Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

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USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

WASHINGTON: Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet Deutschland hat in der «Gruppe der Sieben» derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Gespräch. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan..

Die G7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, «Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen». Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem Nato-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.


«27 Mal Ja!» - Scholz gratuliert Ukraine und Moldau

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gratuliert. «27 Mal Ja!», schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. «Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!»

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Länder zu Beitrittskandidaten zu erklären. Scholz hatte schon Tage vor der Entscheidung bei einem Besuch in Kiew dafür geworben.


EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.


Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

LYSSYTSCHANSK: Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert nun bereits vier Monate.

Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist größtenteils von russischen Truppen erobert.


Nike kündigt Rückzug aus Russland an

BEAVERTON: Der weltgrößte Sportartikelkonzern Nike will sich angesichts des andauernden Krieges gegen die Ukraine komplett aus Russland zurückziehen.

«Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen», erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Priorität habe nun, die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen, während der Betrieb in den kommenden Monaten verantwortungsbewusst heruntergefahren werde. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland - wie viele andere westliche Unternehmen - bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Inzwischen wollen immer mehr Firmen Russland ganz den Rücken kehren.


Scholz spricht von «historischem» EU-Gipfel mit Blick auf Ukraine

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem «historischen» Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich «erweiterungsfähig» machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.


Putin wirft dem Westen auf Brics-Gipfel Egoismus vor

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. «Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen», sagte Putin am Donnerstag während des virtuellen Brics-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der Brics eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

Russland wurde bereits 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen und ist nach dem im Februar gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine auch aus weiteren internationalen Organisationen ausgestoßen worden beziehungsweise hat sich wegen der dort geäußerten Kritik selbst zurückgezogen.


Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

KIEW: Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.


Erster Kriegsverbrecherprozess in Kiew: Soldat legt Berufung ein

KIEW: Der im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilte russische Soldat geht gegen seine Verurteilung vor.

Der 21-Jährige habe Berufung eingelegt, sagte sein Anwalt am Donnerstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv. Ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatte es vor einem Monat als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Für die Ukraine war der Prozess erst der Beginn der Aufarbeitung zahlloser mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit Beginn der russischen Invasion vor vier Monaten.


Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine

MOSKAU: Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.


Europol: Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge im Visier

DEN HAAG: Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa «Foto-Shoots» oder Versprechen einer «strahlenden Zukunft», die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste. 15 Untersuchungen seien gestartet worden. Neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert, neun mögliche Opfer gefunden.


Russlands Außenminister Lawrow für weitere Atomverhandlungen mit Iran

TEHERAN: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in den festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran für weitere Gespräche plädiert. Moskau werde sich bemühen, dass der 2015 vereinbarte Atomvertrag «ohne Ausnahmen oder Ergänzungen in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird», sagte Lawrow am Donnerstag in Teheran der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Zudem müssten alle Sanktionen, die diesem Abkommen widersprechen, aufgehoben werden.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sein. In den USA stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von Terrororganisationen.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian lobte bei seinem Treffen mit Lawrow Russlands Rolle bei den Verhandlungen als «positiv und konstruktiv»: «Wir danken Russland für seine Unterstützung der iranischen Standpunkte in den Atomverhandlungen, die wir in naher Zukunft auch unbedingt fortsetzen wollen.»

Es ist eine der wenigen Auslandsbesuche Lawrows gewesen, der vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine viele Reisen ins Ausland unternommen hatten. Die Gespräche in Teheran fielen zusammen mit einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel, wo darüber entschieden wird, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.


Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung

ISTANBUL: Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.


Scholz will EU-Beitrittsversprechen an Balkan-Staaten wiederbeleben

BRÜSSEL: Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass der festgefahrene EU-Beitrittsprozess für sechs Balkan-Staaten wieder in Gang kommt. Diese Länder warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel. «Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.» Die vielen Bemühungen dieser Staaten müssten in einem Beitritt münden. «Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.»

Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren. So wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien blockiert. Auch Albanien wartet auf die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans ist dem eigentlichen EU-Gipfel vorgeschaltet, bei dem es vor allem darum geht, ob die Ukraine und Moldau Beitrittskandidaten der EU werden sollen.


Russen rücken vor - Ukrainer: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung

SJEWJERODONEZK: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. «In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden größeren Städte im Luhansker Gebiet. Die Eroberung von Luhansk - ebenso wie die des Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen im vor vier Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland.

Die russischen Fortschritte seien wahrscheinlich ein Ergebnis jüngster Verstärkungen und einer starken Konzentration von Beschüssen, hieß es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums in London. Trotz starken Drucks, den die russischen Truppen auf den Kessel von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ausübten, seien die Bemühungen, eine tiefere Einkreisung der westlichen Donezk-Region zu erreichen, aber weiterhin festgefahren.


Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als «historischen Moment» gewürdigt. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.

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Strauss 26.06.22 17:10
Wer will denn die Ukaine noch aufnehmen....
Die gibt es ja baldigst gar nicht mehr , wenn man so den Russen machen lässt. Zuerst muss der 1. Schritt gemacht werden, und dann erst den 2., und nicht umgekehrt !
Martin Pohl 25.06.22 13:50
@Peter Steinbach
Bitte Butter bei de Fisch: .....wenn man überlegt wer so alles mit abstimmen darf......
Warum, ich sag nix dazu?
Wer ist gemeint? Du bist doch sonst auch nicht so zimperlich....
Ling Uaan 25.06.22 13:30
EU Beitritte
Bevor man neue Länder in die EU aufnimmt sollte man erstmal gründlich sanieren. Insbesondere müssen die horrenden Transferzahlungen drastisch reduziert werden. Auf die Dauer kann sich die EU das einfach nicht leisten, bzw. die paar Nettozahler. Und dann wäre auch der wesentlich Anreiz der EU beizutreten weg.

Die Briten sind doch u.a. genau deswegen ausgetreten, hat den Warnschuss niemand gehört.

Ich würde von denen gar keinen Aufnehmen, sondern sogar ein Paar rauswerfen. Genau wie aus dem Euro, aber das ist ein anderes Thema. Wohl wissend das das gar nicht geht.

Natürlich fragt auch mich keiner.
Und so werden halt die gleichen Fehler erneut gemacht.
Peter Steinbach 25.06.22 12:10
@ Leupi
In einem kleinen Land wie CH kann man Volksabstimmungen veranstalten, obwohl wenn man überlegt wer so alles mit abstimmen darf ......na ja , ich sag lieber nix dazu. Die EU muß sich reformieren , weil immer alle Länder zustimmen müssen und wie soll das mit 27 Volksabstimmungen funktionieren ? Sinnlos oder ?
Norbert K. Leupi 25.06.22 11:20
EU - Beitritte / Herr Peter Steinbach
Da beginnt ja das Problem , dass nicht das Volk befragt wird wie in der CH ! Vermutlich gäbe es weniger Länder , die der EU angehören würden ,wenn das VOLK entschieden hätte ! Darum STOP der Brüsseler BUREAUCRACY !
Peter Steinbach 25.06.22 10:30
Werter N.K. Leupi
Ok , aber außer Serbien und Albanien würde ich jedes Land aufnehmen. Mich fragt aber keiner 555.
Norbert K. Leupi 25.06.22 02:50
" 27 mal JA " ?
Die EU öffnet Tür und Tor für die Ukraine und Moldau und düpiert gleichzeitig die schon seit 20 Jahren auf den Beitritt-Status wartenden Balkanstaaten ! Nach dem Jubel könnte auch der Ukraine und Moldau die Ernüchterung drohen ! Die Euphorie wird jedenfalls nicht lange halten !