Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa
Foto: epa/dpa

Selenskyj spricht von «Hölle» im Donbass - «komplett zerstört»

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als «Hölle» bezeichnet. Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung», so der Präsident weiter. Der Donbass sei «komplett zerstört».

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.


Selenskyj: Ukraine braucht im Abwehrkampf jeden Monat Milliarden

KIEW: Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag in Kiew. «Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung», sagte er.

Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. «Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.» Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.


Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden

BERLIN: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen.»

Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wünscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber nicht zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für gewöhnlich mehrere Jahre.

Der Ablauf des Verfahren hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. «Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.»


Selenskyj: Russland wird eine Bedrohung bleiben

KIEW: Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. «Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen», sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen.

Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein. «Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird», sagte der Präsident.


Moskauer Militär: 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

MOSKAU: Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden.

Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17.700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.


Belarus kauft starke russische Waffen Iskander und S-400

MINSK: Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta am Donnerstag meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer «hinreichenden Anzahl». Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

«Mit einer solchen Bewaffnung ist das schon eine ganz andere Armee», sagte Lukaschenko über seine Streitkräfte. Die Raketen und Marschflugkörper Iskander werden von schweren Lastwagen abgefeuert und haben bis 500 Kilometer Reichweite. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Die S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.

Nur mit Moskauer Rückhalt hat sich Lukaschenko 2020 gegen starke Proteste an der Macht gehalten. Russland hat das mit ihm verbündete Belarus als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt und auch Angriffe von dort geführt.


42.000 Nato-Soldaten und 120 Flugzeuge in hoher Alarmbereitschaft

BRÜSSEL: Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden, sagte er.

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte nach den Beratungen die Bedeutung von schnellen Entscheidungen in der aktuellen Situation. «Eines können wir mit Sicherheit sagen: Die Zeit ist nicht mehr unser Freund», sagte Admiral Rob Bauer. «Da wir ein defensives Bündnis sind, ist es in hohem Maße unser Gegner, der den Zeitplan bestimmt, und das heißt: Wir müssen immer bereit sein, das Unerwartete zu erwarten.»


Krieg in Ukraine: Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk

SJEWJERODONEZK: In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

Zuvor hatte die ukrainische Eisenbahn mitgeteilt, dass sie Hunderte Leichen russischer Soldaten in Gefrierwaggons aufbewahre. «Wir liefern und lagern jede Art von Fracht», hieß es in der Mitteilung. Der Staatskonzern forderte Russland auf, die Toten abzuholen. Parallel dazu gab es seitens der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die gleiche Aufforderung an Kiew. Die Ukraine solle ihre beim Rückzug zurückgelassenen Leichen eigener Soldaten übernehmen.

In dem seit knapp drei Monaten laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine machen beide Seiten nur selten Angaben zu eigenen Verlusten. Die Donezker Separatisten bezifferten vergangene Woche die Zahl ihrer getöteten Kämpfer auf 1700. Russland hatte von 1351 toten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Mitte April hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von bis zu 3000 eigenen toten Soldaten gesprochen. Die Vereinten Nationen haben seit Ende Februar bisher mehr als 3800 getötete Zivilisten erfasst.


Scholz macht Russland für drohende Ernährungskrise verantwortlich

DEN HAAG: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Gefahr einer «schweren Ernährungskrise besonders im globalen Süden» als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland», sagte er am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

Scholz verwies darauf, dass Russland gegenwärtig die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine blockiere. Um dieser Krise entgegenzutreten, habe Deutschland als G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. «Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen.»


US-Kongress beschließt weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

WASHINGTON: Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Biden begrüßte den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung - aus dem bisherigen Geldtopf - weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) für Kiew. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.


Scholz und Rutte: Vorerst nicht mehr als zwölf Haubitzen für Ukraine

DEN HAAG: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. «Das sehe ich zur Zeit nicht», sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dieser wies darauf hin, dass Waffensysteme «nicht einfach verfügbar gemacht werden können».

Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, «dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann», erläuterte Scholz. «Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge.»

Rutte erklärte, es handele sich bei den Haubitzen nicht um eine Waffenhilfe, die für den sofortigen Einsatz gedacht sei, «sondern eher für eine folgende Phase der Kämpfe». Ein gutes Training der ukrainischen Soldaten mit diesen «komplexen Geschützen» sei entscheidend. Die Niederlande hätten zudem noch viele Rückstände bei ihrer Armee, die sie erst beheben müssten.

Die Niederlande liefern fünf Panzerhaubitzen, Deutschland sieben. Beide Länder wollen eng beim Training für die ukrainische Armee zusammenarbeiten. Dieses hat bereits in Deutschland begonnen.


Anschluss Südossetiens hängt von vielen Faktoren ab

MOSKAU: Russland hat sich vor einem Beitritts-Referendum der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien zurückhaltend gezeigt. «Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger abstimmen», sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Führung der Konfliktregion hat das Referendum für den 17. Juli angesetzt. «Hier gilt es, ein ganzes Bündel von Faktoren zu berücksichtigen, darunter die aktuelle geopolitische Lage», sagte Rudenko.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar äußerten internationale Beobachter immer wieder die Befürchtung, dass sich Moskau nun auch die beiden georgischen Gebiete einverleiben könnte.

Diskussionen um eine Vereinigung der russischen Teilrepublik Nordossetien mit Südossetien gibt es seit langem. Am vergangenen Wochenende kündigte Südossetien ein Referendum über die endgültige Abspaltung von der Ex-Sowjetrepublik Georgien und den gleichzeitigen Anschluss an Russland an. Der Kreml zeigte sich in der Vergangenheit bereits offen für eine mögliche Einverleibung der Region - allerdings noch bevor ein konkretes Datum für die Bürgerbefragung feststand.


Macron befürchtet Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarländer

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt geäußert, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten kann. «Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldaus dar», sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Paris. Eine Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarregionen könne nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen Moldaus zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht.

«Wir möchten Mitglied der EU werden und werden unsere Bemühungen fortsetzen mit Entschiedenheit und Entschlossenheit», sagte Präsidentin Sandu. Eine EU-Mitgliedschaft werde Moldau ermöglichen, zur freien Welt zu gehören. Sie wisse, dass das Beitrittsverfahren lang und komplex sei und ihr Land suche keine Abkürzung. Vielmehr wolle man alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen. Am Vortag hatte Sandu die EU-Länder bei einem Besuch im Brüsseler EU-Parlament dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen.


Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte im Umgang mit Beweisen

BRÜSSEL/DEN HAAG: Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln.

Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell zustimmen.


Schwedens Ministerpräsidentin: Nato-Beitritt ist «Wendepunkt»

WASHINGTON: Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein «Wendepunkt».

Schweden habe sich mit dem Antrag für einen «neuen Weg» entschieden, sagte Andersson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. «Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.» Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. «Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.».


Mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge finden Arbeit

PRAG: Mehr als 50.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien bereits eine Arbeit gefunden. Das ging am Donnerstag aus den Zahlen der Arbeitsämter hervor. Die meisten fanden demnach eine Beschäftigung in der Fertigung, im Baugewerbe, im Verkehrswesen und im Dienstleistungsbereich. In der Regel handelt es sich den Angaben zufolge um Stellen, die seit langem nicht besetzt werden konnten.

Der tschechische Gewerkschaftsbund CMKOS warnte davor, die Lage der Flüchtlinge auszunutzen und sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben mehr als 348.000 Ukrainer in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es wird geschätzt, dass mehr als ein Drittel davon inzwischen wieder in die Heimat zurückgekehrt oder in andere Länder weitergereist sind.

Die Regierung in Prag hat eine Reihe von Verschärfungen beschlossen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen. Wer in einer Flüchtlingsunterkunft versorgt wird, hat künftig keinen Anspruch mehr auf finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Krankenversicherung ist für Erwachsene nur noch während der ersten 180 Tage seit der Ankunft kostenlos. Ukrainer, die auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats haben, sollen keine Unterstützung mehr erhalten.


EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.


Kiew fordert EU-Kandidatenstatus - keine «zweitklassige Behandlung»

KIEW: Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. «Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die bisher von «einigen EU-Hauptstädten» betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigt, so Kuleba. Er bezog sich damit auf die am 24. Februar begonnene Invasion Russlands in die Ukraine.

Die ukrainische Führung machte zudem ihre Position zu einer möglichen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen deutlich. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter: «Solange Russland nicht bereit ist, unser Land komplett freizugeben, besteht unsere Verhandlungsplattform aus Waffen, Sanktionen und Geld.» Russische Truppen haben große Teile der Ost- und der Südukraine besetzt. Zudem hat Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.

In kurz nach Kriegsbeginn aufgenommenen Verhandlungen, die momentan auf Eis liegen, hatte Moskau von Kiew etwa eine Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten gefordert.


Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. «Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren», sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Er fügte hinzu: «Schweden ist ein wahres Terrornest.»

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.


G7-Entwicklungsminister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit

BERLIN: Die Entwicklungsminister der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vereinbart.

Eine entsprechende Übereinkunft wurde am Donnerstag beim Treffen der Minister in Berlin erzielt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Konferenzkreisen erfuhr. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, zusätzliche Finanzierung und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Diese ist wegen Getreidemangels als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine gefährdet.

Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten in Afrika und Asien angewiesen sind. «Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus», hatte die deutsche Entwicklungsministerin und Gastgeberin Svenja Schulze am Vortag erklärt. «Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt.» Schulze und Weltbank-Direktor David Malpass hatten das Bündnis im April vorgeschlagen. Zu Jahresbeginn hatte Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 von Großbritannien übernommen.

Das Ernährungsbündnis unter Führung der westlichen Staaten gilt auch als eine Reaktion auf ein diplomatisches Vakuum. Eigentlich hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein globales Mandat für Ernährung und Landwirtschaft, sie wird aber von einem Vertreter Chinas geführt und hat bisher kein wirkungsvolles oder auch nur sichtbares Engagement entfaltet. Die Veto-Staaten Russland und China haben in UN-Organisationen erheblichen Einfluss.


Moskau: Weitere 770 Kämpfer aus Stahlwerk in Gefangenschaft

MOSKAU: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar war, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein.

Von ukrainischer Seite gab es für die Zahlen zunächst keine Bestätigung. Kiew hatte zuletzt Anfang der Woche von etwas mehr als 260 evakuierten Soldaten gesprochen und danach lediglich mitgeteilt, dass die «humanitäre Operation» fortgesetzt werde. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.

Russland hatte die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Anfang März gemeinsam mit prorussischen Separatisten eingekesselt und weitgehend erobert. Die ukrainischen Kämpfer, die sich auf dem weiträumigen Gelände des Stahlwerks verschanzten, wurden zu Mariupols letzten Verteidigern. Russischen Schätzungen zufolge sollen vor Beginn der Evakuierungsmission noch etwa 2500 Soldaten in dem Werk ausgehart haben.

Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt. Insgesamt 80 der 1730 gefangen genommenen Ukrainer sollen russischen Angaben zufolge verletzt sein. Die Schwerverletzten seien in ein Krankenhaus im russisch kontrollierten Nowoasowsk gebracht worden, hieß es.


Video: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

KIEW: Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. «Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine», sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den verzweigten Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden. Russische Truppen hatten die Hafenstadt Mariupol Anfang März angegriffen und in wochenlangen Kämpfen erobert - bis auf Azovstal. Die Stadt am Asowschen Meer wurde fast völlig zerstört.


Separatisten: Mehr als Hälfte der Azovstal-Kämpfer gefangen

MARIUPOL: In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben prorussischer Separatisten ein Großteil der verbliebenen ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Inzwischen habe mehr als die Hälfte der Kämpfer, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten, das Werk verlassen, sagte der Chef der Separatisten in der Region Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Dass Verteidigungministerium in Moskau hatte zuvor schon berichtet, dass sich seit Wochenbeginn 959 Azovstal-Kämpfer ergeben hätten. Von ukrainischer Seite gab es für diese Zahl weiter keine Bestätigung.

Auf russischer Seite war zuletzt von etwa 2500 Menschen die Rede, die sich vor Beginn der Evakuierungsmission noch in den weitläufigen Bunkeranlagen des Stahlwerks aufgehalten haben sollen. Die Ukrainer sprachen von etwa 1000. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt.

Russlands Truppen hatten Mariupol kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die Kämpfer im Stahlwerk wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.


Scholz: Schweden und Finnland in der Nato herzlich willkommen

BERLIN: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den von Finnland und Schweden geplanten Beitritt zur Nato begrüßt.

«Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, Ihr seid uns herzlich willkommen! Mit Euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stärker und sicherer», sagte der sozialdemokratische Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Russlands Angriff auf die Ukraine habe auch viele andere Länder Europas dazu gebracht, neu über ihre Sicherheit nachzudenken. Viele investierten seither deutlich mehr in ihre Verteidigung.


London: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen

LONDON: Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff «Moskwa» verloren - nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet. Zudem war aufgefallen, dass Ossipow am 9. Mai bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fehlte.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts dürften viele russische Militärs zunehmend damit beschäftigt sein, die Verantwortung für Rückschläge von sich zu weisen. «Das wird wahrscheinlich den Druck auf die zentralisierten russischen Kommandostrukturen weiter erhöhen», hieß es in der Mitteilung weiter. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert seit Ende Februar.


Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

KURSK: Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. In der Ukraine bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bevölkerung unterdessen auf länger andauernde Kämpfe vor. Selenskyj will sowohl das Kriegsrecht als auch die Generalmobilmachung um 90 Tage bis Ende August verlängern lassen.


Estnische Regierung gewinnt Vertrauensfrage über Nachtragshaushalt

TALLINN: In Estland hat das Parlament einen Nachtragshaushalt mit höheren Ausgaben für die Landesverteidigung verabschiedet. Zugleich sprachen die Abgeordneten der Zweierkoalition von Regierungschefin Kaja Kallas aus. Dafür stimmten in der Volksvertretung Riigikogu der Hauptstadt Tallinn in der Nacht zum Donnerstag 54 von 101 Abgeordneten. Das Bündnis aus Kallas' wirtschaftsliberaler Reformpartei und linksgerichteter Zentrumspartei hatte beide Fragen miteinander verknüpft.

Im Nachtragshaushalt sind zusätzlich etwa 250 Millionen Euro für eine bessere Abwehrfähigkeit des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingeplant. Ähnliche Summen sollen in die Stärkung der Energiesicherheit und die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fließen. Mit der Verknüpfung des Haushalts mit der Vertrauensfrage umging die Regierung eine Verschleppungstaktik der Opposition, die Hunderte Änderungsanträge gestellt hatte.


Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

BERLIN: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.

«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der sozialdemokratische Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.»

Die deutsche Regierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, «überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt», sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Regierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.