mehrfach angekündigt. Unklar war bis zuletzt, wie der Beschluss erfolgen soll. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt und amtiert nur noch kommissarisch. Nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung dürfte sie daher keine längerfristig wirksamen Entscheidungen treffen. Heger und Nad hatten daher zunächst angekündigt, im Parlament eine Verfassungsänderung zu erwirken. Als sich abzeichnete, dass es dafür keine ausreichende Mehrheit unter den Abgeordneten gibt, änderten sie ihre Meinung wieder.

Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus

MOSKAU: Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Su-27 hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen. Die USA beklagten ein «unprofessionelles», «unsicheres» und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten. Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.

Moskau beharrt darauf, dass es den Luftraum über dem Schwarzen Meer in dem Gebiet wegen seines Kriegs gegen die Ukraine - in Moskau wird dieser offiziell «militärische Spezialoperation» genannt - gesperrt und dies auch auf internationaler Ebene bekanntgegeben habe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zu dem Vorfall wäre es nicht gekommen, wären «nicht diejenigen, denen es nicht zusteht», dort geflogen. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Freitag auf seinem Telegram-Kanal gar den einseitig gesperrten Luftraum zu einem «Teil unseres Territoriums, auf das sich unsere Souveränität erstreckt». Dementsprechend wäre es falsch, «zimperlich» mit den Amerikanern umzugehen.

Kreml bestätigt dreitägigen Moskau-Besuch von Xi Jinping im März

MOSKAU: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. «Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen», teilte der Kreml am Freitag mit. Daneben gehe es um die Zusammenarbeit auf internationalem Parkett.

Xi Jinping kommt auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist am Montag in der zweiten Tageshälfte zunächst ein informelles Treffen der beiden Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, so der Kremlsprecher.

China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

London: Russland mit Fortschritten in Bachmut

LONDON: Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. «Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind», hieß es in London.

Vermutlich sollten die Vorstöße wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. «So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen», so das britische Ministerium weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Chinas Präsident Xi Jinping reist kommende Woche nach Russland

PEKING: Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf

PEKING/KIEW: China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Russland wird in China nie als Aggressor hingestellt. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fordert. Es hatte international enttäuscht - auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

Nun sagte Qin Gang, China sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern. Sein Land habe in der Ukraine-Frage stets eine objektive Haltung eingenommen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen.

Kuleba dankte Peking laut Xinhua für die humanitäre Hilfe. China sei nicht nur ein wichtiger Partner der Ukraine, sondern spiele auch eine unverzichtbare Rolle in internationalen Angelegenheiten. Die Ukraine werde sich weiterhin an die Ein-China-Doktrin halten. Mit dieser erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.