Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj will Einfluss russischer Kirche stoppen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Selenskyj betonte, dass die subversiven Versuche russischer Einflussnahme etwa auch durch Moskaus Geheimdienste müssten verhindert werden. Er trug diesmal in seiner Botschaft einen schwarzen Sweater.

Zudem müssten die Strukturen reformiert und die Behörden neue Befugnisse erhalten, damit die Interessen der Ukrainer und des Staates geschützt würden, betonte der Präsident. «Mit dieser und anderen Entscheidungen werden wir die geistliche Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.» Russland hingegen wirft der Ukraine vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.


Tschechien ebnet Weg für Ausbildung ukrainischer Soldaten

PRAG: In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc (Olmütz) stattfinden.

Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.


Vorwürfe zu EU-Sanktionen: Claas stoppt Lieferungen und will prüfen

BERLIN: Der Landmaschinenhersteller Claas hat Vorwürfe der Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen und will eine Prüfung einleiten. «Wir weisen die erhobenen Vorwürfe zu angeblichen Verstößen gegen die Sanktionen strikt zurück», teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Man habe die Vorwürfe aber zum Anlass genommen, «die betroffenen Lieferungen nach Russland vorerst zu stoppen und die entsprechenden Vorgänge einer Compliance-Prüfung zu unterziehen». Zuvor hatte das «Westfalen-Blatt» über diesen Schritt des Unternehmens berichtet.

Die Wochenzeitung «Die Zeit» hatte im Vorfeld berichtet, dass Claas womöglich gegen Russland-Sanktionen verstoße. «Die aktuelle Berichterstattung ist uns bekannt und wir nehmen sie sehr ernst», sagte der Sprecher des Unternehmens mit Sitz im nordrhein-westfälischen Harsewinkel. «Wir verurteilen den russischen Krieg gegen die Ukraine und können Ihnen versichern, dass Claas bei all seinen Tätigkeiten stets gesetzes- und sanktionskonform handelt.»

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe klargestellt, «dass Mähdrescher und Bausätze für Mähdrescher von den EU-Embargos ausgenommen sind», so der Sprecher weiter. Die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Stellen lägen vor. «Selbstverständlich handeln wir dabei weiterhin im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Sanktionen.» Er verwies zudem auf die Bedeutung Russlands für die Welternährung.


Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist.

«Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.» Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.


Biden betont bei Macron-Besuch Unterstützung der Menschen im Iran

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die Solidarität der beiden Länder mit dem iranischen Volk hervorgehoben. «Die Franzosen und die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam daran, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Beiden Ländern gehe es auch darum, der iranischen Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken und «sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt».

In einer gemeinsamen Stellungnahme brachten die beiden Präsidenten ihren Respekt für das iranische Volk zum Ausdruck - insbesondere für die Frauen und die Jugend, die mutig protestierten, um die Freiheit zu erlangen, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben, die der Iran selbst unterschrieben habe und verletze.


Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

MOSKAU/KIEW: Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht.


OSZE-Außenminister beenden Treffen

LODZ: Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht an diesem Freitag ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende. Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland. Das Treffen der Außenminister im polnischen Lodz findet aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, der derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die die Einreise. Moskau warf der Organisation daraufhin vor, sich vom Westen dominieren zu lassen. Lawrow sagte: «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört.»

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung. Die OSZE überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.


Stoltenberg begrüßt deutsches Flugabwehr-Angebot an Polen

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das deutsche Angebot begrüßt, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Das ist wieder ein weiteres Beispiel einer deutschen Führungsrolle in unserem Bündnis», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass auch die Luftverteidigung der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe weiter gestärkt werden müsse. Dabei gehe es aber nicht in erster Linie darum, neue System bereitzustellen, sondern die bereits gelieferten Systeme mit Ersatzteilen und Munition einsatzfähig zu halten.

Scholz bekräftigte, dass das deutsche Angebot an Polen unverändert bestehe und die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei. Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller. Auch die Ukraine hat Deutschland mehrfach um Lieferung von Patriot-Systemen gebeten.

Deutschland hat der Ukraine neben 30 Gepard-Flugabwehrpanzern bereits ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T geliefert, das eine ganze Großstadt schützen kann. Weitere Gepard-Panzer und Iris-T-Systeme sollen folgen.


Außenministerin Annalena Baerbock am Montag erwartet

NEU DELHI: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am kommenden Montag in der indischen Hauptstadt Neu Delhi erwartet. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar solle es um bilaterale, regionale und globale Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gehen, sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums am Donnerstag.

Themen dürften unter anderem der russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Verhältnis von Indien zu China sein. Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen wie auch zu Russland hat. Das Land trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat. Im Verlauf des Krieges kaufte Indien mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen. Die Beziehungen von Indien und China - der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt - sind angespannt.

Indien hat am Donnerstag den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Der nächste G20-Gipfel soll am 9. und 10. September 2023 in Neu Delhi stattfinden.


Ukrainer müssen in Wales bald für Essen und Wäsche zahlen

CARDIFF: Ukrainische Flüchtlinge müssen sich in Wales künftig an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils am Donnerstag mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei «angemessene» Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um 25 bis 37 Pfund (29 bis 43 Euro) je Woche, abhängig von der Familiengröße, berichtete das Portal «Wales Online».

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hieß es von der Regierung in Cardiff. Sie will die Menschen mit der Kostenbeteiligung ermuntern, sich eigene Bleiben zu suchen und damit die Integration in die walisische Gesellschaft fördern. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um das Verständnis, dass es sich um vorübergehende Unterkünfte handele.


Französischer Präsident Macron im Weißen Haus empfangen

WASHINGTON: Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte sind feierlich im Weißen Haus empfangen worden. Neben dem US-Präsidenten Joe Biden und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich in der US-Hauptstadt Washington willkommen. Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet.

Bei einer Ansprache auf der Südwiese vor dem Weißen Haus betonten beide Präsidenten die enge Partnerschaft der beiden Länder - auch angesichts aktueller Krisen. Angesichts der Verpflichtung aus der gemeinsamen Geschichte, der Wiederkehr des Krieges auf europäischem Boden nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und der «vielfältigen Krisen, mit denen unsere Nationen und alle Gesellschaften konfrontiert sind, müssen wir wieder Waffenbrüder werden», sagte Macron. Biden sagte: «Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich.»

Im Anschluss an die Zeremonie standen ein bilaterales Gespräch und eine Pressekonferenz auf dem Programm, gefolgt von einem Staatsbankett. Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird.


Litauen verweist weiteren russischen Diplomaten des Landes

VILNIUS: Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde am Donnerstag in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die «nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar» seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.

Litauen hatte erstmals im März aus Solidarität mit der Ukraine vier Botschaftsmitarbeiter zur Ausreise aufgefordert. Nach Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew stufte der Baltenstaat dann im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück und wies den Botschafter aus. Auch wurde der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Zuletzt wurde im Oktober der kommissarische Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt.


Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder enger zusammen

LODZ: Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. «Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.

Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren. Russlands ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, warf in Lodz dem Westen eine «räuberische Vereinnahmung» der Organisation vor.

Baerbock sagte, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE «auseinanderfliegen» werde. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: «Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts.»

Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als «Terror» gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.


EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Am Donnerstag gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative «Laptops für die Ukraine» bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Demnach haben die ukrainischen Behörden Laptops als eines der am dringendsten benötigten Güter identifiziert. Millionen von Menschen seien wegen des Kriegs vertrieben worden und aufs Internet angewiesen für ihre Arbeit und Bildung, heißt es auf der Webseite der Initiative. Schätzungsweise 200.000 Schüler und Schülerinnen müssten wegen des Kriegs aus der Ferne unterrichtet werden.

Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen im Rest Europas sollen noch aufgebaut werden. Unternehmen können die EU-Kommission kontaktieren, um größere Mengen an Geräten zu spenden.


Spekulationen über Hackerangriff auf den Vatikan

ROM: Zahlreiche Internetseiten des Vatikans sind am Mittwoch und Donnerstag abgestürzt oder waren nur eingeschränkt erreichbar. Dies führte zu Spekulationen, dass die IT-Systeme des Kirchenstaates von Hackern angegriffen wurden. Der Heilige Stuhl bestätigte dies zunächst nicht. Allerdings war von «Anomalien» im Zusammenhang mit Zugriffen auf die Vatikan-Server die Rede. Nachdem die Systeme - darunter etwa die Homepages des Heiligen Stuhls, der Vatikan-Museen und der Medienplattform Vatican News am Mittwoch teils komplett offline waren, konnten einige am Donnerstag wieder erreicht werden.

Im Umfeld des Kirchenstaates wurde spekuliert, dass es ein Angriff russischer Hacker als Vergeltung für jüngste Aussagen von Papst Franziskus war. Dies behauptete unter anderem der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl, Andrij Jurasch, in einem Tweet.

Der Papst hatte Anfang der Woche in einem Interview gesagt, dass «natürlich» Russland der Aggressor in dem Krieg in der Ukraine sei. Außerdem meinte er, die brutalsten Soldaten seien «möglicherweise aus Russland, aber haben keine russische Tradition, also die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter». Russland ist ein Vielvölkerstaat mit zahlreichen ethnischen Minderheiten. Die Burjaten sind ein mit den Mongolen verwandtes Volk in Sibirien. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierten die Aussagen von Franziskus. Lawrow nannte sie «nicht christlich».


Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»

WASHINGTON: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «großen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

«Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron ist seit Dienstagabend (Ortszeit) für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie das Staatsbankett vor. Macron ist der erste ausländische Gast in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, dem diese Ehre zuteil wird.

Macron spricht regelmäßig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er «in den nächsten Tagen» wieder den Kontakt zu ihm suchen werde.


Briefbombenserie : Auch US-Botschaft erhielt Sendung

MADRID: Die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stehende Briefbombenserie in Spanien hat auch die US-Botschaft in Madrid erreicht. Dort sei eine verdächtige Sendung am Donnerstag von spanischen Sprengstoffexperten kontrolliert zur Explosion gebracht worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Die US-Botschaft und die spanischen Sicherheitsbehörden hätten das Anti-Terror-Protokoll aktiviert. Der Bereich um die Botschaft im Madrider Nobelviertel Salamanca sei am Nachmittag abgesperrt worden, hieß es.

Damit erhöhte sich die Zahl der in den vergangenen Tagen in Spanien eingegangenen Briefbomben auf sechs. Am Mittwoch war eine Sendung in der Botschaft der Ukraine in Madrid explodiert, ein Mitarbeiter war dabei leicht verletzt worden. Weitere unkontrollierte Explosionen oder Verletzte gab es bislang nicht. Das spanische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, bereits am 24. November sei eine erste Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, unschädlich gemacht worden.


EU-Ratspräsident: China sollte seinen Einfluss auf Russland nutzen

PEKING: EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen.

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China «besondere Verantwortung», sagte Michel nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, «einschließlich China», Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden. Präsident Xi und er stimmten überein, dass nukleare Drohungen «nicht akzeptabel und hochgefährlich» seien.


US-Botschafterin: Keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins

BERLIN: Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln», sagte Gutmann der «Sächsischen Zeitung». «Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege.»

Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als «klar und mutig». Ihr sei bewußt, dass mit der aktuellen Situation «große Opfer» für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. «Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so große Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen», sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges «ist für uns, dass die Ukraine gewinnt».


Briefbombenserie - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich

MADRID: Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben. Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat.

Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht. «Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet», sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Die spanischen Behörden schlossen nicht aus, dass alle vier Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnten. Die Ermittlungen gehen von terroristischen Anschlägen aus. Der ukrainische Botschafter Serhij Pohorelzew vermutete Russland hinter dem Anschlag auf die Botschaft.


Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine

MOSKAU: Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. «Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat», behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen «gräbt schon das ganze Jahr ein Grab» für die Organisation, sagte er.

Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Außenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz.


Chinas Präsident warnt Europäer vor «neuem Kalten Krieg»

PEKING: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europäer vor «allen Formen eines neuen Kalten Krieges» gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten «angemessen» damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Auch dürften sich beide Seiten «nicht in interne Angelegenheiten einmischen», sagte Xi Jinping, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - «auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts».

China wolle die Kooperation auf eine höhere Ebene heben, sagte Xi Jinping. Europa sei ein wichtiger Partner und Nutznießer der schnellen Entwicklung in China. Die makroökonomische Koordination müsse verstärkt werden. Auch müssten Lieferketten gesichert werden.

Die Beziehungen zwischen China und der EU haben sich verschlechtert. Die EU sieht China heute als «Partner, Wettbewerber und Rivale» gleichzeitig an. Beide Seiten streiten über Handelsspannungen und unzureichenden Marktzugang in China, aber auch die chinesische Rückendeckung für Russland im Ukraine-Konflikt, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan und die Verfolgung von Minderheiten.


Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt

PEKING: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine «konstruktive Rolle auf seine eigene Weise» spielen.

Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass «atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich» seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, «Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden», wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands «nicht gerechtfertigt und nicht provoziert».

China hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November geäußert hatte, sowie in den Verhandlungen auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November im indonesischen Bali schien sich China - zumindest hinter den Kulissen - von seiner Unterstützung zu distanzieren.


Großbritannien testet Starlink an abgelegenen Standorten

LONDON: Die britische Regierung testet in mehreren abgelegenen Regionen das US-System Starlink zur Versorgung mit schnellem Internet. Tests hätten gezeigt, dass die Starlink-Satelliten an vielen Orten Internetgeschwindigkeiten von bis zu 200 Megabit pro Sekunde liefern könnten, teilte das Digitalministerium in London am Donnerstag mit. Das sei vier Mal so schnell wie die derzeitige durchschnittliche Breitbandgeschwindigkeit in Großbritannien von etwas mehr als 50 Megabit pro Sekunde.

An mehreren Standorten, an denen es nur eine begrenzte Infrastruktur gibt oder wo eine Breitband-Installation aufwendig und teuer wäre, würden nun Geräte von Starlink verwendet, teilte das Ministerium weiter mit. Getestet wird demnach an der Abtei Rievaulx Abbey im nordostenglischen Nationalpark North York Moors, im Ort Wasdale Head im nordwestenglischen Bezirk Lake District sowie an zwei Stellen im Nationalpark Snowdonia in Wales.

Starlink stellt schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten her. Es wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Kommunikation über Starlink spielt auch für die Ukraine bei der Verteidigung des Landes gegen die russische Invasion eine wichtige Rolle. Musk ist neben anderen Engagements auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.

«Sicherzustellen, dass alle eine qualitativ hochwertige Internetverbindung erhalten, ist für unsere Pläne zur Angleichung der landesweiten Lebensverhältnisse von entscheidender Bedeutung», sagte Digitalministerin Michelle Donelan. «Diese Versuche zielen darauf ab, eine Lösung für die enorm hohen Kosten der Verlegung von Kabeln an weit entfernte Orte zu finden.» Die Regierung betonte zugleich, sie prüfe auch andere Lösungen und Angebote.


Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

MOSKAU: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. «Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben». Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.


Russische Behörden schreiben Oppositionsanwalt zur Fahndung aus

MOSKAU: Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten «Fonds für die Bekämpfung der Korruption» (FBK).

Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum «Auslandsagenten».

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