Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

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Militärverwaltung: Zehn Tote durch Raketenangriff bei Odessa

ODESSA: Bei einem russischen Raketenangriff im Gebiet Odessa sind nach ukrainischen Angaben zehn Menschen in einem Mehrfamilienhaus getötet worden.

Die Rakete habe einen Teil des neunstöckigen Gebäudes zerstört, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, beim Nachrichtendienst Telegram mit. Nach der Attacke sei ein Brand ausgebrochen. Die Rakete sei von einem russischen Militärflugzeug über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.


Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage

KIEW: Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. «Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer «Moskwa» in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Selenskyj sprach davon, dass man die russischen Truppen so vom gesamten ukrainischen Territorium verdrängen werde.

Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse unter anderem das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten befürchten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag zwar, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens, das ukrainische Militär entgegnete, eine Serie von Artillerie- und Luftangriffen habe die Besatzer vertrieben. Die Ukraine sieht das auch als Bestätigung, dass sie mit mehr modernen Waffen militärisch erfolgreich gegen russische Truppen sein kann.


Tschechien will «europäische politische Gemeinschaft» vorantreiben

PRAG: Tschechien möchte während seiner am Freitag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer neuen «europäischen politischen Gemeinschaft» vorantreiben. Er rechne damit, dass ein erstes Treffen der Plattform bis zum Jahresende in Prag stattfinden werde, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt.

Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Ukraine oder den Westbalkanländern dienen, die nicht oder noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Michel betonte, es gehe nicht darum, eine schwerfällige Institution zu schaffen, sondern flexibel agieren zu können. Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

Sowohl Fiala als auch Michel stimmten darin überein, dass Europa vor enormen Herausforderungen stehe - vom Krieg in der Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation. Der Liberalkonservative Fiala betonte, dass Einigkeit eine der stärksten Waffen der EU sei. Das sei etwas, was selbst den russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht habe.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt turnusgemäß alle sechs Monate. Das Vorsitzland ist unter anderem dafür zuständig, Kompromisse zu vermitteln.


Ukraine-Krieg: Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

LYSSYTSCHANSK: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt. Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

Im benachbarten Donezker Gebiet habe es russische Vorstöße bei Slowjansk und Bachmut gegeben, die zurückgeschlagen werden konnten, teilte der Generalstab mit. Entlang der gesamten Frontlinie würden ukrainische Stellungen kontinuierlich mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert. Artillerie sei von der russischen Armee auch in den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Cherson eingesetzt worden. Derartige Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.


Steinmeier telefoniert erneut mit Selenskyj

BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Das bestätigten Selenskyj und Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Donnerstag auf Twitter. Das Gespräch habe um die Mittagszeit stattgefunden und rund eine Stunde gedauert, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht.

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe mit Steinmeier über die zunehmenden Waffenlieferungen gesprochen. Die Ukraine begrüße die Solidarität der Bundesrepublik für den Weg in die EU. Der ukrainische Präsident dankte zudem für die Kondolenz zum Tod der mindestens 20 Menschen, die nach ukrainischen Angaben infolge eines Luftangriffs bei der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Stadt Krementschuk ums Leben kamen. Gammelin zufolge bekräftigte Steinmeier in dem Telefonat die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. «Er sprach dem Präsidenten seinen Respekt aus für den heldenhaften Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor», schrieb die Sprecherin.

Selenskyj und Steinmeier hatten Anfang Mai ein erstes Mal telefoniert und vorherige Irritationen ausgeräumt. Diese waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen - unter Verweis auf seine frühere Russland-Politik als Außenminister. Bei dem ersten Telefonat lud Selenskyj dann Steinmeier persönlich wie auch die gesamte Bundesregierung zu Besuchen nach Kiew ein.


Tschechien startet in EU-Ratspräsidentschaft - Fokus auf Ukraine

PRAG/LITOMYSL: Tschechien übernimmt zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Aus diesem Anlass kommen die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala am Freitagnachmittag auf Schloss Litomysl zusammen. Die Unesco-Welterbestätte liegt rund 160 Kilometer östlich von Prag.

Den Fokus will Tschechien während des sechsmonatigen Vorsitzes auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen legen. Dazu zählen die Bewältigung des Flüchtlingszustroms sowie die Verbesserung der Energiesicherheit. Das Motto lautet in Anlehnung an eine Rede des früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel (1936-2011) «Europa als Aufgabe».

Tschechien übernimmt am Freitag den Staffelstab von Frankreich und wird bis Ende des Jahres unter anderem dafür zuständig sein, bei umstrittenen EU-Vorhaben Kompromisse zu vermitteln. Geplant sind zahlreiche Ministertreffen sowie mindestens ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Tschechien.


Scholz: Orientieren uns bei Waffenlieferungen an den USA

MADRID: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren. «Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun», sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Madrid.

Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. Zwischen Deutschland und Spanien gibt es allerdings Gespräche über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die jetzt den spanischen Streitkräften gehören.


Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

MADRID: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert.

Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.


Macron: Europa muss zu Dialog mit Russland in der Lage sein

MADRID: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine geschlossene Haltung Europas und der USA betont, zugleich aber die Notwendigkeit eines Kontakts zu Kremlchef Wladimir Putin unterstrichen. Europa und die USA seien sich hinsichtlich der gegenüber Russland notwendigen Haltung einig, sagte Macron am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

«Darüber hinaus und das ist normal, haben wir nicht immer dieselbe Intensität der Diskussion mit dem russischen Präsidenten gehabt.» Über seine Gespräche mit Putin habe er immer klar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Partnern kommuniziert. Außerdem sei er zu weiteren Gesprächen mit Putin bereit. «Jedes Mal, wenn es die Situation rechtfertigen wird, schließe ich nicht aus, dass ich es tun werde, weil ich glaube, dass das die Verantwortung Frankreichs ist.» Wenn bei kurzfristigen, drängenden oder humanitären Themen die Diskussion nützlich sein kann, müsse man sie führen. Außerdem müssten die Europäer zum Wiedereinstieg in einen Dialog mit Russland in der Lage sein in dem Moment, in dem die Ukraine dies wünsche.

Zu Berichten, dass die von Frankreich an die Ukraine gelieferten Caesar-Geschütze beim Zurückdrängen russischer Truppen von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer geholfen hätten, sagte Macron: «Ich nehme zur Kenntnis, was die ukrainische Armee berichtet.» Über die zwölf bereits gelieferten Geschütze hinaus werde die Ukraine in den kommenden Wochen sechs weitere der Haubitzen von Frankreich erhalten. Außerdem werde Frankreich eine signifikante Anzahl an gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine liefern, schrieb Macron auf Twitter.


Militär verschickt mehr Einberufungsbefehle

MINSK: Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer «verdeckten Mobilisierung». Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, «laut den vorliegenden Informationen» seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schließt aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen.


Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf «lächerlich»

MADRID: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Imperialismus-Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. «Das ist ehrlicherweise ziemlich lächerlich», sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Berlin. Die Nato sei eine defensive Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung. «Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat und zum Gegenstand seiner Politik.»

Der Kreml-Chef hatte zuvor im turkmenischen Aschgabat gesagt, die führenden Nato-Länder wollten sich mit Hilfe der Ukraine behaupten. Es gehe der westlichen Verteidigungsunion um «ihre Vorherrschaft, ihre imperialen Ambitionen».


Biden: Werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig

MADRID: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland langfristige Hilfe zugesagt.

«Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist», sagte Biden am Donnerstag nach einem zweitägigen Nato-Gipfel in Madrid. Die USA und die anderen Alliierten würden so lange zur Ukraine halten, um sicherzustellen, dass das Land nicht von Russland besiegt werde. Der Krieg werde nicht mit einer ukrainischen Niederlage gegen Russland enden, sagte Biden. Er könne schon morgen enden, wenn Russland sein aggressives Verhalten beende.


Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht

MADRID: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (etwa 769 Millionen Euro) in Aussicht gestellt.

In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.


Biden: «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen»

MADRID: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner unterstrichen. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen», sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. «Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.» Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden - auch an der Ostflanke der Nato.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die Nato zu spalten, sagte Biden. «Wir sind vereinter denn je.» Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.


Johnson: Nato-Staaten müssen Militärausgaben weiter erhöhen

MADRID: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Erhöhung der Militärausgaben von Nato-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins Spiel gebracht. Das bisherige Ziel von 2 Prozent stamme aus einer «anderen Ära», begründete der konservative Politiker den Vorstoß bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel am Donnerstag in Madrid. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem «historischen Gipfel» auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung in der Militärallianz. «Wir wollen, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt beginnt, an dem neuen Ziel zu arbeiten, und er hat zugesagt, das zu tun», sagte Johnson.

Großbritannien investiert Johnson zufolge stark in langfristige militärischen Fähigkeiten. «Die logische Konsequenz der von uns anvisierten Investitionen ist, dass unsere Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts 2,5 Prozent des BIP erreichen werden», so der britische Premier weiter.


Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß

ST. PETERSBURG: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. «Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken», sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.

Putin warf der Ukraine nach einem Bericht der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Bevölkerung im Industriegebiet Donbass im Osten des Landes ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Er hatte Kiew bereits zuvor - ohne Belege - «Völkermord» an russischsprachigen Menschen vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit einer angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis».

Zugleich zeigte sich Putin offen für einen Dialog über Rüstungskontrolle und Beschränkungen für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es sollten zudem die internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel sowie für die Bekämpfung von Hunger gebündelt werden. Moskau lege großen Wert auf die Zusammenarbeit etwa mit den Vereinten Nationen oder im Rahmen der G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.


Scholz: Russland bedroht die internationale Ordnung

MADRID: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. «Es bedroht die internationale Ordnung», sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.» Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. «Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.»

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.


Mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene

MOSKAU: Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 6000 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen. Diese Zahl nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Anfang Juni hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits von 6489 Kriegsgefangenen gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.

Die Ukraine veröffentlicht keine Zahlen zu Kriegsgefangenen. In älteren Angaben war von 600 bis 700 die Rede. Am Mittwoch tauschten Russland und die Ukraine insgesamt fast 300 Gefangene aus - so viele wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar.


Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf

MADRID: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert.

«Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.».


Stoltenberg: Nato-Gipfel 2023 findet in Litauen statt

MADRID: Der Nato-Gipfel im kommenden Jahr findet nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Ostflanke des Bündnisses statt. «Wir werden uns im nächsten Jahr zum Nato-Gipfel in Vilnius, Litauen, wiedersehen», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Spitzentreffens in Madrid. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.


Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß

ST. PETERSBURG: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. «Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken», sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.

Putin warf der Ukraine nach einem Bericht der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Bevölkerung im Industriegebiet Donbass im Osten des Landes ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. Er hatte Kiew bereits zuvor - ohne Belege - «Völkermord» an russischsprachigen Menschen vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit einer angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis».


Parlamentsabgeordneter überlebt Anschlag

CHERSON: Im russisch besetzten Gebiet Cherson hat der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Der 33-Jährige wird in der Ukraine des Landesverrats und der Kollaboration mit Russland verdächtigt. Mitte vergangener Woche hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Kyrylo Budanow, im Fernsehen erklärt, das Auto Kowaljows sei gesprengt worden.

«Ich lebe und bin gesund und plane ab Montag wieder zu arbeiten», sagte er nun in einem am Donnerstag von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichten Video. Das zeigte ihn mit verbundenem Arm in einem Krankenhausbett. Kowaljow betonte, dass er nicht eingeschüchtert sei und weiter in seinem Wahlkreis im Chersoner Gebiet bis zum Ablauf seines Mandats 2023 arbeiten werde.

Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Ende April wurde er aus der Partei und der Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland ausgeschlossen. Kowaljow war im April in seine Heimatstadt Hola Prystan zurückgekehrt.

Russland hatte nach seinem Einmarsch Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert. In dem Gebiet kam es zuletzt gehäuft zu Anschlägen auf Ukrainer, die mit den Besatzern kooperieren.


Russlands Militär: Ziehen Truppen von Schlangeninsel zurück

MOSKAU: Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

Russland wird vorgeworfen, ukrainische Häfen zu blockieren und so den Export von Getreide zu behindern. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise.


Ukraine-Krieg: Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel

ODESSA: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.


Bettel warnt vor Zusammenrücken Russlands und Chinas

MADRID: Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat vor einem Zusammenrücken Russlands und Chinas gewarnt. Das sei eine reale Gefahr, sagte Bettel am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Mit Blick auf den geplanten Nato-Betritt Finnlands und Schwedens fügte Bettel hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm in einem Telefonat bereits vor zwei Monaten gesagt, dass er für diesen Fall die Truppen auf seiner Seite der Grenze zu Finnland verstärken werde. Die Nato könne sich aber nicht erpressen lassen. Die Länder könnten selber über ihre Zukunft entscheiden und sich die Entscheidungen nicht von einem Nachbarn diktieren lassen.

Die estländische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte: «Putin ist sehr gut im Drohen.» Bei Putin müsse man mit Überraschungen rechnen. Sie glaube aber nicht damit, dass er Finnland oder Schweden konventionell angreifen werde. «Wir werden mit Sicherheit Cyberangriffe sehen, wir werden hybride Angriffe sehen», sagte sie. «Aber keinen konventionellen Krieg, das bezweifle ich.»

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Putin hatte bereits zuvor mit Konsequenzen gedroht. Durch die Erweiterung der Nato wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1300 Kilometer verlängern.


Bürgermeister: Russland will eigene Pässe in Enerhodar ausgeben

ENERHODAR: In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen.

Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen.

Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange Schlangen vor den Passstellen.

Orlow befürchtete, dass künftig die Kommunikation in andere Regionen der Ukraine abgeschnitten oder zumindest erschwert werden könnte. So könnte der ukrainische Mobilfunkbetreiber abgeschaltet werden. Es sei bereits angekündigt worden, dass ein Anbieter für Kabelfernsehen und Internet der von Russland 2014 einverleibten Halbinsel Krim künftig für Enerhodar zuständig sein solle. «Dies wird es den Invasoren möglich sein, ukrainische Nachrichtenquellen zu blockieren.»


Lettlands Präsident: Russischer Sieg könnte Vorbild für China sein

MADRID: Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. «China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine», sagte Levits am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. «Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun.» Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. «Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.»

Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. US-Präsident Joe Biden hatte Peking kürzlich mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.


Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken

STOCKHOLM: Schweden will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das hat die Regierung in Stockholm am Donnerstag beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Vormittag mitteilte. Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten haben. Dazu zählten unter anderem weitere Panzerabwehrwaffen sowie Geräte zur Minenräumung. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von rund 500 Millionen schwedischen Kronen (rund 47 Millionen Euro).

Das skandinavische EU-Land, das Mitte Mai ebenso wie sein Nachbar Finnland eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, hat die Ukraine zuvor viermal mit unterschiedlicher militärischer Ausrüstung versorgt. Darunter waren Tausende Panzerabwehrhandwaffen, persönliche Schutzausrüstung, Lebensmittel, Minenräumausrüstung, Schusswaffen und ein Marine-Zielroboter. Auch finanziell haben die Schweden die Ukraine unterstützt.


«Nepszava»: Nato reagiert auf dramatische Herausforderungen

BUDAPEST: Zum Nato-Gipfel in Madrid schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Das neue strategische Konzept des Bündnisses reflektiert, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. (...) Die Ironie des Schicksals will es, dass ausgerechnet jener (Wladimir) Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine dem nordatlantischen Bündnis neues Leben eingehaucht hat, der diese Militärallianz als Feind betrachtet. Die tut nun Dinge, die noch vor einem halben Jahr unvorstellbar gewesen wären. (...) Die Mannstärke der schnellen Eingreifkräfte soll von 40.000 auf 300.000 erhöht werden. Und das neue strategische Konzept der Nato definiert Russland als die «größte Bedrohung». Es ist jedenfalls beruhigend, dass die Nato auf die neuen, dramatischen Herausforderungen reagiert. Doch zugleich geben diese Entwicklungen Anlass zur Sorge, denn sie signalisieren, dass wir wieder in einer Unsicherheit leben müssen wir vor Jahrzehnten (im Kalten Krieg).»


Ukrainische Behörden: 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet

KIEW: Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise.

Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde am Donnerstagmorgen nicht mitgeteilt.

Vor wenigen Tagen verließ nach russischen Angaben als erstes ausländisches Schiff ein aus der Türkei stammendes den Hafen von Mariupol am Asowschen Meer.


EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen

BRÜSSEL: Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grundsätzlich eine Straftat ist es nach damaligen Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders in zwölf Ländern.


Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren

KIEW: Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. «Die Kämpfe gehen weiter.» Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.

Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück.

Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch Lyssytschansk. Allerdings sind russische Soldaten bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen. Gekämpft werde an den Siedlungen westlich der Großstadt, erklärte der Generalstab. Zudem versuchten russische Truppen weiterhin, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren.

Laut ukrainischem Militär gab es Angriffe nordöstlich von Bachmut. Weiter südlich sei es ukrainischen Truppen gelungen, die russische Offensive zu stoppen. Den Besatzern seien «erhebliche Verluste» zugefügt worden. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Kämpfe gab es demnach auch im Gebiet Donezk im Osten. Rund um die Stadt Charkiw im Nordosten verteidige der «Feind zuvor besetzte Stellungen».

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Ben Frank 30.06.22 21:30
Es heißt: Immer mehr Söldner aus aller Herren Länder, die an die ukrain. Front gezogen sind, legen inzwischen ihre Waffen nieder, mit der Begründung, die RUS seien ihnen doch zu brutal, so etwas hätten sie noch nie erlebt.

Sie hätten vorher nur alte Kriegsberichte/ -bücher lesen müssen, z.B. vom 2. WK, da wird der Kampfgeist der Russen genau dargestellt.
Norbert K. Leupi 30.06.22 21:20
" Winter in TH " / Herr Martin Pohl
Claro , wenn alles wieder wird wie gehabt , keine Pandemiebeschränkungen , 3 Monats - VISA NON-O etc, dann nichts wie hin ! Habe sowieso noch einen Auftrag für den " Makro " ( Bagger ) , er muss " meine Hütte " in Chumphon dem Erdboden gleichmachen , damit wir dann den planierten Boden als Bauland verkaufen können ! Meine EX - ThaiFrau und mein eigener Sohn haben keinen Bock mehr ins Paradies zu kommen ! Und meine dritte Heimat , nach CH und Spanien , ist Pattaya mit dem Boulevard of broken Dreams ! " Sta bain " !
Norbert K. Leupi 30.06.22 20:56
Advertising / Herr Norbert Schettler
Stimmt fast , A B E R : im Januar und Februar hatte ich in TH auch noch keine Schweissausbrüche ! Im Gegenteil , wenn man in dieser Jahreszeit an der Beach Road entlang schleicht und der Wind durch Mark und Bein zieht , ist es auch nicht mehr gemütlich ! Und die " Beachschwalben " schlottern trotz Pullover und Jacken ! " Aber manchmal ist die Welt auch kalt und das liegt nicht am Winter " !
Norbert Schettler 30.06.22 20:30
NKL
Da sollte die TAT mal eine Werbekampagne starten. "Probleme mit der Kälte? Schliessen Sie Ihre Wohnung ab, stellen vorher die Heizung auf minimal und dann ab in den Flieger nach Thailand. Wir garantieren, hier werden Sie schwitzen und nicht frieren. Unser schönes Land wartet auf Sie". Diese Anzeige (oder so ähnlich) in allen großen Tageszeitungen in DACH, da werden bestimmt viele ans Überlegen kommen.
Martin Pohl 30.06.22 20:20
NKL
Klar, kommst nach Thailand. Was sonst?
Ich hab hier noch nie gefroren, weder im Sommer, noch im Winter. 5555
Norbert K. Leupi 30.06.22 20:00
Ukraine-Krise
" Winter is coming " ! Was nützt es uns , wenn die NATO Russland offen als Feind definiert ? Müssen wir nun an Weihnachten frieren und die gute alte Stube mit Kerzen vom Weihnachtsbaum heizen , wenn der " Feind im Osten " den Gas - und damit auch teilweise den Stromhahn zudreht ? Es heisst schon : - Bitte regelmässig das Eisfach auftauen - den Duschkopf wechseln - die Beleuchtung auf LED umbauen ! Warm anziehen , denn der Winter wird hart und die Energie wird knapp ! Die Entwicklungen lassen uns nicht mit gewohnter Zuversicht in den kommenden Winter schauen ! " Also , nichts wie weg wer kann , nach Thailand " ?