Protest gegen Russland bei Unesco-Konferenz
MEXIKO-STADT: Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Dutzende Delegierte verließen am Freitag (Ortszeit) vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldete. An der dreitägigen Konferenz Mondiacult der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil.
In einer gemeinsamen Erklärung riefen zunächst die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangerten auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwiderte der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.
Gut sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion hat Moskau vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine annektiert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde.
UN: Russland legt Veto gegen Annexion verurteilende Resolution ein
NEW YORK: Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine
KIEW: Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.
«Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns», sagte Selenskyj. «Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.»
Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.
Baerbock zurückhaltend zu ukrainischem Nato-Beitrittsantrag
BERLIN: Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. «Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird», antwortete sie am Freitagabend im ARD-«Brennpunkt» auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.
Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern.
Die Ministerin von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der vollzogenen Einverleibung weiterer ukrainischer Gebiete sich international weiter isoliert. Es handele sich um «Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass das Menschen anderen Menschen antun können», sagte sie. «Und deswegen ist vollkommen klar, dass dieser brutale Bruch der UN-Charta von eigentlich keinem Land auf dieser Welt akzeptiert werden kann.» Auch die Länder, die zu Beginn des Kriegs gesagt hätten, es handele sich um eine europäische Angelegenheit, machten nun deutlich: «Auch sie stehen nicht an der Seite Russlands.» Es gehe nun darum, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen und Putin so deutlich zu machen: «Die Welt steht geschlossen gegen dich.»
Biden sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert. «Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann», sagte Biden am Freitag in Washington.
«Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen», betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.
«Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen», sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. «Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll.» Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. «Und der Rest der Welt auch nicht.»
US-Zwischenhaushalt mit Milliarden für Ukraine in Kraft
WASHINGTON: Die USA haben am Freitag einen Zwischenhaushalt mit weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. Präsident Joe Biden setzte den wenige Stunden zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Der bis Mitte Dezember angelegte Zwischenhaushalt sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.
Mit dem Budget wird auch ein neuerlicher sogenannter Shutdown abgewendet - die Drosselung von Staatsausgaben, zu der es in den USA immer wieder kommt, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Haushalt einigen können. Die Frist wäre um Mitternacht Ortszeit abgelaufen, jetzt ist die Finanzierung zunächst bis zum 16. Dezember gesichert.
Der Senat hatte den Zwischenhaushalt am Donnerstag auf den Weg gebracht, das Repräsentantenhaus billigte ihn am Freitag mit einer Mehrheit von 230 zu 201 Stimmen.
US-Außenminister: Werden Annexionen in der Ukraine nie akzeptieren
WASHINGTON: Die US-Regierung hat bekräftigt, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Die am Freitag vollzogene Einverleibung von vier Regionen habe «keine Gültigkeit, keine Legitimation», sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
«Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren», betonte er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort zu verteidigen - und auch das ihr widerrechtlich genommene Gebiet zurückzuerobern, sagte Blinken auf die Frage, ob es nun Einschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffensysteme in den betroffenen Regionen geben könnte.
Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in Russland besiegelt werden sollte. International werden die Annexionen nicht anerkannt. Die USA verhängten daraufhin neue Sanktionen gegen Moskau.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Blinken betonte, die Türen der Nato stünden für die Ukraine offen - wie für andere Länder gemäß dem regulären Beitrittsverfahren.
Macron verurteilt russische Annexion auf das Schärfste
PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson «aufs Schärfste» verurteilt und als illegal bezeichnet.
Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts am Freitag. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.
Stoltenberg sieht größte Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. «Das ist ein entscheidender Moment», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. «Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche», sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren.
Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.
«Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.» Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg zum Krieg gegen die Ukraine
«Falls Präsident Putin aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Falls Präsident Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige souveräne Nation in Europa zu existieren.»
(Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.)
Stoltenberg sieht Russlands Mobilisierung und Drohungen als Schwäche
BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schwäche bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen, sagte der Norweger am Freitagabend in Brüssel. «Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.» Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Putin hatte am Nachmittag die Befürchtung eines Atomschlags durch Russland noch verstärkt. Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» zu reagieren.
Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten und Süden des Landes annektiert. Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde.
Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen
MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. «Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.
Unmittelbar zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Vorausgegangen waren Scheinabstimmungen unter Kontrolle der russischen Militärverwaltung über einen Beitritt zu Russland. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Die Gebiete werden bislang von Moskau nicht vollständig kontrolliert. Zudem hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive gestartet, im Zuge derer sie derzeit Geländegewinne im Gebiet Donezk erzielt.
Weißes Haus sieht keine Eile bei Nato-Beitritt der Ukraine
WASHINGTON: Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. «Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt stellen wolle.
USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland
WASHINGTON: Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte.
Russische Annexionen sind «inakzeptabel und illegitim»
PRAG: Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: «Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.» Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.
Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. «Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen», kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.
Putin hatte am Freitag die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die gewaltsame Gebietsnahme nicht anerkannt.
OSZE: Russlands illegale Annexion wird Konflikt verschärfen
WIEN: Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen «unverfroren verletzt», sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende. «Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen», hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin besiegelte am Freitag die Aneignung der vier mehrheitlich von russischen Truppen besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. International wird die Annexion nicht anerkannt.
Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz
MOSKAU: Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, «Hurra» zu rufen - «so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören».
Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: «Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!» Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.
Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt heftig kritisiert und nicht anerkannt. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.
Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
«Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Nato-Aspirant Schweden bereit für Waffenexporte an die Türkei
STOCKHOLM: Schweden ist im Zuge seiner beantragten Mitgliedschaft in der Nato erstmals seit Jahren wieder bereit, Waffen an die Türkei zu liefern. Die zuständige Behörde ISP bewilligte zum ersten Mal seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das Nato-Mitglied Türkei. Wie am Freitag aus einer Behördenmitteilung hervorging, hängt der Schritt direkt mit dem Nato-Antrag zusammen.
Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai beantragt, Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu werden. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von «Terrororganisationen» begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging. Dabei spielten auch Waffenlieferungen an die Türkei eine gewichtige Rolle.
Damit Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden können, müssen ihre Anträge von allen 30 Nato-Mitgliedern ratifiziert werden. 28 haben dies bereits getan - nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.
Die Inspektion für strategische Produkte (ISP) ist in Schweden für die Bewilligung von Waffenexporten zuständig. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen erteilt. Ein Waffenembargo gegen die Türkei bestehe nicht, so die Behörde.
Sibirien: Ein Hammel für jede Familie von eingezogenen Reservisten
MOSKAU: In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal «Medusa» am Freitag unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten.
Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.
In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen. Putin hatte die Mobilmachung von rund 300.000 Reservisten angeordnet, um sie in Russlands Angriffskrieg in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst.
Donezker Separatistenchef: Lyman fast komplett eingeschlossen
DONEZK/MOSKAU: Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat die fast komplette Einschließung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman durch ukrainische Truppen eingestanden. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Straße nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss», schrieb der 41-Jährige aus Moskau beim Nachrichtendienst Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.
Zuvor hatten russische Militärblogger bereits von der faktischen Einschließung der russischen Gruppierung bei Lyman im Nordosten des Gebiets Donezk berichtet. Ukrainische Quellen zeigten ein Video mit einem ukrainischen Soldaten bei einem Verwaltungsgebäude in Jampil mit den Worten «Jampil ist unser». Das Gebiet um Lyman ist wichtig als Brückenkopf für einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen tief in das benachbarte Gebiet Luhansk hinein.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Am Freitag soll nach einem Scheinreferendum das Gebiet Donezk der Russischen Föderation angeschlossen werden. Die russischen Truppen kontrollieren allerdings gerade etwas mehr als die Hälfte des Gebiets. Im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive sind zudem die russischen Besatzer weitgehend aus dem benachbarten Gebiet Charkiw vertrieben worden. Moskau will sich neben Donezk auch die ebenso nur teilweise kontrollierten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson einverleiben.
Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz
MOSKAU: Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. «Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.
Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. «Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig». In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen «die Existenz Russlands selbst» auf dem Spiel steht.
Russische Intervention kostete Tausenden Zivilisten das Leben
DAMASKUS: Bei Angriffen russischer Streitkräfte in Syrien sind Aktivisten zufolge bislang fast 8700 Zivilisten getötet worden. «Russland hat Blut an seinen Händen», hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte anlässlich von Russlands siebenjähriger Intervention in dem Bürgerkrieg. Seit dem 30. September 2015 kämpfen russische Streitkräfte an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.
Die Aktivisten prangern vor allem russische Luftangriffe auf zivile Ziele wie Schulen, Märkte und Krankenhäuser an. Weiterhin seien gut 6000 Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie mehr als 6000 Kämpfer aus den Reihen von Rebellen und Dschihadisten bei russischen Angriffen getötet worden. Das erste Jahr der russischen Intervention war dem Bericht zufolge das tödlichste.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe Moskau viele seiner Streitkräfte aus Syrien abgezogen und in die Ukraine verlegt. Dennoch gebe es auch weiterhin Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung.
Nach mehr als elf Jahren Bürgerkrieg kontrollieren Assads Anhänger auch dank Russlands Intervention wieder rund zwei Drittel des Landes. Der Konflikt hatte mit Protesten gegen die Regierung begonnen, gegen die diese mit Gewalt vorging. Nach UN-Angaben kamen in dem Krieg bis März 2021 mehr als 300.000 Zivilisten ums Leben.
Ukraine-Krieg: Selenskyj lastet Russland Tod von Zivilisten an
KIEW/SAPORISCHSCHJA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. «So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist», schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram am Freitag. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. «Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren», schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.
Am Morgen war eine wartende Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert. Die Besatzungsverwaltung der russisch besetzten Gebiete wiederum warf Kiew den Artilleriebeschuss der Wartenden vor. Der betroffene Ort ist rund 40 Kilometer von der Front entfernt.
Unter Raketenbeschuss geriet auch die Großstadt Dnipro. Mindestens ein Mensch starb und fünf wurden verletzt. Ein Busdepot mit 150 Fahrzeugen ging in Flammen auf. Darüber hinaus wurde im südukrainischen Mykolajiw Raketenbeschuss gemeldet. Dabei sollen Wohnhäuser beschädigt worden sein.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Am Freitag wurde nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Annexion von teils unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten in der Süd- und Ostukraine erwartet. 2014 hatte sich Moskau nach dem gleichen Szenario bereits die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.
Norwegen verschärft Kontrollen an der Grenze zu Russland
OSLO: Mit Blick auf die durch Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge. Man kontrolliere die norwegisch-russische Grenze nun stärker und erhöhe das Bereitschaftsniveau, teilte das norwegische Justizministerium am Freitag mit. Die Mobilisierung in Russland und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger erhöhe das Risiko illegaler Grenzübertritte. Am Freitag sollte deshalb ein Polizeihubschrauber in der Region stationiert werden, um mögliche rechtswidrige Übertritte besser im Blick behalten zu können.
Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Einziger offizieller Übergang ist die Grenzstation Storskog. Der gemeinsame Nachbar Finnland, der eine 1340 Kilometer lange Grenze zu dem Riesenreich hat, lässt russische Touristen ohne triftigen Einreisegrund seit Freitag nicht mehr ins Land.
Die norwegische Regierung hatte es russischen Staatsbürgern im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai erschwert, Visa zu erhalten. Die Lage könnte weiter verschärft werden: «Wir werden die Grenze schnell schließen, sollte das notwendig werden», warnte Justizministerin Emilie Enger Mehl.
Norwegen ist anders als Finnland kein Mitglied der EU. Das skandinavische Land ist aber Teil des Schengenraums, was bedeutet, dass Russen über den hohen Norden in diesen Raum einreisen können.
Finnische Grenze für russische Touristen dicht - einer kommt per Rad
HELSINKI: Finnland hat in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter - für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.
Die finnische Regierung hatte am Donnerstag mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekanntgegeben, dass russische Touristen ab Mitternacht nicht mehr einreisen dürfen. Es gelten allerdings Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort zum Beispiel enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können. In den vergangenen Tagen waren nach Statistiken des finnischen Grenzschutzes einige Tausend Russen täglich nach Finnland eingereist - und deutlich weniger ausgereist.
Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt.
London: Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material
LONDON: Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.
Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. «Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...), hieß es in der Mitteilung weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja
MOSKAU: Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte. Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.
Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.
Am Nachmittag will der Kreml das Gebiet Saporischschja als eins von vier Gebieten neben Cherson, Donezk und Luhansk offiziell annektieren. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.
Truss kommt zu Treffen von neuem europäischen Staatenclub
LONDON: Die britische Premierministerin Liz Truss will Berichten zufolge am ersten Treffen eines geplanten neuen europäischen Staatenclubs, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, teilnehmen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise meldete, geht es Truss bei dem für kommenden Donnerstag in Prag geplanten Gipfel vor allem um die Themen Migration und Energie, die beide auf der Tagesordnung stehen.
Die britische Regierungschefin hatte sich beim Referendum 2016 in ihrem Land gegen den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen, gilt inzwischen aber als vehemente Brexit-Anhängerin. Sie hatte zunächst Zweifel an Großbritanniens Teilnahme an dem neuen Projekt gesät. Nun hat sie sich aber wohl dazu entschlossen, bei der ersten Sitzung dabei zu sein, wie auch die BBC berichtete.
Die Idee eines neuen europäischen Staatenclubs, dem sowohl das aus der EU ausgetretene Großbritannien als auch Länder wie die Ukraine, die Türkei und Georgien beitreten könnten, stammt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ein erstes Treffen der Staats- und Regierungschefs potenzieller Mitgliedstaaten soll am kommenden Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag stattfinden.
Russische Militärblogger: Lyman in Ostukraine praktisch eingekesselt
LYMAN: Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. «Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln», teilte der nationalistische Militärblog «Rybar» am Freitag mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.
«Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners», berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. «Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija», warnte «Rybar».
Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. Der Kreml will am Freitag in einem Festakt die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja offiziell verkünden.
