Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

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Biden: So nahe am «Armageddon» wie seit Kuba-Krise nicht mehr

NEW YORK/WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York

Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele. Er glaube zugleich nicht, dass es möglich wäre, einfach taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass dies zu einem «Armageddon» führen würde, betonte der US-Präsident.

Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Die USA warnten die russische Führung bereits seit einiger Zeit in direkten Kontakten, ein Einsatz taktischer Atomwaffen werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Zugleich wollte sich das Weiße Haus nicht öffentlich dazu äußern, wie diese Konsequenzen aussehen könnten. Auch hieß es von der US-Regierung, man habe bisher keine konkreten Schritte Russlands zum Einsatz von Atomwaffen gesehen.

Die Kuba-Krise war eine dramatische Zuspitzung des Kalten Krieges im Oktober 1962, nachdem die Sowjetunion Mittelstrecken-Raketen auf der Insel stationiert hatte. Die beiden Supermächte waren in dem rund zweiwöchigen Konflikt einem Atomkrieg nahegekommen, räumten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen aus.


Erdogan droht erneut mit Blockade des Nato-Beitritts von Schweden

PRAG: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht. «Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben», sagte Erdogan am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für «Terrororganisationen» beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden.

Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen.


Selenskyj fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe an Kiew

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen dazu aufgefordert, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten Atomkraftwerks Saporischschja zu erzwingen. «Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt «wertlos und dumm». Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Gleichzeitig bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.

Auch von der EU forderte Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Ansonsten sei die Ukraine nicht in der Lage, überflüssigen Strom zu produzieren und in die EU zu exportieren, warnte er. Das neue EU-Sanktionspaket lobte er als Schritt in die richtige Richtung. Zugleich drängte er darauf, dass Russland überhaupt keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.

Nur am Rande hingegen ging Selenskyj auf seinen Videoauftritt vor dem Lowy Institute in Sydney ein, der seinen Worten nach bei den Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Australien auf Zustimmung gestoßen war. Äußerungen Selenskyjs bei seinem Vortrag dort hatte allerdings Wellen geschlagen: Er hatte in Richtung Nato gefordert, einen Einsatz von Atomwaffen durch Russland um jeden Preis zu verhindern, notfalls auch mit Präventivschlägen. Später erklärte Selenskyjs Sprecher, er sei falsch verstanden worden. Im Kreml riefen die Aussagen Selenskyjs scharfe Kritik hervor.


Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

MOSKAU: Der Kreml hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.

Selenskyj hatte zuvor bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut in Sydney gefordert, die Nato müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.

Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Sie seien daher auch für die Äußerungen Selenskyjs verantwortlich, meinte der Kremlsprecher. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, dass der Westen einen Atomkrieg anzettele. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.


Liz Truss: Trotz Zusammenarbeit mit Europa keine Annäherung

PRAG/LONDON: Die britische Premierministerin Liz Truss hat beim ersten Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag klargestellt, dass sie keine Annäherung an die EU wünscht. «Es geht darum, dass wir mit allen unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um Putins entsetzlichen Krieg in der Ukraine etwas entgegenzusetzen», sagte Truss in einem Interview mit britischen Medien am Donnerstag am Rande des Treffens in der tschechischen Hauptstadt. Zudem gehe es darum, bei den Themen Energiekosten, steigende Inflation und Migration zusammenzuarbeiten. Sie stellte aber auch klar: «Es geht nicht darum, näher an Europa zu rücken.»

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der 27 EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. An dem ersten Treffen in Prag nahmen 43 Staats- und Regierungschefs teil. Das nächste Treffen soll in der Republik Moldau stattfinden. Es folgen Spanien und das Vereinigte Königreich als Gastgeber.

Truss, die erst Anfang September von Boris Johnson das Amt der Regierungschefin übernommen hatte, gilt als Brexit-Hardlinerin. Und das, obwohl sie sich beim Referendum über den EU-Austritt 2016 noch für den Verbleib in der Staatengemeinschaft eingesetzt hatte. Wenige Wochen nach Amtsantritt ist sie wegen umstrittener Haushaltsentscheidungen jedoch bereits unter Druck in der eigenen Partei.


IAEA: Gefahr von Atomunfall in Saporischschja noch nicht gebannt

KIEW: Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. «Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist», sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, am Donnerstag in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet.

Zur Sicherung der Anlage soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau. Er wollte anschließend nach Moskau weiterreisen. Gespräche dort fänden auf «sehr hoher Führungsebene» statt, wie Grossi sagte. Ob er Präsident Wladimir Putin treffen würde, war unklar.

Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äußere. Sein Team vor Ort sei ausschließlich dafür da, mit den lokalen Mitarbeitern für die Sicherheit der Anlage zu sorgen. Das IAEA-Team werde jetzt von zwei auf vier ausgebaut. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal sind. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk.


Friedensnobelpreisträger wird bekanntgegeben

OSLO: Während des Ukraine-Kriegs und zahlreicher weiterer Krisen auf der Welt wird am Freitag in Oslo bekanntgegeben, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Das norwegische Nobelkomitee wird um 11.00 Uhr das Geheimnis lüften, wen es diesmal mit dem wichtigsten Friedenspreis der Erde ehren wird. Vergangenes Jahr war die Auszeichnung an die beiden Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland gegangen. Sie erhielten den Nobelpreis für ihren mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit.

Insgesamt 343 Kandidaten - darunter 251 Persönlichkeiten und 92 Organisationen - sind in diesem Jahr für die Auszeichnung nominiert worden. Die Namen der Nominierten werden traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten.

Der Friedensnobelpreis wird als einziger der Nobelpreise nicht im schwedischen Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo vergeben. Dotiert sind alle Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit zehn Millionen schwedischen Kronen (knapp 920.000 Euro). Überreicht werden sie allesamt am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter und Dynamit-Erfinder Alfred Nobel (1833-1896).


Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

KIEW: Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns»». Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.

Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden, forderte Selenskyj. Der 44-Jährige erklärte dabei zugleich, dass Putin einen Atomschlag gegen die Ukraine nicht überleben werde.


Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine

MOSKAU: Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt. Die russische Armee stand zuletzt im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive größere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hatte. Erst am vergangenen Wochenende gaben die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman auf.

Ministeriumssprecher Konaschenkow zufolge haben ukrainische Soldaten wiederholt versucht, die russische Verteidigungslinie im Norden des Gebiets Cherson zu durchbrechen. Sie seien dabei zurückgedrängt worden. Mehr als 100 Soldaten der ukrainischen Armee sollen dabei getötet worden sein. Zudem will Russland sechs Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Dies ließ sich ebenfalls nicht überprüfen.


Tschechiens Regierungschef: Prager Gipfel ein «großer Tag für Europa»

PRAG: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat das erste Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft als einen wichtigen Schritt gewürdigt. «Ich bin zuversichtlich, dass dies ein großer Tag für Europa ist, dass sich daraus etwas Nützliches und Vernünftiges ergibt», sagte der Gastgeber des Gipfels in Prag am Donnerstag. Der Liberalkonservative Fiala betonte, dass es nicht beabsichtigt sei, existierende europäische Strukturen zu ersetzen.

Ziel der Gespräche unter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa sei es, Frieden und Wohlstand zu sichern. Zugleich sei dies als ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, dessen Land seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Russland war zu dem Gipfel der neuen Gruppierung nicht eingeladen.


Serie von Ukrainern über Ukrainer: «Himmel & Erde» beim ZDF

MAINZ: Ukrainische Filmschaffende erzählen in fünf etwa 20-minütigen Folgen vom Leben von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland - das ist der Hintergrund des ZDF-Projekts «Himmel & Erde». Es sei die erste und bislang einzige fiktionale Produktion vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, erzählt von ukrainischen Filmschaffenden in Deutschland, betont ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke. Alle Folgen sind seit Donnerstag mit deutschen, englischen und ukrainischen Untertiteln in der ZDF-Mediathek abrufbar. Im linearen Fernsehen sollen sie am 25. Oktober ab 20.15 Uhr bei ZDFneo zu sehen sein.

Es handelt sich um eine sogenannte Anthologie-Serie, was bedeutet, dass es zwar etwas Verbindendes gibt, also alle Episoden unter einem vereinenden Thema stehen, aber die Folgen keineswegs die gleichen Figuren oder eine aufeinander aufbauende Handlung haben.

Erzählt werden die Geschichten von den einzigen Menschen, die sie wirklich erzählen können, wie das ZDF betont: «Alle beteiligten Gewerke - von Buch und Regie über Kamera, Licht und Ton, Ausstattung, Maske und Kostüm bis hin zu Produktion, Schnitt und Musik - waren besetzt mit ukrainischen Filmschaffenden, die selbst nach Deutschland geflohen sind oder bereits länger hier leben.»


Putin-Dekret: Studenten privater Unis werden nicht eingezogen

MOSKAU: Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300.000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200.000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. Der Staatschef hatte zuletzt Fehler bei der Teilmobilmachung eingeräumt. Sie hat nach Einschätzung von Experten auch zu einer Massenflucht gut ausgebildeter Fachkräfte aus dem Land geführt.


Deutsche Truppen für Übung der Nato-Brigade eingetroffen

VILNIUS: In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.

Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung «Fast Griffin» teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es sei die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erzielten Einigung über die Entsendung einer deutschen Brigade nach Litauen, hieß es in einer Mitteilung. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Dieser ist Anfang September in Rukla eingetroffen. Der größte Teil der Soldaten wird aber in Deutschland bereitgehalten.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat im Nordosten Europas ist bereits seit 2017 Standort eines von Deutschland geführten Nato-Bataillons mit derzeit etwa 1600 Soldaten. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.


Vor Kriegsdienst geflohen - Abgeordneter will Autos beschlagnahmen

MOSKAU: Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können.» Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.

Staatschef Wladimir Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Nach dem Erlass gab es an den Grenzen etwa zu Georgien im Südkaukasus, zu Kasachstan in Zentralasien, aber auch zu Finnland Bilder von kilometerlangen Staus. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuß über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen.


London: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.

Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zu Gesprächen in der Ukraine

KIEW: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie werde dort mit Vertretern der Regierung und Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sprechen, teilte das Büro der Abgeordneten mit. Auf dem Programm stand demnach auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hatte.

Strack-Zimmermann gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten. Es ist ihr erster Besuch in Kiew, sie war aber bereits mit Politikern von SPD und Grünen in der Ukraine.


Kadyrow zum Generaloberst befördert - Bin Putin «unglaublich dankbar»

GROSNY: Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber «unglaublich dankbar» für die «große Wertschätzung».

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner «Spezialeinheiten» für den Kampf in der Ukraine an: «Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.»


Bundestagsabgeordnete plädieren für engere Kooperation mit Taiwan

TAIPEH: Angesichts der Drohungen aus China sollten Deutschland und Taiwan ihre Zusammenarbeit nach Ansicht von Mitgliedern einer Bundestagsdelegation weiter vertiefen. Eine der Lehren des russischen Einmarsches in der Ukraine sei, «dass sich Demokratien gegenseitig unterstützen sollten», sagte Till Steffen, Grünen-Politiker und Mitglied der Delegation des parlamentarischen Freundeskreises für Taiwan. Deren fünftägiger Besuch ging am Donnerstag zu Ende.

Deutschland und Taiwan teilten gemeinsame Werte, hob der Vorsitzende des Freundeskreises, Klaus-Peter Willsch (CDU) vor Journalisten in Taipeh hervor. «Dieses Land ist rechtsstaatlich, ein Hort der Freiheit in Asien.» Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, dass militärische Drohungen von großen Ländern gegen Nachbarn abgelehnt werden. «Das ist nicht die Art, wie wir internationale Politik verstehen», sagte Willsch zum chinesischen Säbelrasseln gegen die demokratische Inselrepublik.

Die erste Visite seit Ausbruch der Pandemie 2019 demonstriere «die Rückkehr zur Normalität», sagte Willsch. Der Austausch der Parlamente werde nach der Unterbrechung durch Covid-19 wieder fortgesetzt. Nach dem geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses sei nächstes Jahr auch eine Visite von jungen Bundestagsabgeordneten in Taiwan geplant. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde zeigte sich verwundert über den Protest aus Peking gegen den Besuch des Freundeskreises: «Wir sind überrascht gewesen, dass uns andere Staaten sagen, wo wir hinreisen sollen.» Darüber entscheide der Bundestag selbst.

Die Abgeordneten waren in Taipeh ranghoch unter anderen von Präsidentin Tsai Ing-wen, dem Parlamentschef und dem Außenminister empfangen worden. Der Besuch verärgert die Regierung in Peking, die Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht und solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ablehnt. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet.

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