US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach

WASHINGTON: Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. «Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. «Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach», so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art «Vernunftehe», Putin sehe China als «potenziellen Unterstützer». Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. «Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.»

Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.

Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. «Ich habe klar gemacht, dass ich Selenskyj zum Gipfel einladen werde», sagte Stoltenberg am Dienstag.

Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Ob sich Ungarn an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission im April beteiligen wird, blieb am Dienstag zunächst unklar - ebenso, warum sich Stoltenberg erst jetzt dazu entschlossen hat, gegen den Willen Ungarns eine Sitzung auf Spitzenebene zu organisieren. Fest steht aber, dass die Regierung in Budapest weiterhin einen Ausbau der Zusammenarbeit blockieren könnte, weil in der Nato alle Entscheidungen konsensbasiert getroffen werden. Dies bedeutet, dass Beschlüsse nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht.

Russland erbost über britische Pläne zu Uran-Munition für Ukraine

MOSKAU/LONDON: Russland hat sich erbost über britische Pläne geäußert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. «Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert», sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Am Montag hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass sie zusätzlich zu den bereits versprochenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 der Ukraine auch Munition liefern werde. Dazu gehöre panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran, hieß es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretärin Annabel Goldie auf eine Frage im Oberhaus. «Solche Geschosse sind sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu bezwingen», betonte Goldie. Putin behauptete, es handele sich um «Waffen mit einer nuklearen Komponente».

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es «keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran: «Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.» Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.

Ungeachtet dessen, dass Putin den Krieg gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, schiebt er die Schuld für die andauernden Kämpfe immer wieder dem Westen zu. Ein besonderer Dorn im Auge sind Moskau die westlichen Waffenhilfen, auf die die Ukraine angewiesen ist, um ihr Staatsgebiet zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Einschließlich der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland insgesamt fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.

USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern

WASHINGTON: Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er. Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäußert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington betonte allerdings bereits da, es werde «viele Monate» dauern, bis diese in der Ukraine ankämen. Zuvor hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um.

Es gab widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hatte Ende Februar kurz vor einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington erklärt, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das.

Nach Besuch bei Putin: Xi tritt Heimreise nach China an

MOSKAU: Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise war zunächst nichts bekannt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren werde.

Seit Tagen spekulieren Medien über ein solches Gespräch Xis mit dem Staatschefs des Landes, gegen das Russland seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg führt. China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Xi war am Montag zu dem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Er sprach mit Putin zu zweit sowie auch in größerer Runde in Anwesenheit einer russischen und einer chinesischen Delegation. Zweimal gab es festliche Abendessen. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn erließ.

Putin: Chinas Ukraine-Papier könnte zu friedlicher Lösung beitragen

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt. «Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind», sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. «Es gab die Möglichkeit, alles zu klären», so Peskow. «Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.»

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an «die Ziele und Prinzipien der UN-Charta». Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine «objektive und unparteiische Position» ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat.

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen und sollte noch bis Mittwoch bleiben. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn erließ.

Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

STOCKHOLM: Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über den Nato-Beitritt des Landes ab. Dem Votum geht ab 9.00 Uhr (MEZ) eine Debatte im Reichstag voraus. Mit der Abstimmung wird frühestens um 16.00 Uhr (MEZ) gerechnet. Der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis setzt Änderungen in zwei Gesetzen voraus. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.

Allerdings steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben.

Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Dem Beitritt Finnlands, das vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt hatte, will die Türkei dagegen zustimmen.

Ungarn hat dagegen keine Einwände gegen die Beitritte. Über den finnischen Antrag will das Parlament Ende des Monats abstimmen. Ein Datum für die Ratifizierung des schwedischen Beitritts steht noch nicht fest. Angesichts der Blockadehaltung der Türkei steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die Nato aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Wunsch der beiden Länder war es jedoch, gemeinsam beizutreten.

Baerbock äußert sich enttäuscht über Xi-Besuch bei Putin

WEIMAR: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enttäuscht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau gezeigt. Der Besuch wäre für China «eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten «das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben».

China habe eine besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, sagte Baerbock. «Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen.» Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe «und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann».

Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen hätten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegenüber Russland zudem deutlich gemacht worden, was für ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da «China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch für den Frieden in der Welt hat».

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen «Armee-Diskreditierung»

MOSKAU: Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich «wiederholter Diskreditierung der Armee» eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.

Die Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Anfang des Monats von den russischen Behörden eingeleiteten Strafverfahren wegen «Rehabilitierung des Nazismus». Das entsprechende Gesetz ist Teil der russischen Geschichtspolitik. Diese zielt darauf ab, unbequeme Aspekte der russischen Geschichte auszublenden. Nach Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Führung mehrfach ohne Beweise behauptet, dass in Kiew Nazis an der Macht seien.

Die international angesehene Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Memorial lehnte es ab, den umstrittenen Titel «ausländischer Agent» zu tragen. Die Organisation setzt sich seit Jahren für politisch Verfolgte und Gefangene ein.

Estland übergibt weiteres Feldlazarett an Ukraine

TALLINN: Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen Nato-Partnern bereitgestellt. «Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag.

Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10.000 Verletzte medizinisch versorgt worden. Ein Feldlazarett besteht etwa aus mehreren medizinischen Spezialcontainern und Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden, hieß in der Mitteilung.

Steinmeier hält höhere Rüstungsausgaben allein nicht für ausreichend

BERLIN: Mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. «In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des Nato-Gebietes insgesamt», sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel im Schloss Bellevue in Berlin. Die Präsenz vor Ort schütze davor, selbst in den Krieg verwickelt zu werden.

«Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert», sagte Steinmeier. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und seinem tschechischen Amtskollegen. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der Nato zu wahren.

Pavel sagte mit Blick auf den Ukraine-Krieg: «Ich glaube, dass Deutschland seine Führungsqualitäten in vielen Bereich zeigen kann.» Dazu zählte er etwa die gemeinsame Verteidigung Europas, aber auch den Wiederaufbau nach Ende des Krieges.

Pavel hat sein Amt erst Anfang März angetreten und steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Der frühere Nato-General hatte vor Deutschland bereits die Nachbarländer Slowakei und Polen besucht. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben.

Xi Jinping im Kreml zu Treffen mit Putin eingetroffen

MOSKAU: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Dienstag zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml eingetroffen. Die beiden begrüßten sich mit Handschlag. Kurz darauf erklangen die Nationalhymnen beider Länder. Nach dem Auftakt am Montag mit einem informellen Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine begannen die Staatschefs nun mit den offiziellen Verhandlungen über einen Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

London: Befreite Wagner-Insassen stellen Problem für Russland dar

LONDON: Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden.

Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab - wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hieß es aus London.

Außerdem werde sich der Personalmangel in den russischen Truppen verstärken, da Wagner wohl mittlerweile nicht mehr in Gefängnissen rekrutieren dürfe. Zuvor hatte dies den Angaben zufolge unter Einverständnis der russischen Führung stattgefunden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Japans Ministerpräsident besucht Ukraine

TOKIO: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge am Dienstag die Ukraine.

Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.