Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag

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Selenskyj will Fonds für Entschädigung nach russischen Angriffen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Fonds ins Gespräch gebracht für Entschädigungszahlungen an Länder, die etwa unter russischen Angriffen leiden. Gemeinsam mit anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, «damit jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für alle Verluste erhalten kann», sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Videoansprache. Das könne in einem «multilateralen Abkommen» geregelt werden.

Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. «Das wäre gerecht», meinte Selenskyj. Russland würde so das «wahre Gewicht jeder Rakete, jeder Bombe, jedes Projektils zu spüren bekommen, das es auf uns abgefeuert hat».

Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Russland hatte Ende Februar seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine begonnen.


Selenskyj: Russland greift Kulturzentrum in Losowa mit Rakete an

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für einen Raketenangriff auf ein Kulturzentrum im Osten des Landes mit acht Verletzten verantwortlich gemacht.

Bei dem Beschuss in der Stadt Losowa im Gebiet Charkiw sei auch ein elf Jahre altes Kind verletzt worden, schrieb das Staatsoberhaupt am Freitagabend im Nachrichtenkanal Telegram. «Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Menschlichkeit als ihre Feinde identifiziert», meinte Selenskyj. Solche Angriffe seien eine «absolute Dummheit» und «Boshaftigkeit». Selenskyj veröffentlichte auf seinem Account ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigte. Danach war eine riesige Rauchwolke zu sehen.


Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag

WASHINGTON: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse.


Russland: Chodorkowski und Kasparow sind nun «ausländische Agenten»

MOSKAU: Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als «ausländische Agenten» eingestuft. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.

Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind in Russland als «ausländischer Agent» eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Kasparow hatte zuletzt den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich für den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.


Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben

MOSKAU: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben.

Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.


Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. «Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet», sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. «Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind.»

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident.

Seit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine sind eine Reihe staatlicher Institutionen in Russland, aber auch große Konzerne von Hackern angegriffen worden. Dabei wurden in einigen Fällen Webseiten lahmgelegt, in anderen große Datenmengen abgesaugt, darunter auch persönliche Daten russischer Staatsbürger.


OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine

WARSCHAU: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hieß es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.


Türkei provoziert Griechen und USA mit Überflügen nahe US-Basis

ATHEN/ALEXANDROUPOLIS: Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und haben sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert. Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Dass türkische Bomber griechischen Luftraum verletzen und sogar über bewohnte Gebiete fliegen, passierte zuletzt fast täglich. Neu ist jedoch, dass sie den Hafen von Alexandroupolis ansteuern. Dort unterhält das US-amerikanische Militär eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge - die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Die Aktion untergrabe den Zusammenhalt und die Prioritäten der Nato und stellten eine klare Bedrohung der EU dar, da der Hafen von Alexandroupolis ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbündeten sei, teilte das griechische Außenministerium weiter mit. Athen habe beim türkischen Botschafter Protest eingelegt; zudem seien die EU, die Nato und die Vereinten Nationen (UN) informiert worden.

Die Beweggründe Ankaras sind unklar; bisher galten Überflüge türkischer Kampfjets als Mittel, die Souveränität griechischer Inseln in Frage zu stellen. Allerdings steht nun auch das Veto Ankaras zum Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato im Raum.


Tschechien erhält EU-Gelder für Ukraine-Flüchtlinge

PRAG: Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag am Freitag mitteilte. «Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind», sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer sind demnach Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 349.000 Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schätzungen zufolge dürfte mehr als ein Drittel davon das Land inzwischen wieder verlassen haben. Am Donnerstagabend hatte das tschechische Abgeordnetenhaus einer Verlängerung des Notstands bis Ende Juni zugestimmt. Der Notstand ermöglicht es dem Kabinett, ohne Zustimmung des Parlaments weitreichende Krisenmaßnahmen zu treffen, um den Flüchtlingszustrom besser bewältigen zu können.


Putin zeichnet mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Ukraine posthum aus

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen «Motorola» mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.


Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

BERLIN: Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie.

Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.


Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein

MARIUPOL: Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. «Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen», sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments «Asow», Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. Insgesamt wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1000 angegeben.

Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer «Rettungsoperation» statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den ukrainischen Nachbarn. Mariupol wurde bereits Anfang März von russischen Truppen komplett eingeschlossen und in den schweren Kämpfen weitgehend zerstört. Von ursprünglich rund 440.000 Einwohnern sind nach Einschätzung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa etwa 170.000 in der Stadt geblieben.


Prozess in Kiew: Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten

KIEW: Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess hat die Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten russischen Soldaten gefordert. «Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war», sagte Anwalt Viktor Owsjannikow am Freitag vor Gericht gemäß einer Meldung der Onlinezeitung Hromadske. Der Angeklagte sei dabei angeschrien und bedroht worden. Der 21-Jährige habe den 62-Jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy nicht töten wollen.

«Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden», sagte der aus Sibirien stammende angeklagte Panzersoldat in seinem Schlusswort. Die Staatsanwälte hatten zuvor eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert. Die Urteilsverkündung wird für kommenden Montag erwartet. Das Urteil wird erst nach der möglichen Berufung rechtskräftig. Der Prozess hatte in dieser Woche begonnen.

Russland war Ende Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Die Vereinten Nationen haben bisher über 3800 getötete Zivilisten registriert.


Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

MOSKAU: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen.

Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.


Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk in Ostukraine an

MOSKAU: Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. «Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss», sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag auf einer Sitzung des Ministeriums. Russland hat vor dem Einmarsch in die Ukraine die Separatistengebiete im Osten des Nachbarlandes, «Luhansker Volksrepublik» und «Donezker Volksrepublik», als souveräne Staaten anerkannt.

Während die Ukraine von einer blutigen Invasion und Okkupation durch Russland spricht, redet Russland von einer «Befreiung» der Regionen von Nationalisten. Schoigu informierte bei dem Treffen auch darüber, dass im Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer ukrainischen Kämpfer die Stellung hielten. «Die Blockade von Azovstal geht weiter», sagte Schoigu.

Die letzten Verteidiger Mariupols informierten darüber, dass in den vergangenen Tagen wichtige Ziele wie die Rettung von Zivilisten und der schwer verletzten Kämpfern erfüllt seien. Zu ihren eigenem Schicksal aber machten sie keine Angaben. Sie hatten es stets abgelehnt, sich zu ergeben.

In der Industriezone haben sich bisher nach russischen Angaben 1908 ukrainische Soldaten ergeben. Sie sind in russische Gefangenschaft gekommen. Demnach müssten sich gemäß früherer Angaben aus Moskau noch bis zu 600 Kämpfer dort verschanzt haben. Außerdem sprach Minister Schoigu von 177 Zivilisten, die aus der Fabrik geholt und medizinisch versorgt worden seien. Aus den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine sind demnach inzwischen fast 1,4 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden.


Kiewer Vize-Regierungschefin: Nur Bruchteil der Gräueltaten angezeigt

KIEW: In der Ukraine wird nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung angezeigt. «Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden», sagte die Politiker der italienischen Tageszeitung «La Repubblica». Sie sprach von einer Taktik der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus Orten wie Butscha bei Kiew waren zuletzt zahlreiche Beweise für mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen entdeckt worden.

«Mit den Entsandten der Europäischen Union untersuchen wir diese lautlosen Verbrechen, wir errichten Zentren für die Überlebenden, für jene, die Folter und sexuelle Straftaten erlitten haben», berichtete sie. «In den nächsten Monaten werden wir mehr Informationen haben. Nur zehn Prozent dieser Art von Verbrechen werden angezeigt.»

Zu dem Ringen der europäischen Staaten um ein sechstes Sanktionspaket sagte Stefanischyna: «Ich weiß, dass Europa die stärksten je erlassenen Maßnahmen verabschiedet hat. Aber das reicht nicht, um den Krieg zu beenden. Es ist die Verantwortung der europäischen Führer, nicht den Aggressor und den Tod der Ukrainer zu finanzieren.» Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert.


Regierungsvertreter: Putin ist Aggressor gegen große Teile der Welt

BRÜSSEL: Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Staatssekretär Jochen Flasbarth gegen große Teile der Welt. «Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger», sagte er am Freitag vor einem EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel zur Begründung. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien.

Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) hatte am Donnerstag angekündigt, mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit einer schweren Versorgungskrise wegen des Ukraine-Kriegs entgegenwirken zu wollen.

Hintergrund der drohenden Ernährungskrise ist unter anderem, dass Russland Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine blockiert. Viele Staaten sind auf die bis vor dem Krieg günstigen Weizenexporte angewiesen.

Durch die Initiative der G7 soll zusätzliches Geld bereitgestellt und Maßnahmen zur Ernährungssicherheit koordiniert werden. «Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte zuletzt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die das Vorhaben zusammen mit dem Weltbank-Präsidenten David Malpass initiiert hatte. Flasbarth sagte am Freitag, er werde bei dem Treffen dafür werben, dass sich viele EU-Staaten anschließen.


London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte

LONDON: Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hieß es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden, hieß es. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk.


Russisches Militär meldet schwere Luftangriffe entlang der Frontlinie

MOSKAU: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine konzentriert. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, berichtete am Freitag von Attacken auf die Ortschaften Bachmut, Berestowe, Kostjantyniwka, Masljakiwka, Pokrowske, Soledar im Gebiet Donezk und die Stadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw.

Dabei seien durch russische Boden-Luft-Raketen unter anderem vier gegnerische Gefechtsstände und sieben Depots vernichtet worden. Russlands Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten 3 Depots und 24 Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, sagte Konaschenkow. Daneben haben nach seinen Angaben Heeresflieger und taktische Luftwaffe 280 Soldaten und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge liquidiert. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.


Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

SAPORISCHSCHJA: Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. «Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden», sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.


Tschechien soll erste Leopard-Panzer noch in diesem Jahr erhalten

BERLIN: Für die Übergabe von Panzern an die Ukraine soll der Nato-Partner Tschechien zügig mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland ausgestattet werden. «Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen», teilte das deutsche Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. «Gerät und Munition kommen aus Beständen der Industrie und werden durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert. Die Folgeversorgung liegt in der Verantwortung Tschechiens.» Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vor.

Tschechien beabsichtige, durch die Abgabe von 20 Kampfpanzern des Typs T-72 aus eigenen Beständen die Ukraine signifikant zu unterstützen. «In einem ersten Schritt soll Tschechien als Ersatz für die eigene Abgabe 14 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis erhalten», heißt es darin.

Neben der materiellen Unterstützung für die Ukraine selbst sei es das Ziel der Bundesregierung, den Ausbau der bilateralen Kooperation mit der Tschechischen Republik, insbesondere bei der Zusammenarbeit der Streitkräfte sowie der Fähigkeitsentwicklung und Rüstungskooperation, zu vertiefen, heißt es in dem Schreiben. Eine binationale Vereinbarung soll demnach sowohl die Zusammenarbeit bei Betrieb und Ausbildung umfassen, als auch «gemeinsame Fähigkeitenentwicklung und Rüstungskooperation». «Betrachtet werden sollen hierbei beispielsweise gemeinsame Übungen, später gegebenenfalls zeitweise Truppenpräsenz auf Rotationsbasis und Unterstützung einer möglichen Modernisierung der tschechischen Kampfpanzer sowie weitere Beschaffungen.»

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