Außenminister der Nato-Staaten tagen mit Ukrainer Kuleba

BRÜSSEL: Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.

Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Außenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.

Ohne die Ukraine hatten die Außenminister der Nato-Staaten am Dienstag bereits über die laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington beraten. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der Nato gefeiert werden. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen in Brüssel teil.

EU-Kommission drängt auf grünen Wiederaufbau der Ukraine

VILNIUS: Die EU-Kommission macht sich für einen grünen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg stark.

Am Dienstag startete eine Konferenz der EU-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine mit dem Ziel, zusammen mit Bürgermeistern und Unternehmen Strategien für einen nachhaltigen Wiederaufbau zu entwickeln. «Wenn der Krieg beendet ist, brauchen wir einen grünen Aufschwung, bei dem die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht», sagte der EU-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevicius, in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Umweltschäden in der Ukraine durch den seit Februar 2022 andauernden Krieg werden laut EU-Kommission derzeit auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt.

Kiews Außenminister sagt Teilnahme an OSZE-Treffen wegen Russland ab

KIEW: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine Teilnahme an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesagt. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, begründete das Fernbleiben Kulebas mit der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow. «Russland hat eine existenzielle Krise in der OSZE ausgelöst und die Organisation zur Geisel seiner Launen und Aggressionen gemacht», schrieb er am Dienstag auf Facebook. Das Treffen soll am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje stattfinden.

Zudem halte Moskau drei ukrainische Vertreter der OSZE seit mehr als 500 Tagen im Gefängnis fest, teilte Nikolenko mit. Ukrainischen Medien sagte er, dass Kiews Delegation auf Botschafterebene bei dem OSZE-Treffen vertreten sein werde. Zu dem jährlichen Treffen der 57 Mitgliedsstaaten wollen diesmal unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken anreisen.

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert. Erst am Montag konnten sich die Staaten, die sowohl Russland als auch die Ukraine umfassen, auf Malta als Vorsitzland einigen. Russland hatte zuvor Estland wegen der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis Nato als OSZE-Vorsitzland für 2024 abgelehnt.

Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu

BRÜSSEL: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen die russischen Besatzer zugesichert. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.

Wo ukrainische Städte und Dörfer bereits befreit worden seien, seien «die schlimmsten Verbrechen» sichtbar geworden, ergänzte sie und nannte die Verschleppung von Menschen und Folter als Beispiele.

Baerbock antwortete mit den Ausführungen auf die Frage, ob sie die Ukraine in der Lage sehe, im nächsten Jahr noch einmal eine neue Gegenoffensive zu starten. Militärs hatten dies zuletzt infrage gestellt, weil sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte. Baerbock sagte zu dem Thema: «So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange sie uns braucht.»

Beratungen mit der Ukraine stehen bei dem zweitägigen Nato-Treffen an diesem Mittwoch auf dem Programm. Dazu soll es zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme Kiews in die Nato erfüllt sind.

Baerbock mahnt Türkei: Nato-Beitritt Schwedens «mehr als überfällig»

BRÜSSEL: Außenministerin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an den von der Türkei verursachten Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato geübt. Dass Schweden Mitglied der gemeinsamen Allianz werde, sei «mehr als überfällig», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel auf eine Frage nach der bislang nicht erfolgten Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch die Türkei. Dieser Schritt müsse nun kommen, betonte sie. Es gehe dabei auch darum, die Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Nun hängt sie allerdings in einem Ausschuss fest.

Ukraine-Krieg: Stoltenberg fordert bei Nato-Treffen Standhaftigkeit

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Außenministertreffen des Militärbündnisses Durchhaltevermögen bei der Unterstützung für die Ukraine gefordert. «Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht», sagte er am Dienstag in Brüssel. Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die Nato wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

«Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Stoltenberg. Nato-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

Beratungen mit der Ukraine stehen bei dem zweitägigen Nato-Treffen in Brüssel an diesem Mittwoch auf dem Programm. Dazu soll es zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.

London: Russische Truppen rücken weiter auf Awdijiwka vor

LONDON: Russische Truppen sind bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes vorgerückt. Russische Einheiten hätten in den vergangenen Tagen weitere kleinere Vorstöße gemacht bei ihrem Versuch, die Stadt mit einer Zangenbewegung zu umzingeln, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit Anfang Oktober seien die Russen hier bis zu zwei Kilometer weit vorgerückt.

«Obwohl bescheiden, bedeuten diese Fortschritte die größten russischen Geländegewinne seit Frühling 2023», hieß es in London weiter. «Sie haben die beteiligten Einheiten Tausende Opfer gekostet.» Die Russen nähern sich demnach beständig einem Industriekomplex, in dem der Brennstoff Koks und verschiedene Chemikalien hergestellt werden und der eine der Hauptverteidigungspositionen der Ukrainer ist. Die Ukraine habe aber weiterhin die Kontrolle über einen etwa sieben Kilometer breiten Korridor, über den sie die Stadt versorge.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Iran erwirbt Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland

TEHERAN/MOSKAU: Der Iran hat nach eigenen Angaben mehrere Kampfflugzeuge aus Russland erworben. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag unter Berufung auf den stellvertretenden Verteidigungsminister Sardar Farhi berichtete, handelte es sich dabei um Kampfjets vom Typ Su-35, Kampfhubschrauber Mi-28H und Trainingsflugzeuge der Bauart Jak-130. Es blieb zunächst unklar, um wie viele Maschinen es dabei ging. Farhi sagte Tasnim zufolge weiter, Russland habe auch seine Bereitschaft signalisiert, Hubschrauber gemeinsam mit dem Iran zu produzieren. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung der neuen Übereinkunft mit dem Iran.

Der Kauf dürfte bei westlichen Staaten bestehende Sorgen um den Ausbau der militärischen Kooperation zwischen beiden Ländern verstärken. Beide Staaten sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt. Der Westen wirft der Islamischen Republik vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben. Teheran bestreitet dies. Russland greift mit solchen Drohnen seit dem vergangenen Herbst regelmäßig zivile Ziele, speziell Objekte der Energieversorgung, in der Ukraine an.

US-Institut: Unwetter bremst Kämpfe in der Südukraine

WASHINGTON: Ein Sturm über dem Schwarzen Meer bremst nach Ansicht von US-Experten das militärische Vorgehen entlang der Frontlinie in der Ukraine. Die Kampfhandlungen seien aber nicht vollständig zum Erliegen gekommen, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Bodenangriffe trotz Schnees und schlechter Sichtverhältnisse fort, allerdings etwas langsamer.

Aufgrund der gefährlichen Bedingungen im Schwarzen Meer sei Russland gezwungen gewesen, seine Marineschiffe und Raketenträger zurückzuziehen, hieß es unter Berufung auf die ukrainische Marine. Ein russischer Militärblogger habe zudem vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im gesamten nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Der Sturm habe auch Eisenbahnlinien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beinträchtigen könne.

Die ukrainischen Truppen hätten die schlechten Sichtverhältnisse genutzt, um ihre Stellungen am östlichen Ufer des Flusses Dnipro zu festigen, hieß es unter Berufung auf russische Militärblogger. Es sei zu erwarten, dass beide Seiten im Winter wegen der erschwerten Bedingungen und mangelnden Möglichkeiten etwa bei der Luftaufklärung den Fokus verstärkt auf Bodenoperationen legen.

Frau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs vergiftet

KIEW: In der Ukraine wurde offiziellen Angaben zufolge die Ehefrau des Leiters des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, vergiftet. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, meldeten zunächst mehrere ukrainische Medien übereinstimmend am Dienstag. Demnach wurde Marianna Budanowa mit Schwermetallen vergiftet, die im Alltag unüblich sind. Ermittlungen wegen versuchten Mordes seien aufgenommen worden, hieß es in den Berichten. Später bestätigte der Sprecher des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, die Angaben.

Budanow zufolge leben die beiden seit dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen. Der Budanow unterstehende Militärgeheimdienst ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich.

Zahl der Toten und Verletzten durch Unwetter in der Ukraine steigt

KIEW: Das schwere Unwetter hat in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge bisher 10 Tote und 23 Verletzte gefordert. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Dienstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Am schlimmsten sei die Lage in der südukrainischen Region Odessa. Am Abend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft noch von fünf Toten gesprochen.

Ein Schneesturm über dem Schwarzen Meer hat die vom russischen Angriffskrieg ohnehin in Mitleidenschaft gezogene Ukraine schwer getroffen. In der Region Odessa war am Montag in Hunderten Ortschaften der Strom ausgefallen, Straßen mussten wegen Schneeverwehungen mit gepanzertem Gerät geräumt und teilweise gesperrt werden. Laut Klymenko wurden bis zum Dienstagmorgen Hunderte feststeckende Fahrzeuge abgeschleppt, darunter auch 24 Busse und 17 Krankenwagen. Allein in der Region Odessa gab es 5 Tote und 15 Verletzte.

Opfer durch den Schneesturm gab es auch in der Nachbarregion Mykolajiw und im nordostukrainischen Gebiet Charkiw. Betroffen vom Unwetter ist auch der Süden Russlands und die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Die Kämpfe im Osten der Ukraine zwischen den ukrainischen Verteidigern und den russischen Besatzungstruppen halten derweil Medienberichten zufolge trotz des Wintereinbruchs an.