Unicef: Fast 37 Millionen Kinder weltweit auf der Flucht - Rekordzahl

NEW YORK: So viele Kinder wie niemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg sind Ende 2021 weltweit auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt und anderen Krisen gewesen. Das Kinderhilfswerk Unicef teilte am Freitag mit, eine Rekordzahl von 36,5 Millionen Kindern sei aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden. Darunter seien 13,7 Millionen Flüchtlings- und asylsuchende Kinder und fast 22,8 Millionen Kinder, die wegen Konflikten und Gewalt im Inland vertrieben worden seien. Damit stieg die Zahl der weltweit vertriebenen Kinder im Vergleich zu 2020 um 2,2 Millionen.

Die Rekordzahl sei eine direkte Folge von langwierigen Konflikten wie in Afghanistan oder im Jemen. Rund 7,3 Millionen Kinder wurden 2021 wegen Naturkatastrophen heimatlos. Unicef forderte die Regierungen in aller Welt auf, den Schutz für Flüchtlinge, Migranten und Kinder zu verstärken.

Noch gar nicht eingerechnet in die Rekordzahl seien die heimatlos gewordenen Kinder in der Ukraine. Durch den russischen Angriffskrieg in dem Land seien seit Februar mehr als zwei Millionen Kinder zur Flucht veranlasst worden, rund drei Millionen Kinder seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Darüber hinaus würden Kinder und ihre Familien auch durch extreme Wetterereignisse wie etwa die Dürre am Horn von Afrika und durch schwere Überschwemmungen wie in Indien, Bangladesch und Südafrika vertrieben.

Über ein Drittel der vertriebenen Kinder lebe in Afrika südlich der Sahara (3,9 Millionen oder 36 Prozent), ein Viertel in Europa und Zentralasien (2,6 Millionen oder 25 Prozent) und 13 Prozent (1,4 Millionen) im Nahen Osten und Nordafrika, hieß es weiter. Etwa zwei Drittel aller Flüchtlingskinder seien in der Grundschule eingeschrieben, während nur etwa ein Drittel der jugendlichen Flüchtlinge eine weiterführende Schule besuche. Rund 34 Prozent der festgestellten Opfer des Menschenhandels weltweit seien Kinder.

Selenskyj spricht von «historischem Tag» für die Ukraine

KIEW: Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem «historischen Tag» für sein Land gesprochen. «Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt», sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht. Sie unterstützten das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. Die EU-Kommission will am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung des ukrainischen Aufnahmeantrags bekanntgeben.

Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben «und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen», sagte Selenskyj.

Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, «aber niemand hatte Angst», sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.

Kuleba: Besuch von Scholz wichtiger Schritt für Vertrauensbildung

BERLIN: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens bezeichnet. «Den Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert», sagte Kuleba laut Übersetzung den ARD-«Tagesthemen» am Donnerstag.

Zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine sagte Kuleba, man wisse, dass die Ukraine nicht sofort Vollmitglied der Europäischen Union werden könne. «Aber es ist wichtig, dass alle sagen, die Ukraine gehört zu Europa.»

Vorwürfe der Korruption hält Kuleba für übertrieben: «Die Regierungsorgane bei uns sind stabil, in einem korrupten Land können sie nicht für die Verteidigung des Landes sorgen, weil sie nur an ihrem eigenen Geld und ihrem Verdienst interessiert sind.» Die Regierung sei dabei Reformen einzuführen und umzusetzen. «Wir wissen, dass das die Ukraine stärker macht», sagte Kuleba.

Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang - «Hier geht es um Hoffnung»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal». «Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann», machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. «Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft.»

Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. «Hier geht es um Hoffnung», sagte Scholz in einem ARD-«Brennpunkt». «Europa ist eine gute Idee», fügte er hinzu.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. «Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört», betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.

Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu bei RTL/ntv. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen «sehr effizienten Beitrag» geleistet habe.

Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer

KIEW: Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden.

Werden Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

WASHINGTON: Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. «Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Washington. «Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.» Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen - dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und «schlicht falsch». «Bis auf weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir (die Ukraine) durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen.» Wichtig sei es, die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, weil dies schlussendlich auch ihre Position am Verhandlungstisch stärke, sagte der Nationale Sicherheitsberater. Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt.

Kommission gibt Empfehlung zu EU-Beitrittsantrag der Ukraine ab

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zum Umgang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine abgeben. Es gilt als sicher, dass sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen dafür ausspricht, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Unklar war allerdings bis zuletzt, ob es eine Empfehlung ohne irgendwelche Einschränkungen geben wird.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande den Schritt nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag dafür aus, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird.

In Deutschland und Frankreich wird dabei argumentiert, dass die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission dann, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben. Eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Beitrittsantrag der Ukraine könnte beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel fallen. Er beginnt am kommenden Donnerstag.

Erster Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig

TALLINN: Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde am Donnerstag offiziell übergeben - ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet.

«Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist», sagte Grenzschutz-Chef Egert Belitsev mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der Este erinnerte zudem an die Lage an der EU-Außengrenze im vergangenen Spätsommer und Herbst, als in den beiden anderen baltischen Staaten und Polen Tausende von Migranten versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen.

Estland hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang - sie verläuft aber zu einem großen Teil mitten durch den Peipussee.

Scholz: Versprechen gegenüber Westbalkanstaaten einlösen

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. «Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kiew.

«Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen», ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenführt und von anderen unterscheidet», sagte Scholz. Die EU müsse sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren.

Macron: Frankreich liefert weitere schwere Geschütze an Ukraine

KIEW: Frankreich will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern.

Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Auf Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zur Verteidigung seines Landes habe Frankreich immer zeitnah reagiert, sagte Macron. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen.

Draghi fordert «tiefgreifende Überlegungen» für Balkanstaaten

KIEW: Als Reaktion auf die EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ein Umdenken bei den anderen Verhandlungen vor allem mit den Staaten des Balkans angeregt. «Wir wissen alle, dass das eine historische Entwicklung ist für Europa, die tiefgreifende Überlegungen verlangt», sagte Draghi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew im Hinblick auf die generellen Beitrittsregularien in die Europäische Union.

Draghi, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis machten sich dabei dafür stark, der von Russland angegriffenen Ukraine den Beitrittsstatus zuzusprechen.

Für Draghi soll dies Folgen haben für andere Staaten in Europa: «Es verlangt nach einer Überlegung bei allen Ländern, vor allem im Westbalkan, die schon seit Jahren auf der Warteliste stehen. Das werden sehr wichtige Überlegungen werden», kündigte Draghi an.

EU-Kommission verstärkt Einsatz gegen Desinformation im Internet

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig schärfer gegen Desinformation im Internet vorgehen. «Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt», sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Donnerstag bei der Veröffentlichung des neuen Kodexes in Brüssel.

Konkret sollen Verbreiter von Falschnachrichten, keine Werbeeinnahmen bekommen, Nutzer entsprechende Inhalte einfacher melden und Forschende besseren Zugang zu Daten bekommen, hieß es. Auch Faktenchecks sollen künftig eine immer bedeutendere Rolle spielen.

Der Verhaltenskodex im Kampf gegen Desinformation besteht seit 2018. Die nun überarbeitete Version haben mittlerweile 34 Beteiligte unterzeichnet - darunter etwa der Facebook-Konzern Meta, Google, Twitter, Tiktok und Microsoft. Aber auch kleinere oder spezialisierte Plattformen und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligten sich.

Online-Plattformen müssten viel energischer gegen Desinformation vorgehen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Niemand solle für die Verbreitung von Desinformation nur einen einzigen Euro bekommen. «Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes», sagte der Franzose.

Lettland beschließt Demontage von sowjetischen Denkmälern

RIGA: In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag von der Volksvertretung Saeima in Riga angenommen. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga, dessen Demontage unter scharfen Protesten Russlands zuvor bereits vom Stadtrat der lettischen Hauptstadt beschlossen worden war. Die übrigen von den jeweiligen Städten und Gemeinden zu demontierenden Objekte sind demnach von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes festzulegen.

In Lettland gibt es den Anmerkungen zum Gesetz zufolge etwa 300 Denkmäler, Gedenktafeln und Erinnerungsobjekte, die dem Sowjetregime oder der Roten Armee gewidmet sind. Keines davon ist aber so umstritten wie das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronze-Statuen bestehende Siegesdenkmal. Es wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet - als «Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren».

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Die meisten Letten sehen das Denkmal daher nicht als Symbol für den Sieg über Hitler-Deutschland, sondern für die erneute Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion.

Scholz: Russland darf keinen Diktatfrieden durchsetzen können

KIEW: Russland darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg keinen Diktatfrieden durchsetzen können. Das müsse Russland bedeutet werden, sagte Scholz am Donnerstag in Kiew. Er hatte dort zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Solidarität versichert.

Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden - von dem man weiterhin sehr, sehr weit entfernt sei, sagte Scholz.

US-Minister Austin baut auf anhaltendes Engagement der Nato-Partner

BRÜSSEL: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin setzt angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine auf das beständige Engagement und die Einigkeit der Nato-Partner. «Ich vertraue auf (...) die Fähigkeit unserer Verbündeten, die Ressourcen aufzubauen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir alle brauchen», sagte Austin am Donnerstag nach dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. «Wenn wir zusammenkommen und über komplexe Themen sprechen, können wir sicher sein, dass es von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten geben wird.» Doch die Treffen seien dazu da, um über Probleme zu diskutieren und Lösungen zu finden, so Austin weiter. «Ich bin zuversichtlich, dass wir in jedem Fall einen Konsens finden und vorankommen werden.»

«Während unserer gemeinsamen Zeit habe ich meine Ministerkollegen ermutigt, noch mehr zu tun», so Austin weiter. Man trage gemeinsam die Verantwortung dafür, das Bündnis auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Die Partner arbeiteten nun daran, die Nato-Ostflanke langfristig besser zu stärken. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte während des Treffens in Brüssel bei den Alliierten für den deutschen Vorstoß zum Aufbau einer multinationalen Kampftruppen-Brigade für die Nato-Ostflanke in Litauen geworben.

Draghi fordert UN-Einsatz für Korridore im Schwarzen Meer

KIEW: Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. «Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln», sagte Draghi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.

«Die humanitäre Krise in der Ukrainer darf nicht zu einer weltweiten Katastrophe führen», ergänzte Draghi. Europa müsse nun Stärke zeigen, forderte der Italiener. «Wir müssen die Herausforderung mit Mut angehen», demselben Mut, den Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gezeigt habe. «Mit Entschlossenheit und Einheit. Das schulden wir den Ukrainern, das schulden wir den Europäern», sagte Draghi.

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau empfehlen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Kommissionskreisen erfuhr, soll an diesem Freitag bei einer Sitzung unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entsprechende Empfehlung für die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Zugleich dürfte den Angaben zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein «potenzieller EU-Beitrittskandidat» sein.

Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch Moldau und Georgien Beitrittsanträge ein. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission dann, sich damit zu befassen und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abzugeben. Auf Grundlage der Behördenanalyse müssen die Regierungen der EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Eine Entscheidung könnte bereits beim nächsten Gipfeltreffen fallen, das am kommenden Donnerstag in Brüssel beginnt.

Haager Geheimdienst: Russe wollte Weltstrafgericht infiltrieren

DEN HAAG: Der russische Geheimdienst hat nach Angaben niederländischer Behörden versucht, einen Agenten beim Internationalen Strafgerichtshof einzuschleusen. Ein russischer Offizier des militärischen Informationsdienstes GRU hatte mit einem gefälschten brasilianischen Pass beim Weltstrafgericht eine Praktikumsstelle bekommen, wie der Geheimdienst AIVD am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Der 36 Jahre alte Russe war vom AIVD aber entlarvt und noch am Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden.

Das Weltstrafgericht ermittelt zur Zeit zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland begonnen.

Nach Einschätzung des AIVD hätte der Russe beim Internationalen Strafgerichtshof großen Schaden anrichten können. «Die Bedrohung, die von dem Geheimdienstoffizier ausging, war potenziell sehr hoch.»

Der Mann «nutzte einen gut durchdachten Deckmantel», teilte der AIVD mit, «wobei er alle Verbindungen mit Russland und besonders zum GRU verhüllte.» Er sei mit der nächsten Maschine nach Brasilien zurückgeschickt worden. Die Festnahme war durch eine Zusammenarbeit verschiedener internationaler Dienste ermöglicht worden. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits im April, wurde aber jetzt erst bekannt gegeben. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Michel: EU-Gespräche mit Nordmazedonien haben «Top-Priorität»

OHRID: Eine Woche vor dem geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel für den zügigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Die Angelegenheit habe «Top-Priorität», sagte Michel am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in der Sommerfrische Ohrid am gleichnamigen See.

Die beiden Balkanländer hatten im März 2020 von der EU die Bestätigung erhalten, dass sie die Bedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllen. Das EU-Land Bulgarien erhebt allerdings Forderungen gegenüber Nordmazedonien und droht damit, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen einzulegen. Unter anderem will Sofia erreichen, dass die Rechte der bulgarische Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung festgeschrieben werden.

Michel konnte nicht sagen, ob der Gipfel am 23. und 24. Juni tatsächlich einen Durchbruch in der Blockade bringen wird. «Bei den Treffen des Europäischen Rates sind wir uns nie sicher, was das Ergebnis sein wird», führte er weiter aus.

Pendarovski gab zu bedenken, dass das ständige Hinausschieben der EU-Integration seines Landes «die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes untergräbt». Dass ein EU-Mitgliedsland einem Kandidatenland bilaterale Bedingungen stellt, schaffe außerdem einen «gefährlichen Präzedenzfall», der den EU-Erweiterungsprozess zum Stillstand bringen könne. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erhalte aber die EU-Erweiterung eine besondere geo-politische Dimension.

Scholz: «Deutschland unterstützt die Ukraine massiv»

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. «Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt», sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Scholz war mit drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj zusammengekommen.

Scholz bekräftigte: «Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.» Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, «das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann», so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. «Deutschland unterstützt die Ukraine massiv», so die Bilanz des Kanzlers.

Gesprochen habe die Runde über das, «was jetzt in dieser militärischen Auseinandersetzung notwendig ist», sagte Scholz. Es gehe um die Möglichkeit, «Verteidigung zu organisieren auch über längere Distanzen, und genau das ist mit all diesen Waffen verbunden», so Scholz. «Das sind die, die jetzt gebraucht werden.»

London verhängt Sanktionen gegen russisch-orthodoxen Patriarchen

LONDON: Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe «seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen», begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt am Donnerstag im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche kritisierte den Schritt Londons scharf. «Versuche, den Vorsteher der russischen Kirche mit irgendetwas einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, seine Ansichten aufzugeben, sind sinnlos, absurd und perspektivlos», sagte der Sprecher. Die Sanktionen dienten einzig und allein dem Ziel, die bereits stark beschädigte Kommunikation zwischen Europa und Russland einzureißen.

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

KIEW: Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

Ex-Kremlchef Medwedew verspottet Scholz als «Leberwurst-Fan»

MOSKAU: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die gemeinsame Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als nutzlos kritisiert. «Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. «Mit null Nutzen.»

Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren. Sie stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und «alte Haubitzen» in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. «Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.» Scholz, Macron und Draghi waren in der Nacht nach Kiew gereist, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Kremlchef. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine äußerte er sich bereits vielfach abfällig über das Nachbarland sowie über westliche Staaten. Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.

Draghi in Irpin: Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung

KIEW: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi traut der Ukraine den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zu. «Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung», sagte Draghi am Donnerstag bei einem Besuch im ukrainischen Irpin gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

«Vieles, von dem mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau», sagte Draghi der Nachrichtenagentur Ansa zufolge vor Journalisten. «Das Volk wurde vereint durch den Krieg, es kann nun Sachen schaffen, die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären.» Auf eine Frage, ob internationale Hilfe ähnlich des Marshall-Plans nötig sei, antwortete er: «Darüber werden wir nachher reden.» Gegen Mittag war ein Treffen von Scholz, Draghi und Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Die drei europäischen Spitzenpolitiker hatten sich in dem Kiewer Vorort die Schäden durch das russische Bombardement zeigen lassen. «All das muss gesehen und bekannt gemacht werden», sagte Draghi. Er sei «dankbar» für die Berichte.

Zwei US-Veteranen nach Kampf-Einsatz in Ukraine vermisst

WASHINGTON: Zwei US-Veteranen, die freiwillig in der Ukraine gekämpft haben sollen, werden US-Medienberichten zufolge seit rund einer Woche vermisst. Wie der Sender CNN und die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Angehörige und weitere Quellen berichteten, gibt es unbestätigte Hinweise, wonach die beiden möglicherweise vom russischen Militär gefangen genommen worden seien.

Die US-Regierung konnte die Berichte nicht bestätigen, prüft diese aber. «Wir tun unser Bestes, das zu beobachten, und sehen, was wir in Erfahrung bringen können», sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, bei einer Pressekonferenz. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, werde man alles tun, um die beiden sicher nach Hause zu bringen, fügte Kirby hinzu.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte US-Medienberichten zufolge mit, «unbestätigte Berichte über zwei in der Ukraine gefangene US-Bürger» seien bekannt.

Bei den Vermissten handelt es sich den Medienberichten zufolge um zwei Männer aus dem Bundesstaat Alabama im Alter von 39 und 27 Jahren. Sie seien verschwunden, als ihre Einheit am 9. Juni im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine unter Beschuss geraten sei. Der Rest der Einheit habe sich zurückziehen können. Suchaktionen nach den zwei US-Amerikanern seien erfolglos geblieben. Zuletzt von den beiden Männern gehört haben die Familien am 8. Juni, wie es weiter hieß.

Scholz verurteilt «Brutalität» des russischen Angriffskriegs

IRPIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die «Brutalität» des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. «Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.» Die Zerstörungen in Irpin seien ein «ganz wichtiges Mahnmal» dafür, dass etwas zu tun sei.

Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. «Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.» Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität

Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in Irpin nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge

VILNIUS: Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

IRPIN: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht.

Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Ex-Regierungschefin Timoschenko begrüßt Kiew-Reise von Scholz und Co.

KIEW: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen Emmanuel Macron und Mario Draghi begrüßt. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin am Donnerstag überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde.

«Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben», sagte sie. Timoschenko war für einige Monate im Jahr 2005 und dann nochmal von Ende 2007 bis Anfang 2010 Regierungschefin in Kiew. Aktuell ist sie Abgeordnete einer Oppositionspartei im ukrainischen Parlament.

Luftalaram in Kiew wieder aufgehoben

KIEW: Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi wollen in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in das kriegsgeplagte Land gereist, das sich nun schon seit fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt.

Melnyk nennt Scholz-Besuch in Kiew wichtiges Signal

KIEW: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als «wichtiges Signal» bezeichnet. Es sollte «ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen», sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung.

Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

«Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer mitbringt», sagte Melnyk der dpa. Es gehe darum, dass Deutschland zügig weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer Mars II. «Man erwartet auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen.»

Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, «die Blockade für Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive Putins zum Ersticken zu bringen». Der Botschafter sagte mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft: «Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen Reformen - trotz des Angriffskriegs - voranzubringen.»

Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine

KIEW: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron am Donnerstag, es gehe um eine «Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden».

Macron traf gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew ein. Eine Station des Besuchs werde ein Kriegsschauplatz sein, an dem Massaker begangen worden seien, sagte Macron dem Sender BFMTV.

Rumäniens Präsident verlangt Strafen für russische Gräuel in Ukraine

IRPIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat erneut verlangt, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. «Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz - die Rumänien voll unterstützt - zur Verantwortung gezogen werden», twitterte Iohannis am Donnerstag nach einem Besuch in dem von russischem Beschuss stark beschädigten Kiewer Vorort Irpin. «Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben», schrieb Iohannis.

Iohannis hatte sich in Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angeschlossen. Die vier Politiker besuchten gemeinsam Irpin. Danach wollte die Gruppe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Beim Besuch von Scholz erneut Luftalarm in Kiew

KIEW: Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden.

Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

Schwere Gefechte im Donbass - Ukrainer kämpfen um Sjewjerodonezk

KIEW: In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe «zur Verbesserung der taktischen Lage», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen.

Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Artilleriebeschuss gebe es auch an Frontabschnitten in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

Die Ukraine verteidigt sich mittlerweile seit fast vier Monaten gegen den von Russland begonnen Angriffskrieg. Die Vereinten Nationen haben bislang mehr als 4400 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber - wie auch Kiew - von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Am Donnerstag trafen Bundeskanzler Olaf Scholz, sein italienischer Kollege Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein.

Bürgermeister Klitschko freut sich über Scholz-Besuch in Kiew

KIEW: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. «Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht», sagte Klitschko der «Bild». «Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.»

Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

Klitschko sagte «Bild», der Besuch «hat vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.»

Ukrainer nicht willkommen? Sloterdijk widerspricht Melnyk

BERLIN: Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk hat dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk widersprochen, demzufolge sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen fühlen.

«Das ist, glaube ich, ganz unrichtig», sagte Sloterdijk der Deutschen Presse-Agentur. «Wir selber haben auch mehrfach Flüchtlinge aufgenommen, und wir kennen Leute, die es ebenfalls getan haben. Wir wissen aus erster Hand, dass Gefühle des Nichtwillkommenseins eher die Ausnahme als die Regel sind. Im Gegenteil, es existiert nach wie vor eine ganz große Welle der Freundlichkeit und der Hilfsbereitschaft.»

Melnyk hatte im «Bild»-TV gesagt, die meisten Ukrainer würden längst aus Deutschland zurückkehren. Es seien mehr Menschen, die abreisten als dazukämen. «Und ich glaube, dass Sie sich auch Gedanken machen sollten über die Gründe», sagte er. «Ich glaube, das ist auch klar für viele Ukrainer, wieso sie keine Lust haben, hier zu bleiben.» Auf die Frage «Sie fühlen sich nicht willkommen?» antwortete er: «Nein.»

Sloterdijk sagte dazu: «Noch immer sind rund eine halbe Million Ukrainer bei uns, und wenn viele schon in die Westukraine zurückgekehrt sind, dann weil sie von Anfang an nur temporär als Schutzsuchende gekommen waren, nicht als Emigranten.» Die Deutschen hätten sich «in einer erstaunlich eindeutigen Weise als freundliche Gastgeber profiliert».

Scholz: Wollen in Kiew Solidarität mit Ukraine demonstrieren

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. «Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew. Scholz wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi begleitet.

«Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird», ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, «wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine». Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. «Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel», unterstrich Scholz.

Scholz, Macron und Draghi wollten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen. Auch der Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, sollte eine Rolle spielen.

Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.