Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa
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Ukraine schenkt heldenhaften Soldaten Wohnungen

KIEW: Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als «Held der Ukraine» verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt.» Er habe am Dienstag in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben.

«Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen», sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als «Held der Ukraine» ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch die «Helden der Ukraine», die sich im Kampf gegen die russisch kontrollierten Kräfte im Osten seit 2014 ausgezeichnet haben.

Vor dem Tag der Streitkräfte am Mittwoch dankte Selenskyj allen, die in der Armee kämpfen. Er dankte zugleich den Zehntausenden Freiwilligen, die für die Soldaten Geld sammeln, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgen und damit den Abwehrkampf unterstützen.


Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

KIEW: Russland hat nach ukrainischen Angaben am Dienstagabend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebietes Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.

Zugleich meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das sei lange nicht mehr vorgekommen, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram. Das feindliche Flugzeug sei von einem zweiten Jet gedeckt worden, es habe mutmaßlich Raketen auf das Gebiet Odessa abfeuern sollen.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte den Abschuss der SU-24 in seiner abendlichen Videoansprache. Russland habe nun ein Flugzeug weniger, und die Ukraine werde die Bestände weiter dezimieren, sagte er. Nach Luftwaffenangaben schickte Russland ein Suchflugzeug, um die Piloten der abgeschossenen Maschine im Meer zu suchen.


Schumer: Selenskyj spricht doch nicht per Video zu US-Senatoren

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht. Das Briefing hinter verschlossenen Türen war für Dienstagnachmittag (Ortszeit) geplant. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. «Dies ist ein historischer Moment», sagte er. Man dürfe nicht länger warten.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.


London: Russland kontrolliert größten Teil von Marjinka bei Donezk

LONDON: Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. «Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den größten Teil des bebauten Gebiets», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. «Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt.»

Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

«Russlands erneute Vorstöße gegen Marjinka sind Teil der russischen Herbstoffensive», hieß es in London weiter. Dem Kreml gehe es darum, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Teile des Gebiets Donezk zu erobern, das Russland sich unter Bruch des Völkerrechts einverleibt hatte. Dies sei höchstwahrscheinlich immer noch eines der zentralen russischen Kriegsziele, betonte das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Rückkehr von sechs ukrainischen Kindern aus Russland vermittelt

DOHA/KIEW: Die Regierung von Katar hat am Dienstag die Rückkehr von sechs weiteren von Russland verschleppten ukrainischen Kindern zu ihren Angehörigen bekannt gegeben. Die Kinder sind nach Angaben der katarischen Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, Luluah al-Chatir, derzeit auf dem Weg zurück in die Ukraine. Katar gilt seit Juni als ein Vermittler bei der Rückführung verschleppter ukrainischer Minderjähriger aus Russland und den besetzten Gebieten. So kehrten im Oktober bereits vier ukrainische Kinder mit Hilfe des Staats am Persischen Golf zurück.

Die neueste Gruppe an Minderjährigen wird al-Chatir zufolge bei ihrer Rückkehr von Familienangehörigen, Erziehungsberechtigten oder katarischen Diplomaten begleitet. Demnach nehmen alle Beteiligten den gleichen Weg über Moskau und die belarussische Hauptstadt Minsk nach Kiew.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 hat die ukrainische Regierung knapp 20.000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Weniger als 400 dieser Kinder sind nach ukrainischen Angaben bisher zurückgekehrt. In diesem Zusammenhang erließ der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag im März Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Russland wies die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung kategorisch zurück.


Deutschland und Slowenien wollen EU-Beitritt des Westbalkan vorantreiben

LJUBLJANA: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre slowenische Amtskollegin Tanja Fajon wollen gemeinsam den Beitritt der Westbalkan-Länder in die Europäische Union ankurbeln. «Es ist unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans voranzubringen», sagte Baerbock am Dienstag in Lubljana bei einem Treffen mit Fajon. Beide Politikerinnen betonten, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Erweiterung zu einer «geopolitischen» Notwendigkeit gemacht habe.

Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Wegen wachsender nationalistischer Propaganda blicke Berlin vor allem auf die am 17. Dezember bevorstehenden Neuwahlen des Parlaments in Serbien, betonte Baerbock. Sorge bereite «insbesondere der in der Vergangenheit nicht gewährleistete gleiche Medienzugang aller politischen Kandidaten».

Baerbock kritisierte zudem die jüngste Blockadehaltung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. «Wir haben aber auch als Europäische Union immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesem Moment keine Zeit für Spielchen haben», sagte sie. Orbans Haltung sei keine neue Entwicklung. Immer wieder habe er «die Unterstützung der Ukraine blockiert bei Sanktionspaketen und in anderen Bereichen». Orban hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er EU-Beitrittsverhandlungen - die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müssen - mit der Ukraine derzeit für verfehlt halte.


«The Times»: Westen muss Ukraine weiter unterstützen

LONDON: Die Londoner «Times» warnt am Dienstag vor einer Verringerung der Militärhilfe des Westens für die Ukraine:

«Die Ukraine braucht Geld, Waffen und Hoffnung. All das ist Mangelware. Kiews westliche Unterstützer sind in Geldnöte geraten, während sich das Jahr dem Ende zuneigt und der politische Wille, das Land gegen die Aggression von Präsident Putin zu unterstützen, zu schwinden scheint. Der Westen sollte sich darüber im Klaren sein, dass sich die Weltordnung nicht erholen wird, wenn die Ukrainer besiegt und zu einem demütigenden Frieden mit Putin gezwungen werden, weil ihre Kriegsanstrengungen als zu teuer erachtet werden. Das Nato-Bündnis, das sich fast zwei Jahre lang als standhafter und verantwortungsbewusster Verfechter der ukrainischen Sache erwiesen hat, wird als geopolitische Hülse entlarvt werden. (...)

Es gibt Optimisten, die sagen, dass frisches westliches Geld und Waffen am Ende kommen werden. Aber die Ukrainer können sich nicht den Luxus leisten, zu warten, bis die USA und die Europäer ihre zahlreichen Meinungsverschiedenheiten geklärt haben. (...)

Die Ukrainer sind den russischen Streitkräften bereits an vielen Fronten unterlegen; die Bombardierung der Zivilbevölkerung hält unvermindert an. Selbst wenn die Hilfe zunimmt, steht der Ukraine ein langer, harter Winter bevor. Dies ist nicht der Zeitpunkt für den Westen, die Nerven zu verlieren.»


Russland berichtet von Dutzenden ukrainischen Drohnenangriffen

MOSKAU: Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag eine größere Welle ukrainischer Drohnenangriffe abgewehrt. 26 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 15 weitere seien über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Bewohner auf der Krim berichteten Medien zufolge von Explosionsgeräuschen. Zwischenzeitlich wurde in der Nacht die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch gesperrt, die die völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland verbindet.

Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

Die Ukraine berichtete derweil ebenfalls von russischen Angriffen in verschiedenen Landesteilen. Von insgesamt 17 russischen Kampfdrohnen hätten 10 abgefangen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Zudem habe Russland das Nachbarland in der Nacht mit sechs Raketen vom Typ S-300 beschossen. Über mögliche Opfer und Schäden war auch hier zunächst nichts bekannt.

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