Selenskyj zu Reisebann: Keine Schengen-Visa für «russische Mörder»

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag in Kiew. «Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden.» Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

«Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden», sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. «Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen», sagte er.

Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

EU-Außenbeauftragter will Demilitarisierung von AKW Saporischschja

BRÜSSEL: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). «Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben», schrieb Borrell.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März von russischen Truppen besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten zulassen.

Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja

SAPORISCHSCHJA: Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

Ukraine-Krieg: Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen

KIEW: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. «Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer», schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD). Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die «Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen» unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Klitschko und Giffey hatten demonstrativ telefoniert, da die Berliner Bürgermeisterin im Juni auf einen Telefonscherz hereinfiel. Die 44-Jährige hatte damals statt mit dem ukrainischen Ex-Boxweltmeister mit kremlnahen russischen Komikern gesprochen.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen und sich der ukrainischen Hauptstadt Kiew bis auf wenige Kilometer genähert. Ende März zogen die russischen Truppen überraschend aus der Nordukraine ab. Sie konzentrieren sich seitdem auf den Osten und den Süden des Landes. Als Strafe für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich von der EU gefordert, keine Visa mehr an Russen auszugeben. Scholz sprach sich am Donnerstag dagegen aus.

Rückzug aus 17+1 auch wegen Chinas Haltung in Ukraine-Krieg

TALLINN: Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. «Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen. Während das Außenamt in Riga den Schritt mit den «derzeitigen außen- und handelspolitischen Prioritäten Lettlands» begründete, hatte das Ministerium in Tallinn zunächst keine konkreten Gründe für den Rückzug Estlands genannt. Zuvor war im Mai 2021 bereits Litauen aus dem Format ausgestiegen, das der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dienen soll.

China hat es bislang vermieden, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Peking trägt auch die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mit.

Estlands Regierungschefin: Visaverbot ist Achillesferse des Kremls

TALLINN: Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russische Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk. Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark machen.

Die Regierung in Estlands Hauptstadt Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

«Man muss verstehen, dass nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen, und es sind genau diese Leute, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinung zählt. Das zeigen auch die sehr schmerzhaften Reaktionen Russlands auf diesen Vorschlag», sagte Kallas mit Blick auf einen Tweet des früheren russischen Präsident Dmitri Medwedew, der sie wegen ihre Forderung nach einem Visaverbots angegriffen hatte. «Das zeigt, dass dies die Achillesferse ist. Das ist etwas, wovor sie wirklich Angst haben, also ist es effektiv», sagte die estnische Regierungschefin.

In der Diskussion um Einreisebeschränkungen und die Vergabe von Schengen-Visa an Russen verwies Kallas auch auf die ungleiche Lastenverteilung. «Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt - Finnland, Estland und Lettland. Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU-Landes.

Estlands Außenminister kontert Scholz: Das ist ganz Russlands Krieg

TALLINN: Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat in der Diskussion um Einreisebeschränkungen für Russen den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen. «Ich bin nicht einverstanden mit einem Ansatz, bei dem wir die sogenannten einfachen russischen Bürger nehmen und sie von Putin unterscheiden. Der Krieg wird von der Russischen Föderation als Staat geführt. Und zweifellos tragen die russischen Bürger durch ihre Passivität moralische Verantwortung dafür», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Die Regierung in Tallinn hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zusammen mit mehreren anderen EU-Ländern macht sich Estland für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark. Dem hatte Scholz am Donnerstag eine Absage erteilt. «Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer», sagte der Kanzler in Berlin.

Auf die Frage, wie er Deutschland und andere EU-Staaten, von einem Komplett-Verbot von Touristenvisa überzeugen wolle, antwortete Reinsalu: «Aus moralischer Perspektive. Mit der Tatsache, dass es moralisch völlig inakzeptabel ist, dass wir Hunderttausende russische Bürger auf Touristentrips reisen lassen, während in der Ukraine Kinder mit Raketen in Stücke gesprengt werden, die buchstäblich mit den Steuergeldern dieser russischen Bürger bezahlt werden.»

London: Explosionen auf Krim haben Schwarzmeerflotte geschwächt

LONDON: Die Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt. Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hieß es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter. Bei den pilzförmigen Rauchsäulen, die auf Augenzeugenvideos zu sehen waren, habe es sich aber höchstwahrscheinlich um bis zu vier Bereiche gehandelt, in denen Munition ungeschützt gelagert wurde.

Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein. Es sei aber wahrscheinlich, dass Russland seine Bewertung der Sicherheit der Krim anpasse. Bislang sei die seit 2014 von Russland besetzte ukrainische Halbinsel wohl als sicheres Hinterland eingestuft worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW Saporischschja in Ukraine

BERLIN: Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. «Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen», sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, «dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen», erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen.

Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu. In der vergangenen Woche ist das Kraftwerksgelände selbst mehrfach beschossen und beschädigt worden, auch wenn bislang keine kritische Infrastruktur getroffen wurde. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht nachprüfen.

Auch die Bundesregierung habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu der Frage, was sich derzeit in Saporischschja abspiele, erklärte Hebestreit.

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlustes seiner Sonderrechte

HANNOVER/BERLIN: Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte.

Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Parlament zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Der sozialdemokratische Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Russische Armee rückt nach schweren Angriffen im Donbass weiter vor

KIEW: Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. «Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg», teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen.