Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa
Foto: epa/dpa

Kiewer Parlamentschef sieht deutschen Kurswechsel gegenüber Russland

BERLIN: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sieht einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland und hat diesen gewürdigt. Der Ukraine sei wichtig, dass Russland für Deutschland nicht länger ein Land sei, mit dem man normale Wirtschaftsbeziehungen unterhalte und Geschäfte mache, sagte Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat.»

Die deutsche Unterstützung sei für die Ukraine wichtig. Er merkte aber an: «Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen.»

Der Unterschied sei offensichtlich, den westliche Waffen auf dem Schlachtfeld gegen die russische Invasion machten: «Als wir nur mit unseren alten Waffen im Kampf waren, befanden wir uns in einem Zermürbungskrieg mit der Gefahr für die Ukraine, ihn zu verlieren», sagte der Parlamentspräsident. «Jetzt erleben wir mit den schweren Waffen aus dem Westen einen Durchbruch.»


Selenskyj fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Kernkraftwerk Saporischschja gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag warf er Russland erneut «nukleare Erpressung» vor: «Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen.»

Ein Unfall im größten Kernkraftwerk Europas wäre wie ein Atomschlag, nur ohne den Einsatz von Atomwaffen, sagte Selenskyj in Kiew. Die ganze Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen Saporischschja verlassen. «Dies ist ein globales Interesse, nicht nur ein ukrainisches Bedürfnis.» Erst wenn die Ukraine das AKW wieder kontrolliere, sei die atomare Sicherheit für ganz Europa gegeben.

Das Kernkraftwerk wurde auch am Donnerstag wieder beschossen, wobei russische und ukrainische Truppen sich gegenseitig dafür verantwortlich machten. In New York beriet am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Saporischschja. Das Werk am Strom Dnipro hat sechs 1000-Megawatt-Reaktoren sowjetischer Bauart WWER.


USA fordern Experten-Mission zu Atomkraftwerk Saporischschja

NEW YORK/KIEW/MOSKAU: Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Experten-Mission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. «Dieser Besuch kann nicht länger warten», sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. «Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können», so Jenkins.

Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.


Ukrainischer Außenminister zu Scholz: Das ist nicht nur Putins Krieg

KIEW: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: «Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg», ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.

«Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg», entgegnete Kuleba. «Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.» Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. «Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen», forderte der Kiewer Außenminister.

Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.


Atomenergiebehörde: AKW keine unmittelbare Bedrohung - vorläufig

NEW YORK/KIEW/MOSKAU: Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. «IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er forderte Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. «Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.»

Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.


Moskauer Führung berät mit ostukrainischen Separatisten

LUHANSK: Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand am Donnerstag in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.

Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.

In der Auseinandersetzung mit der Ukraine hat Russland 2014 die Abspaltung von Donezk und Luhansk vorangetrieben. Nach Einschätzung von Experten haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht. Am 21. Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken an, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine. Die vollständige Eroberung des Donbass, begründet mit dem angeblichen Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, ist ein erklärtes russisches Kriegsziel. Im Raum steht auch ein möglicher Anschluss dieser Gebiete an Russland.


Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa muss in Hausarrest

MOSKAU: Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukaine muss die frühere russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum 9. Oktober. Das entschied ein Gericht in Moskau am Donnerstag, wie russische Agenturen meldeten. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden.

Die bis dahin als linientreu geltende Journalistin im Ersten Kanal des russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung ein Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten. Danach hielt sie sich einige Monate im Ausland auf und arbeitete für die deutsche Zeitung «Die Welt». Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut gegen den Krieg.

In Russland darf der Krieg gegen die Ukraine nur als militärische Spezialoperation bezeichnet werden. Die Strafen für Kritik am Moskauer Vorgehen wurden im März in einem Eilverfahren verschärft. Bislang wurden gegen Owsjannikowa nur vergleichsweise geringe Geldstrafen verhängt. Sie ist Mutter zweier Kinder.


Mehrere SPD-Verbände wollen gegen Schröder-Entscheidung vorgehen

LEUTENBACH/HEIDELBERG: Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei streben mehrere SPD-Verbände eine Berufung an. Der Beschluss sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen, am Donnerstagabend. Vor allem Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine würden von vielen SPD-Verbänden nach wie vor als parteischädigend bewertet.

Die Gliederungen hätten beschlossen, sich erst nach Ablauf der Berufungsfrist detaillierter zu ihrer Entscheidung zu äußern, sagte Orthen. Zu den sogenannten Gliederungen, die sich bereits zu einem Berufungsverfahren entschieden hätten, könnten in den kommenden Tagen weitere hinzukommen. Namen nannte er nicht.

Die bundesweit 17 SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a. D. aus der Partei beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.

Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht in Schröders Einsatz für Russland allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.


«Economist» hebt «Neues Deutschland» auf Titel

LONDON/BERLIN: Das einflussreiche Wirtschaftsmagazin «The Economist» sieht für Deutschland durch den Krieg in der Ukraine große Chancen auf eine wichtigere internationale Rolle. Das Blatt aus London hat in seiner am Donnerstag erschienenen neuen Ausgabe «The New Germany» («Das Neue Deutschland») auf dem Titel. Zu sehen ist ein mächtiger schwarzer Adler, der gerade dabei ist, aus einem Ei zu schlüpfen. Im Leitartikel heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg gegen den ukrainischen Nachbarn den «schläfrigen Riesen» Deutschland aufgerüttelt. «Ein Land, das sowohl Russlands bester Partner ist als auch sein schlimmster Feind.»

Der «Economist» kommt in seiner Analyse zu dem Schluss: «Putins Kriegstreiberei könnte sich als der Katalysator erweisen, der Deutschland in seinen eigenen Albtraum verwandelt: ein stärkerer, mutigerer und entschlossenerer Führer eines geeinteren Europas.» In der Bundesrepublik gebe es jetzt - selten in einer Demokratie - einen allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit weitreichender, umfassender Veränderungen in Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

Mit seiner «Zeitenwende»-Rede gleich nach Beginn des russischen Überfalls habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Weichen für die kommenden Jahre gestellt - auch wenn die Gefahr bestehe, dass das Land «wieder in Vorsicht und Stillstand verfällt». «Die Ukraine wird eine erste Bewährungsprobe für Deutschland sein», so der «Economist». «Obwohl Herr Scholz' harte Haltung gegenüber Putin zwar immer noch die meisten Deutschen überzeugt, hat die Unterstützung nachgelassen, und die Kosten des Krieges werden die Deutschen erst noch in Form der Heizkosten zu spüren bekommen.»

Der «Economist» verband sein Lob auch mit einer Warnung und einer Mahnung. Falls Deutschland die Ukraine aufgebe, wäre dies «eine Tragödie sowohl für die Deutschen als auch für die Ukrainer». Auch in den Debatten um eine Erweiterung der EU und um Strukturreformen «sollte Herr Scholz vom Rücksitz aufstehen und sich nach vorn setzen». Abschließend heißt es im Leitartikel: «Dies ist ein Konflikt um die Zukunft eines Kontinents. Er ist auch eine Chance für Deutschland, seinen Platz im Herzen Europas zurückzuerobern.»


Tausende protestieren gegen steigende Treibstoffpreise

DHAKA: Tausende Menschen haben in Bangladesch unter anderem gegen steigende Treibstoffpreise im Zusammenhang mit Inflation wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine protestiert. Nach Angaben der Organisatoren waren am Donnerstag mehr als 30.000 Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Dhaka unterwegs, laut Polizei allerdings weniger als 10.000 Menschen. Die Demonstranten warfen Premierministerin Sheik Hasina auch vor, zu wenig gegen steigende Lebensmittelpreise und Inflation zu unternehmen und forderten einen Rücktritt der Regierung. Weitere Proteste wurden für übernächste Woche angekündigt.

Die Regierung des östlichen Nachbarlands Indiens mit mehr als 160 Millionen Einwohnern hatte vergangene Woche Treibstoffpreise um 52 Prozent erhöht. Dadurch stiegen auch die Preise anderer Güter wie Lebensmittel oder Kleider. Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die Regierung unter anderem einstündige Stromausfälle pro Tag verhängt und Fabriken angewiesen, freie Tage je nach Gebiet an verschiedenen Tagen anzusetzen, um den Stromverbrauch besser aufzuteilen.

Die Regierung Bangladeschs bat kürzlich auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) gebeten, wie örtliche Medien berichteten. Zuletzt hatte auch Indiens südlicher Nachbar Sri Lanka mit seinen rund 22 Millionen Einwohnern monatelange Massenproteste in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erlebt. Sri Lankas Präsident war Mitte Juli nach Singapur geflohen.


Kopenhagener Geberkonferenz sammelt 1,5 Milliarden Euro für Ukraine

KOPENHAGEN: Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.

Bei der Konferenz in der dänischen Hauptstadt ging es vor allem um Waffen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung. 26 Länder schickten Delegationen nach Kopenhagen, für Deutschland war Staatssekretär Benedikt Zimmer aus dem Bundesverteidigungsministerium dabei. Das Treffen sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe ergänzen, die im April auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Leben gerufen worden war. Über diese Gruppe werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat während der Konferenz per Videoansprache um weitere Unterstützung. Die Ukraine brauche zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Maximale an Bewaffnung und Munition, sagte er zum Auftakt des Treffens. Dänemark versprach daraufhin weitere 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung - Co-Gastgeber Großbritannien zudem, weitere Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine zu schicken. Hinzu komme eine «erhebliche Zahl» an Präzisionsraketen vom Typ M31A1, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.


«Panzer-Biathlon»: Moskau veranstaltet internationale Armeespiele

MOSKAU: Inmitten des seit Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine veranstaltet Russland zuhause mit Panzereinheiten aus einer Vielzahl von Ländern internationale Armeespiele. Der diesjährige «Panzer-Biathlon» beginne an diesem Samstag und dauere zwei Wochen lang, teilte Russlands Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Soldaten aus insgesamt 22 Ländern sollen sich bei dem Wettkampf etwa im Panzer-Fahren, an Schießständen und in Hindernis-Parcours messen, heißt es auf einer eigens eingerichteten Homepage.

Zu den Teilnehmerstaaten zählen demnach neben Russland etwa China und Venezuela sowie die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und Usbekistan. Die Militärveranstaltung läuft bereits zum zehnten Mal unweit der russischen Hauptstadt Moskau und wird von der «Internationalen Föderation des Panzer-Biathlons» organisiert.

Für Besucher gibt es unter anderem ein Waffenmuseum, ferngesteuerte Mini-Panzer und Kinderattraktionen, heißt es in der Ankündigung. An diesem Montag beginnt im Patriot-Park nahe der russischen Hauptstadt auch die große Ausstellung «Armija 2022» mit einer Waffenschau. Russland will dort auch seine neuesten Produkte der Rüstungsindustrie zeigen.

Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Westliche Staaten haben seitdem zahlreiche weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt.


Schweden beschließt Auslieferung von in der Türkei verurteiltem Mann

STOCKHOLM: Anderthalb Monate nach einer Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe.

Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von «Terrororganisationen» begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.


McDonald's will einige Filialen wieder öffnen

KIEW: Ungeachtet des weiter andauernden russischen Angriffskriegs will die US-amerikanische Fast-Food-Kette McDonald's einen Teil ihrer Restaurants in der Ukraine wieder öffnen. «Nach langen Beratungen und Gesprächen haben wir einen Stufenplan zur Wiederaufnahme der Arbeit einiger Restaurants in Kiew und der westlichen Ukraine», heißt es in einer am Donnerstag auf Facebook veröffentlichten Mitteilung des Unternehmens. In den kommenden Monaten werde daran gearbeitet die Lieferketten wiederherzustellen und die zu Kriegsbeginn am 24. Februar geschlossenen Restaurants wieder vorzubereiten. Einen genauen Öffnungstermin nannte McDonald's nicht.

Die politische Führung in Kiew reagierte prompt auf die Nachricht. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, veröffentlichte auf Twitter Pommes- und Hamburger-Emojis - zusammen mit einer ukrainischen Flagge. Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete den Wiedereröffnungsplan als «politische Entscheidung». Millionen Ukrainer hätten sich nach den Big Macs gesehnt, schrieb der 41-Jährige auf Facebook. Darüber sei es ein wichtiges Signal an die internationale Wirtschaft, fügte Kuleba hinzu: «Das sind Arbeitsplätze und Steuern für den ukrainischen Haushalt, das Überleben unserer Wirtschaft in Zeiten der russischen Aggression.»

Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen. Viele internationale Unternehmen hatten das osteuropäische Land bereits im Vorfeld verlassen. Im benachbarten Russland hat McDonald's sein Geschäft komplett aufgegeben.


Mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe über EU-Verfahren für Ukraine

BRÜSSEL: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. «Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten», sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic.

Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in den EU-Ländern Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen.

Mit dem Verfahren kann ein Land Hilfe anfordern, wenn es mit einem Notfall überfordert ist. Die EU-Kommission koordiniert dann die Unterstützung und übernimmt einen Großteil des Transports und den Löwenanteil der Kosten. Die Ukraine gehört nicht zur EU, hat seit Juni aber den Status eines Beitrittskandidaten.


Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger

TALLINN: Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellen Visa.

«Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat», sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen.

Reinsalu kündigte zudem an, dass Estland noch im August der EU einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürger auszusetzen. Dafür hatte sich zuletzt auch Finnland stark gemacht. Lettland forderte am Donnerstag andere europäische Länder ebenfalls dazu auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben.


Scholz gegen Verbot von Touristenvisa für Russen

BERLIN: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. «Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer», sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Scholz verwies auf die «sehr weitreichenden Sanktionen» gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, «wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige». Die Regierungen von Estland und Finnland hatten andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt. Danach können Anträge nach individueller Prüfung abgelehnt werden, etwa weil die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei.

Zugleich dürften die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte die Sprecherin. Einige Personen müssten etwa aus humanitären Gründen ein Visum bekommen oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien. Es gebe derzeit Gespräche auf EU-Ebene, um über die neuesten Entwicklungen zu informieren und koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten.


Lettisches Parlament nennt Russland Terror unterstützenden Staat

RIGA: Das lettische Parlament hat Russland am Donnerstag als Terror unterstützenden Staat eingestuft. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wird die Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus bezeichnet. Die Abgeordneten forderten zudem die anderen EU-Länder dazu auf, die Ausstellung von Touristen- und Einreisevisa für Bürger aus Russland und dem Nachbarland Belarus auszusetzen. Lettland selbst vergibt Visa für Bürger beider Länder nur noch in Ausnahmefällen.

Die Einstufung, die auch mit langjähriger Unterstützung und Finanzierung von terroristischen Regimes und Organisationen begründet wurde, hat vor allem symbolischen Charakter. Zuvor hatte bereits das Parlament im benachbarten Litauen Russland als «Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt» bezeichnet. Russlands Außenministerium kritisierte solche Initiativen als «Wunsch des ukrainischen Regimes und seines russlandfeindlichen Unterstützerlagers in der EU, alle kollektiv dafür zu bestrafen, dass sie Bürger eines Landes sind, das einen unabhängigen außenpolitischen Kurs verfolgt».

Auch in den USA mehren sich die Stimmen, die Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zum Terrorstaat erklären wollen. Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen - unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor. Auch in der Europäischen Union gibt es eine Terrorliste. Sie umfasst allerdings keine Staaten, sondern nur Personen oder Organisationen wie etwa die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas.


Satellitenaufnahmen zeigen zerstörte russische Jets auf Krim

SIMFEROPOL: Nach den schweren Explosionen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ein US-Unternehmen Satellitenbilder veröffentlicht, die den beschädigten Militärstützpunkt zeigen sollen. Entgegen der Moskauer Darstellung belegen diese Aufnahmen US-Berichten zufolge die Zerstörung mehrerer russischer Kampfjets. Sowohl die Zeitung «The New York Times» als auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichteten am Donnerstag von mindestens acht abgebrannten Flugzeugen. Russland hatte von einem Brand auf der Basis und explodierter Munition wegen Fahrlässigkeit berichtet, allerdings nicht von zerstörter Militärtechnik.

Der US-Fernsehsender CNN gab die Zahl der auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zerstörten Jets mit mindestens sieben an. In Kiew war zuvor von zehn Maschinen die Rede gewesen.

Die vom US-Unternehmen Planet Labs zur Verfügung gestellten Satellitenfotos zeigen demnach Verwüstungen nach den Explosionen auf dem Militärstützpunkt Saki am vergangenen Dienstag. Offiziellen russischen Angaben zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. In Moskau war zudem die Rede von einem Toten und 14 Verletzten.

Die Führung in Kiew hat offiziell nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Trotzdem gehen viele Beobachter aufgrund der Zahl und Wucht der Explosionen mittlerweile von einem gezielten ukrainischen Angriff aus. ISW-Militärexperten zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann müsste Moskau einräumen, dass seine Luftabwehr versagt habe, hieß es.


UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Atomkatastrophe in Ukraine

NEW YORK: Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Atomkatastrophe gewarnt. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York zur Situation des größten europäischen AKW im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres «zutiefst besorgt». «Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen.»

Das AKW im Süden der Ukraine, das seit Monaten unter russischer Kontrolle steht, war am Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Am Mittwoch griffen russische Einheiten mit Raketenwerfern Ortschaften in der Umgebung an. Dabei starben nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen. Unabhängig zu überprüfen war dies nicht.

Der UN-Sicherheitsrat - das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen - soll sich auf russische Initiative mit dem Beschuss beschäftigen. Dabei soll auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Auskunft über den Zustand des AKW geben. Russland verwehrt internationalen Experten bislang den Zugang.

Guterres appellierte an beide Seiten: «Ich fordere die Streitkräfte der Russischen Föderation und der Ukraine auf, alle militärischen Aktivitäten in unmittelbarer Nähe des Werks unverzüglich einzustellen und nicht auf seine Einrichtungen oder Umgebung zu zielen.» Truppen müssten abgezogen werden, die Anlage dürfe nicht für Kämpfe genutzt werden. Das Gebiet müsse entmilitarisiert werden.


London: Russland kann wahrscheinlich Rüstungsexporte nicht erfüllen

LONDON: Russland kann nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten seine Auslandsaufträge in der Rüstungsindustrie nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. «Russland ist höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, einige seiner Exportaufträge für gepanzerte Fahrzeuge auszuführen», hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukrainekrieg des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag. Hintergrund seien die außergewöhnliche Nachfrage für gepanzerte Kampffahrzeuge für Russlands eigene Streitkräfte in der Ukraine und der zunehmende Effekt westlicher Sanktionen, so die Mitteilung weiter.

So habe Belarus kürzlich Details über einen im eigenen Land weiterentwickelten Kampfpanzer vorgestellt. Zuvor sei diese Aufgabe dem staatlichen russischen Rüstungskonzern UralVagonZavod zugefallen.

Auch das Ansehen der russischen Rüstungsindustrie im Ausland hat nach Ansicht der Briten gelitten: «Die Glaubwürdigkeit vieler ihrer Waffensysteme wurde durch die Verbindung mit der schwachen Leistung russischer Streitkräfte im Ukraine-Krieg untergraben», hieß es in der Mitteilung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Ostukraine: Giftiges Ammoniak ausgeströmt - Toter und Verletzte

DONEZK: Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten. Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden. Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Ammoniak - bekannt für seinen stechenden Geruch - dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.

Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit 2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen.


Abschreibung auf Energy und Russland drücken Siemens tief ins Minus

MÜNCHEN: Zum ersten Mal seit fast 12 Jahren muss Siemens rote Zahlen melden - obwohl die Geschäfte gut laufen. Der Münchner Konzern machte im dritten Geschäftsquartal 1,5 Milliarden Euro Verlust, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Gründe dafür sind eine hohe Abschreibung auf den verbliebenen Anteil an der ehemaligen Energiesparte Siemens Energy und Belastungen im Zusammenhang mit Russland, da sich Siemens wegen des Ukraine-Krieges von dort zurückzieht.

Die Energy-Abschreibung, die Siemens bereits Ende Juni angekündigt hatte, drückt mit 2,7 Milliarden Euro auf das Ergebnis - Russland mit 0,6 Milliarden. Das war zu viel, als dass die ansonsten solide laufenden Geschäfte der Münchner dies hätten ausgleichen können. So wuchs der Umsatz um nominell 11 Prozent auf 17,9 Milliarden, das Ergebnis im industriellen Geschäft um 27 Prozent auf 2,9 Milliarden. Bei letzterem machte sich allerdings auch ein Gewinn von 0,7 Milliarden aus dem Verkauf von Yunex Traffic bemerkbar.

Für das laufende Jahr kosten die massiven Belastungen aus dem dritten Quartal Siemens auch die Ergebnisprognose, die nun um die Höhe der Energy-Abschreibung geringer ausfällt. Andere Zeichen für die Zukunft sind dagegen gut: Nach einem gestiegenen Auftragseingang von 22 Milliarden Euro liegt der Orderbestand nun laut Siemens beim Rekordwert von 99 Milliarden Euro. «Wir haben das richtige Angebot und die richtige Strategie, um selbst in unsicheren Zeiten erfolgreich zu sein», betonte Siemens-Chef Roland Busch.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.