Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj will Befestigungsanlagen an der gesamten Front ausbauen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. «Die Priorität ist offensichtlich», sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

Neben den umkämpften Gebieten an der Front forderte Selenskyj auch mehr Sicherheit an Schulen. Dort müssten Schutzräume gebaut werden. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenskyj sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

Seit Beginn seines Angriffskriegs attackiert Russland auch immer wieder mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen zivile Ziele im Hinterland der Ukraine. Vor allem Objekte der Energieversorgung sind im Visier, um den Ukrainern in der kalten Jahreszeit die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu nehmen und sie kriegsmüde zu machen.


Scholz: Bundesregierung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew

BERLIN/KIEW: Die Bundesregierung unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Deutschland spreche sich für die Empfehlung der EU-Kommission aus, die Verhandlungen zu eröffnen und bei erforderlichen Reformen weiter zu unterstützen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf der Plattform X. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz betonte dabei, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit - ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau - auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob sie positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.

Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.


Schule lässt Kinder Granatenteile basteln

KASAN: Schüler einer Schule in der russischen Teilrepublik Tatarstan basteln Medienberichten zufolge im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Teile von Artilleriegranaten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Was auf den ersten Blick wie ein Kinderspielzeug aussieht, erfüllt eine sehr wichtige Funktion ... die Stabilisatoren helfen der Granate, direkt ins Ziel zu fliegen, ohne dass sie in der Luft kippt», berichtete die Korrespondentin des Lokalfernsehens über den Unterricht. Landesweit berichtete am Donnerstag auch die unabhängige «Moscow Times» über den Fall.

Daneben würden auch noch Tourniquets zum Abbinden stark blutender Wunden und Container für schmerzstillende Ampullen in der Schule hergestellt, heißt es in der Reportage. Die Vorlagen dazu werden demnach in einem 3D-Drucker des örtlichen Kinderfreizeitzentrums in der Kleinstadt Mamadysch, 170 Kilometer östlich der Millionenstadt Kasan, hergestellt. «Alle diese Produkte werden besonders auf dem Gebiet der militärischen Spezialoperation benötigt», hebt die Reporterin lobend die Kinderarbeit für die Front hervor.

Als «militärische Spezialoperation» wird in Russland der vor mehr als 21 Monaten von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. In der Zeit wurde an den meisten russischen Schulen der Unterricht ohnehin schon stark umgestellt. So kam Wehrkunde wieder verstärkt auf den Stundenplan, außerdem gibt es ein Unterrichtsfach «Gespräche über das Wichtige», in denen die Lehrer den Kindern den politischen Kurs des Kremls näherbringen sollen. Das Fach Geschichte wurde speziell um das Kapitel des Ukraine-Kriegs erweitert. Schüler werden dort über die angebliche Notwendigkeit des russischen Angriffs unterrichtet.


Kremlchef Putin hält Jahrespressekonferenz am 14. Dezember ab

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin wird offiziellen Angaben zufolge am 14. Dezember sowohl seine große Jahrespressekonferenz als auch die traditionelle TV-Audienz mit dem russischen Volk abhalten. Putin werde eine Bilanz des abgelaufenen Jahres ziehen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag an. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art, seitdem Putin vor mehr als 21 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.

Jahrespressekonferenz und die Fernsehsprechstunde für Bürger haben im Kreml Tradition. Die Pressekonferenz für Journalisten findet unter Putin bereits das 18. Mal statt, die Fernsehsprechstunde feiert ihre 15. Auflage. Allerdings sind die beiden mehrstündigen Ereignisse, bei denen sich Putin der Öffentlichkeit präsentiert, in der Vergangenheit zumeist getrennt voneinander abgehalten worden. Nur 2020, während der Corona-Pandemie, wurden sie zusammengelegt.

Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Auch die Fernsehsprechstunde wurde im ersten Kriegsjahr abgesagt. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin unangenehme Fragen vermeiden wollte - angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Inzwischen tritt Putin wieder zunehmend selbstbewusst auf, dass er den Krieg gewinnt.


Selenskyj besuchte Frontbereich in ostukrainischer Region Charkiw

KUPJANSK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ins Frontgebiet im Gebiet Charkiw in der Ostukraine gereist. «Hier sind Kommandeure anwesend, die im Abschnitt Kupjansk das friedliche Leben in der Ukraine, im Gebiet Charkiw verteidigen», sagte Selenskyj am Donnerstag gemäß einer Mitteilung in einem Kommandopunkt. Der Präsident erinnerte an die erlittenen Verluste. «Alle wissen, dass dies der höchste Preis ist und daher bitte ich Euch darum, auf Euch, auf Eure Kameraden, Offiziere, Soldaten zu achten», sagte er. Anschließend verlieh er Auszeichnungen an mehrere Kommandeure.

Der Befehlshaber an diesem Abschnitt, Generaloberst Olexander Syrskyj, und mehrere Untergebene informierten Selenskyj über die Lage entlang der Verteidigungslinie Kupjansk-Lyman. Begleitet wurde der Präsident von Verteidigungsminister Rustem Umjerow, vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, und dessen Stellvertreter Roman Maschowez.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen. Die Frontlinie verläuft nun bereits wieder knapp sieben Kilometer von der Stadt entfernt.


Lawrow bezeichnet OSZE als «Anhängsel» von Nato und EU

SKOPJE: Die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten. «Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds», sagte er am Donnerstag bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die «westliche Politikelite» habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal.

Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten blieben dem jährlichen Außenministertreffen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit überhaupt fern. Fast alle 57 OSZE-Staaten vertreten die Ansicht, dass Russlands Vetohaltung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine daran Schuld sind, dass die OSZE ihre Handlungsfähigkeit als Plattform für Frieden, Demokratie und Dialog stark eingebüßt hat.


«Nesawissimaja»: Ukraine sieht sich schon als Teil der Nato

MOSKAU: Zur Zusammenkunft des neuen Nato-Ukraine-Rates auf Ebene der Außenminister schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Kiew hat bei der Sitzung des Nato-Ukraine-Rates sein nationales Reformprogramm für das kommende Jahr vorgestellt, das die Vorbereitung des Landes auf den Beitritt zum Bündnis sicherstellen soll. Die Allianz betrachtet es bisher nicht als verbindliches Dokument, sondern als Wegweiser. Und fühlt sich Kiew schon im euroatlantischen Raum der Verteidigungsindustrie verankert. (...) Das Reformprogramm ist aber womöglich nicht die Eintrittskarte der Ukraine in die Nato.

Die Debatte über das Programm spiegelt offenbar auch tiefergehende Diskussionen über die Machbarkeit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wider. Es ist ja immerhin bekannt, dass eines der Hauptziele der im Februar 2022 von Russland begonnenen militärischen Spezialoperation von Anfang an genau darin bestand, den neutralen blockfreien Status des benachbarten ukrainischen Staates sicherzustellen. (...)

Gleichzeitig müssen die erklärten Pläne zur Bildung eines euroatlantischen Verteidigungsraums ernst genommen werden, weil seine potenziellen Teilnehmer in der Lage sind, die Rüstungsproduktion in Zukunft erheblich zu steigern. Dafür haben sie das Geld und die Technologien.»


Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in Ostukraine

POKROWSK: Infolge russischer Raketenangriffe sind im ostukrainischen Gebiet Donezk mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden. Im Dorf Nowohrodiwka bei Pokrowsk sei eine russische S-300-Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen und habe einen Bewohner getötet, teilte Militärgouverneur Ihor Moros am Donnerstag auf Telegram mit. Vier weitere Menschen wurden noch unter den Trümmern vermutet, darunter ein Kind.

Zuvor war gemeldet worden, dass im Pokrowsker Gebiet durch Raketenangriffe mindestens zehn Menschen verletzt worden seien. Unter ihnen seien vier Kinder, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Auch er sprach von Raketen vom Typ S-300. Auf Fotos, die er veröffentlichte, war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

Landesweit sei die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 8 Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden, hieß es vom Generalstab. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik. Verletzte gab es dort demnach aber keine.

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