Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Donnerstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Selenskyj drängt auf weitere militärische Unterstützung

KIEW: Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. «Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten.

«Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren», sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: «Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten - mit ausreichender Unterstützung.» Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.

Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Seitdem hat sie Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, bei Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drängte am Donnerstag in einer entsprechenden - rechtlich allerdings unverbindlichen - Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.


Tschechische Initiative beschafft Artilleriemunition für Ukraine

PRAG: Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern «intensive Verhandlungen», bestätigte eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf großes Interesse gestoßen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Sprecherin der tschechischen Regierung sagte, dass es um rund 800.000 Artilleriegranaten gehe. Die Initiative habe das Potenzial, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich zu stärken. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss im Kaliber 155mm und 300.000 Schuss im Kaliber 122mm im Ausland «identifiziert», also gefunden. Keine Angaben machte der Ex-Nato-General dazu, welche Länder über diese Munitionsvorräte verfügen.

«Der Einkaufs- und Lieferprozess wird so mit der ukrainischen Regierung koordiniert, dass die Munition so schnell wie möglich an der Front eintrifft, und zwar in wenigen Wochen oder Monaten», erläuterte die Regierungssprecherin. Die tschechische Initiative sei auch eine Reaktion auf den schleppenden Fortschritt beim EU-Plan für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jüngst kritisiert, dass sein Land bislang weniger als ein Drittel der versprochenen Menge erhalten habe.


Baerbock: Parallelen zwischen Entwicklungen in Moldau und Ukraine

NEURUPPIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts. Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem russischen Präsidenten instrumentalisiert worden seien, um den späteren Angriffskrieg vorzubereiten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Ravensbrück (Brandenburg) am Donnerstag.

Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau hatten Medienberichten zufolge Russland in einer Resolution um «Schutz» gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine solche Aufforderung. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden «mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau». Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar.

«Scheinreferenden, Scheinverfahren zur Destabilisierung eines anderen Landes ist Völkerrechtsbruch», führte Baerbock aus. Ihr Ministerium sehe bereits seit längerem, dass es in der Republik Moldau zur Destabilisierung von außen komme. Baerbock bekräftigte, das Land bei seinem Recht auf territoriale Integrität unterstützen zu wollen.

Moskau hatte 2014 unter anderem mittels eines international umstrittenes Referendums auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.


EU-Parlament: Ukraine braucht Taurus-Marschflugkörper

STRAßBURG: Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche «insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus», teilte das Parlament mit. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution wurde am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Damit Kiew siegen könne, solle es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben, hieß es. Es sei wichtig, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es wieder die uneingeschränkte Kontrolle über sein Hoheitsgebiet wiedererlangen könne.

Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich unterstützen, hieß es vom Parlament.

Die Bundesrepublik könnte der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch, dies zu machen und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

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