Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

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Selenskyj lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen «Entschlossenheit» bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainern gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird», sagte er weiter.

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik in Kiew. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Selenskyj machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. «Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jeden Dorfes», sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf. «Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.» Es müssten auch mehr werden.

Selenskyj informierte auch darüber, dass er sich mit Vertretern des britischen Waffenbauers BAE Systems getroffen habe. Dort würden die Panzer und Artillerie hergestellt, die die Ukraine für ihre eigene Sicherheit in Zukunft brauche. Geplant sei deshalb der Bau einer Basis für die Herstellung und die Reparatur der Waffen in der Ukraine, sagte Selenskyj.


Weißes Haus: Unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands

WASHINGTON: Die US-Regierung hat nach den Drohnenangriffen auf Moskau bekräftigt, keine Angriffe innerhalb Russlands zu unterstützen. «Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäußert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: «Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt.» Sie forderte Russland erneut dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und verurteilte die «brutalen» russischen Luftangriffe auf das Nachbarland.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht auf Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück.


EU-Länder verhängen Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus

BRÜSSEL: Die EU-Länder haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt. Ihre Vermögen werden eingefroren und es gilt ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren, etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.

«Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das Land als «nahes Ausland» als Teil seines natürlichen Einflussgebietes. Internationale Beobachter haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt allerdings vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen.


IAEA-Chef formuliert Sicherheitsregeln für ukrainisches Atomkraftwerk

NEW YORK: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. «Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal», sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, um die Freisetzung radioaktiven Materials zu verhindern. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

Das größte Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja ist im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter russische Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände hatten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der ukrainischen Großoffensive ist.


Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

TALLINN: Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. «Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren», sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. «Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine», so Cleverly weiter.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht zum Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück.


Lula wirbt auf Südamerika-Gipfel für Einheit und gemeinsame Währung

BRASÍLIA: Bei einem Gipfeltreffen der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für stärkere Zusammenarbeit geworben. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unser Engagement für die südamerikanische Integration neu beleben müssen», sagte Lula zur Eröffnung am Dienstag in Brasília. «Wir haben zugelassen, dass Ideologien uns spalten und die Integrationsbemühungen bremsen. Wir haben die Kanäle des Dialogs und die Mechanismen der Zusammenarbeit aufgegeben und damit haben wir alle verloren.»

Unter anderem sprach sich Lula bei dem Treffen für die Einführung einer gemeinsamen Währung aus, um sich unabhängiger vom US-Dollar zu machen. Außerdem warb er für eine stärkere Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit, Energie, Bildung und Verteidigung. «Solange wir uneins sind, werden wir Südamerika nicht zu einem Kontinent machen, der sein volles Potenzial entfaltet», sagte der brasilianische Präsident. «Die Integration muss ein ständiges Ziel für uns alle sein.»

Seit der Rückkehr ins Amt Anfang des Jahres versucht Lula, Brasilien auf dem internationalen Parkett wieder stärker zu positionieren. Sein rechter Vorgänger Jair Bolsonaro hatte das Land außenpolitisch weitgehend isoliert. Lula unternahm eine Reihe von Auslandsreisen, fuhr zum G7-Gipfel in Japan und brachte sich als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel. In Südamerika will er die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wiederbeleben, die wegen ideologischer Differenzen erheblich an Bedeutung verlor.

Lula sprach auch über die wirtschaftlichen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. «Wir alle leiden unter den Folgen des Krieges. Der Ukraine-Konflikt destabilisiert den Energie- und Düngemittelmarkt und führt zu schwankenden Lebensmittelpreisen, was unsere Lebensbedingungen verschlechtert», sagte er. «Die globalen Versorgungsketten sind davon betroffen. Sie haben unsere Mängel in der Infrastruktur und unsere Verletzlichkeit offen gelegt.»


Putin fordert nach Drohnenattacken gegen Moskau bessere Flugabwehr

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den neuen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Moskau eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. Zwar habe das System in Moskau und im Moskauer Gebiet ordentlich funktioniert, aber es gebe Handlungsbedarf, sagte Putin am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. «Wir werden das tun», kündigte Putin an. Er warf der Ukraine vor, mit solchen Attacken neue Antworten zu provozieren. Moskau werde reagieren. Die Regierung in Kiew bestreitet eine direkte Beteiligung an den Angriffen.

In der russischen Hauptstadt waren am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Nach den neuen Vorkommnissen, die diesmal Wohnviertel betrafen, gab es in sozialen Netzwerken viel Kritik, weil Putin sich zunächst nicht zu Wort meldete. Dann äußerte er sich doch.

Der Kremlchef sagte auch, dass Russland vor zwei, drei Tagen einen Schlag gegen den ukrainischen Militärgeheimdienst in Kiew vollzogen habe. «Als Reaktion darauf wählte das Kiewer Regime einen anderen Weg - den Weg des Versuchs einer Einschüchterung Russlands, einer Einschüchterung russischer Bürger und der Angriffe auf Wohngebäude. Das ist natürlich ein klares Zeichen für terroristische Aktivitäten.»

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits mehr als 15 Monate. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet Russland als «Terrorstaat». Die Hauptstadt Kiew und anderen ukrainische Regionen erlitten in diesem Mai so viele Raketen- und Drohnenangriffen wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn.


Kreml macht Kiew für Drohnenangriffe verantwortlich

MOSKAU: Russland hat die Drohnenattacken auf die Hauptstadt Moskau als Antwort der Ukraine auf russische Angriffe gegen die ukrainische Führung bezeichnet. «Es ist völlig klar, dass es sich um Antworten des Kiewer Regimes auf unsere ziemlich effektiven Schläge gegen eins der Entscheidungszentren handelt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er bezog sich auf einen Angriff des russischen Militärs am Sonntag, ohne aber genauere Angaben zu machen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte weder am Sonntag noch am Montag die Zerstörung hochrangiger Kommandostrukturen in Kiew vermeldet. In der Ukraine wurden an diesen beiden Tagen allerdings zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Objekte registriert. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits mehr als 15 Monate. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen zunächst kaum überprüfen.

Peskow rechtfertigte einmal mehr die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine, den er weiterhin nur «militärische Spezialoperation» nannte. Präsident Wladimir Putin sei über die Drohnenattacken seit dem Morgen in Echtzeit informiert worden. Bei dem Angriff wurden mehrere Wohnhäuser in der russischen Hauptstadt beschädigt.


Özdemir: Erpressbarkeit der Ukraine durch Getreideabkommen muss enden

BRÜSSEL: Die EU-Kommission muss nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir den Ausbau von Handelswegen zwischen der Ukraine und der EU zur Chefsache machen. «Dabei geht es ganz zentral darum, dass die Erpressbarkeit der Ukraine durch das Schwarzmeerabkommen endlich ein Ende finden muss», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel. Mitte des Monats, erst kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer, haben sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung geeinigt.

«Solange Putin und jemand Vergleichbares in Moskau an der Macht ist, ist das Schwarze Meer nicht sicher», sagte Özdemir. Es sei jetzt wichtig, dass jemand die Führung in der Frage alternativer Exportrouten übernehme. «Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich dieses Themas annimmt, es zur Chefsache erklärt», forderte Özdemir.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenes Jahr die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Beide Länder lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam im Juli 2022 zustande. Sie wurde von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt und erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Als Reaktion auf die Blockade des Schwarzen Meers hatte die EU auch den Ausbau von alternativen Handelsrouten vorangetrieben.


Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück

KIEW/MOSKAU: Die Ukraine hat eine Beteiligung an dem Drohnenangriff auf Russlands Hauptstadt Moskau zurückgewiesen und mit Spott reagiert. «Natürlich sind wir nicht direkt daran beteiligt», sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, am Dienstag im Frühstücksradio des kremlkritischen russischen Journalisten Alexander Pljuschtschew. Er spottete, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien.

«Ihr wisst, dass wir uns der Ära der Künstlichen Intelligenz nähern. Möglicherweise sind nicht alle Drohnen bereit, die Ukraine zu attackieren und sie wollen zu ihren Schöpfern zurückkehren und so fragen: Warum schickt Ihr uns gegen die Kinder der Ukraine? Auf Kiew? Und so weiter», sagte Podoljak.

Zugleich prognostizierte der ukrainische Regierungsberater, dass die Zahl der Anschläge auf russischem Staatsgebiet wohl weiter zunehmen werde. «Alle Menschen, die glauben (...), dass sie einen anderen souveränen Staat absolut straflos zerstören können, haben nach 15 Monaten noch nicht verstanden, dass sie 2014 nicht wiederholen können.» Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Vor mehr als 15 Monaten begann Russland dann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Seitdem wird die Ukraine täglich von Russlands Truppen beschossen, oft auch mit Drohnen. Tausende Zivilisten starben bislang infolge der russischen Angriffe.


London: Russlands Militärausgaben belasten Regierungsfinanzen

LONDON: Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. «Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen», heißt es in der Mitteilung.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.


Bürgermeister: Moskau von mehreren Drohnen attackiert

MOSKAU: Russlands Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge von mehreren Drohnen angegriffen worden. «Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden», schrieb Sobjanin am Dienstag auf Telegram. Es sei niemand «ernsthaft verletzt» worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: «Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen.» In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einer Rauchsäule geteilt. Unbestätigten Berichten russischer Telegram-Kanäle zufolge sollen insgesamt rund 25 unbemannte Flugkörper zugeflogen sein, von denen der Großteil demnach abgewehrt wurde.

Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In den vergangenen Wochen häuften sich auch in russischen Regionen Beschuss und Drohnenattacken. Der wohl spektakulärste Vorfall ereignete sich Anfang Mai, als unmittelbar über dem Kreml zwei Flugobjekte abgeschossen wurden. Moskau machte für den angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin die Führung in Kiew verantwortlich, die stritt eine Beteiligung ab. Viele internationale Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Kreml-Attacke von Moskau selbst inszeniert gewesen sein könnte, um die brutalen Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen.


Russland setzt Angriffswelle auf Ukraine fort - Mindestens ein Toter

KIEW: Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Fragmente der von der Luftabwehr abgeschossenen Drohnen seien unter anderem in ein Wohnhaus gestürzt und hätten einen Zivilisten getötet, eine ältere Frau sei in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die Staatsagentur Ukrinform am Dienstag unter Berufung auf die Stadtverwaltung und den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko. Der Wohnblock sei in Brand geraten. Die Sucharbeiten seien weiter im Gange, da möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien.

Weitere Fragmente abgeschossener feindlicher Drohnen seien in verschiedenen Bezirken abgestürzt und hätten unter anderem Autos beschädigt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 20 Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr im Kiewer Luftraum zerstört. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

Russland hatte die Ukraine bereits in den Tagen zuvor massiv mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Am Montag hatten russische Luftangriffe Kiew auch am helllichten Tag erschüttert. Bis dahin ereigneten sich die meisten Luftangriffe meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs feuerte Russland bei den Angriffen auf Kiew insgesamt elf Raketen ab. In der Nacht zum Sonntag registrierte die Ukraine die Rekordzahl von 54 abgefeuerten Kamikaze-Drohnen. Es gab Tote und Verletzte - unter anderem in Kiew.

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