Baerbock: Verfolgung russischer Verbrechen in Ukraine unterstützen

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. «Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Neben Baerbock nahmen unter anderem Vertreter aus Dänemark, den Niederlanden, Estland und der Ukraine an dem von Amal Clooney moderierten Treffen teil. Die Menschenrechtsanwältin ist Ehefrau von Hollywood-Star George Clooney.

«Vergewaltigung ist eine Kriegsmethode, ein Kriegsverbrechen mit universeller Gerichtsbarkeit, denn Ungerechtigkeit überall ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall», sagte Baerbock. Es gehe darum, diese Verbrechen nicht nur in Europa und der Ukraine zu bekämpfen, sondern etwa auch in Myanmar oder Äthiopien. «Wir können Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt nicht tolerieren, egal wo sie begangen werden», sagte die Ministerin auf Englisch.

Der Generalbundesanwalt hatte im März ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen aller Seiten in der Ukraine eingeleitet. Deutschland unterstützt zudem die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in der Ukraine sowie den Prozess der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof. Baerbock sagte, entscheidend an diesen Verfahren sei, dass sie sowohl auf die staatliche als auch auf die individuelle Verantwortung für Völkerrechtsverletzungen bis hin zur höchsten Ebene der russischen Regierung abzielten.

Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. «Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt», sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

WIEN: Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf», resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Nußberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nußbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heißt es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Außerdem haben laut Nußberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

Nußberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Außerdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen.

Russland beruft 120.000 Wehrpflichtige im Herbst ein

MOSKAU: In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. «Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen», versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

Die 120.000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst. «Aber diese Anzahl deckt den Bedarf der staatlichen Sicherheitsorgane völlig - trotz der Durchführung der militärischen Spezialoperation», sagte Zimljanski. Die offiziellen Stellen in Moskau nennen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch «militärische Spezialoperation», obwohl Präsident Wladimir Putin wegen der ausbleibenden Erfolge zuletzt 300.000 Reservisten für den Kampfeinsatz im Nachbarland mobilisierte.

Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden

BRÜSSEL: Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die entsprechenden Pläne aufs Schärfste verurteilt. «Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar», heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstagabend. «Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen.» Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

Die russischen Entscheidungen, inklusive der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung, seien eine weitere Eskalation des illegalen Kriegs gegen die Ukraine. Man lehne die «unverantwortliche Nuklearrhetorik» Russlands weiter ab. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Nato sei ein defensives Bündnis. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

Baerbock zum fehlenden Enthusiasmus russischer Reservisten

«Und heute gibt es in den Straßen von Moskau keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollen. Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen.»

(Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine mit Blick auf die Mobilmachung von Reservisten in Russland und die Proteste dagegen.)

Baerbock fordert von Russland Ende des Kriegs in der Ukraine

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. «Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Sie nannte Putin dabei nicht namentlich. Zugleich verlangte sie: «Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken.» Die geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten genauso gestoppt werden wie der von Putin geführte Getreide-Krieg, der «den Hunger auf der ganzen Welt antreibt».

Baerbock kritisierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der die Sitzung des Sicherheitsrats direkt nach seiner Rede verlassen hatte. Es sei ein klares Zeichen, dass Lawrow zwar eine ganze Weile gesprochen, aber den Hunger, die Armut und die Folgen des Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt habe. Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollten, sagte Baerbock. «Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen», ergänzte sie.

Von der Leyen sieht Rufe nach Waffenstillstand in Ukraine kritisch

BRÜSSEL/PRINCETON: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand im russischen Krieg gegen die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. «Ich weiß, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden», sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag vor Studenten der US-Universität Princeton. «Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermaßen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.»

Die ukrainische Armee habe beeindruckende Fortschritte gemacht und Russland teils zum Rückzug gezwungen. Von der Leyen betonte, dass viel auf dem Spiel stehe - für die Ukraine, aber auch für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. «Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, aber auch für globale Werte.»

Zugleich stellte von der Leyen klar, dass die umfangreichen EU-Sanktionen gegen Russland wirkten und so bald nicht aufgehoben werden würden. «Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Sanktionen bleiben werden. Jetzt ist es Zeit für Entschlossenheit, nicht für Beschwichtigung.» Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Aufhebung der EU-Sanktionen - denen sein Land selbst zugestimmt hat - spätestens bis Ende des Jahres verlangt.

Indien fordert im Ukraine-Krieg Rückkehr an den Verhandlungstisch

NEW YORK: Indien hat Russland und die Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Auswirkungen des Konflikts seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, sagte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er vor dem Hintergrund der Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

«Sie alle haben die Folgen in Form steigender Kosten und Knappheit an Nahrungsmitteln, Getreide, Düngemitteln und Brennstoffen erlebt», wandte sich Jaishankar an die Mitglieder des Sicherheitsrats. Besonders der globale Süden sei davon betroffen. Es dürften daher keine Maßnahmen eingeleitet werden, die die angeschlagene Weltwirtschaft weiter belasteten. Er fordere aus diesem Grund nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. Selbst in Konfliktsituationen gebe es keine Rechtfertigung für die Verletzung der Menschenrechte oder des Völkerrechts. Wenn es zu solchen Handlungen komme, müssten sie objektiv und unabhängig untersucht werden, forderte er.

Indien unterhält enge Handelsbeziehungen mit Russland. Das Land nimmt mit Blick auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und trägt etwa westliche Sanktionen nicht mit. So hatte sich das Land im März enthalten, als 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stimmten.

Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

NEW YORK: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. «Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, «die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden» sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe «trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern», sagte er weiter. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor fast sieben Monaten.

Blinken: Atomdrohungen aus Russland müssen sofort aufhören

NEW YORK: US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Blinken am Donnerstag in New York: «Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Putin sagte dabei auch: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Blinken beklagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern zu auszubauen, seine Truppen nicht abzuziehen, sondern noch aufzustocken, Spannungen nicht abzubauen, sondern die Lage zu eskalieren. «Dass Präsident Putin diese Woche, in der der größte Teil der Welt bei den Vereinten Nationen versammelt ist, gewählt hat, um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen, zeigt seine völlige Verachtung für die UN-Charta, für die Generalversammlung und für diesen Rat», sagte der US-Außenminister. «Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt.»

Chinas Außenminister: «Dialog und Verhandlungen» im Ukraine-Konflikt

NEW YORK: Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. «Dialog und Verhandlungen» seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat in New York. «Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.» Jede Form von «heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg» müsse verhindert werden.

Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er forderte die Beteiligten zur «Zurückhaltung» auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.

Stadt Moskau zahlt eingezogenen Reservisten 50.000 Rubel im Monat

MOSKAU: Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (830 Euro) zum Sold dazu, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einberufung von 300.000 Reservisten verkündet. Damit soll die Armee nach Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufgestockt werden. Zuständig für die Mobilisierung sind die Regionen. Sie können dabei auch finanzielle Anreize schaffen. Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt.

Weltstrafgericht schickt weitere Vertreter zu Ermittlungen in Ukraine

NEW YORK: Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat angekündigt, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken. In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagte Khan am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Vor-Ort-Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz.

«Wir befinden uns jetzt in der Phase der forensischen, objektiven und unparteiischen, manchmal sehr mühsamen Arbeit, um die Fakten zu erfassen und die Wahrheit von der Fiktion zu trennen», sagte er. Was er bisher gesehen habe, sei sehr beunruhigend. «Ich war drei Mal in der Ukraine und habe eine Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden gesehen, die mich in meiner Entschlossenheit und meiner früheren Feststellung bestärken, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, begangen worden sind.»

Kahn mahnte: «Dies ist ein Moment, in dem wir gemeinsam durch Taten, nicht durch Worte, zeigen müssen, dass das Recht eine Bedeutung hat.»

Keine Zuflucht für Russen bei Kriegsdienstverweigerung

PRAG: Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den «immer verzweifelteren Entscheidungen» ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.

Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund des seit Monaten andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung ausgerufen. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden.

Russlands Außenminister Lawrow verlässt UN-Sicherheitsrat nach Rede

NEW YORK: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat den Saal direkt wieder verlassen.

Lawrow war zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums zum Ukraine-Krieg mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern gekommen.

Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche

NEW YORK: Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. «Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein «außergewöhnliches Maß an Lügen» vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten.»

Lawrow: Ukraine tritt Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen

NEW YORK: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. «Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Entscheidung, eine «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, behauptete er mit Blick auf den Angriffskrieg. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. «Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden», sagte Lawrow.

Er kritisierte, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte nutzten die «Taktik von Terroristen» und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Der Versuch, ein «völlig anderes Narrativ» über die russische Aggression aufzuzwingen, sei eine Tragödie, beklagte Lawrow. Dabei werde ignoriert, dass ukrainische Kräfte mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet hätten und weiterhin töteten.

Einberufung von eine Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht

MOSKAU: Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300.000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt.

EU-Kommission zurückhaltend zu Selenskyjs Ruf nach Sondertribunal

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs reagiert. «Diejenigen, die für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um «die in der Ukraine begangenen Gräueltaten» aufzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den «bestehenden Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof». Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut - den Grundlagenvertrag des Gerichts - zu ratifizieren, sagte der Sprecher weiter. Das würde es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch (Ortszeit) vor den Vereinten Nationen in New York eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen», sagte er in einer Videobotschaft. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hatte kürzlich die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gefordert.

Deutschland und Frankreich wollen sich weiter im Sahel engagieren

BERLIN: Deutschland und Frankreich wollen sich auch vor dem Hintergrund der russischen Präsenz weiter für die Sicherheit in der Sahel-Region einsetzen. Das machten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr Amtskollege Sébastien Lecornu am Donnerstag in Berlin deutlich. «Wir sehen beide die Notwendigkeit, sich weiterhin im Sahel zu engagieren und dort zu helfen, zu stabilisieren, insbesondere auch in Bezug auf die Situation für die Zivilbevölkerung», sagte Lambrecht bei dem Treffen.

Lecornu warnte, die Lage in der Ukraine habe die Hauptstädte in Europa «blind gemacht für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit in Afrika». Die Herausforderung des Krieges in der Ukraine sei groß, aber er habe auch ganz konkrete Folgen auf dem afrikanischen Kontinent, sagte der Minister, der auch die Präsenz russischer Söldner ansprach.

«Ich denke an die Präsenz der Gruppe Wagner in Afrika neben dem Druck der terroristischen Gruppen, nicht zuletzt in Mali, aber auch in anderen Ländern», sagte Lecornu laut offizieller Übersetzung weiter. Die Sicherheit im Sahel habe Folgen für die Sicherheit der Europäer. Er würdigte, dass Deutschland für die Sicherheit in der Sahel-Region in den letzten Jahren großes Engagement gezeigt habe.

Nawalny-Team legt Sohn von Kremlsprecher rein: Will nicht in Ukraine

MOSKAU: Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden. Ein Mitarbeiter von Nawalnys Team gab sich am Telefon als Mitarbeiter eines Moskauer Wehrkreiskommandos aus, das die Einberufung von Reservisten nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung durchsetzen soll. Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, sagte der 32-jährige Nikolai Choles (Peskow) dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge.

«Wenn Sie wissen, dass ich Herr Peskow bin, dann sollten Sie verstehen, dass das nicht ganz korrekt ist, dass ich mich dort einfinde. Kurz, ich werde das auf einer anderen Ebene regeln», sagte er demnach. Auf die nochmalige Frage, ob er sich doch noch am nächsten Morgen um 10.00 Uhr in der Dienststelle einfinden werde, betonte er: «Glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich».

Nawalnys Team wies Erklärungen des Kremlsprechers Peskow zurück, wonach das Telefonat geschnitten worden sei. Es habe sich um ein Live-Telefonat in einer Sendung gehandelt, hieß es. Peskow hatte russischen Medien zufolge erklärt, dass sein Sohn sich keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Laut dem veröffentlichten Mitschnitt sagte Peskow junior, dass er grundsätzlich bereit sei zur Verteidigung der Heimat. Aber in die Ukraine will er demnach nicht.

Der Anrufer erinnert ihn daran, dass Putin selbst die Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine angeordnet habe: «Wenn Wladimir Wladimirowitsch mir sagt, dass ich dorthin gehen soll, dann geh ich dorthin.» Daraufhin wird er belehrt, dass Putin nicht jeden der anvisierten 300.000 Reservisten selbst anrufen könne. Peskows Sohn meint dazu, er sei nicht wie jeder. Der Kremlgegner Nawalny hatte zuvor beklagt, Putin werfe einfache russische Bürger in den «Fleischwolf» des Kriegs, während die Elite unbeschadet bleibe.

Ostukraine: Mindestens sechs Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss

DONEZK: In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sind seit 2014 in der Hand von Separatisten, die aus Moskau gesteuert werden. Im Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der beiden Gebiete an, um dann zu ihrem angeblichen Schutz in die Ukraine einzumarschieren. Seitdem haben die Vereinten Nationen in der gesamten Ukraine mehr als 5900 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

BBC: Fünf Briten aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt

LONDON: Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich «nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien», sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: «Wir sind noch einmal davongekommen.» Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: «Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien.» Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Großbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die britische Premierministerin Liz Truss hatte aber am Vorabend bestätigt, dass die Männer freikommen. Laut BBC hatte Saudi-Arabien die Freilassung im Zuge eines großen Gefangenenaustauschs vermittelt, bei dem auch weitere Ausländer frei kamen. Insgesamt vier der fünf Briten hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gegen die russischen Angreifer gekämpft. Der fünfte Brite war als humanitärer Helfer in der Ukraine, als er gefangen genommen wurde.

Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

MOSKAU: Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.

Nach Anti-Kriegs-Protest noch 1300 Menschen in Gewahrsam

MOSKAU: Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar waren bei Protesten 15.000 Menschen festgenommen worden. Seitdem hat die russische Führung die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft.

Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz

MOSKAU: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass «Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen». Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die «Kräfte der Nato» kämpfen. «In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition», sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.

London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung

LONDON: Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. «Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber «wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig», hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. «Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat», betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin «ein beträchtliches politisches Risiko» ein.

Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schließen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Scheinreferenden in besetzten Gebiet in Ostukraine starten

DONEZK/LUHANSK/CHERSON/MELITOPOL: In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten sind mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angekündigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.

Während die Stimmzettel in den Gebieten Luhansk und Donezk ausschließlich auf Russisch formuliert sind, werden sie in Saporischschja und Cherson zweisprachig sein. Einem örtlichen Medienbericht zufolge seien im Donezker Gebiet bereits 1,5 Millionen Stimmzettel für die gleiche Zahl an registrierten Wählern gedruckt worden. Insgesamt sollen dort mehr als 450 Wahllokale vorbereitet worden sein. Vor 2014 hatte das Donezker Gebiet noch mehr als 3,6 Millionen Wahlberechtigte. Im Gebiet Cherson gaben die Machthaber offiziell 750.000 registrierte Wähler und knapp 200 Wahllokale an.

Während im Luhansker Gebiet die Wahllokale von 8.00 bis 16.00 Uhr Ortszeit (7.00 bis 15.00 MESZ) geöffnet sein sollen, kann im Donezker Gebiet von 8.00 bis 20.00 Uhr abgestimmt werden. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja sollen wiederum knapp 400 Wahllokale nur am 27. September von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sein. An den anderen drei Tagen sollen aus Sicherheitsgründen zwischen 8.00 und 16.00 Uhr Wahlhelfer von Wohnung zu Wohnung gehen. In diesem Gebiet soll es noch mehr als 500.000 Wahlberechtigte geben. Vor dem Kriegsausbruch waren es noch mehr als 1,3 Millionen. Die Gebietshauptstadt Saporischschja steht weiter unter ukrainischer Kontrolle. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Im russischen Gebiet Rostow sollen zudem 135 Wahllokale für Flüchtlinge aus den vier Gebieten öffnen. Unterdessen rief Kiew die Männer in den Gebieten nochmals zur Flucht auf, da diese nach der Einverleibung des Territoriums durch die Russische Föderation auch in die russische Armee eingezogen werden können.

Osteuropa-Expertin: Noch keine Mobilisierung gegen Putin «von unten»

BERLIN: Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. «Das wird sich fortsetzen», sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung «von unten» gegen Präsident Wladimir Putin gebe.

Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300.000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geht davon aus, dass Putins Ankündigung vom Mittwoch Widerstand im eigenen Land erzeugen wird. Die Autorität des Präsidenten beginne zu bröckeln. «Insofern ist er in seinem Kern angeknackst», sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Putin stehe «wahnsinnig unter Druck», die militärischen Misserfolge würden immer stärker sichtbar.

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht wie auch Expertin Sasse die Teilmobilmachung als Maßnahme mit mittelfristiger Wirkung. «Wenn man bedenkt, dass die Teilmobilmachung durch die russische Seite einen Vorlauf braucht, dass die Leute erst eingezogen, eingekleidet, ausgebildet werden müssen, dann muss man davon ausgehen, dass Russland das jetzt als Vorbereitung auf den Frühling macht», sagte Nouripour am Donnerstag im rbb24-Inforadio. Das bedeute, dass Moskau nicht auf baldige Verhandlungen aus sei, sondern sich auf einen langen Krieg vorbereite. «Dementsprechend gilt es einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden», sagte Nouripour.

EU-Außenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

NEW YORK: Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

«Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: «Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.»

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

FDP-Politiker für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

BERLIN: Der FDP-Politiker Hagen Reinhold plädiert wegen der Krise für eine Verschiebung des Gesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. Statt wie beschlossen im kommenden Jahr, solle das Lieferkettengesetz erst 2024 greifen, sagte Reinhold der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er begründete die Forderung mit der Überlastung der zuständigen Kontrollbehörde. Zudem seien auch Betriebe stark belastet.

Das Gesetz war 2021 beschlossen worden. Es verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Unternehmerverbände monieren, damit verbinde sich viel Bürokratie.

FDP-Politiker Reinhold, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, verwies darauf, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einhaltung der Vorgaben kaum überprüfen könnte. «So hat die Behörde mit der Prüfung der Rüstungsexporte in die Ukraine, die für den Widerstand gegen die russische Aggression so wichtig sind, mit Wirtschaftshilfen für deutsche Unternehmen, der Hochwasser-Hilfe und der Bundesförderung für effiziente Gebäude alle Hände voll zu tun», meinte der Rostocker Bundestagsabgeordnete.

Zudem sei es für viele Betriebe schwierig, Material zu bekommen. «Wir können den Unternehmen jetzt nicht noch mehr Aufwand zumuten, insbesondere weil neue Lieferketten aufgebaut werden müssen, die sich in der Kürze der Zeit gar nicht ausreichend überprüfen lassen», fügte er hinzu. Das Gesetz bleibe wichtig, doch ein Aufschub wäre für Wirtschaft und Verwaltung eine Entlastung.

Keine Waffenverkäufe nach Russland geplant

SEOUL: Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen «feindseligen Kräften» in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung von diesem Monat, wonach Russland im großen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Käufe tatsächlich erfolgt seien.

Militärexperten vermuteten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe seien auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.