Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag

Foto: epa/Fotomontage
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Explosionen in russischer Stadt Lipezk - Stahlwerk in Flammen

LIPEZK: In der südrussischen Stadt Lipezk ist es in der Nacht zum Samstag zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.

Die Ukraine verteidigt sich am Samstag seit zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei greift das Land auch immer wieder Ziele auf russischem Gebiet mit Drohnen an. Die Schäden und Opfer stehen aber in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.


Ukrainischer Botschafter kritisiert Ablehnung von Waffenlieferungen

BERLIN: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) sagte Makeiev: «Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.»

Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine mehrfach scharf attackiert. Die AfD bezeichnete Waffenlieferungen als unnötige Ausgaben.

Forderungen aus der deutschen Politik nach Verhandlungen mit Russland wies Makeiev zurück. «Glauben diejenigen, die Verhandlungen fordern, dass sie das, was Präsident Biden, Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron nicht geschafft haben, schaffen würden? Wir haben von Putin mehrfach gehört, dass uns Ukrainern das Existenzrecht aberkannt wird. Wie soll man da Verhandlungen führen? Niemand hat mir bisher einen Plan vorgestellt», sagte Makeiev.

Makeiev wies auf die langfristigen Auswirkungen des Kriegs für ganz Europa hin. «Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten Generationen von Ukrainern und Europäern auswirken.» 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg würden wieder Eltern und Großeltern ihren Kindern und Enkeln von Bombardierungen erzählen.


Baerbock an Putin: «Beenden Sie diesen Krieg»

BERLIN: Zum zweiten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden. «Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen», sagte sie in einem Gastbeitrag für «Bild» (Samstag). Sie warf Putin zugleich Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. «So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will «Eroberungen». Das sagt er selbst.»

Baerbock wies Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. «Wer behauptet, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spielt Putin in die Hände. Denn es ist eine Lüge zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhält», sagte Baerbock. Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, sagte die Außenministerin. Dabei sei natürlich die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. «Doch statt eines Rückzugs kam Butscha», sagte Baerbock. «Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen.»


Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück

NEW YORK: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine «Eroberungen» komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin.

«Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde», fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. «Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta» der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.

Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. «Wir stehen an der Seite der Ukraine», versicherte die Bundesaußenministerin.


Luftwaffe schießt weiteres russisches Flugzeug ab

KIEW: Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach ein weiteres russisches Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 abgeschossen. «Ich danke der Hauptaufklärung des Verteidigungsministeriums und allen, die dieses Ergebnis gewährleistet haben!», schrieb Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Freitag bei Telegram. Dem Militärgeheimdienst zufolge stürzte das Flugzeug über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ab. Eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gab es für den Vorfall nicht. Die Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand bei Krasnodar, den ein «herabstürzendes Flugobjekt» verursacht habe.

Der Kreml verfügt Militärexperten zufolge nur über gut ein halbes Dutzend einsatzfähiger Flugzeuge dieses Typs. Mitte Januar hatte das ukrainische Militär nach eigenen Angaben bereits eine der wenigen A-50 und ein weiteres Aufklärungsflugzeug des Typs Iljuschin Il-22 über dem Asowschen Meer abgeschossen.

Seit vergangenem Samstag schoss die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben neben dem Aufklärungsflugzeug noch fünf Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-34 und zwei Su-35 ab. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht. Allerdings informierte das russische Verteidigungsministerium am Freitag über eine angeblich zerstörte Abschussrampe eines Patriot-Flugabwehrsystems in Frontnähe. Patriot-Flugabwehrsysteme US-amerikanischer Produktion können Luftziele in einer Entfernung von bis zu 160 Kilometern bekämpfen.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Kiew hat von westlichen Verbündeten moderne Flugabwehrsysteme erhalten. Zudem wird die ukrainische Luftwaffe in nächster Zeit auch mehrere Dutzend Kampfflugzeuge des Typs F-16 erhalten.


UN-Chef: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine

NEW YORK: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt. «Es ist höchste Zeit für Frieden - einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert», sagte Guterres am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Zudem warnte der 74-jährige Portugiese vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa.

Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Viele Ukrainer erleben den lebenden Albtraum, ihre Kinder zu verlieren», sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder - die teilweise nach Russland gebracht wurden - müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.

24 Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine traf sich das mächtigste UN-Gremium am Freitag zu einer hochrangig besetzten Sitzung. Deutschland wird bei der Sitzung von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. US-Außenminister Antony Blinken war nicht angereist, ebenso wenig seine Kollegen aus Russland und China. Der Rat ist seit Kriegsbeginn wegen der russischen Vetomacht blockiert.


Selensky trifft Senator Schumer: US-Hilfspaket wichtig für Ukraine

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des noch in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. «Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet», sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache über sein Treffen mit Schumer und dessen Delegation in Lwiw. «Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen - aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben.»

Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner.

«Ich habe die Senatoren heute über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert - über den direkten Zusammenhang zwischen den Waffen, über die unsere Soldaten verfügen, und den Ergebnissen, die unser gemeinsamer Feind erzielt», berichtete Selenskyj. Zuletzt hatten die ukrainischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten wegen Munitionsmangels und fehlender Luftabwehr empfindliche Rückschläge erlitten. «Wir haben die entsprechenden Prioritäten mit der amerikanischen Delegation erörtert.»


Merz und von der Leyen: EU muss zu «echter Verteidigungsunion» werden

BERLIN: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz haben die Europäische Union aufgefordert, sich zu einer «echten Verteidigungsunion» weiterzuentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein, schreiben beide Politiker in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Samstag). Europas Verteidigungsfähigkeit müsse gestärkt werden.

«Der Krieg in der Ukra­ine hat offengelegt, dass Europa im Verteidigungsbereich vor industriellen Herausforderungen steht. Die Qualität der Produkte ist Weltklasse, aber die Produktion ist nach Jahrzehnten des Schrumpfens zu klein und zu langsam, stellten von der Leyen und Merz fest. Für die Zukunft heiße das: «Je mehr wir Europäer gemeinsam militärisch planen, desto besser für eine europäische Verteidigungsindustrie.»

Die beiden Unionspolitiker machten sich zugleich dafür stark, nach den Europawahlen eine Kommissarin oder einen Kommissar einzusetzen, der sich in der EU ausschließlich um die Verteidigung kümmert.

Von der Leyen und Merz mahnten zugleich, der Ukraine «entschlossener denn je» zur Seite zu stehen. «Wir bilden ukrainische Truppen aus. Wir liefern Munition. Aber die Ukraine benötigt mehr und verlässliche Lieferungen von Munition und Waffen. Dieser Appell geht an alle Partnerländer, die etwas beitragen können», heißt es in dem Gastbeitrag.


Biden: Kampfeswille der Ukraine ist «ungebrochen»

WASHINGTON: Der Krieg Russlands in der Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. US-Präsident Biden macht deutlich, dass er hinter Kiew steht. Doch er spricht auch eine Warnung aus.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs die Stärke der Ukrainer gepriesen. Kremlchef Wladimir Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen und brechen, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. «Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen.» Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. «Aber es ist auch unser Verdienst», sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.

Der 81-Jährige appellierte erneut an den US-Kongress, ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew zu verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren eine Abstimmung. Die andere Parlamentskammer, der Senat, hat das Paket bereits gebilligt. «Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden», mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.

Biden sprach auch über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und bekräftige, dass er Putin für dessen Tod verantwortlich mache. Bei einem Treffen mit Nawalnys Ehefrau und Tochter am Donnerstag in Kalifornien habe er den beiden versichert, dass das Vermächtnis des Oppositionellen in der ganzen Welt weiterleben werde. «Die Vereinigten Staaten weiterhin dafür sorgen werden, dass Putin einen Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt», warnte Biden. Kurz zuvor hatte die US-Regierung bekannt gegeben, mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland und Moskaus Verbündete zu verhängen.


Cameron vor UN: Putin ist «kein Mann, der den Kompromiss sucht»

NEW YORK: Der britische Außenminister David Cameron hat bei den Vereinten Nationen vor der aggressiven Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. «Das ist kein Mann, der den Kompromiss sucht», sagte Cameron am Freitag bei einer hochrangig besetzten Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Stattdessen ist er ein neo-imperalistischer Tyrann, der glaubt, dass Macht vor Recht geht.»

«Wir müssen anerkennen, welch hohen Preis es hätte, jetzt aufzugeben», sagte Cameron zur stockenden internationalen Unterstützung der Ukraine. «Putin hat gesagt, dass es keinen Frieden geben kann, bis Russlands Ziele erreicht sind.» Der Kreml-Chef vermeide bewusst Aussagen darüber, ob er mit den Landübernahmen Russlands in der Ukraine zufrieden sei, und es sei möglich, dass er seine Angriffe auf die Republik Moldau oder die Staaten des Baltikums ausweite, warnte Cameron.

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben am Freitag mehrere Außenminister bei den Vereinten Nationen ein Signal an Moskau gesendet. Deutschland wird bei der Sitzung der UN-Vollversammlung von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Für den US-Nachmittag (21.00 Uhr MEZ) war auch eine Sitzung des Weltsicherheitsrates angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken war nicht angereist.


Außenminister fordern Russland vor UN-Sitzung zum Kriegsstopp auf

NEW YORK: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Dutzende Länder von Russland ein Ende des Krieges verlangt. «Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen», verlas der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Freitag aus einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 50 Nationen. Russland solle einen «vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug» aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischen Staatsgebiet sicherstellen.

Kuleba rief außerdem russische Partner wie Iran, Belarus und Nordkorea auf, Waffenlieferungen und andere Formen der russischen Militärunterstützung einzustellen. Er bedankte sich abschließend für die Hilfe ukrainischer Mitstreiter und sagte: «Wir sind stark. Wir sind vereint. Wir sind entschlossen. Und wir werden liefern.»

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und zehn Jahre nach der Annexion der Krim hatte es am Freitag zunächst eine Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema mit mehreren Außenministern gegeben, bevor am Nachmittag ein Treffen des Weltsicherheitsrats begann. Aus Deutschland war Außenministerin Annalena Baerbock angereist.


Von der Leyen will zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs nach Kiew reisen

BRÜSSEL: Immer wieder fahren ausländische Politiker und Politikerinnen nach Kiew. Hoher Besuch wird nun auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine erwartet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs Kiew besuchen. Aus Sicherheitsgründen könne man zunächst keine näheren Angaben zu dem geplanten Besuch am Samstag machen, hieß es am Freitag aus der Kommission.

In einer gemeinsamen Erklärung sicherten von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der Ukraine erneut ihre Unterstützung zu. «Die Europäische Union wird stets die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützen», hieß es in dem Papier, das am Freitag veröffentlicht wurde. «Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und seine globalen Folgen sowie für die begangenen schweren Verbrechen.» Man sei weiterhin entschlossen, sie zur Rechenschaft zu ziehen.


US-Regierung nennt Details zu neuen Sanktionen gegen Russland

WASHINGTON: Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Hunderte neue Maßnahmen kommen nun hinzu.

Die US-Regierung hat Details zu den Sanktionen als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen. «Zusammen mit den Maßnahmen des US-Außenministeriums ist dies die größte Zahl von Sanktionen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden», hieß es. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Zusätzlich zu in Russland ansässige Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, «die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen», so das Ministerium. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die «von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind».


Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus

MOSKAU: Zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen. Moskau kontert mit weiteren Einreiseverboten.

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.

Zuvor hatten die EU-Staaten kurz vor dem zweiten Kriegsjahrestag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, «die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen», hieß es in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.


Dänische Ministerpräsidentin reist ins westukrainische Lwiw

LWIW: Kiew arbeitet am Abschluss von Sicherheitsabkommen mit westlichen Staaten. Nach Großbritannien, Deutschland und Frankreich wird jetzt die Unterzeichnung des nächsten Abkommens erwartet.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in die Ukraine gereist. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ehrte sie in der westukrainischen Großstadt Lwiw gefallene ukrainische Soldaten, wie das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mitteilte. Bilder zeigten Frederiksen mit ihrem Ehemann Bo Tengberg, wie sie gemeinsam mit Selenskyj an einer Kranzniederlegung teilnehmen und Blumen auf Soldatengräber ablegen.

Einer Mitteilung der dänischen Staatskanzlei zufolge wird die Unterzeichnung eines zehnjährigen Sicherheitsabkommens zwischen Dänemark und der Ukraine erwartet. Ähnliche Abkommen hatte Kiew zuvor bereits mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich unterzeichnet.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab.


Unbekannte öffnen Waggons mit ukrainischem Raps an Polens Ostgrenze

DOROHUSK/WARSCHAU: Die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Agrarimporte halten an. Nun haben unbekannte Täter nahe der Grenze erneut Güterwaggons aus der Ukraine geöffnet und Raps abgelassen.

Vor dem Hintergrund von Bauernprotesten in Polen haben unbekannte Täter an einem Grenzbahnhof zur Ukraine drei Waggons mit ukrainischem Raps geöffnet. Am Morgen sei der polnischen Polizei gemeldet worden, dass auf der Höhe der Ortschaft Okopy-Kolonia Raps aus einem Güterzug abgelassen worden sei, sagte eine Sprecherin der Behörde im Grenzort Chelm am Freitag der Nachrichtenagentur PAP. Nach den Tätern werde gesucht.

«Diese Ladung sollte per Transit über Polen nach Hamburg gehen», teilte das ukrainische Infrastrukturministerium in Kiew mit. Dazu wurden Fotos von den Waggons und dem auf Gleise verschütteten Raps veröffentlicht. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow appellierte an die polnischen Behörden, die Täter schnell zu bestrafen.

Es ist bereits der zweite bekannt gewordene Vorfall dieser Art. Bereits am Dienstag hatten Landwirte am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Zudem blockieren polnische Bauern seit Tagen Lastkraftwagen aus der Ukraine an der EU-Außengrenze. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den polnischen Markt gelangt. Proteste gegen ukrainische Agrarimporte gibt es auch in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und der Slowakei. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.


Unicef: Viele ukrainische Kinder rund 200 Tage in Bunkern verbracht

GENF: Kinder in der Nähe der Kriegsfront in der Ukraine haben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef monatelang in Kellern, Bunkern oder Löchern im Boden verbracht, um sich vor Angriffen zu schützen. Innerhalb von zwei Jahren bis zu gut 200 Tage so zu verbringen, sei schwer vorstellbar und gefährde die psychische Gesundheit, sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag in Genf zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs.

«Sicherheit vor Raketen und Drohnen zu suchen, ist für diese Kinder mit einem hohen Preis verbunden», sagte er. «Die psychologischen Narben bei den Kindern sind tief. Und sie werden von Tag zu Tag schlimmer.» Die Hälfte der 13- bis 15-Jährigen habe Schlafprobleme. Jeder fünfte werde immer wieder durch Erinnerungen an schlimme Ereignisse gequält. Eltern berichteten, dass Kinder und Jugendliche mehr Angstzustände und Trauer verspürten und das Interesse an früheren Aktivitäten verloren hätten. Obwohl sie eigentlich viel Zeit zur emotionalen Unterstützung ihrer Kinder brauchten, kämpften sie damit, ihre Familien durchzubringen.

In der Region Charkiw bieten den Angaben nach nur noch zwei von 700 Schulen Anwesenheitsunterricht an. Alle Eltern machten sich Sorgen um die soziale Entwicklung ihrer Kinder, sagte Elder. Unicef sei in den Gebieten aktiv, um Familien zu unterstützen, auch mit psychologischer Hilfe.


Aufruf zur Einigkeit bei Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

BERLIN: Der polnische Justizminister, Adam Bodnar, hat mit Blick auf den Beginn des dritten Kriegsjahres dazu aufgerufen, nicht nachzulassen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Das gelte sowohl für die politische Unterstützung als auch für die dringend notwendigen Waffenlieferungen. «Wir müssen einig sein», beschwor er am Freitag in Berlin die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. An der Veranstaltung, zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingeladen hatte, nahmen auch der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sowie US-Regierungsvertreter teil.

Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar 2022 eine russische Invasion ab. Ukrainischen Angaben zufolge sind bereits mehr als 120.000 Anzeigen zu möglichen Kriegsverbrechen registriert worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten insbesondere Russland wiederholte Verstöße gegen die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen und dem Schutz von Zivilisten vorgeworfen.

Allein Deutschland hat laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Es sei wichtig, ein Signal an Russland zu senden, dass Täter zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Buschmann.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben aktuell rund 1,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, von denen 31 Prozent Kinder und Jugendliche sind. 60 Prozent der Geflüchteten seien weiblich. All diese Flüchtlinge unterzubringen, die Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kitas zu integrieren, sei «ein riesiger Kraftakt», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)


Russischer Angriffskrieg gegen Ukraine dauert schon zwei Jahre

KIEW: Der Beginn von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine jährt sich an diesem Samstag bereits zum zweiten Mal. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden aus diesem Anlass mehrere hochrangige westliche Politiker erwartet. Konkrete Namen wurden im Vorfeld allerdings nicht öffentlich genannt. Außerdem gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen - auch weit über das angegriffene Land hinaus. In Deutschland etwa wollen Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine unter anderem bei Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Köln zum Ausdruck bringen.

Russland, das bereits seit 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, hatte am 24. Februar 2022 mit einer Vollinvasion gegen das Nachbarland begonnen. Seitdem sind Angaben der Vereinten Nationen zufolge mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher sein dürften. Verletzt worden sind demnach etwa doppelt so viele Menschen. Genaue Verluste unter Militärangehörigen werden geheim gehalten. Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge sind zudem seit Kriegsbeginn rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Weitere etwa 3,7 Millionen wurden innerhalb des Landes gewaltsam vertrieben.

Während die Ukraine im ersten Kriegsjahr bemerkenswerte militärische Erfolge zu verzeichnen hatte und einige besetzte Regionen wieder befreien konnte, sieht es momentan aus Kiewer Sicht deutlich schlechter aus. Eine Gegenoffensive ist 2023 deutlich hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurückgeblieben und die westliche Militärhilfe - insbesondere aus den USA - stockt. Erst vor einigen Tagen gelang es der russischen Armee, die lange umkämpfte und völlig zerstörte Stadt Awdijiwka in der Ostukraine zu besetzen. Insgesamt befindet sich derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes unter russischer Besatzung.

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