Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj blickt erwartungsvoll auf Entscheidung zu EU-Verhandlungen

KIEW: Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt - und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.


Litauen prüft Staatsbürgerschaftsvergabe an Abramowitsch-Kinder

VILNIUS: Litauens Regierung will die Umstände der Vergabe litauischer Pässe an zwei Kinder des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch untersuchen. Die Ankündigung am Donnerstag erfolgte in Reaktion auf einen investigativen Medienbericht, wonach ein Sohn und eine Tochter des Milliardärs die Staatsbürgerschaft des baltischen EU-Landes besitzen und ihrem Vater womöglich dabei geholfen haben sollen, internationale Sanktionen zu umgehen. Die Einbürgerung der beiden Kinder vor etwa zehn Jahren wurde von den litauischen Behörden bestätigt.

«Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf kein Geheimnis sein und ein litauischer Pass kann kein Vorwand für die Umgehung von Sanktionen oder andere Missbräuche sein», sagte Innenministerin Agne Bilotaite und kündigte zudem Gesetzesänderungen an. Damit soll Personen die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauen darstellen.

Abramowitsch wurde nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im März 2022 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Anders als bei engen Kreml-Vertrauten wurden die Familienmitglieder des Oligarchen aber nicht mit Sanktionen belegt. Nach einem früheren Bericht des britischen «Guardian» soll Abramowitsch kurz vor dem Einmarsch seines Heimatlandes in die Ukraine einen Teil seines Vermögens auf seine Kinder übertragen haben. Dass zwei von ihnen einen litauischen Pass besitzen, geht der neuen Untersuchung zufolge aus gehackten Daten eines in Zypern ansässigen Unternehmensdienstleister hervor.

Ein Anwalt des Ex-Besitzers des englischen Fußballclubs FC Chelsea hätte auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme nicht reagiert, hieß es in dem Bericht des litauischen Investigativmediums. Abramowitschs Großeltern sollen aus Litauen stammen. Der Oligarch selbst besitzt nach Angaben der Migrationsbehörde aber keinen litauischen Pass.


Festnahme nach Anschlägen auf Güterzüge

MOSKAU: Nach zwei Anschlägen auf Güterzüge entlang der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB in der sibirischen Region Omsk einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem 52-Jährigen handele es sich um einen Bürger aus Belarus. Ende November habe er im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Sprengstoffanschläge auf zwei Züge mit Erdölprodukten verübt. Russische Staatsmedien veröffentlichten einen Ausschnitt aus einem Verhörvideo, in dem ein unkenntlich gemachter Mann seine Verantwortung für die Anschläge einräumte.

Bei einem Anschlag hätten sich Zisternen mit brennbaren Stoffen entzündet und die Bahnstrecke zeitweilig blockiert, teilte der FSB mit. Anschließend wurde nach Medienangaben an einer Umleitungsstrecke ein weiterer Frachtzug zum Ziel. Der Mann soll im Auftrag eines weiteren Verdächtigen aus Belarus, der in Litauen lebt, gehandelt haben. In Belarus und Russland sind seit längerem so bezeichnete Schienenpartisanen im Einsatz, die Sabotageakte gegen Güterzüge - darunter mit Militärfracht - verüben, um den Nachschub für Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu stoppen.

Auch ukrainische Medien schrieben unter Berufung auf Sicherheitskreise die Verantwortung für die Angriffe dem Kiewer Geheimdienst SBU zu. Nach Angaben des FSB in Moskau wird nun untersucht, ob der wegen Terrorverdachts festgenommene Verdächtige auch für andere Anschläge und Sabotageakte im Auftrag ukrainischer Geheimdienste verantwortlich sei.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die benachbarte Ukraine vor mehr als 21 Monaten wurden etliche, für Russlands Kriegsindustrie bedeutende Objekte zum Ziel von Anschlägen. So berichtete der FSB am Donnerstag auch über die Festnahme eines 21 Jahre alten Russen aus der Stadt Kaliningrad nahe der Ostsee. Dem Geheimdienst zufolge soll der Mann zusammen mit weiteren Personen in Kiews Auftrag eine Reihe von Brandanschlägen in mehreren russischen Regionen geplant und ausgeführt haben. Unabhängig überprüfen ließen sich die FSB-Angaben nicht.


Forscher: Ukraine bekommt immer weniger internationale Hilfe

KIEL: Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hieß es. Das IfW erfasst regelmäßig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden.

«Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten», sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl großer Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. «Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet», sagte Trebesch. Eine weitere Verzögerung werde Russland deutlich stärken. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 21 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab und ist dabei auf ausländische Hilfe angewiesen. Teilweise kann sie auf bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen. An Rüstungshilfe leisteten die EU-Mitglieder und europäische Institutionen zusammen mittlerweile mehr als die USA als größter Einzelgeber, schrieben die Forscher. Ein großes ausstehendes Programm ist die Verlegung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 aus verschiedenen europäischen Ländern in die Ukraine.


Sechs Tote bei Verkehrsunfall in der Ostukraine

ISJUM: Im Osten der Ukraine sind bei einem Zusammenstoß von drei Fahrzeugen im Gebiet Charkiw sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, wie der Zivilschutz am Donnerstag mitteilte. Bei der Kreisstadt Isjum waren unter ungeklärten Umständen ein Auto, ein Kleinbus und ein Lastkraftwagen ineinander gefahren.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden der Verkehrspolizei zufolge bei Unfällen rund 2500 Ukrainer getötet und fast 25.000 verletzt. Die Region, in der sich der Unfall ereignete, zählt zu den am schwersten vom russischen Angriffskriegs betroffenen Gebieten.


Lastwagenfahrer bei Drohnenangriff in der Südukraine getötet

ODESSA: Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der rumänischen Grenze ist in der Südukraine ein Lastwagenfahrer getötet worden. Die Attacke habe den Donauhäfen im Kreis Ismajil gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Donnerstag bei Telegram mit. Es seien Lagergebäude, ein Getreidesilo und Lastkraftwagen beschädigt worden. Ein Brand konnte schnell gelöscht werden. In der Nacht hatte die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach 15 von 18 russischen Kampfdrohnen abgefangen. Elf davon sollen allein in der Region Odessa abgeschossen worden sein.

Die Ukraine verteidigt sich seit über 21 Monaten gegen die russische Invasion. Über die ukrainischen Donauhäfen an der rumänischen Grenze wird seit Kriegsbeginn ein Großteil des Außenhandels des osteuropäischen Landes abgewickelt.

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