Estlands Regierungschefin: Höhere Verteidigungsausgaben in Nato nötig
TALLINN: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die anderen Nato-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken ermuntert. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. «Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der Nato werbe», sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz. Dort wird am Mittwoch in der estnischen Hauptstadt Tallin über die regionale Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beraten.
«Schauen sie auf das Jahr 1988 als alle Nato-Verbündeten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgaben. Und warum? Weil sie die Gefahr als ernsthaft betrachteten. Nun aber ist die Gefahr größer als während des Kaltes Krieges, weil der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist», sagte sie.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Erwartet wird, dass der SPD-Politiker den weiteren Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik absteckt. An dem Treffen («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede des Ministers ist auch Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland.
Wladimir Klitschko: Keine Chance für Friedensgespräche mit Russland
BERLIN: Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. «Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?», beantwortete der 47-Jährige am Dienstag in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: «Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda.» Klitschko fragte weiter, worüber man mit Lügnern verhandeln sollte und antwortete selbst: «Dass wir vertuschen, vergessen: Vergewaltigung, Tötung, Folter, zerstörtes Leben.» Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.
Am 24. Februar 2022 waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert. Seitdem setzt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.
Wladimir Klitschko sagte, er mache sich Sorgen, dass die Menschen in Deutschland und weiteren Ländern kriegsmüde werden könnten. «Die Preise sind höher geworden, das Leben ist teurer geworden, das Leben in Europa hat sich verändert», sagte Klitschko. Trotzdem hätten die meisten Menschen nach wir vor Verständnis und unterstützten die Ukrainer. «Im Sport so wie im Krieg, Ausdauer schlägt alles.» Auch wenn alles sehr langsam und mühsam vorangehe.
Es sei klar geworden, dass Wladimir Putins Russland sich an diesem Krieg «verschlucken» sollte - mit den Konsequenzen, dass der Krieg aufhöre und so etwas nicht wieder passiere. «Das Böse hat kein Ende, wenn wir das Ende nicht dem Bösen geben.»
Kanadas Parlamentspräsident tritt wegen Nazi-Skandals zurück
OTTAWA: Nach heftiger Kritik an seiner Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist der Präsident des kanadischen Unterhauses zurückgetreten. «Die Arbeit des Parlaments ist wichtiger als jeder von uns. Deshalb muss ich als Parlamentspräsident zurücktreten», sagte Anthony Rota am Dienstag im Unterhaus in Ottawa. «Ich bedauere meinen Fehler zutiefst.» Zuvor hatten bereits zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder den Rücktritt von Rota gefordert. «Was geschehen ist, ist inakzeptabel. Es war peinlich für das Unterhaus und die Kanadier», sagte Außenministerin Melanie Joly.
Rota hatte am vergangenen Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen «ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen», der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Dabei verschwieg er nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) allerdings, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt laut Mitteilung tosenden Applaus.
Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.
Ukraine will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen
KIEW: Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. Das sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache. «Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen», sagte der Präsident. Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug. «Es wird mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben», sagte Selenskyj. Einzelheiten nannte er nicht. «Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren.»
Moskau hat wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren. Kiew ist besorgt, weil die russische Industrie sich trotz der Sanktionen immer noch Elektronikbauteile aus anderen Ländern verschaffen kann.
Der engste Kreis der Kiewer Führung beschäftigte sich nach Angaben Selenskyjs auch mit dem Nachschub von Artilleriemunition. «Das ist ein Thema, mit dem wir täglich zu tun haben», sagte er. Die Lieferungen der bisherigen Partnerländer seien wichtig. Zugleich suche die Ukraine neue Quellen. «Und wir erhöhen schrittweise das Volumen unserer ukrainischen Produktion.»
Gegen die traditionell starke russische Artillerie hat die Ukraine mit Hilfe neuer Geschütze aus westlichen Ländern an einigen Frontabschnitten eine Überlegenheit an Feuerkraft erreicht. Der Nachschub an Munition ist indes immer wieder knapp.
Sieben Schiffe nutzten ukrainischen Korridor über das Schwarze Meer
ODESSA: Aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sind seit Mitte August bislang sieben Schiffe trotz einer vermeintlichen russischen Seeblockade ausgelaufen. Fünf davon hätten dort seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 festgesteckt, teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, am Dienstag in Odessa mit. Zwei weitere Frachter seien in die Ukraine gekommen, hätten Getreide geladen und seien wieder ausgelaufen.
Russland hatte im Juli die Sicherheitsgarantien für Schiffe auslaufen lassen, die Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen der Ukraine abholen. Moskau drohte, alle Schiffe als feindlich zu betrachten, die die Ukraine ansteuern.
Die Ukraine hat ihrerseits einen Seekorridor ausgewiesen, den Frachter nutzen können. «Wir tun alles, um die Sicherheit zu garantieren auf dem Teilstück, wenn die Schiffe noch in unseren Territorialgewässern sind», sagte Pletentschuk. Es gebe noch ein Restrisiko durch russische Raketen und Flugzeuge. Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wagten sich aber aus Angst, abgeschossen zu werden, nicht in die Nähe des Schifffahrtsweges.
Von den Dutzenden Schiffen, die seit Beginn des Krieges festsaßen, hatte Mitte August als erster der deutsch-chinesische Containerfrachter «Joseph Schulte» die Passage gewagt.
Estland schließt sich Vertrag zum Munitionskauf für die Ukraine an
TALLINN: Estland hat sich Deutschland bei einer gemeinsamen Beschaffung von Munition für die von Russland angegriffene Ukraine angeschlossen. «Ich bin sehr, sehr froh, dass sich Estland gerade entschieden hat, sich an den deutschen Rahmenverträgen für Munition zu beteiligen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur in Tallinn. Dies ermögliche es der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, was «für uns alle sehr wichtig» sei. «Munition, das lernen wir jeden Tag, ist und bleibt ein entscheidender Faktor für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine», betonte Pistorius.
Auch Pevkur sagte, dass neues, frisches Geld in die Verteidigung investiert werden müsse, um mehr Munition zu beschaffen. «Wir müssen darauf hoffen, dass die Industrie bereit ist, mehr zu produzieren, und dann können wir auch mehr kaufen», sagte er und verwies auch auf ein von Estland initiiertes EU-Programm zur Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine. Bislang sei insgesamt ein Viertel davon zusammengekommen.
Deutschland und das an Russland grenzende Estland hatten zuvor bereits ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut. Gemeinsam mit dem benachbarten Lettland hat Estland etwa den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart. Ausdrücklich verwiesen Pistorius und Pevkur auch auf die in gemeinsamer Initiative gefertigten Feldlazarette, die in die Ukraine geliefert wurden.
Die beiden Minister hatten zuvor auch die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht, die immer wieder von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird. Dort wird Deutschland im November erneut mit Kampfjets und Personal das «Nato Air Policing Baltikum» übernehmen.
Ukrainische Drohne verursacht Blackout in sieben russischen Dörfern
KURSK: In der russischen Grenzregion Kursk sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff am Dienstag mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten worden. Eine Drohne habe morgens einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der der ukrainischen Grenze entfernt abgeworfen. Das schrieb der Gouverneurs der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.
Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte mehreren einheimischen Medien, darunter dem Portal Ukrajinska prawda, den Drohnenangriff. «Die Russen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie eine harte Reaktion erhalten werden, wenn sie weiterhin ukrainische Energieanlagen angreifen», wurde ein SBU-Mitarbeiter zitiert.
Nach Angaben des russischen Gouverneurs wurde später am Dienstag die Stromversorgung eines anderen Dorfs unmittelbar an der ukrainischen Grenze durch Minenwerferbeschuss teilweise unterbrochen. Zudem sollen im Grenzgebiet zwei Kamikaze-Drohnen niedergebracht worden sein. Diese Angriffe wurden vom SBU bis zum Dienstagabend nicht bestätigt. Anhand des von Starowojt veröffentlichten Bildes konnte man die Herkunft der Drohnenmodelle indes nicht erkennen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht unabhängig überprüft werden.
Vor 19 Monaten hat Russland mit der Invasion der benachbarten Ukraine begonnen. Im vergangenen Winter versuchte Moskau die Ukraine durch systematisches Bombardement auf das Energiesystem in die Knie zu zwingen. Das angegriffene Land hielt die Versorgung der Menschen mit Strom, Heizung, Gas und Wasser nur unter größter Mühe aufrecht. In diesem September haben die Russen erneut damit begonnen, die ukrainische Energiestruktur anzugreifen.
Rumänien will für Milliardensummen F-35-Kampfjets kaufen
BUKAREST: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe mit modernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen der neuesten Version vom Typ F-35 auf. Am Dienstag beantragte das Verteidigungsministerium in Bukarest vom Parlament die Billigung des Kaufs von insgesamt 48 Maschinen aus den USA. Die 32 Jets, die zunächst angeschafft werden sollen, kosten 6,5 Milliarden US-Dollar (6,14 Mrd Euro), heißt es im Antrag des Ministeriums. Weitere 16 Maschinen sollen in einer zweiten Phase erworben werden. Es ist nach Einschätzung rumänischer Medien der teuerste Waffenkauf in der Geschichte der rumänischen Armee.
Im Kaufpreis inbegriffen seien logistische Unterstützung, Spezialausbildung von Piloten sowie Munition für Ziele am Boden und in der Luft. Schon im April dieses Jahres hatte der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens die Aufrüstung beschlossen, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien grenzt im Norden und Osten an die Ukraine. Bereits im November 2022 hatte Bukarest mit Norwegen einen Vertrag zum Kauf von 32 gebrauchten F-16-Kampfjets beschlossen. Damit würde sich Rumäniens F-16-Flotte nahezu verdreifachen. Die Maschinen aus Norwegen sollen im Laufe der nächsten drei Jahre in Rumänien eintreffen, die ersten davon bereits in diesem Jahr. An der Luftwaffenbasis im rumänischen Fetesti will die Nato Piloten - unter anderem aus der Ukraine - für F-16-Maschinen ausbilden lassen. Aktuell hat Rumänien 17 Jets vom Typ F-16 - gebraucht gekauft aus Portugal.
Nach Todesmeldungen: Moskau zeigt Bilder von Schwarzmeerflottenchef
MOSKAU: Nach Berichten über den Tod des russischen Schwarzmeerflottenchefs hat Moskau Aufnahmen präsentiert, die Viktor Sokolow lebend zeigen sollen. Mehrere am Dienstag vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos und ein Video sollen zeigen, wie Sokolow an einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung teilnimmt. Zu sehen ist er allerdings lediglich als angeblich online zugeschalteter Teilnehmer auf einer schräg hinter Schoigu angebrachten Leinwand.
Auffällig ist, dass Sokolow in der kurzen Sequenz völlig starr wirkt. Auch dass die Bilder wirklich am Dienstag aufgenommen wurden, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Fragen zum Tod Sokolows derweil nicht kommentieren. Er habe dazu keine Information, das sei der Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums, sagte er lediglich.
Zuvor hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, Sokolow am vergangenen Freitag bei einem Angriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim getötet zu haben. Mit der erfolgreichen Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.
Ukraine bringt Getreideschiffe an Rumäniens Donau-Ufer in Sicherheit
CONSTANTA: Aus Angst vor russischen Luftangriffen bringen die ukrainischen Getreide-Transporteure seit Wochen immer wieder nachts ihre Schiffe vorübergehend am rumänischen Ufer des Donau-Arms Chilia unter, der die Grenze zur Ukraine bildet. Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Florian Vizan, der Deutschen Presse-Agentur. Er sei bei diesen Gesprächen dabei gewesen.
Das Umladen von Getreide auf ukrainischer Seite von einem Schiff auf das andere müsse oft wegen drohender Angriffe unterbrochen werden. «Die Ukrainer bringen ihre Schiffe dann sicherheitshalber vorübergehend auf die rumänische Seite», sagte Vizan. Deswegen dauerten die Getreideexporte derzeit so lange.
Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte läuft über den rumänischen Hafen Constanta, weil die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wegen der russischen Angriffe nicht zur Verfügung stehen. Russland hatte in diesem Sommer das 2022 von der UN initiierte Abkommen zum Transport von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aufgekündigt. Seit Wochen greift Russland verstärkt die ukrainischen Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien an, um die Getreidetransporte zu verhindern. Erst in der Nacht auf Dienstag gab es nach Angaben des Militärgouverneurs von Odessa Einschläge in die Hafeninfrastruktur im Landkreis Ismajil unweit der rumänischen Grenze.
Briten: Russlands Schwarzmeerflotte trotz Angriffen einsatzfähig
LONDON: Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. «Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg», schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Der physische Schaden sei mit ziemlicher Gewissheit groß, aber örtlich begrenzt.
«Die Flotte bleibt mit ziemlicher Sicherheit weiterhin in der Lage, ihre Kernaufgaben im Krieg - Angriffe mit Marschflugkörpern und örtliche Sicherheitspatrouillen - zu erfüllen», schrieb das Ministerium. Die Briten halten es aber für möglich, dass die Flotte nun weniger Kapazitäten hat, um weitergehende Patrouillen fortzusetzen und die Blockade ukrainischer Häfen aufrechtzuerhalten, eigene Anlagen im Hafen zu verteidigen und routinemäßige Wartungsarbeiten durchzuführen.
Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte am Freitag wurde nach ukrainischen Angaben neben zahlreichen Offizieren auch der Kommandeur getötet. Dazu machten die Briten in ihrem Post bei X keine Angaben. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung für den Tod des Admirals.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf die Region Cherson
CHERSON: In der südukrainischen Region Cherson sind am Dienstag nach lokalen Behördenangaben erneut mindestens sieben Menschen durch russische Luft- und Drohnenangriffe verletzt worden. Einige der Verletzungen seien schwer: So kämpften die Ärzte um die Mittagszeit noch um das Leben einer verwundeten 83-jährigen Frau, wie der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, auf Telegram schrieb. Ihm zufolge hat die Aktivität der russischen Luftwaffe über der Region in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen.
Russland beschießt den ukrainisch kontrollierten Teil der umkämpften Region Cherson seit dem Rückzug Moskaus aus der gleichnamigen Regionshauptstadt im vergangenem Jahr regelmäßig. Allein am Montag starben nach Angaben Prokudins dort sechs Menschen, zehn weitere wurden verletzt. Am Dienstag wurde durch russischen Beschuss auch die Bahnverbindung zwischen Cherson und der Großstadt Mykolajiw in der gleichnamigen Nachbarregion kurzzeitig unterbrochen.
Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland und überzieht die Ukraine regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Dabei kommen immer wieder Zivilisten ums Leben.
